Ursprünglich beschlossen am 18.03.2018
Überprüft worden vom eLavo am 16.02.2024
Es herrscht seit vielen Jahren ein Fachkräftemangel in der Pflege, sowohl in der Kranken- als auch in der Altenpflege. Zusätzlich zum Personalmangel gibt es, vor allem in der Altenpflege, eine unzufriedenstellende Gehaltssituation. Die Pflegenden leiden somit unter zu wenigen Kollegen sowie einer in Anbetracht ihrer Leistungen zu geringen Bezahlung. Damit sich diese Situation nicht noch weiter verschärft und um die Situation in der Pflege sowohl für Pflegerinnen und Pfleger als auch für die zu Pflegenden verbessert wird, fordern die Jungen Liberalen SH folgende Punkte:
1.Die Organisationsform ist unerheblich, es zählt die Qualität der Pflege
Die stationäre Pflege wird in Schleswig-Holstein mehrheitlich durch privatwirtschaftliche Träger gewährleistet; weiterer großer Akteur sind die freigemeinnützigen Träger. Freigemeinnützige erhalten derzeit öffentliche Vorteile wie geringere Belastungen bei Unfallversicherung, Rundfunkbeiträge oder KFZ-Steuer und wiederum Zuweisungen aus staatlichen Glücksspielen wie z.B. Lotto. Außerdem erhalten Freigemeinnützige steuerrechtlich begünstigte Spenden. Wir fordern, dass die Vergünstigungen unabhängig der Trägerschaft gleich wirken. Förderungswürdig ist für uns das Ziel einer möglichst hochwertigen, allseits zufriedenstellende Pflege und nicht die Organisationsform.
2. Landes- und bundesweite Ausbildungsoffensive
Wer in einem Beruf arbeitet, in dem Fachkräftemangel vorherrscht, bei dem erschwerend noch derzeit die Verdienstmöglichkeiten nicht die höchsten sind, kann nicht auch noch Geld in seine eigene Ausbildung investieren. Die Landesregierung hat die Mittel für z.B. die Altenpflegeschulen erhöht, um die Auszubildenden von einem Eigenbeitrag (Schulgeld) freizuhalten. Ab 2020 gibt es durch die Generalistenausbildung (Zusammenfassung Ausbildung Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege) eine Entlastung durch die Bundesebene. Wir fordern, dass die Ausbildungsplätze an den Pflegeschulen in Schleswig-Holstein an den langfristigen Bedarf angepasst und somit deutlich erhöht werden. Als Weiteres fordern wir eine angemessene Ausbildungsvergütung.
3. Pflegekräfte besser bezahlen
In Deutschland herrscht die Tarifautonomie, die wir als Liberale ausdrücklich unterstützen und verteidigen. Es ist primäre Aufgabe der Tarifparteien, also Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften, für ein ausgeglichenes Lohnniveau zu sorgen. Im Pflegebereich scheint dieses System nicht so gut für eine angemessene Gehaltsfindung zu funktionieren. Wir werden als Gesellschaft nicht umhinkommen, den Finanzrahmen der Pflegeversicherungen ausweiten zu müssen. Wir fordern daher eine moderate Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge, die ausdrücklich zur Verbesserung der Personalsituation, also mehr Personal als auch besser bezahltes Personal, verwendet werden muss. Die Vorgabe von festen Personalschlüsseln sind eine wichtige Kennzahl. Sie dürfen aber nur eingeführt werden, wenn auch das entsprechende Personal auf dem Arbeitsmarkt vorhanden ist, um eine alternativlose Schließung von Stationen abzuwenden.
4. Zeit für Pflege in der Pflege
Es gibt statistische Erhebungen, dass von einer Arbeitsstunde einer Pflegekraft im Schnitt 21 Minuten für Dokumentationspflichten verwendet werden müssen. Wir sind der Meinung, dass der zeitliche Anteil für die klassischen Tätigkeiten der Pflege erhöht werden müssen und durch Digitalisierung, Automation und einen „Bürokratieabbau“ die Dokumentationspflichten verkürzt werden können. Wir fordern eine durchgehend digitalisierte Form der Dokumentation und eine fortlaufende Evaluierung von bestehenden Dokumentationspflichten bezüglich Sinnhaftigkeit und Möglichkeiten der Automation. Beide Forderungen stehen unter der Zielstellung, dass die Zeit für die reguläre Pflege erhöht wird. Darüber hinaus soll die Dokumentation im besten Fall nicht vom Pflegepersonal erledigt werden, sondern bspw. von studentischen Hilfskräften. Der organisatorische Arbeitsablauf ist dementsprechend anzupassen.
