Klare Kompetenzregelung bei der Schülerbeförderung

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Rücknahme der verbindlichen Elternbeteiligung an den Kosten für die Schülerbeförderung. Jeder Kreis soll als Schul- und Kostenträger frei entscheiden können, ob und wie hoch die Elternbeteiligung ausfällt. Die aktuelle Regelung durch Landesgesetz widerspricht dem Subsidiaritätsprinzip und ist eine unverhältnismäßige Einmischung in das Haushaltsrecht der Kreistage.

Weitere Beschlüsse

17.02.2024

Liberal, sozial und ökonomisch sinnvoll – Fleischsteuer entschieden entgegentreten

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein lehnen eine produktbezogene Fleischsteuer ab.Dem vom Bundeslandwirtschaftsministerium geplanten „Tierwohlcent“ treten wir entschieden entgegen.
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