Mehr Europaschulen in Schleswig-Holstein
Ursprünglich beschlossen am 14.09.2012 Überprüft worden vom eLavo am 27.02.2022 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein setzen sich für einen Ausbau der Europaschulen in Schleswig Holstein ein. Aus unserer Sicht leisten diese Schulen einen wertvollen Beitrag zur europäischen Integration. Europaschulen legen einen großen Schwerpunkt auf das Erlernen von Fremdsprachen. Zudem bieten sie ihren Schülern ein umfassendes Angebot […]
Klare Kompetenzregelung bei der Schülerbeförderung
Ursprünglich beschlossen am 14.09.2012 Überprüft worden vom eLavo am 27.02.2022 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Rücknahme der verbindlichen Elternbeteiligung an den Kosten für die Schülerbeförderung. Jeder Kreis soll als Schul- und Kostenträger frei entscheiden können, ob und wie hoch die Elternbeteiligung ausfällt. Die aktuelle Regelung durch Landesgesetz widerspricht dem Subsidiaritätsprinzip und ist eine unverhältnismäßige […]
Für eine bessere Produktsicherheit in Europa
Ursprünglich beschlossen am 14.09.2012 Überprüft worden vom eLavo am 27.02.2022 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern einheitliche und verbindliche Prüfsiegel für sichere Produkte in Europa. Die von der EU vorgeschriebene CE-Kennzeichnung bei Produkten gewährt dem Verbraucher nicht ausreichend Sicherheit. Auch viele andere Prüfsiegel können über die tatsächliche Sicherheit der Produkte hinwegtäuschen. Anstelle fordern die JuLis Schleswig-Holstein […]
Kommunale Schuldenbremse
Ursprünglich beschlossen am 14.09.2012 Überprüft worden vom eLavo am 27.02.2022 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die flächendeckende Einführung kommunaler Schuldenbremsen. Das Neuverschuldungsverbot ist in den Gemeinde- und Kreisordnungen festzuschreiben. Nach einer Übergangsphase bis 2030 dürfen die kommunalen Selbstverwaltungsorgane demnach Schulden lediglich in wirtschaftlichen Notlagen, bei Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates […]
Zulassung der Kryonik in Deutschland
Ursprünglich beschlossen am 02.06.2012 Überprüft worden vom eLavo am 27.02.2022 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sprechen sich dafür aus, die Kryokonservierung von Verstorbenen in Deutschland zuzulassen.
Sexualstraftaten
Ursprünglich beschlossen am 25.05.2012 Überprüft worden vom eLavo am 27.02.2022 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, dass jeder wegen einer Straftat nach §§ 174-179, 182 StGB Angeklagte im Laufe des Hauptverfahrens daraufhin begutachtet werden soll, ob die Begehung seiner Straftat auf einer therapiebedürftigen psychischen oder physischen Störung beruht. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern weiter, dass jedem […]
Sport darf nicht hinten runterfallen
Ursprünglich beschlossen am 25.02.2012 Überprüft worden vom eLavo am 27.02.2022 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern eine stärkere Berücksichtigung von schulischen und außerschulischen Sportangeboten bei der Konzeption von Ganztagsschulen und verkürztem Abitur. Der durch den Schulbesuch ausgeübte zeitliche und intellektuelle Druck auf die SchülerInnen darf nicht zu einer Vernachlässigung der sportlichen Aktivitäten inner- und außerhalb der […]
Fünfte Schleusenkammer für den Nord-Ostsee-Kanal in Brunsbüttel!
Ursprünglich beschlossen am 25.02.2012 Überprüft worden vom eLavo am 27.02.2022 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein unterstützen mit Nachdruck die Forderungen nach dem Bau einer fünften Schleusenkammer für den Nord-Ostsee-Kanal in Brunsbüttel sowie die Sanierung der bestehenden Schleusenkammern. Um einen möglichen Stillstand des Nord-Ostsee-Kanals bei Sanierung der einen großen Schleusenkammer und einer möglichen gleichzeitigen Beschädigung der zweiten […]
Kein Alkoholverbot für den ÖPNV in Schleswig-Holstein
Ursprünglich beschlossen am 25.09.2011 Überprüft worden vom eLavo am 01.04.2021 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein lehnen Überlegungen für ein generelles Alkoholverbot für den ÖPNV in Schleswig-Holstein ab. Derartige Gedanken, die sich an dem ab September geltenden Verbot in den Verkehrsmitteln des HVV orientieren, würden die individuellen Freiheitsrechte der ÖPNV-Nutzer unangemessen einschränken. Dabei gehen solche Maßnahmen an […]
Die FDP muss eine Partei für alle liberal Denkenden sein
Ursprünglich beschlossen am 25.09. 2011 Überprüft worden vom eLavo am 01.04.2021 Für eine inhaltliche und strategische Neuausrichtung der FDP Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern eine neue inhaltliche und strategische Positionierung der FDP. Dabei geht es nicht um kurzfristige Lösungen, um das aktuelle Umfragetief zu überwinden, sondern um eine langfristige Strategie, die FDP zur Partei aller […]
Sozialwahlen sind pseudodemokratische Geldverschwendung
Ursprünglich beschlossen am 18.06.2011 Überprüft worden vom eLavo am 01.04.2021 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sprechen sich dafür aus, die Sozialwahlen in diesem Jahr letztmalig durchzuführen. Der Nutzen der kaum bekannten Wahlen, bei denen Versicherte und Arbeitgeber Vertreter für die Selbstverwaltungsgremien der gesetzlichen Sozialversicherungen wählen, steht in keinem Verhältnis zu den Kosten von rund 50 Millionen […]
Kein Fahrverbot als Hauptstrafe
Ursprünglich beschlossen am 18.06.2011 Überprüft worden vom eLavo am 01.04.2021 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein lehnen die Einführung eines Fahrverbots als strafrechtliche Hauptsanktion ab.
Freiheit des Fotografierens im öffentlichen Raum verteidigen – kein Regulierungsbedarf für Google Street View
Ursprünglich beschlossen am 18.06.2011 Überprüft worden vom eLavo am 01.04.2021 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sehen keinen Regulierungsbedarf für Geodienste wie Google Street View. Wir bedauern die unsachlich und emotional geführte Debatte und die von Politikern, Medien und Datenschutzbeauftragten geschürte Hysterie. Das Fotografieren von Hausfassaden und die Veröffentlichung der Bilder verstößt nicht gegen geltendes Recht. Das […]
Kein Geld für parlamentarisches Pendeln auf EU-Ebene
Ursprünglich beschlossen am 18.06.2011 Überprüft worden vom eLavo am 01.04.2021 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sprechen sich für einen festen Sitz des EU-Parlaments in Brüssel aus. Gerade zu Zeiten der Weltwirtschaftskrise, der Rettungspakete und der Haushaltskonsolidierungen sollte uns allen klar sein, dass wir kein überschüssiges Geld haben, um nationale Prestige-Interessen zu finanzieren. Deshalb fordern wir, dass […]
Ausschreibung statt Direktvergabe – Für mehr Wettbewerb auf Schiene und Straße
Ursprünglich beschlossen am 18.06.2011 Überprüft worden vom eLavo am 01.04.2021 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern nach dem Urteil des BGH zur Direktvergabe von Regionalzugstrecken die gesetzliche Klarstellung, dass stets eine Ausschreibung von Verkehrsverbindungen zu erfolgen hat. Bahnstrecken werden von den Bundesländern häufig immer noch im Wege der Direktvergabe an die Deutsche Bahn vergeben. Die JuLis […]
Jugendliche Testkäufer zulassen – Einhaltung von Jugendschutzvorschriften effektiv kontrollieren
Ursprünglich beschlossen am 26.03.2011 Überprüft worden vom eLavo am 01.04.2021 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sprechen sich dafür aus, durch jugendliche Testkäufer die Einhaltung von Jugendschutzvorschriften zu kontrollieren. Es sollten in Schleswig-Holstein zügig die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, Jugendliche mit einem Mindestalter von 15 Jahren bei Zustimmung der Eltern und einer Begleitung durch eine Amtsperson für […]
Gegen die Quote
Ursprünglich beschlossen am 26.03.2011 Überprüft worden vom eLavo am 01.04.2021 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sprechen sich gegen Frauenquoten aus – in der Wirtschaft und erst recht in der FDP. Positionen sollten nach Qualifikation und nicht nach Quote besetzt werden. Frauenquoten in Vorständen und Aufsichtsräten sind abzulehnen. Die Personalauswahl in Unternehmen zu bestimmen, ist keine Aufgabe […]
Keine prinzipielle Ablehnung von Ganzkörperscannern
Ursprünglich beschlossen am 22.02.2011 Überprüft worden vom eLavo am 01.04.2021 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sprechen sich gegen eine reflexartige Dämonisierung von Ganzkörperscannern aus und lehnen solche Maßnahmen nicht grundsätzlich ab, wenn folgende Kriterien einwandfrei erfüllt sind: Körpermerkmale dürfen nicht erkennbar sein, d.h. dass die Abbildung, die dem Sicherheitspersonal angezeigt wird, eine skizzenhafte sein muss, an […]
Wirksame Maßnahmen gegen Organmangel ergreifen – eigene Spendebereitschaft bei der Organzuteilung berücksichtigen
Ursprünglich beschlossen am 22.02.2011 Überprüft worden vom eLavo am 01.04.2021 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern wirksame Maßnahmen, um dem Mangel an Spenderorganen in Deutschland effizient entgegen zu wirken. Bei der Zuteilung von Organen soll das Kriterium der eigenen Bereitschaft zur Organspende berücksichtigt werden. Durch das Verständnis der Organspende als wechselseitige Hilfe werden notwendige Anreize gesetzt, […]
Barrierefreie und behindertengerechte Freizeitstätten
Ursprünglich beschlossen am 17.11.2010 Überprüft worden vom eLavo am 03.05.2020 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein setzen sich für den Ausbau und Erhalt von barrierefreien Freizeitstätten ein, die für Kinder- und Jugendfreizeiten genutzt werden. In den jungen Jahren lernen die Kinder und Jugendlichen, die Vorurteile und Berührungsängste gegenüber Menschen mit körperlichen und geistigen Behinderungen abzubauen. Dies ist […]
Brandschutzbelehrungen an Schulen
Ursprünglich beschlossen am 17.11.2010 Überprüft worden vom eLavo am 03.05.2020 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein setzen sich für eine optimierte Brandschutzbelehrung an Schulen ein. In der Vergangenheit haben sich Defizite bei der Durchführung solcher Belehrungen gezeigt. Die Brandschutzbelehrung der Lehrer soll einmal jährlich durch eine qualifizierte Fachkraft durchgeführt werden. Schüler werden zu Beginn eines jeden Schuljahres […]