Jeder Mensch soll, unabhängig von seiner sozialen Herkunft, alles erreichen können. Dabei dürfen ihn lediglich seine Talente und sein eigener Wille beschränken. Deutschland muss daher seinen politischen Fokus auf Bildung, Forschung und Entwicklung legen. Dies muss einhergehen mit Verbesserungen im Bildungssystem, im sozialen Sicherungssystem, in der Wirtschaft und anderen Bereichen. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein wollen diesen Prozess konstruktiv-kritisch begleiten und bekennen sich deshalb zu folgenden Thesen:
Trotz stetigen Bemühungen der Politik, ist auch heute der Bildungserfolg eines Kindes hauptsächlich dadurch bestimmt, wie hoch das Einkommen der Eltern ist. Um das Bildungssystem gerechter, individueller und besser zu machen, fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein:
• Die Umlage von Bildungsaufgaben auf Bundesebene, um Schulen nicht zum politischen Experimentierlabor zu machen und jeden Schüler in jedem Bundesland die gleichen Chancen zu bieten
• Erhalt des mehrgliedrigen Schulsystems verbunden mit besserer Durchlässigkeit zwischen den Schulformen
• Möglichkeit des Querversetzens, Überspringens, sowie Wiederholen eines Schuljahres
• Leistungsbeurteilung durch Schulnoten und Punkte von Grundschule bis zur Ausbildung und zum Studium
• Stärkerer Fokus auf wirtschafts- und arbeitsrelevante Lehrbereiche (Fächer Informatik und Wirtschaft/Politik ab Klassenstufe 8 inklusive erster Grundkenntnisse in BWL & VWL, Grundlehrgang Recht ab Klassenstufe 10)
• Eltern-, einkommens-, und vermögensunabhängiges (z.B. BAföG, BAB Ausbildungsförderung), Rückzahlung der Ausbildungsförderung in Höhe von 7,5% des Bruttogehalts auf maximal 10 Jahre oder maximal, bis die in Anspruch genommene Förderung vollständig zurückgezahlt wurde
• Abschaffung von Studiengebühren und Übernahme von Gebühren für etwaige vergleichbare Weiterbildungen wie Meister und Betriebswirt durch die Länder
• Kostenfreie Schule (Schulmaterial & Klassenfahrten)
• Kostenfreie KiTa
• Wiederholungs- und Vertiefungsunterricht für lernschwache Schüler
• Bundesweite Standards und vergleichbare Abschlussleistungen
• Sprachförderung schon in Kindergarten und/ oder Vorschule
• Inklusion von körperlich beeinträchtigten Menschen sowie geistig beeinträchtigten Menschen durch ausreichende Kapazitäten von Sozialpädagogen, an den Schulen,
• Erhalt des Angebots von gleichberechtigten Förderschulen mit weitgehender Wahlfreiheit für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen.
Aufstiegschancen im Beruf sind Antrieb und Ansporn für Menschen aller Altersklassen, Fort- und Weiterbildungsangebote wahrzunehmen und möglichst exzellente Leistungen zu erbringen. Staat und Wirtschaft sind gefordert, Angebote auszubauen und zu bewerben, um die Chancen aller Menschen in Beruf und Gesellschaft zu erhöhen. Für die Realisierung dieses Vorhabens, fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein:
• Ausbau und Bewerbung von Sprachförderung, Fremdsprachentraining und – vertiefung
• Erweiterung des Angebots von Wochenend- und Fernstudiengängen sowie berufsbegleitenden Studiengängen an staatlichen Hochschulen
• das Prinzip “Equal-Pay” durchzusetzen, damit Leiharbeitskräfte ihren Kolleginnen und Kollegen gegenüber nicht benachteiligt werden. Tarifvertäge von Leiharbeitsfirmen dürfen keine gegenteilige Regelungen beinhalten.
• Förderung von Corporate-Volunteering-Programmen durch Schaffung eines gesetzlichen Rahmens, um Arbeitgebern zu ermöglichen, ihre Arbeitnehmer für einen ausgehandelten Zeitraum von Dienst und Beruf bei vollen Bezügen zu entlassen, um ein Ehrenamt auszuführen. Der Arbeitgeberanteil der Sozialabgaben wird in diesem Zeitraum vom Staat getragen.
• Abbau von Bürokratie mit dem Ziel, Unternehmensgründungen zu erleichtern. Wir fordern, dass auch in Deutschland der Traum vom “Unternehmen aus der Garage” möglich sein kann.
Die Integrität einer Gesellschaft lässt sich am besten an ihrer Durchlässigkeit feststellen. Dafür bedarf es einer Kultur des Willkommens und des Engagements füreinander. Einen positiven Blick in die Zukunft kann Deutschland werfen, wenn Europa, Flüchtlinge und Globalisierung vielmehr als Chance gesehen werden als eine Bedrohung. Um diesen Kulturwandel zu erreichen, fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein:
• Eine gesamteuropäische Lösung im Umgang mit Flüchtlingen (Mindest-Standards für menschenwürdige Unterbringung und Rechte in den aufnehmenden Ländern)
• Verstärkte Integration von Zuwanderern und Flüchtlingen durch staatliche Sprachförderungsangebote sowie die Möglichkeit, die Schule zu besuchen und eine Ausbildung oder ein Studium zu beginnen
• Vertiefte Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern auf wirtschaftlicher, sozialer und politischer Ebene
• Verstärktes Engagement Deutschlands als Schlichter bei internationalen Konflikten
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein wollen auch den zukünftigen Generationen Chancen ermöglichen. Dafür ist eine generationengerechte Politik erforderlich. Grundsätzlich sollte jede politische Veränderung den Menschen heute und in Zukunft mehr Chancen und Freiheiten ermöglichen. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern daher:
• Ein Schuldenverbot für öffentliche Haushalte in der Verfassung zu verankern und einen langfristigen Abbau der bestehenden Schulden
• Eine Reform des Rentensystems hin zu einem kapitalgedeckten Verfahren
• Die Umwelt sinnvoll zu schützen, wobei vor allem auf marktwirtschaftliche Instrumente wie dem Emissionshandel gesetzt werden soll
Um die wirtschaftlichen und sozialen Chancen der Bevölkerung auf dem Land denen von Großstädtern anzupassen, fordern wir:
• Den Ausbau des Breitbandnetzes
• Den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrssystems in ländlichen Regionen
Wir möchten Fahnenträger der Chancen sein, aber nicht nur der ersten, sondern auch der zweiten oder dritten Chance. Daher fordern wir:
• Straftäter, die ihre Schuld an der Gesellschaft verbüßt haben, sollen dieselben Aufstiegschancen haben wie jeder andere. Um die absolute Gleichstellung zu gewährleisten, dürfen polizeiliche Führungszeugnisse nicht mehr zulässige Unterlagen im Bewerbungsverfahren sein, sofern sie nicht unmittelbar relevant für die künftige Tätigkeit sind. Die selbe Regelung gilt für SCHUFA-Auskünfte und weitere Dokumente, welche jedes Einzeln offenlegen ohne, dass sie relevant sind. Dazu gehört es auch, dass die Adressen von ehemaligen Straftätern nicht veröffentlicht werden dürfen. Dies stellt keinen geeigneten Schutz der Bevölkerung dar, sondern beschneidet die persönlichen Freiheitsrechte derer, die ihre Schuld bereits verbüßt haben.
• Einhergehend damit fordern wir, dass die Strukturen des Justizvollzuges modernisiert werden. Statt auf Bestrafung zu setzen, möchten wir Therapieangebote verbessern und stärker die Resozialisierung in den Fokus nehmen.
• Gleichzeitig stellen wir jedoch auch fest, dass zwischen Tat und Verurteilung zu Haft oft eine viel zu lange Zeit verstreicht. Jugendliche sollen schon zu Beginn eines möglichen kriminellen Lebensweges zu einem Warnschussarrest verurteilt werden können.
• Selbstständige und Unternehmer, die in die Insolvenz gegangen sind und einen Neustart wagen wollen, sollen den fünfjährigen Rückzahlungszeitraum der Insolvenz beliebig, jedoch maximal um 10 Jahre nach hinten verschieben können,
um wieder Fuß zu fassen und so ihre Altgläubiger ggf. wieder vollständig zu befriedigen.
• Für Abbrecher von der 1.Ausbildung oder Erststudiums soll es staatlich geförderte Überbrückungs- und Fortbildungsprogramme geben, damit diese leichter ein neues Studium oder eine neue Ausbildung beginnen können. Für Schulabbrecher gilt dies analog.
• Für Eltern, die für längere Zeit aufgrund der Erziehung der Kinder aus dem Berufsleben ausgestiegen sind, soll es staatliche Ausbildungsangebote für die bessere Wiedereingliederung in den Berufsalltag geben.
