02.06.2023

Straftaten bei Hilfesuchenden nicht dulden

Ursprünglich beschlossen am 18.02.2017

Überprüft worden vom eLavo am 02.06.2023

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sind überzeugt, dass Deutschland die weltweit Hilfesuchenden auf vielen verschiedenen Wegen unterstützen sollte. Es muss von den Menschen, die nach Deutschland kommen, erwartet werden können, dass sie sich an die hiesigen Gesetze halten. Sollte dies nicht der Fall sein, muss eine Ausweisung die Folge sein.

Daher fordern die Jungen Liberalen SH, § 53 des Aufenthaltsgesetzes dahingehend zu ändern, dass bei einer rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung nach Verbüßen des Strafmaßes zwingend und bedingungslos ausgewiesen und abgeschoben wird.

Weitere Beschlüsse

13.09.2024

Gesellschaftskunde und WiPo als Basis für frühere Mitbestimmung

Ursprünglich beschlossen am 06.10.2018 Überprüft worden vom eLavo am 13.09.2024 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die verpflichtende Einführungdes Faches Wirtschaft/Politik ab...
12.10.2023

Zweikanalton im öffentlich­rechtlichen Fernsehen

Ursprünglich beschlossen am 10.09.2006 Überprüft worden vom eLavo am 12.10.2023 Die Jungen Liberalen fordern, dass alle ausländischen Filme im öffentlich­rechtlichen...
15.12.2024

Bauer Müller ist umgekippt – wir sind dann mal drücken

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein setzen sich für eine Implementierung der App „SavingLives“ in die Zivilschutzapp des Bundes „Nina“ ein, um Bürgern...
Kategorien:
Filter Beschluss Organ
Mehr anzeigen
Sunset: