Kampfansage an den militanten Tierschutz
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, dass die Maßnahmen Tierschutzvereinigungen verschärft werden. In einem Rechtsstaat darf der Zweck die Mittel nicht heiligen. Tierschutz darf nicht unter dem Deckmantel der Verbrechensaufklärung verübt und dadurch politisch motivierte Gewalt gerechtfertigt werden. Dafür soll zum einen die Gemeinnützigkeit entsprechender Körperschaften überprüft und gegebenenfalls aberkannt werden. Verstoßen die Körperschaften bei der […]
Unsere Sprache stößt an ihre Grenzen
Die Jungen Liberalen sind der Überzeugung, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind und dass die Meinungsfreiheit sowie die Möglichkeit, sich so auszudrücken, wie man es möchte, zentrale Säulen für eine liberale Demokratie sind. Aus diesem Grund fordern wir, dass es keine Verpflichtungen zu bestimmten Formulierungen im Sinne des Gender-Mainstreaming in staatlichen Institutionen, durch den Arbeitgeber […]
Ärzte nicht allein lassen – Triage-Gesetz für Deutschland
Die Jungen Liberalen S-H fordern die Einführung eines bundesweiten Triage-Gesetzes zur Regelung der Frage, in welcher Situation ein behandelnder Arzt welche lebensrettenden, existentiellen Entscheidungen treffen darf und muss. Zurzeit ist die Triage lediglich durch ärztliche Richtlinien und Empfehlungen sowie die Rechtsprechung geregelt, was dazu führt, dass der behandelnde Arzt rechtsunsicher darüber ist, ob er im […]
Liberalisierung des Glücksspiels in Deutschland
Das staatliche Lotterieveranstaltungsmonopol sollte aufgehoben und liberalisiert werden. Begründung: Das Lotterieveranstaltungsmonopol sichert dem Deutschen Lotto- und Totoblock (DLTB) jährlich Einnahmen in der Höhe von circa 3,5 Milliarden Euro – allein aus dem Lotteriespiel 6aus49 (so dem Geschäftsbericht aus 2018 zufolge). Dabei spielt das Eigeninteresse der Besitzstandswahrer in den Lotteriegesellschaften und den Ländern den wohl wichtigsten […]
Steuerstaat, nicht Dienstleistungsstaat
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein lehnen eine Belastung des Bürgers durch die Auferlegung von Gebühren für polizeiliche Maßnahmen, wie zum Beispiel Identitätsfeststellungen oder Platzverweise, ab. Dies gilt auch für die kürzlich eingeführte BMIBGebV. Die Gewährleistung öffentlicher Sicherheit zählt zu den ureigenen staatlichen Kernaufgaben, sodass sie nicht nur durch diesen zu erfüllen, sondern auch zu finanzieren sind. […]
Damit der Arzt kommt
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern ein Beweisverwertungsverbot, wenn aufgrund eines Drogennotfalls ein Notruf abgesetzt wird. Das Beweisverwertungsverbot soll nicht gelten, wenn der Konsum unfreiwillig erfolgte (z. B. bei KO-Tropfen). Darüber hinaus soll sich das Beweisverwertungsverbot nur auf Straftaten erstrecken, die mit dem Drogenkonsum im Zusammenhang stehen (Besitz, Handel).
Prüfungsunfähigkeit schützt vor Strafe (nicht)
Wir fordern, dass die Beurteilung der Prüfungsfähigkeit für staatliche Prüfungen durch den Amtsarzt terminalen Charakter hat. Die Entscheidung des Amtsarztes ist vom Landesprüfungsamt anzuerkennen. Das Persönlichkeitsrecht des Prüflings muss geschützt werden.Wir fordern die Einführung einer möglichst bundesweit einheitlichen Regelung. Für die Abmeldung von einigen staatlichen Prüfungen, z.B. Staatsexamina im Medizin- oder Jurastudium, ist ein amtsärztliches […]
Jungen Menschen eine Stimme geben – Wählen ab 16
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, das Wahlalter auf allen politischen Ebenen auf 16 Jahre herabzusetzen. Die Altersgrenzen für das passive Wahlrecht sollen für alle öffentlichen Ämter, einschließlich des Bundespräsidenten, auf das Alter der Volljährigkeit herabgesetzt werden. Wir halten dies vor dem Hintergrund positiver Erfahrungen bspw. bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und mit Blick auf das […]
Vor dem Gesetz sind alle gleich- außer Wählergemeinschaften
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, dass das Parteiengesetz insoweit erweitert wird, als dass zukünftig auch Wählergemeinschaften öffentlich über ihre Einnahmequellen Rechenschaft ablegen müssen. Begründung: Aus historischen und wählerrelevanten Gründen besteht in der Bundesrepublik Deutschland nach 10 Artikel 21 GG die Pflicht, dass Parteien über ihre verschiedenen Einnahmequellen öffentlich 11 Rechenschaft abgeben. So müssen insbesondere Privatspenden, […]
Im Falle des Falles
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein stehen zur Beibehaltung der Wehrpflicht im Verteidigungsfall. Die aktuelle sicherheitspolitische Lage erfordert derzeit keine aktive, allgemeine Wehrpflicht. Wir fordern deshalb die Wehrpflicht auch zukünftig auszusetzen. Die Verantwortung für die Freiheit und Souveränität der Bundesrepublik und ihrer Bürger liegt bei allen Bürgern gleichermaßen. Daher sollte die Wehrpflicht beziehungsweise der Ersatzdienst für alle Geschlechter […]
Geschlechtsneutrale Formulierung des § 183 StGB
Für die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein ist die Gleichberechtigung der Geschlechter eine der Grundvoraussetzungen für die individuelle Freiheit. Daher gilt es für uns, jede Verletzung dieser Freiheit ernst zu nehmen und notfalls durch den Staat sanktionieren zu lassen. Wir halten daher die Formulierung des § 183 I StGB nicht mehr für zeitgemäß, der eine Bestrafung ausschließlich […]
Kein allgemeines Verschleierungsverbot an Hochschulen in SH
Die Jungen Liberalen positionieren sich entschieden gegen den Beschluss des Präsidiums der Universität, eine Vollverschleierung u.a. in Lehrveranstaltungen und Prüfungen generell zu verbieten und den Vorschlag der FDP-Landtagsfraktion, diesem durch eine Änderung des Hochschulgesetzes eine Rechtsgrundlage zu verschaffen. Religionsfreiheit bedeutet auch, dass der Staat sich nicht die Interpretationshoheit über religiös- weltanschauliche Symbolik anmaßt. Deswegen lehnen […]
Jugendstrafrecht verteidigen – Hard cases make bad law
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein lehnen in der aktuellen Debatte eine Herabsenkung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre ab. Stattdessen setzen wir auf sozialpädagogische Maßnahmen, die ein Kind noch stark beeinflussen und verändern können, um insbesondere im Sinne der Prävention zukünftige Vergehen und Verbrechen zu verhindern. Dabei spielt eine Stärkung des Jugendamts staatlicherseits eine große […]
Bundesmittel gegen den Linksextremismus erhöhen
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein halten das extreme Ungleichgewicht der Mittel für die Phänomenbereiche Links- und Rechtsextremismus im Bundeshaushalt für unberechtigt. Daher fordern wir die Bunderegierung auf, die Bundesmittel für den Kampf gegen Linksextremismus deutlich zu erhöhen, um entsprechend gleiche Möglichkeiten zu schaffen, wie sie zur Bekämpfung von Rechtsextremismus bereits bestehen.
Sommerzeit das ganze Jahr
Wiederkehrend wird über das Für und Wider der halbjährlichen Zeitumstellung debattiert. Die Europäische Kommission hat hierzu eine öffentliche Befragung durchgeführt, bei der 3.5 Mio. EinwohnerInnen teilgenommen haben, wovon sich 84 Prozent für eine Abschaffung der Zeitumstellung und ebenfalls eine deutliche Mehrheit für eine dauerhafte Sommerzeit ausgesprochen haben. Die damalige Einführung der Zeitumstellung sollte Energie einsparen, […]
Auch Rechtsanwälten eine gemeinnützige Tätigkeit ermöglichen
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Streichung von “nach Erledigung des Auftrags” in § 49b Abs. 1 S. 2 BRAO. Begründung: (wird zum besseren Verständnis mit aufgeführt) In vielen Staaten ist es üblich, dass Anwälte Fälle pro bono übernehmen. In Deutschland ist es Anwälten untersagt, bereits bei Annahme eines Mandats den Verzicht auf ihr Honorar […]
Eigenverantwortliche Entscheidungen durch transparente Lebensmittelkennzeichnung
Industriell hergestellte Lebensmittel müssen normalerweise alle Inhaltsstoffe auf der Verpackung aufführen. Bestimmte Stoffe wurden allerdings durch den Rechtsbegriff “Nichtzutat” von dieser Kennzeichnungspflicht ausgenommen. Dazu gehören dann beispielsweise Rieselhilfsstoffe in Chips, Dimethyldicarbonat zur Kaltentkeimung, das in PET-Flaschen oft enthalten ist, oder Emulgatoren, um Teig im Hochgeschwindigkeitsmixer nutzen zu können. Dabei ist die Überlegung, dass die genauen […]
Wildtierverbot in Zirkussen
Die Jungen Liberalen lehnen die Wildtierhaltung in Zirkussen ab. Wildtiere verfügen über ein hochentwickeltes Sozialverhalten und einen ausgeprägten Bewegungsdrang. Zusätzlich führen die ständigen Reisen und das Auftreten vor vielen Menschen zu einem stetigen Stresslevel. Eine art- und verhaltensgerechte Unterbringung von Wildtieren ist unter den Bedingungen eines reisenden Zirkusunternehmens praktisch nicht möglich. Die Jungen Liberalen sollen […]
Informationen zum Schwangerschaftsabbruch zulassen
Wir JuLis Schleswig-Holstein setzen uns für eine ersatzlose Streichung des Paragraphen 219a StGB ein. Dieser Artikel verhindert, dass für Schwangerschaftsabbruch geworben werden darf. Praktisch wurde die Norm bisher jedoch vor allem dazu angewandt, um Ärzte zu bestrafen, die auf ihrer Homepage über den Vorgang des Abbruchs informieren. Letztlich sorgt der § 219a StGB dafür, dass […]
Zusatzbeleuchtung an mehrspurigen KFZ – mehr Licht, mehr Sicht, mehr Sicherheit
Die geltenden Richtlinien und Ordnungen sind dahingehend zu ändern, dass mehr Zusatzbeleuchtungen an Nutzfahrzeugen zulässig sind und Fahrzeughalter künftig nicht mehr einer Stilllegung des NFZ ausgesetzt sind. Insbesondere sind folgende Richtlinien wie folgt zu ändern: 76/756/EWG i.V.m. ECE-R48; StVZO §51; Die genannte Richtlinie besagt, dass NFZ an der Front maximal zwei Zusatzbegrenzungsleuchten zulässig sind. Diese […]
Paragraphenbremse einführen
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein setzen sich für den Bürokratieabbau und die Deregulierung ein. Normen, Gesetze, Rechts- und Verwaltungsvorschriften greifen tief in das Leben eines jeden Menschen ein. Der stetige Zuwachs von Rechtsnormen zeigt, dass Vorgaben viel mehr neu geschaffen werden, als dass Normen abgeschafft werden. Ab sofort sollen bei Erlass eines neuen Gesetzes, Verordnung oder […]
