Mut zu mehr Marktwirtschaft

Preisbindung ist ein Mittel, um Preiswettbewerb zu verhindern. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein bekennen sich ausdrücklich zur Marktwirtschaft und stehen deshalb wettbewerbsbeschränkenden Maßnahmen, wie Preisbindungen, kritisch gegenüber. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern daher:

• die Abschaffung der Preisbindung auch für rezeptpflichtige Medikamente,
• die Tabakpreisbindung abzuschaffen. Hierfür muss das Tabaksteuergesetz (TabStG) entsprechend angepasst werden,
• das Buchpreisbindungsgesetz (BuchPrG) abzuschaffen,
• die Abschaffung der Preisbindung für Taxen im Personenbeförderungsgesetz,
• Die Abschaffung der Preisbindung bei Arbeitsleistungen in Form von Mindestlöhnen und bei festgesetzten Honoraren, wie bei rechtlichen Beratungen.

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