Gegen Zensur – Upload-Filter sind Gift für Meinungs- und Pressefreiheit

     
         

Die Jungen Liberalen erkennen Eigentums- und Urheberrechte als hohes Gut an. Dennoch stellen wir uns entschieden gegen staatlich verordnete Aufforderungen zu Upload-Filtern, wie durch die EU beschlossen. Die Zensur von Inhalten, die nicht einmal rechtskräftig festgestellt gegen das Urheberrecht verstoßen, stellt eine schwerwiegende Verletzung der Meinungs- und Pressefreiheit dar. Wir betrachten das Abstimmungsverhalten der FDP-Abgeordneten im Europaparlament mit großer Sorge und setzen uns weiterhin in der liberalen Familie für eine einheitliche Linie zugunsten der Meinungsfreiheit ein.