Mut zu mehr Marktwirtschaft

Preisbindung ist ein Mittel, um Preiswettbewerb zu verhindern. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein bekennen sich ausdrücklich zur Marktwirtschaft und stehen deshalb wettbewerbsbeschränkenden Maßnahmen, wie Preisbindungen, kritisch gegenüber. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern daher:

• die Abschaffung der Preisbindung auch für rezeptpflichtige Medikamente,
• die Tabakpreisbindung abzuschaffen. Hierfür muss das Tabaksteuergesetz (TabStG) entsprechend angepasst werden,
• das Buchpreisbindungsgesetz (BuchPrG) abzuschaffen,
• die Abschaffung der Preisbindung für Taxen im Personenbeförderungsgesetz,
• Die Abschaffung der Preisbindung bei Arbeitsleistungen in Form von Mindestlöhnen und bei festgesetzten Honoraren, wie bei rechtlichen Beratungen.

Weitere Beschlüsse

22.06.2024

Vertrauenspersonen auf Landeskongressen

Antragsteller: Landesvorstand § 7 Abs. 7 der Satzung wird wie folgt neu eingefügt:  Der erweiterte Landesvorstand bestimmt unter Einbindung der...
22.06.2024

FDP 3.0 – Kanzlerpartei der Zukunft!

Antragsteller: Max-Tjorben Junge (Rendsburg-Eckernförde), Lukas Alexander Ellgoth (Pinneberg), Skade Niquet (Nordfriesland), Erik Jäger (Flensburg), Oskar Lampen (Segeberg), Laurids Heidemann (Rendsburg-Eckernförde),...
22.06.2024

Wehrdienst 2.0 – Pflicht und Perspektive für eine kriegstüchtige Armee

Antragsteller: Finn Flebbe (Kiel), Johannes-Konstantin Basler (Stormarn), Ann-Malin Madsen (Kiel), Jakob Sontag (Kiel), Jona Janowitz (Kiel), Luca Stephan Kohls (Flensburg),...
Kategorien:
Filter Beschluss Organ
Mehr anzeigen
Sunset: