Gleichstellung im Adoptionsrecht und in der künstlichen Befruchtung
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein vertreten die Ansicht, dass Alleinstehende und homosexuelle Paare nicht weniger dazu befähigt sind, Kinder zu erziehen als heterosexuelle Paare. Vielmehr sind verschiedene familiäre Lebensformen eine Bereicherung für Pluralismus und Toleranz. Aus diesem Grund sollte der Staat sich aus der persönlichen Familienplanung zurückhalten, sofern das Kindeswohl nicht gefährdet ist. Derzeit ist es […]
“Annan Plan” umsetzen! – Das Blutvergießen in Syrien muss ein Ende haben
Mit dem Massaker von Hula, bei dem über 100 Menschen, darunter viele Kinder, getötet wurden, hat der Syrienkonflikt eine neue Qualität erreicht. Es wurde vom UN-Sondergesandten für Syrien Kofi Annan zu Recht als “tipping point” (Wendepunkt) bezeichnet. Es zeigte in erschreckender Deutlichkeit die schrecklichen Konsequenzen auf, welche die anhaltende Gewalt für die Zivilbevölkerung haben. Daher fordern […]
Grundgesetz nicht missbrauchen: Gegen die Aufnahme der Kultur- und Sportförderung sowie der deutschen Sprache ins Grundgesetz
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sprechen sich gegen die Aufnahme der deutschen Sprache und der Staatsziele Kultur und Sport im Grundgesetz aus. Deutsch als Staatssprache im Grundgesetz zu verankern wäre ein Ausdruck von Nationaltümelei, Ausgrenzung sprachlicher Vielfalt und Bevormundung. Eine solche Verfassungsbestimmung könnte dazu missbraucht werden, für Unterhaltungen in Schulen oder anderen öffentlichen Gebäuden oder Predigten […]
Sexualstraftaten
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, dass jeder wegen einer Straftat nach §§ 174-179, 182 StGB Angeklagte im Laufe des Hauptverfahrens daraufhin begutachtet werden soll, ob die Begehung seiner Straftat auf einer therapiebedürftigen psychischen oder physischen Störung beruht. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern weiter, dass jedem möglichen Opfer einer Sexualstraftat die Möglichkeit einer Videovernehmung vor der […]
Erbrecht reformieren
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein treten für ein zeitgemäßes liberales Erbrecht ein. Wir fordern die Abschaffung der Pflichtteilsregelung, die die Testierfreiheit des Erblassers beschränkt. Jeder Mensch muss frei entscheiden dürfen, an wen sein Vermögen nach seinem Tod fallen soll.
Abschaffung der Sommerzeit
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Abschaffung der Sommerzeit.
Kein Alkoholverbot für den ÖPNV in Schleswig-Holstein
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein lehnen Überlegungen für ein generelles Alkoholverbot für den ÖPNV in Schleswig-Holstein ab. Derartige Gedanken, die sich an dem ab September geltenden Verbot in den Verkehrsmitteln des HVV orientieren, würden die individuellen Freiheitsrechte der ÖPNV-Nutzer unangemessen einschränken. Dabei gehen solche Maßnahmen an Problemen wie Gewalt und Vandalismus vorbei.
Rechtsstaatliche Reform der Sicherungsverwahrung
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern eine Begrenzung der Sicherungsverwahrung auf Ausnahmefälle und ein Ende des rechtsstaatswidrigen Instruments der nachträglichen Sicherungsverwahrung. Menschen auch nach Verbüßung ihrer schuldangemessenen Freiheitsstrafe präventiv einzusperren, ist ein erheblicher Grundrechtseingriff, der in einem Rechtsstaat nur unter strengsten Voraussetzungen gerechtfertigt werden kann. Wir sehen die geplante Ausweitung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung kritisch. Wir sehen […]
Kein Fahrverbot als Hauptstrafe
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein lehnen die Einführung eines Fahrverbots als strafrechtliche Hauptsanktion ab.
Jugendliche Testkäufer zulassen – Einhaltung von Jugendschutzvorschriften effektiv kontrollieren
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sprechen sich dafür aus, durch jugendliche Testkäufer die Einhaltung von Jugendschutzvorschriften zu kontrollieren. Es sollten in Schleswig-Holstein zügig die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, Jugendliche mit einem Mindestalter von 15 Jahren bei Zustimmung der Eltern und einer Begleitung durch eine Amtsperson für Testkäufe von Alkohol, Tabakwaren, Lotterie11 lose und altersbeschränkte Medien einzusetzen. […]
Keine prinzipielle Ablehnung von Ganzkörperscannern
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sprechen sich gegen eine reflexartige Dämonisierung von Ganzkörperscannern aus und lehnen solche Maßnahmen nicht grundsätzlich ab, wenn folgende Kriterien einwandfrei erfüllt sind: Körpermerkmale dürfen nicht erkennbar sein, d.h. dass die Abbildung, die dem Sicherheitspersonal angezeigt wird, eine skizzenhafte sein muss, an der nur angezeigt wird, in welchem Bereich ein gefährlicher Gegenstand […]
Ehe für Homosexuelle öffnen
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Öffnung der Ehe für Personen gleichen Geschlechts.
Ehe für Homosexuelle öffnen
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Öffnung der Ehe für Personen gleichen Geschlechts.
Auf dem Weg zu einem weltanschaulich neutralen Staat
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein möchten eine Gesellschaft verwirklichen, in der Menschen verschiedener Herkunft, Kultur, Religion oder Weltanschauung gleichberechtigt miteinander leben. Voraussetzung dafür ist, dass die Menschen frei von jeglichen staatlichen Privilegierungen und Diskriminierungen nach ihren Glaubensüberzeugungen oder nichtreligiösen Weltanschauungen leben können. Voraussetzung ist auch die Erkenntnis, dass das Glaubensbekenntnis der Bevölkerungsmehrheit und die historische Bedeutung […]
Abschaffung des Friedhofszwangs
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein setzten sich für die Abschaffung des Friedhofszwangs ein. Die Vorschrift stellt einen Eingriff in die freie Entfaltung der Persönlichkeit dar. Des Weiteren entsteht hier ein ungerechtfertigtes Monopol des Staates, Orte der Totenruhe anzubieten. Das Testament bietet den Menschen insbesondere die Möglichkeit, über Art und Ort der Bestattung zu entscheiden. Wenn es […]
Eigenverbrauchsgrenze für sogenannte “weiche Drogen”
Die Jungen Liberalen fordern den Justizminister des Landes Schleswig-Holstein auf, die Herabsetzung der Eigenverbrauchsgrenze durch die SPD im Jahr 2008 für sogenannte “weiche” Drogen (Haschisch oder Marihuana) wieder rückgängig zu machen und auf die vom Bundesverfassungsgericht erlaubte Menge von 30 Gramm anzuheben.
Abschaffung des Deutschen Ethikrates
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Abschaffung des “Deutschen Ethikrates” durch Aufhebung des Ethikratgesetzes.
Individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamten – Gebot des Rechtsstaats und kein Ausdruck von Misstrauen gegen die Polizei
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein unterstützen den Vorschlag einer individuellen Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten bei Großeinsätzen mit einsatzbezogenen Kennnummern bei jedem Einsatz und fordern die FDP-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag auf, ihre ablehnende Haltung zu überdenken. Die Kennzeichnungspflicht, um die Identifizierung eines Beamten im Fall einer Überschreitung seiner Befugnisse zu erleichtern, ist kein Ausdruck von Misstrauen gegen die […]
Jugendliche bei Feuerwehreinsätzen
Mitglieder der Jugendfeuerwehr können ab Vollendung des 16. Lebensjahres im Zusammenwirken mit erfahrenen Feuerwehrangehörigen unter Berücksichtigung von § 22 JArbSchG und nach Erwerb der Leistungsspange der Deutschen Jugendfeuerwehr an Einsätzen teilnehmen, sofern ihre Tätigkeit außerhalb des Gefahrenbereiches stattfindet sie von psychisch belastenden Situationen ferngehalten werden der Einsatz bei Tageslicht stattfindet, der Einsatz außerhalb von Bundesautobahnen […]
Liberal ist sozial – Bürgergeld jetzt!
Die JuLis SH fordern die FDP auf, im Rahmen ihrer Regierungsbeteiligung im Bund und in den Ländern, auf eine zügige Einführung des liberalen Bürgergeldes hinzuarbeiten. Die aktuelle Debatte über das Hartz-IV-System mag an mancher Stelle unsachlich geführt worden sein – jetzt droht sie sich in Kleinigkeiten und Minimalkorrekturen zu verrennen. Nötig ist jedoch ein riesiger […]
Auch sonntags shoppen ist schön
Die Jungen Liberalen setzen sich für flexible Ladungsöffnungszeiten ein. Jedes Geschäft soll selbst entscheiden können, wann es öffnet oder schließt. Lokale Läden stehen in starker Konkurrenz mit dem Online-Handel, wo rund um die Uhr eingekauft werden kann. Durch die Regelung sollen vor allem die Läden in den Innenstädten die Möglichkeit bekommen, dann zu öffnen, wenn […]
