Krieg und Frieden im 21. Jahrhundert

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein verfolgen die aktuellen Entwicklungen in der internationalen Friedenspolitik und die Zunahme von Krisenherden mit großer Besorgnis. Krieg besteht nicht mehr nur in dem bewaffneten Aufeinandertreffen zwischen Staaten. Krieg kann in vielen Facetten auftreten und muss daher auch entsprechend diversifiziert behandelt werden. Die leeren Worthülsen von Politikern diffamieren Soldatinnen und Soldaten, die ihr Leben aufs Spiel setzen, um für Frieden und Sicherheit zu sorgen und Menschenleben zu retten. Die politischen Entscheidungsträger müssen in der Klassifizierung von Konflikten anhand der völkerrechtlichen Definitionen ehrlich mit der Öffentlichkeit umgehen. Es ist nicht akzeptabel aus Furcht vor der öffentlichen Meinung, die Akteure vor Ort über ihre
Befugnisse und Ansprüche im Unklaren zu halten. Konflikte müssen gelöst werden, bevor sie eskalieren. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern daher eine aktive Rolle Deutschlands in der Konfliktvermeidung und vermittelnden Diplomatie in einer frühen Konfliktphase. Aber wir sehen Deutschland und die Europäische Union auch dort in der Pflicht, sich im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit und unter strikter Anwendung geltenden Völkerrechts an der Konfliktlösung zu beteiligen, wo Prävention versagt hat. Dies gilt in besonderen Maße bei genozidalen Entwicklungen. Daher fordern wir die Weiterentwicklung des Prinzips der Internationalen Schutzverantwortung (Responsibility to Protect) zu einem wirksamen Instrument der Vereinten Nationen.

Eine neue Form moderner Kriegsführung ist der Cyberwar. Die Bundesrepublik Deutschland ist unserer Ansicht nach auf diese neue Form des Krieges nicht ausreichend vorbereitet und kann der staatlichen Schutzpflicht zur Prävention und Spionageabwehr nicht nachkommen. Wir fordern daher, die Cyber-Fähigkeiten der Bundeswehr zu verstärken und in einem eigenen Organisationsbereich anzusiedeln. Die grundgesetzlich garantierte Trennung von militärischen und polizeilichen Aufgaben sowie die strikte Regelung von Einsätzen der Bundeswehr im Inneren muss dabei beibehalten werden. Die Abwehr von Cyberattacken auf zivile Institutionen (wie etwa bei der Industriespionage) muss weiterhin von Polizei und Geheimdiensten sichergestellt werden. Die zuständigen Stellen sind entsprechend personell und konzeptuell auszustatten. Langfristig fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein die Eingliederung einer solchen Teilstreitkraft in einer gemeinsamen EU-Armee. Die Unabhängigkeit von Fremdsystemen (wie z.B. GPS) ist vollständig herzustellen. Das Vorhalten und Weiterentwickeln von Cyberwarfare-Kapazitäten und –Know How zur Prävention und Abwehr von Cyber-Angriffen ist zu gewährleisten. Dies schließt Kapazitäten zum Angriff von militärischer Infrastruktur ein.

Für die Herstellung von rechtlicher Sicherheit ist vom Bundestag eine Kommission einzuberufen, welche Deutschlands Grenzen im Cyberspace abstecken und so Sicherheit für die Einstufung eines NATO-Verteidigungsfalls gewährleisten soll. Weiterhin bedarf es einer verbindlichen völkerrechtlichen Regelung für Konflikte im Cyberspace, insbesondere einer Anpassung des Humanitären Völkerrechts, welche den Schutz ziviler Infrastruktur, wie Kraftwerke oder Krankenhäuser, gegen Cyberangriffe beinhalten muss.

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