4 Lehren aus dem Landtagswahlergebnis der Freien Demokraten 2022
Die FDP war immer dann stark, wenn sie als selbstbewusste und nicht überhebliche Partei aufgetreten ist. Wir hoffen inständig, dass eine selbstkritische Fehleranalyse zügig erfolgt. Die Landtagswahl 2022 markiert eine tiefe Zäsur in der jüngeren Geschichte der FDP Schleswig-Holstein. Mit dem schlechtesten Ergebnis seit 17 Jahren und einer nahezu Halbierung sowohl der Stimmen als auch […]
Warum liegt hier überhaupt Zensur rum?
1 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein verurteilen das Vorhaben der Landesmedienanstalten, Pornoplattformen pauschal sperren zu lassen. Wir setzen uns für einen wirksamen Jugendschutz ein, sehen die Lösung aber weder in einer Zensur des Internets, noch in einer Ausweispflicht für pornographische Onlineangebote. Die Nutzung des Internets muss anonym möglich sein und bleiben. Um einen effektiven Jugendschutz zu […]
Finger weg von meinen Abdrücken!
Jeder Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger muss mit deren Persönlichkeitsrechten abgewogen und inhaltlich gut begründet werden. Unserer Ansicht nach konnte für die Fingerabdruckpflicht bei Personalausweisen und Reisepässen die sicherheitspolitische Notwendigkeit vom Gesetzgeber nicht schlüssig nachgewiesen werden. Das biometrische Lichtbild bietet auch ohne zusätzliche Fingerabdrücke eine ausreichende und zweckdienliche Sicherheit. Deshalb fordern die […]
Ausweitung des Pfandsystems für einen besseren Ressourcenschutz
Die Jungen Liberalen fordern die Einführung eines Pfandsystems auf Bundesebene für elektronische Kleingeräte wie Smartphones oder Tablets. Die Geräte enthalten wertvolle Rohstoffe wie Kupfer, Kobalt und Tantal sowie Silber, Gold und Nickel, deren Förderung und Herstellung ressourcen- und energieintensiv ist. Schätzungsweise 200 Millionen Geräte liegen deutschlandweit ungenutzt herum. Ein Pfandsystem würde einen Anreiz für den […]
Wirksamer Spielerschutz – Auch bei staatlichen Lotterien
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein bekennen sich zum zentralen Spielersperrsystem OASIS und fordern eine Ausweitung auf Lotterien, die höchstens zwei Mal in der Woche stattfinden.
Corona – Impfbereitschaft ohne Pflicht erhöhen
Ursprünglich beschlossen am 19.12.2021 Überprüft worden vom eLavo am 13.09.2024 Impfen ist das wichtigste Instrument, um die Coronapandemie zu bekämpfen. Daher wollen wir die Impfbereitschaft erhöhen. Wir werben ausdrücklich dafür, dass jeder dem es medizinisch möglich ist, sich impfen lässt. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein lehnen jedoch eine allgemeine Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 ausdrücklich ab. Stattdessen sollte […]
Kohle für Nordlichter: Schleswig-Holstein- Stipendium einführen!
Als Liberale bekennen wir uns zur tragenden Rolle des Ehrenamts für unser Bundesland. Doch viel zu selten wird gerade bei jungen Menschen der Spagat zwischen Bildung, Job und Ehrenamt wahrgenommen und gewürdigt. Damit Nachwuchskräfte auch in Zukunft gerne 100% für SH geben, setzen sich die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein für die Einführung des Schleswig-Holstein-Stipendiums ein. In […]
Niemand wird zurückgelassen!
Ursprünglich beschlossen am 22.08.2021 Überprüft worden vom eLavo am 13.09.2024 Die JuLis Schleswig-Holstein setzen sich für eine verantwortungsvolle Außenpolitik ein. Wir fordern deshalb die sofortige Rettung und Erteilung einer vorläufigen Aufenthaltsgenehmigung und die umgehende Aufnahme eines Asylverfahrens für alle nicht-soldatischen „Ortskräfte“ und ihrer Verwandtschaft ersten Grades, die direkt oder indirekt über Subunternehmen mit unseren Soldatinnen […]
Informationsfreiheit ohne zu fragen
Daten und Informationen, deren Erhebung mit öffentlichen Mitteln finanziert wird, befinden sich im Eigentum der Öffentlichkeit. Deshalb müssen diese Daten und Informationen grundsätzlich auch für die Öffentlichkeit zugänglich sein, solange der Veröffentlichung kein berechtigtes Interesse entgegen steht. Mit der Einführung der Transparenzportals hat das Land Schleswig-Holstein einen guten ersten Schritt getan, auf den es jetzt […]
Vorher heulen anstatt nachher!
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein mögen sich dafür einsetzten, dass in ganz Schleswig-Holstein Sirenen zum Bevölkerungsschutz wieder an das Katastrophenschutznetz angeschlossen oder neu errichtet werden, um die Bevölkerung effektiv vor Katastrophen zu warnen.
Polizeidienst ist keine Geschlechterfrage
Die jungen Liberalen sind der Meinung, dass jeder Mensch, der in Deutschland Polizist werden möchte, dazu in der Lage sein muss, bestimmte körperliche Mindestleistungen zu erbringen. Das Erbringen dieser Mindestleistungen muss für jeden Bewerber verpflichtend sein- unabhängig vom Geschlecht. Daher fordern die Jungen Liberalen, dass bei Sporttests als Teil der Eignungsbeurteilung für den Polizeidienst die […]
Justizopfer nicht die Fehler der Gerichte ausbaden lassen
Derzeit erhalten Personen, die nach einem Fehlurteil Zeit in Haft verbracht haben, pro Tag 75 Euro als Entschädigung. Dies ist bereits ein sehr niedrig angesetzter Betrag, der allerdings noch einmal durch einen Abzug der Kosten für Unterkunft und Verpflegung, die man in der Haft erhalten hat, gemindert wird. Die fälschlicherweise Inhaftierten haben nie die aktive […]
Mehr Transparenz beim Eisessen
Die Jungen Liberalen fordern, dass § 20 der Fertigpackungsverordnung (FertigPackV) dahingehend geändert wird, dass Fertigpackungen mit Speiseeis künftig sowohl nach Gewicht als auch nach Volumen gekennzeichnet werden. Begründung: Alle Fertigpackungen von Speiseeis sind aktuell mit einer Volumenangabe gekennzeichnet. Dies ist durch die FertigPackV bestimmt. Oft ist es allerdings so, dass Hersteller von Speiseeis das betreffende […]
Schweigefuchs für den grauen Wolf
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein treten entschlossen gegen jede Ideologie, die auf Rassenwahn beruht und sich gegen die Menschenwürde und dem Gedanken der Völkerverständigung richtet. Um dem gerecht werden zu können, gilt es neben dem herkömmlichen Rechtsextremismus, ebenfalls gegen den Rechtsextremismus ausländischer Provenienz gleichermaßen mit allen Mitteln des Rechtsstaates und der wehrhaften Demokratie vorzugehen. Dafür fordern […]
Ein Update für unser Schulsystem
A – Agenda Schule 2035 Die Schule der Zukunft muss jedem Einzelnen das Rüstzeug mitgeben und die Kompetenzen vermitteln, die ihm ermöglichen, seine individuellen Potentiale voll auszuschöpfen und das zu werden, was er will. Wir brauchen ein Update für unsere Schulen, damit sie Schülerinnen und Schüler nicht länger auf eine Welt vorbereiten, die es nicht […]
Kostenlose Periodenartikel an Bildungseinrichtungen
Die Jungen Liberalen SH sind der Überzeugung, dass Periodenartikel an öffentlichen Bildungseinrichtungen kostenlos zur Verfügung stehen sollten. In Ländern wie beispielsweise England oder Neuseeland ist dies bereits der Fall. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern daher: Die kostenlose Bereitstellung von Periodenartikeln in öffentlichen Bildungseinrichtungen. Das Land Schleswig-Holstein stellt die zur Finanzierung zusätzlich nötigen Mittel, für die […]
Antisemitismus in Deutschland klar benennen
Ursprünglich beschlossen am 29.05.2021 Überprüft worden vom eLavo am 13.09.2024 Die Landesregierung wird dazu aufgefordert, mehr finanzielle Mittel bereitzustellen, um mehr Forschungsarbeit im Bereich der antisemitischen Straftaten zu leisten. Dabei soll es insbesondere um eine feinere Unterscheidung zwischen religiös und politisch motivierten Straftaten gehen. Auch soll es möglich sein, die Urheber und ihre Weltbilder in […]
Störung von Gottesdiensten entkriminalisieren!
Das deutsche Strafrecht sieht für die mutwillige Störung von Gottesdiensten aktuell eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vor. Deshalb fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein die ersatzlose Streichung des §167 Nr. 1 Abs. 1 StGB. Der Tatbestand soll stattdessen als Ordnungswidrigkeit geführt werden. Eine Kriminalisierung lehnen die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein ab.
Leihmutterschaft in Deutschland ermöglichen
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern eine Legalisierung der Leihmutterschaft und der damit verbundenen Eizellspende in Deutschland. Eine Leihmutterschaft kann es Paaren, die aus biologischen Gründen keine Kinder bekommen können, den sehnlichen Wunsch nach einem Kind erfüllen. Viele Paare wünschen sich über die Möglichkeit der Adoption hinaus, auch die Option, durch eine Leihmutterschaft genetisch verwandten Nachwuchs […]
Keine Propaganda in deutschen Medien
Die jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern eine Kennzeichnungspflicht für fremdfinanzierte Inhalte, so wie sie auch für „Social Media“ von der Bundesregierung vorgesehen ist. Diese muss während der gesamten Sendungszeit der fremdfinanzierten Inhalte sichtbar sein. Zudem soll angesichts der Bemühung durch die KPCh in deutschen Medienraum ein groß angelegter Appell an die chinesische Regierung gerichtet werden, dass […]
Recht auf Trauerurlaub
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Ausdehnung der Anwendbarkeit der aktuellen gesetzlichen Regelungen zum Trauerurlaub für den Fall im Falle einer Fehlgeburt für Schwangere sowie ihren Partner. Für den Partner soll zudem derselbe Anspruch bei einer Totgeburt bestehen. Beide Betroffene sollen so die Möglichkeit erhalten, den Verlust zu verarbeiten und sich mental zu erholen. Begründung: […]
