Deutsche Sicherheitspolitik neu auflegen – Bundeswehrweißbuch aktualisieren!

     
         

Die Rolle der Bundeswehr hat sich seit dem Fall des Eisernen Vorhanges deutlich verändert. Hätte früher Deutschlands Freiheit noch im Harz verteidigt werden müssen, so ist es heute am Hindukusch. Die Bundesregierung soll – in Anlehnung an die NATO-Partner – alle vier Jahre eine Aktualisierung ihrer außen- und sicherheitspolitischen Positionierung abgeben. Deutschland tut dies mit dem Weißbuch des Verteidigungsministeriums als Ressortpapier. Als Zielsetzung hat dieses Schriftwerk u.a., die sicherheitspolitische Lage Deutschlands zu prognostizieren, strategische Partnerschaften und Verbündete zu definieren und hieraus die Ressourcen der Landesverteidigung in Geld, Personal und Gerät zu bestimmen. Darüber hinaus soll das Weißbuch der Bevölkerung erläutern, aus welchem Grunde die Bundeswehr wo in welcher Intensität präsent ist. Die meisten politischen und gesellschaftlichen Akteure haben mittlerweile verstanden, dass Wohlstand, Frieden und Freiheit ohne äußere Sicherheit nicht dauerhaft aufrecht zu erhalten ist. Deutschlands Wirtschaft, seine Arbeitsplätze und somit auch seine sozialen Netze sind von einem freien, sicheren Welthandel abhängig. Freier, sicherer Handel verbindet Völker und Nationen, statt sie zu entzweien. Während der letzten schwarz-gelben Bundesregierung mit liberalem Außenministerium wurde eine Politik betrieben, die Europa als umgeben von Freunden darstellte. Libyen, Afghanistan, Irak, Syrien, die Krise zwischen der Ukraine und Russland und eine ungewisse Zukunft der Türkei haben uns jedoch eines besseren belehrt. Innerhalb von drei Jahren hat sich das sicherheitspolitische Gefüge in Europa, Nordafrika und nahem Osten dramatisch verändert. Die Bundeswehr vollzieht schon seit längerem ein “dynamisches Verfügbarkeitsmanagement”, was wiederum als Mangelverwaltung zu übersetzen ist, da beispielsweise nicht mal ein Drittel der deutschen Militärfluggeräte einsatzbereit bzw. funktionsfähig ist.

Die Bundeswehr als auch die Bundesregierung benötigen daher eine aktuelles Zielbild und eine Strategie, um für zukünftige Herausforderungen gewappnet zu sein und um den Wohlstand und Frieden in Deutschland, Europa und um das Mittelmeer herum zu unterstützen. Als erste Maßgabe ist daher eine stetige Aktualisierung des Weißbuches erforderlich. Zu Beginn der Veröffentlichung des Verteidigungsweißbuches in 1969 wurden die Abstände von vier Jahren sogar unterschritten. Seit 1985 wiederum wurden bis heute lediglich drei Weißbücher erlassen.

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, dass es zu jeder Legislaturperiode des Bundestages, mindestens jedoch alle vier Jahre, eine Ausgabe des Verteidigungsweißbuchs erlassen wird, damit sowohl die politischen Ebenen, die Gesellschaft, die Bevölkerung als insbesondere auch die Bundeswehr die sicherheitspolitische Zielrichtung Deutschlands nachvollziehen können.