Organ: Landeskongress

Antisemitismus in Deutschland klar benennen

Ursprünglich beschlossen am 29.05.2021 Überprüft worden vom eLavo am 13.09.2024 Die Landesregierung wird dazu aufgefordert, mehr finanzielle Mittel bereitzustellen, um mehr Forschungsarbeit im Bereich der antisemitischen Straftaten zu leisten. Dabei soll es insbesondere um eine feinere Unterscheidung zwischen religiös und politisch motivierten Straftaten gehen. Auch soll es möglich sein, die Urheber und ihre Weltbilder in […]

Störung von Gottesdiensten entkriminalisieren!

Das deutsche Strafrecht sieht für die mutwillige Störung von Gottesdiensten aktuell eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vor. Deshalb fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein die ersatzlose Streichung des §167 Nr. 1 Abs. 1 StGB. Der Tatbestand soll stattdessen als Ordnungswidrigkeit geführt werden. Eine Kriminalisierung lehnen die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein ab.

Leihmutterschaft in Deutschland ermöglichen

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern eine Legalisierung der Leihmutterschaft und der damit verbundenen Eizellspende in Deutschland. Eine Leihmutterschaft kann es Paaren, die aus biologischen Gründen keine Kinder bekommen können, den sehnlichen Wunsch nach einem Kind erfüllen. Viele Paare wünschen sich über die Möglichkeit der Adoption hinaus, auch die Option, durch eine Leihmutterschaft genetisch verwandten Nachwuchs […]

Keine Propaganda in deutschen Medien

Die jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern eine Kennzeichnungspflicht für fremdfinanzierte Inhalte, so wie sie auch für „Social Media“ von der Bundesregierung vorgesehen ist. Diese muss während der gesamten Sendungszeit der fremdfinanzierten Inhalte sichtbar sein. Zudem soll angesichts der Bemühung durch die KPCh in deutschen Medienraum ein groß angelegter Appell an die chinesische Regierung gerichtet werden, dass […]

Recht auf Trauerurlaub

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Ausdehnung der Anwendbarkeit der aktuellen gesetzlichen Regelungen zum Trauerurlaub für den Fall im Falle einer Fehlgeburt für Schwangere sowie ihren Partner. Für den Partner soll zudem derselbe Anspruch bei einer Totgeburt bestehen. Beide Betroffene sollen so die Möglichkeit erhalten, den Verlust zu verarbeiten und sich mental zu erholen. Begründung: […]

Kampfansage an den militanten Tierschutz

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, dass die Maßnahmen Tierschutzvereinigungen verschärft werden. In einem Rechtsstaat darf der Zweck die Mittel nicht heiligen. Tierschutz darf nicht unter dem Deckmantel der Verbrechensaufklärung verübt und dadurch politisch motivierte Gewalt gerechtfertigt werden. Dafür soll zum einen die Gemeinnützigkeit entsprechender Körperschaften überprüft und gegebenenfalls aberkannt werden. Verstoßen die Körperschaften bei der […]

Wissenschaft verständlich machen!

Viele politische Entscheidungen werden aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse getroffen. Der Wissenschaft kommt somit eine große gesellschaftliche Verantwortung zu. Die Kommunikation wissenschaftlicher Erkenntnisse und Ergebnisse unter Wissenschaftlern ist ebenso wichtig wie die gegenüber der Bevölkerung. Um heutzutage Fake-News von Wahrheit, schlichte Behauptungen von Fakten trennen zu können, muss sowohl faktenbasiert als auch verständlich kommuniziert werden. Aktuell ist […]

Unsere Sprache stößt an ihre Grenzen

Ursprünglich beschlossen am 20.12.2020 Überprüft worden vom eLavo am 18.01.2026 Die Jungen Liberalen sind der Überzeugung, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind und dass die Meinungsfreiheit sowie die Möglichkeit, sich so auszudrücken, wie man es möchte, zentrale Säulen für eine liberale Demokratie sind. Aus diesem Grund fordern wir, dass es keine Verpflichtungen zu bestimmten Formulierungen […]

Adoption made in Germany

Die Jungen Liberalen fordern einen Bürokratieabbau und eine Anonymisierung des Adoptionsverfahrens. Zukünftig sollen zentrale Adoptionsstellen in jedem Bundesland eingerichtet werden, die den Entscheidungsprozess zukünftig übernehmen. Als maßgebliche Änderungen im Entscheidungsprozess fordern wir zusätzlich: 1. Das Mindestalter der Eltern zur Adoption soll an die Volljährigkeit geknüpft werden. 2. Eltern sollen zukünftig in den Entscheidungsprozess bei der […]

Eherechte für alle

Ursprünglich beschlossen am 20.12.2020 Überprüft worden vom eLavo am 18.01.2026 Die Jungen Liberalen fordern, dass mit der Ehe für alle auch Eherechte für alle einhergehen. Dafür ist insbesondere eine Reformierung des Abstammungsrechts dahingehend erforderlich, dass eine rechtliche Mutter-Mutter-Kind-Familie etabliert wird. Bisher greift nur zugunsten des Ehemannes, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des […]

Freiheit zwischen den Meeren Grundsatzprogramm der JuLis Schleswig-Holstein

Präambel Aus Verantwortung vor dem Menschen und seiner Freiheit geben sich die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein dieses Grundsatzprogramm. Die freie Entfaltung eines jeden Menschen ist das Zentrum des Liberalismus. Wir orientieren unsere Politik stets an den Grundwerten Freiheit, Menschenwürde, Solidarität, Gerechtigkeit und Toleranz. Wir verstehen uns als Vertreter junger Menschen und des politischen Liberalismus. Die folgenden […]

Steuerstaat, nicht Dienstleistungsstaat

Ursprünglich beschlossen am 01.03.2020 Überprüft worden vom eLavo am 10.12.2023 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein lehnen eine Belastung des Bürgers durch die Auferlegung von Gebühren für polizeiliche Maßnahmen, wie zum Beispiel Identitätsfeststellungen oder Platzverweise, ab. Dies gilt auch für die kürzlich eingeführte BMIBGebV. Die Gewährleistung öffentlicher Sicherheit zählt zu den ureigenen staatlichen Kernaufgaben, sodass sie nicht […]

Liberale Agenda 2040

Ursprünglich beschlossen am 01.03.2020 Überprüft worden vom eLavo am 26.04.2025 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Einführung einer kapitalgedeckten Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung und die langfristige Abschaffung des Umlageverfahrens in diesen Sozialversicherungen. Die Umverteilung von Jung zu Alt ist bei Deutschlands erheblichem demographischen Wandel für alle Generationen nachteilig, denn das Preis-Leistungs-Verhältnis dieser umlagefinanzierten Versicherungen ist […]

Damit der Arzt kommt

Ursprünglich beschlossen am 01.03.2020 Überprüft worden vom eLavo am 26.04.2025 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern ein Beweisverwertungsverbot, wenn aufgrund eines Drogennotfalls ein Notruf abgesetzt wird. Das Beweisverwertungsverbot soll nicht gelten, wenn der Konsum unfreiwillig erfolgte (z. B. bei KO-Tropfen). Darüber hinaus soll sich das Beweisverwertungsverbot nur auf Straftaten erstrecken, die mit dem Drogenkonsum im Zusammenhang […]

Schule digital gestalten

Ursprünglich beschlossen am 01.03.2020 Überprüft worden vom eLavo am 10.12.2023 Der Besitz digitaler Kompetenzen wird in den nächsten Jahrzehnten unablässiger denn je. Besonders die frühe Förderung zur Bildung dieser in unseren Schulen ist deshalb von großer Bedeutung. Hierzu fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein im Einzelnen: 1. Mehr Budget für Lernkonzepte für zeitgemäßen Unterricht Um Lernkonzepte […]

Europa, Apotheke der Welt

Ursprünglich beschlossen am 01.03.2020 Überprüft worden vom eLavo am 10.12.2023 Die Versorgung mit Arzneimitteln ist elementar für die gesamte Gesundheitsversorgung. In den letzten Jahren kam es in Deutschland vermehrt zu Arzneimittellieferengpässen, wie bei Antibiotika, Antihypertonika, Antipsychotika, Impfungen und Chemotherapeutika. Als Ursache hierfür gelten vor allem die Abwanderung der Produktionsstandorte aus Deutschland und der EU nach […]

Prüfungsunfähigkeit schützt vor Strafe (nicht)

Ursprünglich beschlossen am 01.03.2020 Überprüft worden vom eLavo am 26.04.2025 Wir fordern, dass die Beurteilung der Prüfungsfähigkeit für staatliche Prüfungen durch den Amtsarzt terminalen Charakter hat. Die Entscheidung des Amtsarztes ist vom Landesprüfungsamt anzuerkennen. Das Persönlichkeitsrecht des Prüflings muss geschützt werden.Wir fordern die Einführung einer möglichst bundesweit einheitlichen Regelung. Für die Abmeldung von einigen staatlichen […]

Housing First – Vertrauen vor Misstrauen

Ursprünglich beschlossen am 01.03.2020 Überprüft worden vom eLavo am 10.12.2023 Obdachlosigkeit ist immer noch ein Problem in vielen Städten in Schleswig-Holstein. Aus den USA hat sich das innovative Konzept Housing First bewährt. Housing First bedeutet, dass interessierten Obdachlosen Vertrauen entgegengebracht wird und ihnen eine Wohnung zur Verfügung gestellt wird, ohne Maßnahmen und Therapien erfolgreich durchlaufen […]

Förderung der Künstlichen Befruchtung für Schleswig-Holstein

Ursprünglich beschlossen am 01.03.2020 Überprüft worden vom eLavo am 26.04.2025 Jedes siebte Paar in Deutschland hat Probleme ihren Kinderwunsch zu erfüllen. Dies führt zu einer sehr belastenden Situation für alle Beteiligten die auch psychische Leiden hervorrufen kann. Unter strengen Voraussetzungen werden für drei Behandlungszyklen einer künstlichen Befruchtung 50% der Kosten von Krankenkassen übernommen. Dabei gilt […]

Windräder und Funkmasten

Ursprünglich beschlossen am 01.03.2020 Überprüft worden vom eLavo am 10.12.2023 Wir Junge Liberale fordern zur Verbesserung der Mobilfunknetzabdeckung in Schleswig-Holstein das Potential von Windkraftanlagen als Sendemasten zu nutzen. Die von uns geforderte komplette Netzabdeckung ist nur durch den Bau vieler weiterer Sendemasten zu realisieren. Um eine „Verspargelung“ der Landschaft einzugrenzen und Ressourcenverschwendung zu vermeiden, sollen […]