Ursprünglich beschlossen am 18.02.2017
Überprüft worden vom eLavo am 02.06.2023
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sind überzeugt, dass Deutschland die weltweit Hilfesuchenden auf vielen verschiedenen Wegen unterstützen sollte. Es muss von den Menschen, die nach Deutschland kommen, erwartet werden können, dass sie sich an die hiesigen Gesetze halten. Sollte dies nicht der Fall sein, muss eine Ausweisung die Folge sein.
Daher fordern die Jungen Liberalen SH, § 53 des Aufenthaltsgesetzes dahingehend zu ändern, dass bei einer rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung nach Verbüßen des Strafmaßes zwingend und bedingungslos ausgewiesen und abgeschoben wird.
