Die FDP muss eine Partei für alle liberal Denkenden sein

Für eine inhaltliche und strategische Neuausrichtung der FDP

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern eine neue inhaltliche und strategische Positionierung der FDP.
Dabei geht es nicht um kurzfristige Lösungen, um das aktuelle Umfragetief zu überwinden, sondern um eine langfristige Strategie, die FDP zur Partei aller Menschen mit liberalen Werten und Lebensgefühl zu machen.

1. Der Ausbau und die Verteidigung der Freiheit in Deutschland ist die Messlatte der FDP. Die FDP muss sich daher in der Verantwortung sehen, den Gedanken des Liberalismus stärker in der Gesellschaft zu verankern. Das kann nur gelingen, wenn die Idee des Liberalismus so sympathisch, sozial und menschenfreundlich wahrgenommen wird, wie sie ist. Es muss erkennbar sein, dass es Liberale sind, die mit konsequentem Einsatz für die Gleichwertigkeit von Lebensentwürfen anderer und für die Sicherung der Lebenschancen aller streiten. Die FDP muss mehr als Vertreterin der liberalen Geisteshaltung verstanden werden. Der einseitigen Wahrnehmung als Steuersenkungs- und Bürgerrechtspartei gilt es entgegen zu wirken.
   Daher fordern wir
   • dass sich die FDP widerspruchsloser an der liberalen Linie orientiert, die freiheitliche Geisteshaltung als Alleinstellungsmerkmal verteidigt und dies im neuen Grundsatzprogramm untermauert
   • dass sich die FDP thematisch verbreitert und liberale Lösungen für jedes Politikfeld aufzeigt und mehr Mut zu großen liberalen Reformen hat
   • dass die Kompromisslinien in Koalitionen deutlicher herausgestellt werden, damit erkennbar wird, dass die FDP konsequent zu ihrem Kurs steht.
2. Die Orientierung an vor allem nach Beruf und Einkommen bestimmten Zielgruppen und die Fixierung auf Koalitionen mit der Union haben zu einem Teufelskreis geführt: Die FDP ist vor allem für diese Zielgruppen und unionsnahe Liberale interessant; die Wähler- und Mitgliederstruktur hat sich entsprechend entwickelt. Die FDP wird dem sog. “bürgerlichen Lager” zugerechnet. Dies führt unweigerlich zu einer Abhängigkeit von diesen Wählergruppen und zur Notwendigkeit noch eindeutigerer strategischer Verengung. Die FDP muss als einzige liberale Partei jedoch den Anspruch haben, das gesamte Spektrum liberaler Ideen abzubilden. Die Rücksichtnahme auf bestimmte Zielgruppen verhindert manches liberale Reformvorhaben. Viele liberale Reformen sind zudem in schwarz-gelben Bündnissen nicht zu verwirklichen. Darum gilt es, den Teufelskreis zu durchbrechen.
   Daher fordern wir
   • die Öffnung der Partei in Inhalten und Erscheinungsbild für alle liberalen Köpfe
   • die inhaltliche Ausrichtung am ganzheitlichen Liberalismus statt an Prädikaten wie “mittelstandsorientiert”
   • ein Ende der Praxis, dass die FDP in der parlamentarischen Sitzordnung am äußersten rechten Ende ihren Platz findet.
3. Die derzeitige FDP wird von vielen als eher hierarchisch wahrgenommen und erscheint manchem wegen mangelnder Partizipationsmöglichkeiten zu unattraktiv. Wir wollen, dass sich die FDP an die Spitze derjenigen stellt, die für eine Stärkung der Demokratie eintreten, und sich zum Vorreiter der innerparteilichen Demokratie entwickelt. Die FDP muss das Ideenpotential und die Kenntnisse aller Mitglieder nutzen. Die Linie der Partei muss an der Basis bestimmt werden: “bottom up” statt “top down”.
   Daher fordern wir
   • mehr Mut zu breiten Diskussionen in der Parteibasis
   • eine lebendigere Debattenkultur, mehr inhaltliche Diskussionen und Abstimmungen in den Gremien
   • Urabstimmungen über wichtige Sach- und Personalentscheidungen
   • die stärkere Nutzung des Internet zur Einbindung der Mitglieder – gerade auf Landesebene und
   • den Ausbau der Trennung von Amt und Mandat.