Bundesmittel gegen den Linksextremismus erhöhen
Ursprünglich beschlossen am 09.03.2019 Überprüft worden vom eLavo am 13.09.2024 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein halten das extreme Ungleichgewicht der Mittel für die Phänomenbereiche Links- und Rechtsextremismus im Bundeshaushalt für unberechtigt. Daher fordern wir die Bunderegierung auf, die Bundesmittel für den Kampf gegen Linksextremismus deutlich zu erhöhen, um entsprechend gleiche Möglichkeiten zu schaffen, wie sie zur […]
Sommerzeit das ganze Jahr
Ursprünglich beschlossen am 09.03.2019 Überprüft worden vom eLavo am 13.09.2024 Wiederkehrend wird über das Für und Wider der halbjährlichen Zeitumstellung debattiert. Die Europäische Kommission hat hierzu eine öffentliche Befragung durchgeführt, bei der 3.5 Mio. EinwohnerInnen teilgenommen haben, wovon sich 84 Prozent für eine Abschaffung der Zeitumstellung und ebenfalls eine deutliche Mehrheit für eine dauerhafte Sommerzeit […]
Auch Rechtsanwälten eine gemeinnützige Tätigkeit ermöglichen
Ursprünglich beschlossen am 06.10.2018 Überprüft worden vom eLavo am 16.05.2024 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Streichung von „nach Erledigung des Auftrags“ in § 49b Abs. 1 S. 2 BRAO. Begründung: (wird zum besseren Verständnis mit aufgeführt) In vielen Staaten ist es üblich, dass Anwälte Fälle pro bono übernehmen. In Deutschland ist es Anwälten untersagt, […]
Wildtierverbot in Zirkussen
Ursprünglich beschlossen am 06.10.2018 Überprüft worden vom eLavo am 16.05.2024 Die Jungen Liberalen lehnen die Wildtierhaltung in Zirkussen ab. Wildtiere verfügen über ein hochentwickeltes Sozialverhalten und einen ausgeprägten Bewegungsdrang. Zusätzlich führen die ständigen Reisen und das Auftreten vor vielen Menschen zu einem stetigen Stresslevel. Eine art- und verhaltensgerechte Unterbringung von Wildtieren ist unter den Bedingungen […]
Zusatzbeleuchtung an mehrspurigen KFZ – mehr Licht, mehr Sicht, mehr Sicherheit
Ursprünglich beschlossen am 11.11.2017 Überprüft worden vom eLavo am 02.06.2023 Die geltenden Richtlinien und Ordnungen sind dahingehend zu ändern, dass mehr Zusatzbeleuchtungen an Nutzfahrzeugen zulässig sind und Fahrzeughalter künftig nicht mehr einer Stilllegung des NFZ ausgesetzt sind. Insbesondere sind folgende Richtlinien wie folgt zu ändern: 76/756/EWG i.V.m. ECE-R48; StVZO §51; Die genannte Richtlinie besagt, dass […]
Paragraphenbremse einführen
Ursprünglich beschlossen am 11.11.2017 Überprüft worden vom eLavo am 02.06.2023 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein setzen sich für den Bürokratieabbau und die Deregulierung ein. Normen, Gesetze, Rechts- und Verwaltungsvorschriften greifen tief in das Leben eines jeden Menschen ein. Der stetige Zuwachs von Rechtsnormen zeigt, dass Vorgaben viel mehr neu geschaffen werden, als dass Normen abgeschafft werden. […]
Die Parlamente brauchen einen Jugendbeauftragten
Ursprünglich beschlossen am 25.06.2017 Überprüft worden vom eLavo am 02.06.2023 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Einrichtung einer Ombudsperson in sämtlichen parlamentarischen Gremien, die die finanzielle, bildungspolitische und soziale Verträglichkeit von geplanter Gesetzgebung auf ihren Gefährdungsgrad gegenüber der Jugend überprüft. Diese Funktion ist zwingend zu beteiligen. Die Ombudsperson soll ein hauptamtlicher Beauftragter mit Zuweisung zum […]
Kein Datenverkauf durch Behörden!
Ursprünglich beschlossen am 25.06.2017 Überprüft worden vom eLavo am 02.06.2023 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sprechen sich grundsätzlich gegen das Herausgeben von Auszügen aus dem Melderegister aus. Es ist nicht zu rechtfertigen, dass Adressen, Geburtsdaten, Namen und ähnliche Angaben, die verpflichtend zu machen sind, ohne die Zustimmung des Betroffenen erworben werden können. Insbesondere die Herangehensweise an […]
Volksinitiativen und -begehren eine reelle Chance einräumen!
Ursprünglich beschlossen am 11.03.2017 Überprüft worden vom eLavo am 16.02.2024 Die Volksinitiative ist, wie auch das Volksbegehren und schließlich der Volksentscheid als ihre weiteren Stufen, für die Anliegen von Bündnissen da, die sich unter den Bürgern finden. Sie stellt ein Instrument der direkten Demokratie dar, das es ermöglicht, Forderungen auch gegen politisches Kalkül Wirklichkeit werden […]
Angleichung des Kommunalwahlrechts an das Landtagswahlrecht – mit 2 Stimmen zur politischen Diversität
Ursprünglich beschlossen am 11.03.2017 Überprüft worden vom eLavo am 02.06.2023 Die Jungen Liberalen fordern die Einführung eines Systems mit Erst- und Zweitstimme! Somit können die Bürgerinnen und Bürger im gesamten Gemeindegebiet die Liste einer Partei wählen, die ggf. nicht überall einen Direktkandidaten aufstellen kann. Gleichzeitig würden die Kommunalwahlen durch die Angleichung an die anderen Wahlvorgaben […]
Straftaten bei Hilfesuchenden nicht dulden
Ursprünglich beschlossen am 18.02.2017 Überprüft worden vom eLavo am 02.06.2023 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sind überzeugt, dass Deutschland die weltweit Hilfesuchenden auf vielen verschiedenen Wegen unterstützen sollte. Es muss von den Menschen, die nach Deutschland kommen, erwartet werden können, dass sie sich an die hiesigen Gesetze halten. Sollte dies nicht der Fall sein, muss eine […]
Verunglimpfung des Bundespräsidenten – Streichung des §90 StGB
Ursprünglich beschlossen am 18.02.2017 Überprüft worden vom eLavo am 02.06.2023 Die JuLis Schleswig-Holstein fordern die Streichung des § 90 StGB
Einsatzankunftszeiten von Polizei genauso regeln wie beim Rettungsdienst
Ursprünglich beschlossen am 14.05.2016 Überprüft worden vom eLavo am 02.06.2023 Bei der Polizei soll die Einsatzankunftszeit genauso wie beim Rettungsdienst dokumentiert werden. Das heißt, es wird dokumentiert, wie lange die Polizei zum Einsatzort benötigt hat. Dieses wird beim Rettungsdienst bereits so gehandhabt. Der Schnitt beträgt 10-15 min bis zur Ankunft des Rettungswagens. In Zukunft wird […]
Fahrschulzwang abschaffen
Ursprünglich beschlossen am 05.03.2016 Überprüft worden vom eLavo am 02.06.2023 Derzeit sind die Richtlinien zur Erteilung einer Fahrerlaubnis in Deutschland durch die Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr, kurz Fahrerlaubnis-Verordnung, geregelt. Dieses schreibt den Pflichtbesuch einer Fahrschule ausdrücklich vor. Der Besuch einer solchen Schule kostet im Durchschnitt 1.500 Euro. Wir halten diese Praxis […]
Gebührenfreie staatliche Dokumente
Ursprünglich beschlossen am 05.03.2016 Überprüft worden vom eLavo am 02.06.2023 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, dass gesetzlich vorgeschriebene Erneuerungen und erstmalige Anschaffung von offiziellen Dokumenten wie Personalausweis und Reisepass den Antragssteller oder die Antragstellerin keine Gebühren kostet. Bei Erneuerungen soll der Antragssteller oder die Antragstellerin ab neun Monate vor Ablauf des Dokumentes den Antrag gebührenfrei […]
Integration durch Bildung
Ursprünglich beschlossen am 05.03.2016 Überprüft worden vom eLavo am 02.06.2023 Erste Informationen Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein wollen, dass sich neu ankommende Asylsuchende so schnell wie möglich in Schleswig-Holstein zurechtfinden. Deshalb sind zuverlässige und leicht verfügbare Informationen über das Asylverfahren, die verschiedenen Beratungsstellen, den Spracherwerb und das Leben in Deutschland und Schleswig-Holstein wichtig. Auch Informationen über […]
Für ein modernes Verkehrsrecht
Ursprünglich beschlossen am 19.09.2015 Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022 Modernes Verkehrsrecht muss den Spagat schaffen, sowohl für Sicherheit zu sorgen als auch die mündigen Bürgerinnen und Bürger nicht zu bevormunden. Diesem Credo müssen die Neuerungen, die gezwungenermaßen immer wieder Einzug erhalten, folgen. Daher fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein, folgende Anpassungen im Verkehrsrecht vorzunehmen: 1. […]
13 Punkte zur Asylpolitik
Ursprünglich beschlossen am 19.09.2015 Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022 Aufgrund der wachsenden Verantwortung, die mit zunehmender Migration und damit verbundenen Herausforderungen einhergeht, wird die Landesregierung aufgefordert, in ihrem Verantwortungsbereich die notwendigen Schritte zur Durchsetzung einer besseren Flüchtlings- und Einwanderungspolitik einzuleiten und zu unterstützen. Im Einzelnen fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein: 1. Europäisches Asylrecht Das […]
Chancengerechtigkeit zu Ende gedacht!
Ursprünglich beschlossen am 19.09.2015 Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022 Jeder Mensch soll, unabhängig von seiner sozialen Herkunft, alles erreichen können. Dabei dürfen ihn lediglich seine Talente und sein eigener Wille beschränken. Deutschland muss daher seinen politischen Fokus auf Bildung, Forschung und Entwicklung legen. Dies muss einhergehen mit Verbesserungen im Bildungssystem, im sozialen Sicherungssystem, in […]
Kriminalpräventive Arbeit erhalten
Ursprünglich beschlossen am 01.03.2014 Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern einen Erhalt der kriminalpräventiven Arbeit in Schleswig Holstein. Insbesondere in den Schulen ist der persönliche Kontakt zu den Polizeibeamten wichtig, um ein Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und Polizei zu schaffen. Den von der derzeitigen Landesregierung unter SPD-Innenminister Breitner betriebenen Abbau der Präventionsarbeit halten wir für […]
Bearbeitungszeit für BAFöG-Anträge auf einen Monat begrenzen
Ursprünglich beschlossen am 15.02.2014 Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022 Immer mehr Menschen in Deutschland beginnen ein Studium oder eine andere förderfähige Weiterbildung. Im Sinne der Chancengerechtigkeit sollten alle Menschen, unabhängig von ihrem finanziellen Hintergrund, den Bildungsabschluss erhalten, den sie aus eigener Kraft erlangen können. Das BAFöG stellt dies in seiner jetzigen Form nur begrenzt […]