Es herrscht seit vielen Jahren ein Fachkräftemangel in der Pflege, sowohl in der Kranken- als auch in der Altenpflege. Zusätzlich zum Personalmangel gibt es, vor allem in der Altenpflege, eine unzufriedenstellende Gehaltssituation. Die Pflegenden leiden somit unter zu wenigen Kollegen sowie einer in Anbetracht ihrer Leistungen zu geringen Bezahlung. Damit sich diese Situation nicht noch weiter verschärft und um die Situation in der Pflege sowohl für Pflegerinnen und Pfleger als auch für die zu Pflegenden verbessert wird, fordern die Jungen Liberalen SH folgende Punkte:
1.Die Organisationsform ist unerheblich, es zählt die Qualität der Pflege
Die stationäre Pflege wird in Schleswig-Holstein mehrheitlich durch privatwirtschaftliche Träger gewährleistet; weiterer großer Akteur sind die freigemeinnützigen Träger. Freigemeinnützige erhalten derzeit öffentliche Vorteile wie geringere Belastungen bei Unfallversicherung, Rundfunkbeiträge oder KFZ-Steuer und wiederum Zuweisungen aus staatlichen Glücksspielen wie z.B. Lotto. Außerdem erhalten Freigemeinnützige steuerrechtlich begünstigte Spenden. Wir fordern, dass die Vergünstigungen unabhängig der Trägerschaft gleich wirken. Förderungswürdig ist für uns das Ziel einer möglichst hochwertigen, allseits zufriedenstellende Pflege und nicht die Organisationsform.
2. Landes- und bundesweite Ausbildungsoffensive
Wer in einem Beruf arbeitet, in dem Fachkräftemangel vorherrscht, bei dem erschwerend noch derzeit die Verdienstmöglichkeiten nicht die höchsten sind, kann nicht auch noch Geld in seine eigene Ausbildung investieren. Die Landesregierung hat die Mittel für z.B. die Altenpflegeschulen erhöht, um die Auszubildenden von einem Eigenbeitrag (Schulgeld) freizuhalten. Ab 2020 gibt es durch die Generalistenausbildung (Zusammenfassung Ausbildung Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege) eine Entlastung durch die Bundesebene. Wir fordern, dass die Ausbildungsplätze an den Pflegeschulen in Schleswig-Holstein an den langfristigen Bedarf angepasst und somit deutlich erhöht werden. Als Weiteres fordern wir eine angemessene Ausbildungsvergütung.
3. Chancen von Migration und Einwanderung nutzen
Noch immer sind die Hürden für Nicht-EU-Ausländer hoch, in Deutschland eine Arbeitsstelle aufzunehmen.
Wir fordern, dass die Verwaltungsverfahren zur Anerkennung von ausländischen Fachkräften und deren Abschlüssen auch im Kontext der Pflege vereinfacht und beschleunigt werden. Der Bund muss eine entsprechende Werbeoffensive für betreffende Personen aus dem Ausland durchführen und bei Bedarf kostenlose Sprachkurse zur Verfügung stellen. Ein Einwanderungsgesetz, das den Namen zurecht trägt, ist hier die richtige Grundlage.
4. Pflegekräfte besser bezahlen
In Deutschland herrscht die Tarifautonomie, die wir als Liberale ausdrücklich unterstützen und verteidigen. Es ist primäre Aufgabe der Tarifparteien, also Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften, für ein ausgeglichenes Lohnniveau zu sorgen. Im Pflegebereich scheint dieses System nicht so gut für eine angemessene Gehaltsfindung zu funktionieren. Wir werden als Gesellschaft nicht umhinkommen, den Finanzrahmen der Pflegeversicherungen ausweiten zu müssen. Wir fordern daher eine moderate Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge, die ausdrücklich zur Verbesserung der Personalsituation, also mehr Personal als auch besser bezahltes Personal, verwendet werden muss. Die Vorgabe von festen Personalschlüsseln sind eine wichtige Kennzahl. Sie dürfen aber nur eingeführt werden, wenn auch das entsprechende Personal auf dem Arbeitsmarkt vorhanden ist, um eine alternativlose Schließung von Stationen abzuwenden.
5. Zeit für Pflege in der Pflege
Es gibt statistische Erhebungen, dass von einer Arbeitsstunde einer Pflegekraft im Schnitt 21 Minuten für Dokumentationspflichten verwendet werden müssen. Wir sind der Meinung, dass der zeitliche Anteil für die klassischen Tätigkeiten der Pflege erhöht werden müssen und durch Digitalisierung, Automation und einen “Bürokratieabbau” die Dokumentationspflichten verkürzt werden können. Wir fordern eine durchgehend digitalisierte Form der Dokumentation und eine fortlaufende Evaluierung von bestehenden Dokumentationspflichten bezüglich Sinnhaftigkeit und Möglichkeiten der Automation. Beide Forderungen stehen unter der Zielstellung, dass die Zeit für die reguläre Pflege erhöht wird. Darüber hinaus soll die Dokumentation im besten Fall nicht vom Pflegepersonal erledigt werden, sondern bspw. von studentischen Hilfskräften. Der organisatorische Arbeitsablauf ist dementsprechend anzupassen.
6. Eine Zwangskammer nur mit Mehrwert
Als Liberale sehen wir eine Zwangsverkammerung generell kritisch. Die Albig-Regierung hat eine Pflegekammer auf den Weg gebracht, die alle Pflegekräfte, auch die angestellten Pflegekräfte, verpflichtet, hierin Mitglied zu werden und den Beitrag zu zahlen. Von der Kompetenz der Pflegeberufekammer kann diese kaum einen Mehrwert schaffen, da sie keinerlei Möglichkeit hat, auf Gehalts- oder Personalstrukturen einzuwirken. Wir fordern, dass die Pflegekammer einen spürbaren Mehrwert für die Pflegerinnen oder Pfleger schafft und werden dies wiederkehrend evaluieren. Falls die Pflegekräfte kaum Vorteile durch die Zwangsverkammerung erleben, ist der Mitgliedsbeitrag auf Null zu senken. Vor der Überlegung einer Abschaffung wäre zunächst über mögliche Kompetenzen zu diskutieren.
