Krieg und Frieden im 21. Jahrhundert
Ursprünglich beschlossen am 19.09.2015 Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein verfolgen die aktuellen Entwicklungen in der internationalen Friedenspolitik und die Zunahme von Krisenherden mit großer Besorgnis. Krieg besteht nicht mehr nur in dem bewaffneten Aufeinandertreffen zwischen Staaten. Krieg kann in vielen Facetten auftreten und muss daher auch entsprechend diversifiziert behandelt werden. […]
Chancengerechtigkeit zu Ende gedacht!
Ursprünglich beschlossen am 19.09.2015 Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022 Jeder Mensch soll, unabhängig von seiner sozialen Herkunft, alles erreichen können. Dabei dürfen ihn lediglich seine Talente und sein eigener Wille beschränken. Deutschland muss daher seinen politischen Fokus auf Bildung, Forschung und Entwicklung legen. Dies muss einhergehen mit Verbesserungen im Bildungssystem, im sozialen Sicherungssystem, in […]
Für eine moderne Bildungspolitik
Ursprünglich beschlossen am 28.02.2015 Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022 Die deutsche Bildung ist im Mittelmaß angekommen und zeigt auch keine signifikanten Verbesserungen in den vergangenen Jahren, wird jedoch durch die Globalisierung immer stärker herausgefordert. Daher fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein einen grundlegenden Wandel in der Bildungspolitik. Eine Bildungspolitik für Deutschland Deutschland ist ein Flickenteppich […]
Reformierung des Abgeordneten- und Ministerstatus in Schleswig-Holstein
Ursprünglich beschlossen am 28.02.2015 Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein setzen sich für eine stärkere Trennung von Amt und Mandat ein. In der Hamburgischen Verfassung ist dies verankert. Hiernach ruht das Abgeordnetenmandat, solange ein gewählter Abgeordneter in das Kabinett berufen wird. Das Ruhen hat dem Erlöschen gegenüber den Vorteil, dass bei […]
Gezähmte Kampfdrohnen
Ursprünglich beschlossen am 28.02.2015 Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein befürworten die Anschaffung und den militärischen Betrieb bewaffneter Drohnen in einem klaren, gesetzlich geregelten rechtstaatlichen Rahmen. In den letzten Jahren haben sich unbemannte Fahrzeuge (Drohnen) zu einem wesentlichen Bestandteil der Ausstattung eines modernen Militärs entwickelt. Insbesondere beim Einsatz in asymmetrischen Szenarien […]
Vielfalt fördern, Parteinachwuchs fördern
Ursprünglich beschlossen am 28.02.2015 Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022 Die vergangene Krise in der Freien Demokratischen Partei zeigte uns, dass häufig „Gesichter“ fehlten. Bekannte Parteipolitiker, welche eine Alternative darstellen konnten. Daher fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein ein Umdenken in der FDP bei der Postenbesetzung. Konkret möchten wir, dass künftig eine Trennung zwischen Abgeordnetenmandaten und […]
Mut zu mehr Marktwirtschaft
Ursprünglich beschlossen am 28.02.2015 Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022 Preisbindung ist ein Mittel, um Preiswettbewerb zu verhindern. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein bekennen sich ausdrücklich zur Marktwirtschaft und stehen deshalb wettbewerbsbeschränkenden Maßnahmen, wie Preisbindungen, kritisch gegenüber. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern daher: • die Abschaffung der Preisbindung auch für rezeptpflichtige Medikamente, • die Tabakpreisbindung abzuschaffen. […]
Verantwortung für Deutschland und Europa: Perspektiven liberaler Außen- und Sicherheitspolitik
Ursprünglich beschlossen am 07.09.2014 Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022 I. Grundsätze der Außenpolitik Die Außenpolitik stellt einen der wichtigsten und sensibelsten Bereiche staatlichen Handelns dar. Sie sollte immer auf die Schaffung von Frieden, die weltweite Einhaltung von Menschenrechten und die Verbreitung der Freiheit ausgerichtet sein. Wertegebundenheit in Bezug auf außen- und sicherheitspolitisches Vorgehen, Verantwortung, Kontinuität und […]
Abschaffung der Umweltzonen
Ursprünglich beschlossen am 01.03.2014 Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022 Das Ziel, Feinstaubbelastungen durch das Fahrverbot in städtischen Bereichen zu senken, wurde mit der Einführung der Umweltzonen nicht erreicht. Die Einschränkung der Autofahrer ist daher nicht gerechtfertigt und somit aufzuheben. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Abschaffung der Umweltzonen im Straßenverkehr.
Freie Farbwahl bei Parkscheiben
Ursprünglich beschlossen am 01.03.2014 Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Liberalisierung der Vorschriften über das farbliche Erscheinungsbild sowie die äußere Form von Parkscheiben, die im öffentlichen Straßenverkehr verwendet werden. Zukünftig muss es möglich sein, Parkscheiben auch in einer anderen Farbe als blau zu verwenden, sofern die Ankunftszeit zweifelsfrei und […]
Freier WLAN-Zugang an Schulen
Ursprünglich beschlossen am 01.03.2014 Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Einführung von WLANs an allen Schulen in öffentlicher Trägerschaft. Jedem Lehrer und Schüler muss es ermöglicht werden, möglichst überall im Schulgebäude auf ein WLAN zugreifen zu können. Es ist Aufgabe der Schulen bzw. des Schulträgers, sich gegen Missbrauch abzusichern.
Keine unverhältnismäßigen Belastungen für den Flugverkehr
Ursprünglich beschlossen am 01.03.2014 Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein begrüßen die zunehmende globale Mobilität der Menschen. Kultureller Austausch und damit auch das Verständnis für fremde Kulturen und fremde Länder werden dadurch gefördert. Der Flugverkehr hat es innerhalb der letzten Jahrzehnte ermöglicht, dass sich Normalverdiener oder Schüler und Studierende Reisen in […]
Kriminalpräventive Arbeit erhalten
Ursprünglich beschlossen am 01.03.2014 Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern einen Erhalt der kriminalpräventiven Arbeit in Schleswig Holstein. Insbesondere in den Schulen ist der persönliche Kontakt zu den Polizeibeamten wichtig, um ein Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und Polizei zu schaffen. Den von der derzeitigen Landesregierung unter SPD-Innenminister Breitner betriebenen Abbau der Präventionsarbeit halten wir für […]
Sterbehilfe legalisieren – auch für Minderjährige
Ursprünglich beschlossen am 01.03.2014 Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Erlaubnis der aktiven, passiven sowie indirekten Sterbehilfe und die Schaffung einer eindeutigen rechtlichen Grundlage zu dieser Thematik. Aus unserer Sicht ist es unabdingbar, dass jeder Mensch nicht nur das Recht zur Gestaltung des eigenen Lebens hat, sondern auch das […]
Lehrer mit Eltern und Schülern gleichstellen
Ursprünglich beschlossen am 01.03.2014 Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern: Die Bevorteilung der Lehrkräfte in der Schulkonferenz nach § 63 Absatz 5 des Schulgesetzes des Landes Schleswig Holstein soll dahingehend geändert werden, dass sie nicht mehr für die Einführung einer Ganztagsbeschulung (§63 I Nr. 13 SchulG) gilt.
Bücherzensur stoppen
Ursprünglich beschlossen am 01.03.2014 Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sprechen sich für den Erhalt von Büchern in Ihrer Originalfassung aus. Insbesondere Kinderbücher werden in letzter Zeit vermehrt sprachlich überarbeitet. In diesen Fällen werden Wörter, welche heutzutage beispielsweise als anstößig oder rassistisch gelten, durch andere ersetzt. Zu Lebzeiten haben sich viele dieser Autoren immer gegen […]
Schulpflicht in Schleswig-Holstein auch für Heim- und Pflegekinder
Ursprünglich beschlossen am 01.03.2014 Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, dass die Schulpflicht auch für Kinder und Jugendliche, die in einem Heim oder einer Familienpflegestelle untergebracht sind, gilt. In § 20 [Umfang der Schulpflicht] des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes wurde in Absatz 1 Satz 2 eine „Kann-Regelung“ verankert und damit eine ausdrückliche Unterscheidung zwischen Kindern und […]
Grundversorgung sparsamer und zweckmäßiger: Öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren!
Ursprünglich beschlossen am 01.03.2014 Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern eine grundlegende Reformierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Gegenwärtig ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk massiv überfinanziert und aufgebläht. Gelder der Gebührenzahler werden für teure Rechte an Sportübertragungen ausgegeben, obwohl die freie Ausstrahlung durch private Sender genau so möglich wäre. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat […]
Keine Datenerfassung bei PrePaid-Handys
Ursprünglich beschlossen am 01.03.2014 Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022 Die Jungen Liberalen lehnen eine Vorratsdatenspeicherung ab und sehen die Entwicklung auf europäischer Ebene kritisch. Eine anonyme Kommunikation ist ein Grundpfeiler einer freien demokratischen Gesellschaft. Daher ist es wichtig, diese auch zu ermöglichen. Bei PrePaid-Handys wird die Leistung im Voraus bezahlt, womit die Notwendigkeit der […]
Pflicht zur Ernennung eines Beauftragten für Datenschutz in das Landesdatenschutzgesetz
Ursprünglich beschlossen am 01.03.2014 Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022 Nach dem Bundesdatenschutzgesetzes ist jedes größere Unternehmen oder Betrieb verpflichtet, einen Beauftragten für Datenschutz zu ernennen. Hier hinken die öffentlichen Stellen und Ministerien in Schleswig-Holstein hinterher, da sie nicht verpflichtend einen Datenschutzbeauftragten benennen müssen. Dies ist für die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein ein nicht haltbarer Zustand […]
Bestrahlung zur Konservierung – ein Schritt gegen Verschwendung
Ursprünglich beschlossen am 01.03.2014 Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein setzen sich für eine Bestrahlung von Lebensmitteln zur Haltbarkeitserhöhung dieser ein. Mithilfe von ionisierenden Strahlen wäre es zudem möglich, Keimung zu hemmen sowie Insekten und Parasiten zu bekämpfen. Die voranschreitende Lebensmittelverschwendung in unserer Gesellschaft könnte somit zudem reduziert werden. Allerdings ist die […]