Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein haben die dramatische Entwicklung erkannt, dass sich immer weniger Personen für ein Engagement in der Kommunalpolitik
interessieren bzw. entscheiden. Häufig liegt hierfür der Grund in der eigenen
Verfügbarkeit zeitlicher Kapazität. Um Engagement und Ehrenamt im kommunalen Bereich zu fördern und vielfältig Partizipation an den demokratischen Prozessen vor Ort zu
erleichtern, die die Menschen häufig am direktesten betreffen, fordern wir eine
Änderung der Gemeinde- sowie Kreisordnung, sodass ehrenamtliche Kommunalpolitiker bei Verhinderung für örtliche Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderats oder des Kreistags und ihrer Ausschüsse sowie Gremien bei Bedarf digital teilnehmen können.
Hierzu fordern wir konkret die Anpassung des § 35a Gemeindeordnung Schleswig-Holstein und des § 30a Abs. 1, 2 der Kreisordnung Schleswig-Holstein, die künftig grundsätzlich hybride oder gänzlich digitale Sitzungen ermöglichen soll.
Dieses Vorhaben soll keineswegs Präsenzsitzungen als Regel ablösen, sondern im
Einzelfall Eltern, Berufstätigen und anderen Personengruppen die Möglichkeit bieten,
an Kommunalpolitik teilhaben zu können
