Umweltschutz durch Technologien statt Grenzwerte im Schiffverkehr
Ursprünglich beschlossen am 09.03.2019 Überprüft worden vom eLavo am 13.09.2024 Die Jungen Liberalen sind sich der wirtschaftlichen Bedeutung der Schifffahrt für Schleswig-Holstein vor allem beim Transport von Gütern, aber auch bei der Beförderung von Personen in der See- und Binnenschifffahrt bewusst, und wollen Schleswig-Holstein als Logistikstandort weiterhin stärken. Gleichzeitig sind sie sich aber auch der […]
Homöopathie begegnen – keine öffentliche Förderung von Okkultismus
Ursprünglich beschlossen am 06.10.2018 Überprüft worden vom eLavo am 16.05.2024 Alternative Heilmethoden – vor allem die Homöopathie – finden immer größeren Zuspruch in der Bevölkerung. Zunehmend fangen Krankenkassen an, auch diese Therapien in ihren Leistungskatalog mit aufzunehmen bzw. sich finanziell an solchen zu beteiligen. Die Jungen Liberalen betrachten diese Entwicklung mit größter Skepsis. Es darf […]
Organmangel bekämpfen, heute und morgen!
Ursprünglich beschlossen am 06.10.2018 Überprüft worden vom eLavo am 16.05.2024 Die Jungen Liberalen fordern, in der aktuellen Debatte um den Organmangel nicht nur die Problematik der geringen Spendenbereitschaft zu thematisieren, sondern auch die Möglichkeiten der Medizin ins Auge zu fassen und mehr Mittel zur Erforschung von gezüchteten Organen zur Verfügung zu stellen. Jede Form der […]
Auch Rechtsanwälten eine gemeinnützige Tätigkeit ermöglichen
Ursprünglich beschlossen am 06.10.2018 Überprüft worden vom eLavo am 16.05.2024 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Streichung von „nach Erledigung des Auftrags“ in § 49b Abs. 1 S. 2 BRAO. Begründung: (wird zum besseren Verständnis mit aufgeführt) In vielen Staaten ist es üblich, dass Anwälte Fälle pro bono übernehmen. In Deutschland ist es Anwälten untersagt, […]
Wildtierverbot in Zirkussen
Ursprünglich beschlossen am 06.10.2018 Überprüft worden vom eLavo am 16.05.2024 Die Jungen Liberalen lehnen die Wildtierhaltung in Zirkussen ab. Wildtiere verfügen über ein hochentwickeltes Sozialverhalten und einen ausgeprägten Bewegungsdrang. Zusätzlich führen die ständigen Reisen und das Auftreten vor vielen Menschen zu einem stetigen Stresslevel. Eine art- und verhaltensgerechte Unterbringung von Wildtieren ist unter den Bedingungen […]
EYou: Deine Zukunft im geeinten Europa
Ursprünglich beschlossen am 06.10.2018 Überprüft worden vom eLavo am 16.05.2024 Die Wertegemeinschaft Europa steht vor großen Herausforderungen; allein deswegen kann die Wahl im Mai 2019 richtungsweisend sein. Als Generation, die von den heute gefällten Entscheidungen noch viele Jahrzehnte betroffen sein wird, müssen wir europäische Politik dahin setzen, wo sie hingehört: ganz nach oben. Dies ist […]
Gegen Zensur – Upload-Filter sind Gift für Meinungs- und Pressefreiheit
Ursprünglich beschlossen am 06.10.2018 Überprüft worden vom eLavo am 16.02.2024 Die Jungen Liberalen erkennen Eigentums- und Urheberrechte als hohes Gut an. Dennoch stellen wir uns entschieden gegen staatlich verordnete Aufforderungen zu Upload-Filtern, wie durch die EU beschlossen. Die Zensur von Inhalten, die nicht einmal rechtskräftig festgestellt gegen das Urheberrecht verstoßen, stellt eine schwerwiegende Verletzung der […]
Liberal 2020 – der organisierte Liberalismus im neuen Jahrzehnt
Ursprünglich beschlossen am 06.10.2018 Überprüft worden vom eLavo am 16.02.2024 In einer kurzfristigen Zeit der Taktik und vermeintlicher Problemlösung ist es umso mehr Aufgabe einer Partei, langfristige Visionen und strategische Lösungen zu erarbeiten, um die politische Willensbildung der Gesellschaft mitzugestalten. Jede Partei, die diesen Zukunftsanspruch an ihre Inhalte stellt, muss sich auch selbst immer wieder […]
Pflege und Pflegekräfte in Schleswig-Holstein stärken
Ursprünglich beschlossen am 18.03.2018 Überprüft worden vom eLavo am 16.02.2024 Es herrscht seit vielen Jahren ein Fachkräftemangel in der Pflege, sowohl in der Kranken- als auch in der Altenpflege. Zusätzlich zum Personalmangel gibt es, vor allem in der Altenpflege, eine unzufriedenstellende Gehaltssituation. Die Pflegenden leiden somit unter zu wenigen Kollegen sowie einer in Anbetracht ihrer […]
Diesel-Fahrverbote nur als ultima ratio
Ursprünglich beschlossen am 17.03.2018 Überprüft worden vom eLavo am 16.02.2024 Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 sind Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge zur Einhaltung der NOx-Grenzwerte grundsätzlich zulässig und können von den Kommunen erlassen werden. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein erkennen die Notwendigkeit der Einhaltung von Grenzwerten grundsätzlich an. Diese müssen allerdings stets auch an […]
Vernünftiges Verkehrskonzept statt ideologischer Schikane
Ursprünglich beschlossen am 17.03.2018 Überprüft worden vom eLavo am 16.02.2024 Eine Position ist sicher allen Parteien schon derzeit gemein: Die Luft in unseren Städten soll sauberer werden. Gerade wegen, aber nicht nur aufgrund des derzeit suboptimalen Netzes des Regionalverkehrs in Schleswig-Holstein werden weiterhin Menschen Auto fahren. Es gilt, das Verkehrsnetz zu beschleunigen, indem auch die […]
Gesundheit 4.0 – da geht noch was
Ursprünglich beschlossen am 17.03.2018 Überprüft worden vom eLavo am 16.02.2024 Die Digitalisierung bietet auch und insbesondere im Bereich der Gesundheitspolitik enormes Potential. Es gilt, die Chancen zu nutzen, Wege zu verkürzen, die Versorgung zu verbessern und die Risiken insbesondere im Bereich des Datenschutzes sensibelster Informationen zu minimieren. Nur so können wir das Gesundheitswesen fit für […]
Faire Rahmenbedingungen statt Vorbehalte für Shisha-Bars
Ursprünglich beschlossen am 14.03.2018 Überprüft worden vom eLavo am 16.02.2024 Seit einigen Jahren entstehen in Schleswig-Holstein sowie im gesamten Bundesgebiet immer mehr sogenannte Shisha-Bars. Derartige Bars unterscheiden sich insbesondere von herkömmlichen Bars durch die Herausgabe von Wasserpfeifen. Anders als in herkömmlichen Bars üblich, liegt der Fokus in Shisha-Bars auch nicht im Ausschank von (alkoholischen) Getränken, […]
„Unlautere geschäftliche Handlung“ bei Telefongebühren verhindern
Ursprünglich beschlossen am 11.11.2017 Überprüft worden vom eLavo am 02.06.2023 Am 02.03.2017 urteilte der EuGH, dass Service-Telefonnummern für Kunden nicht mehr als der übliche Tarif kosten dürfen. Über diese Nummern sollen die Menschen davon abgehalten werden, sich grundsätzlich oder mindestens telefonisch an beispielsweise ihren Telefonanbieter, den Pannenservice der Autovermietung oder auch an die Behörde des […]
Berufswahl statt Planzahl für psychologische Psychotherapeuten
Ursprünglich beschlossen am 11.11.2017 Überprüft worden vom eLavo am 02.06.2023 Die Psychologie erlebt derzeit eine Übergangsphase zwischen dem derzeitigen Psychologiestudium mit anschließend möglicher Psychotherapie-Ausbildung, Prüfung und Approbation einerseits und dem anstehenden Psychotherapie- Direktstudium inklusive praktischer Anteile und anschließender Approbation andererseits. Dies stellt für diejenigen Psychologen mit Diplom- oder MSc-Abschluss, die späterhin eine Psychotherapie-Ausbildung in Betracht […]
Darf’s ein bisschen Apotheke sein?
Ursprünglich beschlossen am 11.11.2017 Überprüft worden vom eLavo am 02.06.2023 Apotheken Derzeit bestehen hohe gesetzliche Anforderungen an die Apotheken, die es gerade im ländlichen Raum erschweren, ein lukratives Geschäft zu betreiben, was dazu führt, dass gerade dort auch weniger Apotheken entstehen bzw. erhalten bleiben können. Dazu gehört ein eigenes Labor zur Prüfung chemischer Grundstoffe, eine […]
Zusatzbeleuchtung an mehrspurigen KFZ – mehr Licht, mehr Sicht, mehr Sicherheit
Ursprünglich beschlossen am 11.11.2017 Überprüft worden vom eLavo am 02.06.2023 Die geltenden Richtlinien und Ordnungen sind dahingehend zu ändern, dass mehr Zusatzbeleuchtungen an Nutzfahrzeugen zulässig sind und Fahrzeughalter künftig nicht mehr einer Stilllegung des NFZ ausgesetzt sind. Insbesondere sind folgende Richtlinien wie folgt zu ändern: 76/756/EWG i.V.m. ECE-R48; StVZO §51; Die genannte Richtlinie besagt, dass […]
Paragraphenbremse einführen
Ursprünglich beschlossen am 11.11.2017 Überprüft worden vom eLavo am 02.06.2023 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein setzen sich für den Bürokratieabbau und die Deregulierung ein. Normen, Gesetze, Rechts- und Verwaltungsvorschriften greifen tief in das Leben eines jeden Menschen ein. Der stetige Zuwachs von Rechtsnormen zeigt, dass Vorgaben viel mehr neu geschaffen werden, als dass Normen abgeschafft werden. […]
Tabaksteuergesetz der Praxis anpassen
Ursprünglich beschlossen am 11.11.2017 Überprüft worden vom eLavo am 02.06.2023 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, das Tabaksteuergesetz (TabStG) zu liberalisieren. Das bestehende Tabaksteuergesetz verbietet es, lose Tabakmengen an Endverbraucher zu verkaufen. Der § 16 des TabStG ist dahingehend zu ändern, dass es erlaubt ist, lose Tabakmengen von bereits verzollten Tabak an Endkunden weiterzugeben.
Für die Deklaration der Infektionsschutzmethoden bei Lebensmitteln!
Ursprünglich beschlossen am 25.06.2017 Überprüft worden vom eLavo am 02.06.2023 Chlor, Antibiotika und vieles mehr – es wird einiges getan, um Viren, Bakterien und sonstigen Erregern in Lebensmitteln vorzubeugen. Gerade beim Fleisch ist die Diskussion um die richtige Art des Infektionsschutzes dieser Tage groß. Um nun einerseits beispielsweise das vielbesagte Chlorhühnchen in Deutschland zuzulassen, andererseits […]
Die Parlamente brauchen einen Jugendbeauftragten
Ursprünglich beschlossen am 25.06.2017 Überprüft worden vom eLavo am 02.06.2023 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Einrichtung einer Ombudsperson in sämtlichen parlamentarischen Gremien, die die finanzielle, bildungspolitische und soziale Verträglichkeit von geplanter Gesetzgebung auf ihren Gefährdungsgrad gegenüber der Jugend überprüft. Diese Funktion ist zwingend zu beteiligen. Die Ombudsperson soll ein hauptamtlicher Beauftragter mit Zuweisung zum […]
