Ursprünglich beschlossen am 18.06.2011
Überprüft worden vom eLavo am 01.04.2021
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern nach dem Urteil des BGH zur Direktvergabe von Regionalzugstrecken die gesetzliche Klarstellung, dass stets eine Ausschreibung von Verkehrsverbindungen zu erfolgen hat. Bahnstrecken werden von den Bundesländern häufig immer noch im Wege der Direktvergabe an die Deutsche Bahn vergeben. Die JuLis Schleswig-Holstein sprechen sich daher dafür aus, die europaweite Ausschreibung von Verkehrsverbindungen verbindlich vorzuschreiben. Von mehr Wettbewerb auf Schiene und Straße profitieren Fahrgäste und Landeshaushalte.