Paragraphenbremse einführen

     
         

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein setzen sich für den Bürokratieabbau und die Deregulierung ein. Normen, Gesetze, Rechts- und Verwaltungsvorschriften greifen tief in das Leben eines jeden Menschen ein. Der stetige Zuwachs von Rechtsnormen zeigt, dass Vorgaben viel mehr neu geschaffen werden, als dass Normen abgeschafft werden. Ab sofort sollen bei Erlass eines neuen Gesetzes, Verordnung oder Verwaltungsvorschrift, folgende Merkmale erfüllt sein:

Einführung einer Sunset-Regelung. Dies bedeutet, dass neue Normen automatisch eine zeitliche Befristung erhalten. Bevor diese ggf. einfach gesetzlich verlängert werden, muss eine positive Evaluierung erfolgen. Dafür muss abschließend nachgewiesen werden, dass das von der angepeilten Norm verfolgte Ziel nur über den Erlass einer Rechtsvorschrift ermöglicht werden kann. Bestehende Vorschriften sollen in einem angemessenen Zeitraum evaluiert und ggf. aufgearbeitet werden. Im Sinne der Transparenz fordern wir eine Digitalisierung des Bestands der Verwaltungsvorschriften, so dass diese öffentlich übersichtlich online einsehbar sind. Die Überprüfung soll durch ein Parlamentsgremium erfolgen. Über die Veröffentlichung der Überprüfung ist im Einzelfall zu befinden.

Begründung: (Anm. d. Red.: Die Begründung ist nicht Teil des Beschlusses, sondern wurde zum
besseren Verständnis nachträglich angefügt.)

Mit jedem Jahr gibt es mehr Normen, Gesetze, Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die damit immer unübersichtlicher werden. Auch dadurch entsteht immer mehr bürokratischer Aufwand. Viele dieser Gesetze werden mit der Zeit überflüssig oder sind schlichtweg nicht mehr zeitgemäß. Durch eine Sunset-Regelung könnte dem entgegen gewirkt werden. Die Evaluierung für eine Verlängerung muss nicht im Parlament vollzogen werden. Durch eine Einzelfallentscheidung über die Prüfung der Veröffentlichung soll bspw. die ggf. notwendige Geheimhaltung gewährleistet sein.