01.04.2021

Freiheit des Fotografierens im öffentlichen Raum verteidigen – kein Regulierungsbedarf für Google Street View

Ursprünglich beschlossen am 18.06.2011

Überprüft worden vom eLavo am 01.04.2021

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sehen keinen Regulierungsbedarf für Geodienste wie Google Street View. Wir bedauern die unsachlich und emotional geführte Debatte und die von Politikern, Medien und Datenschutzbeauftragten geschürte Hysterie. Das Fotografieren von Hausfassaden und die Veröffentlichung der Bilder verstößt nicht gegen geltendes Recht. Das Abbilden von Personen ist nur zulässig, wenn diese auf dem Bild nur als Beiwerk erscheinen. Und das aus gutem Grund: Fassaden gehören zum öffentlichen Raum. Jeder Mensch und insbesondere die Presse muss die Freiheit haben, den öffentlichen Raum zu fotografieren. Diese Freiheit wiegt schwerer als die Freiheit von Hausbesitzern, ihre ohnehin frei zugänglichen Daten veröffentlicht zu sehen. Auch bei der Abbildung von Personen nimmt das geltende Recht eine überzeugende Abwägung vor

Weitere Beschlüsse

06.07.2025

Hafti Abi

Die aktuelle Konzeption des Lehrplans in den Fächern Musik und Deutsch sieht eine umfassende Behandlung der Musik und literarischen Gattungen der...
06.07.2025

Wurst, Weizen und Widerstand gegen staatliche Bevormundung!

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein wenden sich entschieden gegen staatliches Besserwissertum, das unter dem Deckmantel wohlmeinender Empfehlungen versucht, Einfluss auf die Gestaltung von...
06.07.2025

Nein zur schwarz-roten Meinungspolizei

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein betrachten es als hochproblematisch, wenn der Staat die Deutungshoheit darüber erhält, welche Meinungsäußerungen als „Hass und Hetze“ einzustufen...
Kategorien:
Filter Beschluss Organ
Mehr anzeigen
Sunset: