Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sprechen sich gegen die Ausdehnung
staatlicher Bodycamüberwachung durch die Landesregierung aus und fordern die FDP- Landtagsfraktion auf, sich gegen den Entwurf zur Änderung des §184a LVwG einzusetzen. Danach sollen Polizisten zukünftig Bodycams in privatem Wohnraum einsetzen und die damit verbundenen Aufnahmen speichern dürfen.
Diesem verfassungswidrigen Eingriff in Art. 13 GG und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung unter dem Deckmantel des Bürgerschutzes ist entschieden
entgegenzutreten. Die Wohnung dient der privaten Lebensgestaltung und ist dem Staat nur unter engen Voraussetzungen zugänglich. Eine pauschale Eskalationsgefahr kann diesen Eingriff nicht rechtfertigen.
Menü
