Ursprünglich beschlossen am 05.03.2016
Überprüft worden vom eLavo am 02.06.2023
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, dass gesetzlich vorgeschriebene Erneuerungen und erstmalige Anschaffung von offiziellen Dokumenten wie Personalausweis und Reisepass den Antragssteller oder die Antragstellerin keine Gebühren kostet. Bei Erneuerungen soll der Antragssteller oder die Antragstellerin ab neun Monate vor Ablauf des Dokumentes den Antrag gebührenfrei stellen können. Da Erneuerungen gesetzlich vorgeschrieben sind, ist die Bearbeitungsgebühr ohnehin verfassungsrechtlich anzweifelbar. Umso mehr lehnen wir eine solche Einnahmequelle des Staates bei den Bürgern und Bürgerinnen abseits der Steuer, um die eigenen Behörden zu finanzieren, also einer Grundaufgabe des Staates nachzukommen, ab.
