13.09.2024

Bundesmittel gegen den Linksextremismus erhöhen

Ursprünglich beschlossen am 09.03.2019

Überprüft worden vom eLavo am 13.09.2024

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein halten das extreme Ungleichgewicht der Mittel für die Phänomenbereiche Links- und Rechtsextremismus im Bundeshaushalt für unberechtigt. Daher fordern wir die Bunderegierung auf, die Bundesmittel für den Kampf gegen Linksextremismus deutlich zu erhöhen, um entsprechend gleiche Möglichkeiten zu schaffen, wie sie zur Bekämpfung von Rechtsextremismus bereits bestehen.

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