Bücherzensur stoppen
Ursprünglich beschlossen am 01.03.2014 Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sprechen sich für den Erhalt von Büchern in Ihrer Originalfassung aus. Insbesondere Kinderbücher werden in letzter Zeit vermehrt sprachlich überarbeitet. In diesen Fällen werden Wörter, welche heutzutage beispielsweise als anstößig oder rassistisch gelten, durch andere ersetzt. Zu Lebzeiten haben sich viele dieser Autoren immer gegen […]
Schulpflicht in Schleswig-Holstein auch für Heim- und Pflegekinder
Ursprünglich beschlossen am 01.03.2014 Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, dass die Schulpflicht auch für Kinder und Jugendliche, die in einem Heim oder einer Familienpflegestelle untergebracht sind, gilt. In § 20 [Umfang der Schulpflicht] des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes wurde in Absatz 1 Satz 2 eine „Kann-Regelung“ verankert und damit eine ausdrückliche Unterscheidung zwischen Kindern und […]
Grundversorgung sparsamer und zweckmäßiger: Öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren!
Ursprünglich beschlossen am 01.03.2014 Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern eine grundlegende Reformierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Gegenwärtig ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk massiv überfinanziert und aufgebläht. Gelder der Gebührenzahler werden für teure Rechte an Sportübertragungen ausgegeben, obwohl die freie Ausstrahlung durch private Sender genau so möglich wäre. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat […]
Keine Datenerfassung bei PrePaid-Handys
Ursprünglich beschlossen am 01.03.2014 Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022 Die Jungen Liberalen lehnen eine Vorratsdatenspeicherung ab und sehen die Entwicklung auf europäischer Ebene kritisch. Eine anonyme Kommunikation ist ein Grundpfeiler einer freien demokratischen Gesellschaft. Daher ist es wichtig, diese auch zu ermöglichen. Bei PrePaid-Handys wird die Leistung im Voraus bezahlt, womit die Notwendigkeit der […]
Pflicht zur Ernennung eines Beauftragten für Datenschutz in das Landesdatenschutzgesetz
Ursprünglich beschlossen am 01.03.2014 Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022 Nach dem Bundesdatenschutzgesetzes ist jedes größere Unternehmen oder Betrieb verpflichtet, einen Beauftragten für Datenschutz zu ernennen. Hier hinken die öffentlichen Stellen und Ministerien in Schleswig-Holstein hinterher, da sie nicht verpflichtend einen Datenschutzbeauftragten benennen müssen. Dies ist für die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein ein nicht haltbarer Zustand […]
Bestrahlung zur Konservierung – ein Schritt gegen Verschwendung
Ursprünglich beschlossen am 01.03.2014 Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein setzen sich für eine Bestrahlung von Lebensmitteln zur Haltbarkeitserhöhung dieser ein. Mithilfe von ionisierenden Strahlen wäre es zudem möglich, Keimung zu hemmen sowie Insekten und Parasiten zu bekämpfen. Die voranschreitende Lebensmittelverschwendung in unserer Gesellschaft könnte somit zudem reduziert werden. Allerdings ist die […]
Nicht nur für den menschlichen Liberalismus kämpfen!
Ursprünglich beschlossen am 01.03.2014 Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022 Liberale dürfen beim Tierschutz nicht wegschauen, wenn, wie in Japan, Jagd auf Wale und Delfine gemacht wird. Rund 20.000 Delfine müssen jedes Jahr in der Fangsaison zwischen Oktober und April auf grausamste Art und Weise sterben. Darunter nicht nur ausgewachsene Exemplare, sondern auch viele Jungtiere. Der […]
Inklusion – Für mehr Menschengerechtigkeit
Ursprünglich beschlossen am 01.03.2014 Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein verstehen Menschen mit Behinderung als wertvollen Teil der Gesellschaft und sehen die Heterogenität der Gesellschaft als Normalität. Inklusion fundamentiert diesen Fakt und ist ein wichtiger Schlüssel, um das Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderung zu ermöglichen. Inklusion ist eine gesellschaftliche Querschnittsaufgabe. […]
Freie Apotheken – freier Markt!
Ursprünglich beschlossen am 01.03.2014 Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Deregulierung für Apotheken und die dort vertriebenen Arzneimittel. Ein staatlicher Eingriff auf dem freien Markt, speziell dann, wenn der Bereich der eigenen Gesundheit betroffen ist, ist für uns nicht weiter hinnehmbar. Zudem muss der Verbraucher stärker als bisher über […]
Ablehnung von vergaberechtlichen Mindestlohnbestimmungen
Ursprünglich beschlossen am 01.03.2014 Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein lehnen die im Mai 2013 von der Koalition aus SPD, Grünen und SSW beschlossene vergaberechtliche Mindestlohnbestimmung ab. Regelungen wie diese, die vorrangig darauf abzielen, Anbieter aus anderen (europäischen) Ländern vom deutschen Markt fernzuhalten, sind zu verurteilen. Schleswig-Holstein darf sich nicht von […]
Haushaltspolitische Vernunft walten lassen – Für die Einführung einer Subventionsbremse
Ursprünglich beschlossen am 01.03.2014 Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein stehen für verantwortungsvolle Finanz- und Wirtschaftspolitik. Wirtschaftssubventionen lehnen wir deshalb grundsätzlich ab. Im Prinzip vertreten wir die Auffassung, dass bei Subventionen das Prinzip „So viel wie nötig, so wenig wie möglich“ gilt. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern deshalb eine Etatbegrenzung für […]
Kommunale Jugendpolitik
Ursprünglich beschlossen am 01.03.2014 Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sehen eine zielgenaue Jugendpolitik als wesentlichen Baustein der Kommunalpolitik an. Dabei ist es wichtig, zu akzeptieren, dass Jugendliche unterschiedlichste Interessen und soziale Kreise haben. Eine Jugendpolitik „aus einem Guss“ ist daher wenig sinnvoll. Vielmehr muss die Politik die Verschiedenheit und Individualität […]
Bearbeitungszeit für BAFöG-Anträge auf einen Monat begrenzen
Ursprünglich beschlossen am 15.02.2014 Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022 Immer mehr Menschen in Deutschland beginnen ein Studium oder eine andere förderfähige Weiterbildung. Im Sinne der Chancengerechtigkeit sollten alle Menschen, unabhängig von ihrem finanziellen Hintergrund, den Bildungsabschluss erhalten, den sie aus eigener Kraft erlangen können. Das BAFöG stellt dies in seiner jetzigen Form nur begrenzt […]
Keine staatliche Anerkennung der Religionsmitgliedschaft vor Erreichen der religiöse Mündigkeit
Ursprünglich beschlossen am 15.02.2014 Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein lehnen es ab, dass der Staat Religionsmündige automatisch offiziell als Mitglied einer Religionsgemeinschaft wertet. Gerade im Hinblick auf den kostenpflichtigen Austritt, wie z.B. aus der christlichen Kirche, die späteren steuerlichen Belastungen und den nicht erfolgten aktiven Beitritt aus eigenem Antrieb ist […]
Kinder schützen – Therapieangebote für Pädophile ausweiten
Ursprünglich beschlossen am 15.02.2014 Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, Therapieangebote für Pädophile auszuweiten, um Übergriffen vorzubeugen. Betroffene sollen dabei unterstützt werden, sich behandeln und helfen zu lassen, bevor sie straffällig werden. Dies ist der erste Schritt, um es den Betroffenen zu erleichtern, über ihre Pädophilie zu sprechen und sich […]
Gleichberechtigung von Sorgeberechtigten im Grundgesetz
Ursprünglich beschlossen am 15.02.2014 Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Änderung des Artikels 6 Absatz 4 des Grundgesetz von: Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft in Jeder, der die gesetzliche Verantwortung für ein Kind übernimmt, hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der […]
Grundschulsterben in Schleswig-Holstein verhindern – Mindestgröße flexibilisieren!
Ursprünglich beschlossen am 15.02.2014 Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022 Die JuLis Schleswig-Holstein sehen die schnelle Erreichbarkeit von Grundschulen nach dem Prinzip „Kurze Beine, kurze Wege“ als sehr wichtig an. Deshalb fordern wir, die Mindestgröße von 80 Schülern für Grundschulen zu flexibilisieren. Schulen muss ein Spielraum zugestanden werden, sodass sie die Mindestgröße kurzfristig, aber maximal […]
Pornokompetenz im Sexualkundeunterricht
Ursprünglich beschlossen am 15.02.2014 Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022 Das Internet bietet ein reichhaltiges Angebot an Informationen und Diensten, die nicht alle der deutschen Rechtsprechung unterliegen, vor allem nicht dem Jugendschutz. Kinder und Jugendliche, die mit dem Internet als Teil ihres Lebens aufwachsen, erlernen schnell, wie sie sich im Netz bewegen können. Dabei kann […]
Liberalisierung des Asylrechts
Ursprünglich beschlossen am 05.05.2013 Überprüft worden vom eLavo am 13.09.2024 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein wollen, dass die Europäische Union die gemeinsame Verantwortung für Asylbewerber annimmt und ihnen in allen Mitgliedsländern nach gleichen Anforderungen Asyl gewährt. Ein Asylbewerber in Europa soll zu jeder Zeit Anspruch auf die Sicherung seiner Existenz haben, die Kosten dafür sind aus dem EU-Haushalt zu […]
Mehr Freiheit bei den Feiertagen!
Ursprünglich beschlossen am 05.05.2013 Überprüft worden vom eLavo am 16.05.2024 Um einen liberalen Staat zu verwirklichen, ist es für die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein notwendig, der Diskriminierung von Bürgerinnen und Bürgern in der Ausgestaltung ihrer Feiertage ein Ende zu setzen. Sämtliche religiös motivierte festgeschriebene Feiertage sind dafür zu streichen und durch eine Erhöhung der jährlichen Mindesturlaubstage im […]
Bankensektor endlich reformieren
Ursprünglich beschlossen am 05.05.2013 Überprüft worden vom eLavo am 27.02.2022 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, endlich die notwendigen Schritte zur Reform des Bankensektors in Deutschland und Europa zu unternehmen. Der derzeitigen Politik der Bankenfinanzierung durch Staaten für Banken, die als „Too -Big-To-Fail“ gelten, muss ein Ende gesetzt werden. Die Lösung der Krise ist dabei nicht […]
