Leitprogramm der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein zur Kommunalwahl 2023

     
         

I – Bildung und Soziales

Bildung ist das Kapital der Zukunft und der einzige Weg zu echter Chancengerechtigkeit in einer Gesellschaft. Neben den richtigen Inhalten, guten pädagogischen Konzepten und bestmöglich ausgebildeten Lehrkräften ist das Umfeld, in dem Bildung stattfindet, von großer Bedeutung.

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein setzen sich für die besten Rahmenbedingungen an Schulen und Bildungseinrichtungen ein, sodass Lernen und Erwachsenwerden zeitgemäß und zukunftsgewandt stattfinden können. Außerdem begreifen wir Bildung nicht allein als einen Klassenraum mit Lehrkraft und Schülern. Das lebenslange Lernen schließt die KiTa oder Schule genauso ein wie die Volkshochschulen und weitere Bildungsträger.

Damit die Bildung in unserer Gesellschaft ihren Beitrag leisten kann, müssen Angebote einfach zugänglich sein und selbstverständlich unabhängig vom individuellen Hintergrund zur Verfügung stehen. Diese Angebote müssen in finanzschwachen Gegenden und Gemeinden ebenso bestehen, wie in wohlhabenden Orten. In enger Kooperation mit Land und Bund muss die Finanzierung der Bildung auf breite Füße gestellt werden, sodass der Bildungserfolg nicht vom Ortsschild abhängt. Nur wenn sich jeder in diesem Land frei anhand seiner Fähigkeiten und Neigungen bilden kann, erreichen wir wahre Chancengerechtigkeit und ermöglichen jedem, Architekt seines eigenen Lebens zu werden.

KiTa – Bildung von Anfang an. Flexibel für unsere Jüngsten

Bildung beginnt nicht mit der Einschulung, sondern meist mit dem Start der KiTa. Etwa ein Viertel der Erwerbstätigen arbeitet zwischen 18:00 und 23:00 Uhr. Ebenfalls ca. ein Viertel arbeitet an Wochenenden. Diese Arbeitsrealität macht flexible Betreuungszeiten unerlässlich.

Daher fordern wir:

  • Eine Verkürzung der Schließzeiten in gemeindeeigenen KiTas, um Familien die Freiräume zu geben, die sie benötigen. Denn Urlaub auf Schulferien, unterschiedliche Schließzeiten bei mehreren Kindern, Wünsche des Arbeitgebers und weiteres abzustimmen stellt Eltern regelmäßig vor Herausforderungen.
  • Die Schließzeiten der KiTas in einer Kommune sollten sich möglichst wenig überschneiden, sodass eine Betreuung in einer anderen KiTa während der eigenen Schließzeiten möglich ist.
  • Randzeitengruppen sind ein geeignetes Mittel, um mit kleinem Aufwand die Betreuungszeiten zu verlängern. Wir setzen uns wenn immer möglich für den Ausbau dieser Gruppen ein.
  • Um der Arbeitsrealität mit neuen Arbeitszeitmodellen gerecht zu werden, müssen Betreuungszeiten flexibler wählbar sein, als dies heutzutage an vielen Orten der Fall ist.

Qualität

Die Freien Demokraten haben mit der KiTa Reform eine deutliche Qualitätssteigerung und eine enorme Senkung der Elternbeiträge erreicht. Die Kommunen müssen die KiTa Reform vor Ort konsequent umsetzen. Nicht erst durch die KiTa Reform entscheiden sich immer mehr Eltern nach der Elternzeit früher oder überhaupt wieder in den Beruf einzusteigen. Dies begrüßen wir ausdrücklich. Allerdings wird hierdurch der Bedarf an KiTa Plätzen erhöht.

Wir fordern:

  • Die niedrigen Beiträge müssen an die Eltern auch insofern weitergegeben werden, dass nicht durch Rechentricks wie höhere Essensbeiträge die Entlastung dahinschmilzt.
  • Der gestiegene Bedarf an KiTa Plätzen wird sich verfestigen und bei weiteren Beitragssenkungen weiter erhöhen. Dieser gestiegenen Nachfrage müssen die Kommunen durch proaktives Bauen entgegenkommen. Zögerliche Investitionen gefährden nicht nur den Anspruch der Eltern auf einen KiTa Platz, sie bremsen auch die Fortschritte der KiTa Reform.

Verwaltung betreuen 

Die Aufgabe von Kommunen ist es, sich auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren. Die Kinderbetreuung ist keine dieser Aufgaben. Vielmehr ist es ihre Aufgabe, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen.

Wir wollen daher:

  • Freie Träger, deren täglich Brot die Kinderbetreuung ist, können besser auf die Anliegen der Kinder und Eltern eingehen. Außerdem werden finanzielle Mittel in freien Einrichtungen in aller Regel effizienter eingesetzt als in solchen, die von Städten und Gemeinden betrieben werden. Wenn immer möglich sollte die freie Trägerschaft der gemeindlichen vorgezogen werden.
  • Die freie Trägerschaft gibt jeder Einrichtung bzw. jedem Träger die Möglichkeit Schwerpunkte und Akzente zu setzen. In einem säkularen Staat gehört es zur Wahlfreiheit der Eltern dazu, dass es eine Alternative zu kirchlichen Trägern geben muss.

Schule – Zukunft ermöglichen statt Kreidezeit

Die Welt verändert sich enorm schnell. Dennoch sind viele Bildungseinrichtungen noch nicht für die Gegenwart, geschweige denn die Zukunft ausgestattet. Kreise und Kommunen haben einen nennenswerten Anteil am Bildungserfolg, da sie insbesondere im Schulbereich für Infrastruktur, Lehrmittel und Digitalisierung an Schulen verantwortlich sind. Mit der Einführung von Tablets, Active Boards sowie anderen Elementen des digitalen Unterrichts und der digitalen Schuladministration haben sich die Anforderungen an die IT Infrastrukturen deutlich erweitert.

Daher fordern wir:

  • Eine bessere finanzielle Ausstattung durch den Schulträger, da die Ausstattung der Schule von heute kostspieliger ist als früher. Die Experten für Unterrichtsmethoden, die Unterrichtsfächer und die Bedürfnisse sitzen in der Schule selbst. Daher setzen wir uns für größere Autonomie der Schulen in ihrer Ausstattung ein.
  • Flächendeckendes WLAN. So wie fließendes Wasser gehört auch ein Breitbandanschluss zu jeder weiterführenden Schule. Gemeinsam mit flächendeckendem WLAN ist dies eine der Grundvoraussetzungen für digitalen Unterricht.
  • Überall dort, wo der Overhead Projektor das modernste im Klassenraum ist, liegt es am Schulträger, die Kreidezeit zu beenden. In Abstimmung über das pädagogische Konzept sind Klassenräume mit digitaler Technik auszustatten.
  • Wo früher eine engagierte Lehrkraft einen „EDV-Raum“ zu managen hatte, kämpfen heute viele Lehrkräfte ohne entsprechende Ausbildung und ohne Zeit mit einer Flut von Updates, Neueinrichtungen, Server Administration u.Ä. Die JuLis SH setzen sich seit Langem dafür ein, dass hierfür eine zentrale Stelle in der Schule oder beim Schulträger geschaffen wird. Dieser digitale Hausmeister soll sowohl für die Administration jeglicher Geräte, als auch als technischer Support für Schüler und Lehrkräfte fungieren. Ein herausgezogener Stecker darf mangels Kenntnis oder Mut nicht dazu führen, dass ein Active Board über Monate still steht.
  • Das große Angebot privater Anbieter an Schulsoftware zeigt die Mängel an den öffentlich bereitgestellten Software Lösungen. Dies darf nicht zu einem Flickenteppich führen, bei dem einzelne Schulen schon diverse Einzellösungen verwenden und der Austausch zwischen Schulen dadurch erschwert wird, dass überall unterschiedliche Systeme verwendet werden. Die JuLis SH setzen sich daher dafür ein, dass Schulträger sich für Software Lösungen zusammenschließen. Eine vom Land vorgegebene Software Lösung lehnen wir ab, da diese eine Monopolstellung erhielte und so der Anreiz zur Verbesserung wegfiele. Außerdem sollte wenn möglich auf freie Software gesetzt werden, da so enorm Kosten eingespart werden können.
  • Nicht jedes Kind hat zu Hause Zugriff auf schnelles Internet und die geeignete Infrastruktur. Wir setzen uns daher dafür ein, dass es an Schulen auch Lern- und Arbeitsräume gibt, die außerhalb der Schulzeiten zur Verfügung stehen.

Hürden für den Schulbesuch beseitigen

Nicht nur der Unterricht kann für Schüler herausfordernd sein. Mobbing, Probleme zu Hause oder die unerwartete Periode dürfen Kinder und Jugendliche nicht von Ihrer Bildung abhalten.

Hierzu fordern wir:

  • Dass an jeder Schule in Schleswig-Holstein ein schulpädagogisches Konzept besteht. Egal in welchem Umfeld sich eine Schule befindet, ist es unabdingbar, dass es Ansprechpartner für Schüler gibt. Lehrkräfte sind nur bedingt geschult, mit diesen Herausforderungen umzugehen und meist nicht der Ansprechpartner der Wahl für Schüler. Hilfe bei Problemen muss allerdings niedrigschwellig erreichbar sein.
  • Auch kleinere Schulen oder Schulträger, die unter Umständen kein eigenes Angebot stemmen können, müssen versorgt sein. Hierbei begrüßen die JuLis Schleswig-Holstein Kooperationen zwischen Schulen oder Schulträgern, bei denen mehrere Schulen von der gleichen Kraft betreut werden. Eine Ergänzung durch digitale Methoden begrüßen wir ebenfalls.
  • Für viele Mädchen und junge Frauen ist die monatliche Regelblutung ein Grund auf den Besuch der Schule oder Uni zu verzichten, da es an Hygieneartikeln oder den finanziellen Möglichkeiten diese zu kaufen mangelt. Die kostenlose Bereitstellung ist eine einfache Hilfe und sollte daher durch die Schulträger gewährleistet werden.
  • Wie auch im KiTa Bereich sind auch in der Nachmittagsbetreuung flexible Betreuungszeiten notwendig, um der heutigen Arbeitswelt zu begegnen. Hier sind Zusammenschlüsse mehrerer Schulen im räumlichen Umfeld zu begrüßen, sodass die Eltern auf ein möglichst breites zeitliches Angebot zurückgreifen können.

Schulabschluss – und die Bildung geht weiter 

Egal ob Ausbildung, Studium, Weiterbildung, Abendschule oder Kurs an der Volkshochschule: die Bildung endet nicht mit dem Schulabschluss, sondern geht immer weiter. Die Hürden für diese Angebote sollten so gering wie möglich sein.

Daher fordern wir:

  • Jährlich bleiben immer mehr Ausbildungsstellen frei, weil immer weniger Schulabsolventen diese besetzen wollen. Durch Corona wurde dies weiter verschärft. Da Berufsschulen gesetzlich nicht als eigentliche Schulen wie weiterführende Schulen auf dem Weg zum Abitur gelten, gibt es für Azubis auch keine Kostenübernahme für die Fahrtkosten zur Berufsschule. Auszubildende müssen hier wie Schüler behandelt werden. Die Kreise sollen die Schülerbeförderung dabei finanzieren.
  • Außerschulische Bildungsangebote für Kinder, Jugendliche und vor allem auch Erwachsene sind ein äußerst wichtiger Aspekt der Weiterbildung. Jedoch litten diese besonders hart unter den Lockdown-Regelungen der Pandemie, so dass ihnen oft bis zu 45% der Finanzierung wegfielen. Denn einer der Hauptteile der Finanzierung waren die Teilnehmerentgelte. Um nun auch weiterhin das Weiterbilden zu fördern, setzen wir uns dafür ein, dass die Landkreise stärker in die Finanzierung der außerschulischen Bildungsangebote eingebunden werden.

18 Loch – Wenn Schlaglöcher das Kicken unmöglich machen 

Gut bespielbare Sportanlagen inklusive sauberer und intakter Sanitäranlagen sind Grundvoraussetzung für den Breiten- und Leistungssport. Die JuLis Schleswig-Holstein fordern daher ein stärkeres Engagement der Kreise für die Sanierung von Sportanlagen in finanziell schwächer aufgestellten Gegenden. Dies gilt gleichermaßen für Plätze für Vereinssport, sowie öffentlich zugängliche Plätze wie Bolzplätze. Bei der Ausweisung von Neubaugebieten oder anderen Änderungen von Bebauungsplänen sind die Bedarfe an Sportanlagen immer mit zu berücksichtigen.

II – Staat und Verwaltung 

Als Junge Liberale stehen wir für einen funktionsfähigen und modernen Rechtsstaat, der sich auf seine Kernbereiche konzentriert. Der Staat hat Schutzpflichten und muss die Sicherheit seiner Bürger garantieren. Die Werte der Verfassung sind hierbei stets zu beachten. Unser Grundgesetz hat einen klaren Auftrag an alle politischen Akteure: Freiheit und Selbstbestimmung der Menschen zu gewährleisten.

Grundrechte gelten auch in einer Pandemie!

In der Corona Pandemie haben die Bürger feststellen müssen, wie schnell ihre Grundrechte eingeschränkt wurden. Wir stehen für die Selbstbestimmung der Bürger auch in Zeiten einer Pandemie und weisen ausdrücklich darauf hin, dass Grundrechte Abwehrrechte der Bürger gegenüber dem Staat sind. Es ist absolut notwendig, dass jedes staatliche Handeln auch in Zeiten einer Pandemie verhältnismäßig bleibt.

Wir sprechen uns in diesem Zusammenhang gegen jede Form einer kommunal angeordneten Maskenpflicht aus. Insbesondere im Außenbereich wäre eine staatliche Verpflichtung zum Tragen einer Maske unverhältnismäßig, weil nachweislich das Ansteckungsrisiko gering ist.

Minderheiten schützen – für eine weltoffene Gesellschaft

Zur Freiheit und Selbstbestimmung gehört, dass Minderheiten geschützt und gefördert werden. Wir Liberale stehen für eine Gesellschaft, in der jeder Mensch, unabhängig von Sexualität, Geschlecht, Herkunft, Religion oder politischer Ansicht, frei und ohne Angst leben kann.

Extremismus klar benennen und bekämpfen

Um die freiheitlich demokratische Grundordnung zu verteidigen, gilt es sich entschieden gegen jede Form von Extremismus zu positionieren, sei es der Rechtsextremismus, Linksextremismus oder auch Islamismus. Wir verurteilen jegliche Form des religiös motivierten Extremismus. Wir fördern die friedvolle Religionsausübung eines Jeden und möchten es allen ohne jegliche Einschränkung möglich machen, ihre Religion auszuüben.

Hierzu fordern wir:

  • Deutlich mehr finanzielle Mittel seitens der Kommunen in Projekte und Initiativen zur Bekämpfung von Strukturen im Bereich antisemitischer, islamistischer, rechtsextremer und linksextremer Straftaten zu investieren. Die Unterscheidung und klare Benennung von politisch und religiös motivierter Straftaten muss hierbei erfolgen.

Effektive Gefahrenabwehr statt Generalverdacht 

Die Freiheit des Einzelnen wird durch das Grundgesetz geschützt. Es ist hierbei essenziell, dass der Staat Grundrechte nur einschränkt, wenn Gefahren nicht anders abgewehrt werden können. Staatlich getroffene Maßnahmen müssen daher immer auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüft werden.

Wir fordern daher:

  • Ausgebaute Polizeipräsenz statt zunehmender Videoüberwachung. Wir lehnen eine ausgeweitete Videoüberwachung von Fußgängerzonen und anderen Orten grundsätzlich ab. Auch hier gilt wieder der Schutz der Privatsphäre. Stattdessen muss die Polizeipräsenz an den entsprechenden Stellen erhöht werden. An besonders gefährlichen Orten kann hilfsweise auf Videoüberwachung gesetzt werden.
  • Ein Ausbau der Straßenbeleuchtung durch flächendeckende Bewegungsmelder, um einen sicheren Nachhauseweg zu gewährleisten.

Eine gut ausgestattete und leistungsfähige Polizei 

Für einen funktionierenden Rechtsstaat braucht es eine gut ausgestattete und leistungsfähige Polizei vor Ort. Wir stehen an der Seite der Beamten, die sich täglich für unsere Sicherheit einsetzen.

Wir fordern konkret:

  • Eine personelle Aufstockung der Landespolizei, damit die Beamten ihre Aufgaben erfüllen können, ohne an die Belastungsgrenze zu stoßen.
  • Dass die zeitgemäße Ausstattung der Polizei fortlaufend überprüft und sichergestellt wird.
  • Dass Polizeidienststellen in kleinen Gemeinden möglichst (wieder) – eröffnet werden.
  • Eine Entlastung der Polizei von polizeifremden Tätigkeiten und unnötiger Bürokratie.

Einsatzfähigkeit des Brand- und Katastrophenschutzes 

Der Brand- und Katastrophenschutz und die weiteren Behörden und Organisationen mit Sicherheitsfunktionen bilden den zentralen Bestandteil der lokalen Gefahrenabwehr. Sie gewährleisten zu jeder Zeit und an jedem Ort den bestmöglichen Schutz vor Not- und Katastrophenfällen, insbesondere in einer Zeit, die von Pandemie, Krieg und Naturkatastrophen geprägt ist. Weiterhin setzen wir uns für gute und effektive Hilfsorganisationen ein.

Daher fordern wir:

  • Den Erhalt von “Dorffeuerwehren”.
  • Erhöhte Präsenz der Organisationen an Schulen.
  • Die Unterstützung von gemeinsamen Übungen der einzelnen Organisationen.
  • Einen freien Eintritt in kommunale Schwimmbäder für alle ehrenamtlichen Einsatzkräfte.
  • Ein Ausbau der Ausbildung auch auf Gemeinde- und Amtsebene.
  • Förderung der Jugend- und Kinderfeuerwehren.
  • Eine Kampagne zur Mitgliederwerbung.
  • Das Erstellen/Überprüfen von Notfallplänen und die regelmäßige Übung dieser.

Vorher heulen, anstatt nachher – Warnanlagen ausbauen

Wir sprechen uns ferner für den deutlichen Ausbau von Sirenen zum Bevölkerungs- und Zivilschutz aus. Die Notwendigkeit führt uns Klimawandel oder Krieg innerhalb Europas täglich vor Augen. Vor allem die Überschwemmungen im Ahrtal haben uns gelehrt, dass Apps, TV und Radio nicht ausreichend vor akuten Gefahren warnen. Um die Bevölkerung schnell und zu jeder Tageszeit zu warnen, ist eine dichte Sireneninfrastruktur unabdingbar.

Eine digitale und dienstleistungsorientierte öffentliche Verwaltung 

Für uns ist Digitalisierung ein entscheidendes Zukunftsthema bei der Modernisierung und Effizienzsteigerung der öffentlichen Verwaltung. Wir möchten die Kommunen zu digitalen Vorzeige-Orten entwickeln, in denen digitale Technologien konsequent dazu verwendet werden, die immer vielfältigen und komplexen Anforderungen an die moderne Gesellschaft und eine agile, faktenbasiert handelnde Verwaltung zu erfüllen.

Digitale Infrastrukturförderung 

Schnelles Internet ist eine Grundvoraussetzung für die digitale Verwaltung. Noch immer haben besonders in ländlichen Regionen viele Bürger keinen Zugang zum Internet bzw. schnellem Internet.

Daher wollen wir:

  • Dass die Kommunen weiterhin den Glasfaserausbau vorantreiben.
  • Alternative Verlegungsmethoden zulassen, Antragsverfahren für die Förderung möglichst vereinfachen und alle Planungsverfahren beschleunigen.
  • Dass Kommunen öffentliches WLAN bereitstellen, sodass jeder einen Internetzugang hat, welchen er zumindest temporär oder für Bürgerangelegenheiten nutzen kann. Dabei können auch private Freifunk-Initiativen eingebunden werden.

Serviceportal auf allen Ebenen

Noch immer sind Bürger gezwungen, einfachste Behördenangelegenheiten auf analogem Wege auszuführen. Dies ist meistens zeitintensiv und langsam. Daher wollen wir im Rahmen des Serviceportals des Bundes und des Landes ein Kommunalportal integrieren, in dem es möglich ist, automatisierte Anträge zu erhalten.

Hierzu wollen wir:

  • Ein digitales Angebot des Serviceportals im Sinne der Mehrsprachigkeit einführen.
  • „generische Verträge“ fördern, damit kleinere Anträge wie z.B. Angelscheine automatisiert an die Bürger vergeben werden können.
  • Feedback- und Beschwerden-Plattformen integrieren. Wir werden in diesem Zusammenhang weitere Meldeplattformen/ Apps aufbauen wie z.B. die „Meldemöwe“ zum Melden von illegal entsorgten Abfällen, sodass effektiver eingegriffen werden kann.
  • Automatisierte Chat-Bots fördern, damit Bürger schnelle und präzise antworten finden können ohne lange Wartezeiten oder präsenten Behördengängen. Zeitgleich möchten wir dennoch sicherstellen, dass die öffentliche Verwaltung weiterhin persönlich erreichbar bleibt.
  • Auf Basis der existierenden Standards, Webseiten und Dienste so gestalten und fördern, dass sie im digitalen auch für Menschen mit Behinderungen zugänglich sind.

Förderung von “Smart Regions” 

Entscheidend für die Digitale Transformation ist die enge Beteiligung und aktive Mitwirkung der über 1.000 Kommunen im Land Schleswig-Holstein.

Daher wollen wir:

  • Die Erstellung und Umsetzung von kommunalen Digitalisierungskonzepten über die Städtebauförderung aktiv unterstützen.
  • Vereinfacht digitale Kommunikation zwischen Behörde und Bürger schaffen.
  • Dafür sorgen, dass auch behördeninterne Vorgänge wie die Beantragung, Abwicklung, Abrechnung usw. komplett digital stattfindet.
  • Die Zusammenarbeit mit Dataport stärken.

Transparenz in der Verwaltung vergrößern: Offene Standards? 

Für den anstehenden Transformationsprozess braucht es eine klare Strategie.

Wir fordern daher auf kommunaler Ebene:

  • Alle öffentlichen Anwendungen werden auf der Grundlage eines gemeinsamen Verständnisses offenerer Standards und offener Schnittstellen betrieben, um eine größtmögliche Interoperabilität und Anbieter-Unabhängigkeit zu gewährleisten.
  • Digitale einmalige Datenerfassung der Bürger an die Behörden, um Verwaltungsgänge zu beschleunigen und dauerhaft unter datenschutz- konformen Verwendungen nutzen zu können.
  • Stärkung der Stellung der kommunalen Selbstverwaltung, damit bürgernahe Stellen sich unkompliziert und direkt um die Belange der Bürger kümmern können.
  • Eine Fusion von Ämtern und Kreisen. Dies soll im Rahmen eines bestätigenden Volksentscheids des Landes Schleswig-Holstein sichergestellt werden.

III. Wirtschafts- und Haushaltspolitik. Runter mit den Steuern.

Deutschland ist Vizeweltmeister bei der Höhe der Steuersätze. Dies schadet dem wirtschaftlichen Wachstum und belastet die Gründer, die Selbstständigen und die Unternehmer. Die Bürger in Schleswig-Holstein, die Grund und Boden besitzen, sind im Jahre 2022 bereits durch die Aufforderung der Abgabe der Grundsteuererklärung bürokratisch belastet. Jedoch wird im Rahmen der Grundsteuerreform die Steuerbelastung für Eigentümer von Grundstücken steigen, was angesichts der hohen Inflation und wirtschaftlichem Abschwung nicht zu rechtfertigen ist.

Hierzu fordern wir:

  • Dass die Kommunen mit Augenmaß ihre Gewerbesteuerhebesätze senken. Besonders in einer Zeit mit einer stetig wachsenden Inflation und konjunktureller Ungewissheit müssen unsere Unternehmer, Gewerbetreibenden und Bürger vor Ort entlastet werden.
  • Dass die Kommunen ihre Grundsteuerhebsätze enstprechend senken, um eine Entlastung der Bürger zu erreichen.

Der Hund ist das einzige Tier, dessen Eigentum einer Steuer unterliegt. Wir empfinden es als Ungerechtigkeit, dass das Halten einer Katze oder eines Pferdes steuerfrei ist, jedoch das Halten eines Hundes besteuert wird.

Deshalb fordern wir:

  • Eine Abschaffung der Hundesteuer, bzw. auf Kommunalebene keine Erhebung der Hundesteuer.

Kommunaler Finanzausgleich

Wir sind der Ansicht, dass auch bei Kommunen Leistungsgerechtigkeit herrschen soll. Gemeinden, die schlecht mit ihren Mitteln wirtschaften, folglich Defizite aufweisen, sollen nicht unbedingt einen Ausgleich durch den Kommunalen Finanzausgleich erhalten. Andernfalls entfällt der Anreiz für die betreffenden Kommunen nachhaltig mit ihren Finanzen zu wirtschaften.

Stattdessen sollen Kommunen nachweisen, wie sie zukünftig nachhaltiger mit den Haushaltsmitteln umgehen oder weshalb sie in der Vergangenheit Defizite erwirtschaftet haben, damit sie Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich erhalten.

Wir fordern daher:

  • Eine Initiative zur Reform des Kommunalen FAG einzubringen.

Wir müssen mobil bleiben

Wir Junge Liberale möchten, dass die jetzigen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sicher fortgesetzt und auch schnell umgesetzt werden, um die Mobilität auch in den ländlichen Gegenden zu sichern und ausbauen zu können. Hierbei sollte nicht ideologisch gehandelt werden, sondern flexibel der Weg genommen werden, der am zuverlässigsten ist, um die Mobilität zu sichern. Auch die Modernisierung und Sanierung muss einen hohen Stellenwert haben. Daher muss die Investitionsquote erhöht werden, um den Finanzierungsstau aufzulösen.

Ausgeglichener Haushalt und Schuldenrückführung 

Wir Junge Liberale Schleswig-Holstein setzen uns auf Bundes- und Landesebene dafür ein, aufgenommene Schulden auf das Maß zu begrenzen, das die Schuldenbremse vorsieht. In den vergangenen Jahren bis zum Jahr 2023 haben wir hiervon aufgrund von Krisen wie Corona oder dem Krieg in der Ukraine Ausnahmen machen müssen. Diese Ausnahmen waren notwendig, um die Folgen für die Menschen und die Wirtschaft zu mildern.

Genauso notwendig ist es nun aber, zum verfassungsgemäßen Normalzustand der Schuldenbremse zurückzukehren.

Wir fordern daher:

  • Eine nachhaltige und ausgeglichene Haushaltspolitik der Kommunen.
  • Einen kommunalen Schuldenschnitt, ob vom Land oder dem Bund, lehnen wir ab.

Angesichts der Inflationsentwicklung, die viele Menschen in Schleswig-Holstein und in ganz Deutschland belastet, und des erst kürzlich angehobenen Leitzinses, ist eine hohe Neuverschuldung für den Bundeshaushalt schlicht nicht mehr tragbar. Von der Entscheidung der EZB geht das klare Signal aus: Die Zeit des billigen Geldes ist vorbei!

Dieses Signal hat auch Auswirkungen auf die Kommunen in Deutschland, denn auch hier wird die Zinswende bald zu spüren sein. Es ist deshalb eine gute Nachricht, dass der Bund bereit ist, die Hälfte der Kosten einer Entschuldung zu übernehmen. Dieses Angebot wurde dabei allerdings an eine Grundgesetzänderung geknüpft, die verhindern soll, dass die Kommunen sofort neue Schulden anhäufen. Es ist deshalb dringend erforderlich, dass auch die Kommunen ihre Neuverschuldung zurückfahren und Altschulden tilgen.

Straßenausbaubeiträge gänzlich abschaffen 

Mit sogenannten Straßenausbaubeiträgen sollen Anwohner an Sanierungen der Straßen, in deren Nähe sie Grundstücke besitzen, beteiligt werden. Das erscheint auf den ersten Blick logisch, da auch der Grundstückswert häufig steigt, wenn es gut zu erreichen ist. Doch häufig ist genau das mit persönlichen Dramen verbunden. Menschen, die lange arbeiten und sparen mussten, um sich überhaupt noch ein Eigenheim zulegen zu können, sollen plötzlich tausende oder sogar mehrere zehntausend Euro zahlen. Nicht jeder kann eine solche Summe stemmen.

Wir fordern daher:

  • Die Straßenausbaubeiträge gänzlich abzuschaffen. Im Jahr 2018 beschloss die Jamaika Koalition in Schleswig-Holstein, die bis dahin geltende Pflicht, solche Beiträge zu erheben, abzuschaffen und es den Kommunen selbst zu überlassen, ob sie Anwohnern Gebühren für den Ausbau von Straßen auferlegen wollen. In vielen Kommunen sind die Straßenausbaubeiträge seitdem bereits abgeschafft worden. Aus unserer Sicht gibt es keinen nachvollziehbaren Grund mehr, solche Beiträge zu erheben. Mit der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleiches werden den Kommunen jährlich 68 Millionen Euro zusätzlich für kommunale Infrastruktur zur Verfügung gestellt. Diese Finanzmittel sollten nun genutzt werden, um auch in den übrigen knapp 20 % der Kommunen, die sie weiterhin erheben, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.

Anlage finanzieller Mittel 

Wir Junge Liberale Schleswig-Holstein stehen für einen gewissenhaften und risikobewussten Umgang mit finanziellen Reserven der öffentlichen Hand. Hierbei verkennen wir jedoch nicht die Alternativen zu klassischen Bankeinlagen mit Erträgen deutlich unter dem Inflationsniveau, zum Teil sogar absolut-negativen Renditen.

Es liegt nicht im Interesse der Steuerzahler, dass zeitweise nicht benötigte Mittel ungenutzt an Wert verlieren.

Wir fordern daher:

  • Einen stärkeren Einsatz von alternativen Anlageformen im Bereich festverzinslicher Wertpapiere der öffentlichen Hand. Hierbei sind folgende Punkte einzuhalten.
  • Kreditablösungen und investive Maßnahmen haben in jedem Fall Vorrang vor Geldanlagen – dies gilt auch indirekt, etwa bei Gemeinde- oder kreiseigenen Unternehmen. Geldanlagen sollen eine Ausnahme sein und sind nicht Zweck der öffentlichen Hand – die eigentlichen Aufgaben der Kommune dürfen in keinem Fall unter einer Anlage leiden.
  • Eine Wertpapieranlage kommt nur dann infrage, wenn der Liquiditätsbedarf des betroffenen Zeitraums gemäß Planung nicht nur erfüllt wird, sondern auch ein Liquiditätspuffer i.H.v. 5% zzgl. 1% pro vollem Jahr des Anlagehorizontes berechnet auf das prognostizierte Haushaltsvolumen vorhanden ist.
  • Ertragschancen und mögliche Risiken sind in einem vernünftigen Verhältnis zu halten – im Zweifel sind risikoärmere Anlagen zu bevorzugen. Spekulative Anlagen sind zu vermeiden.
  • Eventuelle Risiken einer Anlage in Wertpapieren sind deutlich herauszustellen und den Entscheidungsträgern in geeigneter Form nahe zu bringen.

Kreisumlage

Wir stehen für ein faires Miteinander von Gemeinden und Kreisen, auch bei der Verteilung finanzieller Mittel.

Wir fordern daher:

  • Dass eine Kreisumlage – sofern sie erhoben wird – nur so hoch ist, wie sie zur Erfüllung der Aufgaben des Kreises sein muss. Kostspielige Maßnahmen, die aus der Kreisumlage finanziert werden, sind grundsätzlich mit den Gemeinden abzustimmen.

Eine Differenzierung der Kreisumlage ist einem kreisinternen Finanzausgleich vorzuziehen, sollte jedoch nur dann erfolgen, wenn unterschiedliche wirtschaftliche Lagen der Gemeinden durch Faktoren bedingt sind, die außerhalb des Einflussbereiches der Gemeinden selbst liegen (bspw. Landesplanung zu Windparkeignungsflächen).

Finanzierung von Wirtschaftsförderungsgesellschaften

Wir befürworten die Wirtschaftsförderung auf kommunaler Ebene.

Hierzu fordern wir:

  • Die Arbeit der Wirtschaftsförderung zu flexibilisieren und vom politischen Zeitgeist zu lösen, um mit ihr einen zuverlässigen Partner für die ansässige und zuwandernde Wirtschaft zu stellen. Wir möchten, dass die Aufgaben nicht verwaltungsintern, sondern über Wirtschaftsförderungsgesellschaften wahrgenommen werden, an denen sich auch Stakeholder in der lokalen Wirtschaft beteiligen können.
  • Die finanziellen Zuwendungen an die Wirtschaftsförderungsgesellschaften auf ein sinnvolles Maß zu begrenzen, dabei aber möglichst allgemein und nur in Ausnahmefällen projektgebunden zur Verfügung zu stellen.

Wirtschaft und Tourismus entfesseln 

Kommunale Einrichtungen sollten immer aus Verantwortung vor dem Bürger voll ausgelastet sein. Kommunale Bedarfsspitzen wollen wir durch Fremdvergabe abdecken um unnötige Personalaufstockungen zu vermeiden. Weitergehend ist zu prüfen, ob Leistungen der öffentlichen Hand nicht kosteneffizienter von Privatunternehmen erfüllt werden können, wenn diese beispielsweise dauerhaft günstiger oder qualitativer arbeiten.

Das Anhäufen von Immobilien ist keine kommunale Aufgabe. Zur Haushaltskonsolidierung und Dynamisierung der wirtschaftlichen Aktivität fordern wir den Verkauf ungenutzter kommunaler Immobilien. Privat and Public Partnerships stehen wir kritisch gegenüber, da die Kollektivierung unternehmerischen Risikos grundsätzlich vermieden werden muss.

Wir fordern:

  • Kommunale Unternehmensbeteiligungen müssen auf den Prüfstand gestellt werden.
  • Personalwucher müssen vermieden werden.
  • Eine mögliche Privatisierung von Leistungen der öffentlichen Hand.
  • Die Vergesellschaftung unternehmerischen Risikos vermeiden.

Unternehmensansiedlung 

Die Wirtschaftskraft Schleswig-Holsteins ist im bundesweiten Vergleich deutlich unterdurchschnittlich, ebenso wie bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze. Wachstumsmärkte der Life Science sind hoch interessante Branchen und bedürfen einem Fokus. Darunter fallen nicht nur Branchen wie Medizin-/Gesundheitswirtschaft und Ernährungsindustrie, sondern auch digitale Wirtschaft, Maschinenbau, Elektronik und erneuerbare Energien. Eine proaktive Akquise, die Nutzung unseres Potenzials im Land Schleswig-Holstein und das Schaffen der vollumfänglichen Rahmenbedingungen für Unternehmensansiedlungen, erhalten unsere vollste Unterstützung.

Wir setzen uns daher ein für:

  • Die Schaffung von Gewerbeflächen.
  • Den Ausbau und die Diversifizierung von Ansiedlungen.
  • Ein gezieltes Werben für unseren Standort Schleswig-Holstein.

Bauen, Bauen, Bauen!

Den fehlenden Angeboten auf dem Wohnungsmarkt; bis hin zu konkurrierenden Singles, kinderlosen Paaren, Familien und Senioren, muss ein Ende gesetzt werden. Stattdessen möchten wir Neubauten in allen Preissegmenten und einem nachfragegerechten Angebot, sowie einer Reaktivierung von demographischen Schrumpfregionen in aktive Ortskerne.

Die Erleichterung des Bauleitplanverfahrens zur Aufstellung von Bebauungsplänen lässt sich in ihrer Notwendigkeit nicht bestreiten und ist bislang eine große Hürde. Des Weiteren ist die Senkung der Grunderwerbssteuer und der Ausbau der Eigentumsförderung für uns unausweichlich. Dabei ist die Grundlage vor allem die Schaffung von bezahlbaren und bedarfsgerechten Angeboten auch für altengerechte Wohnungen.

Des Weiteren ist zur Attraktivitätssteigerung der Kommunen die Förderung der Stadt-Umland-Kooperation und die Anpassung des Landesentwicklungsplans an die Bedürfnisse vor Ort wünschenswert.

Photovoltaik auf dem Eigenheim begrüßen wir, und setzen uns für die Beseitigung von bürokratischen Hindernissen ein. Private und dezentrale Energieerzeugung muss für alle Bürger eine Option sein können. Anderen Formen von erneuerbarer Energieerzeugung für den privaten Gebrauch stehen wir offen gegenüber.

Wir fordern daher:

  • Neubauten zu fördern.
  • Bauland freizugeben.
  • Bebauungspläne zu vereinfachen.
  • Auf die Grunderwerbsteuersenkung hinzuarbeiten.
  • Altersgerechtes Wohnen fördern.
  • Eine Erleichterung für unterschiedlichste Energiesysteme im Eigenheim.

Land- und Forstwirtschaft 

Die Landwirtschaft ist essentiell für unsere Ernährung, Umwelt und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Mit unterschiedlichsten Betriebs- und Wirtschaftsformen müssen zukünftig nicht nur wirtschaftliche, sondern auch nachhaltige Nutzen und Chancen entstehen, die eine moderne Landwirtschaft ermöglichen.

Bauvorhaben, die einen definitiven Vorteil für Tierwohl und Nachhaltigkeit erbringen, müssen schneller und unbürokratischer abgewickelt werden können.

Die Landwirte in Schleswig-Holstein dürfen nicht mehr bei Teilen unserer Gesellschaft zu Unrecht in Verruf geraten. Sie müssen Zeit und Raum bekommen, um sich auf machbare neue Rahmenbedingungen um- und einstellen zu können. Zudem darf der konventionelle und ökologische Landbau nicht im ständigen Konflikt zueinander stehen. Den Erhalt von qualitativ wertvollen Böden wollen wir durchsetzen.

Rückbau Maßnahmen von erneuerbaren Energien dürfen keine erhebliche dauerhafte Schädigung der Fruchtbarkeit zur Folge haben.

Für ein gesundes, vielfältiges und stabiles Ökosystem sind Wälder unverzichtbar. Sie beherbergen nicht nur eine große Biodiversität, sondern fungieren als CO2-Speicher bei der Bewältigung des Klimawandels.

Deshalb ist es unumgänglich den Landesforst sowie Privatwälder zu stärken und Waldrodungen für beispielsweise Umstrukturierungen in Biotope nicht zu zulassen. Die Waldpädagogik ist ein wichtiger Bestandteil der Umweltbildung. Schleswig-Holstein belegt Platz 2 der laubreichsten Länder in der Bundesrepublik, weshalb weitere Möglichkeiten der Verwertung von Laubholz nötig ist. Totholz, welches natürlicher Sukzession unterliegt, ist eine Nährboden für Pilze, Tiere und Pflanzen unterschiedlicher Arten und muss, sofern möglich, bestehen bleiben.

Ein ökologisch stabiler Wald bietet schließlich nicht nur typischen Waldbewohnern eine Grundlage, sondern auch den Forstleuten größere Betriebssicherheit.

Wir fordern daher:

  • Ein einfaches und unkompliziertes Baurecht auf dem Hof.
  • Ackerböden von hoher Qualität zu schützen.
  • Die Bewaldung zu fördern.
  • Waldbildung zu stärken.

Chancenmotor starten, Hefe in den Gründerteig

Die innovativsten Treiber für Entwicklung und Transformierung sind insbesondere junge Menschen, die z.B. durch Eigeninitiative im Bereich der Energietransformation zur schnellen Entstehung von Alternativen beitragen. Das, was meist von oben herab zu entwickeln versucht wird, wird oft im Voraus von autarken Köpfen geleistet. Diese Qualität gilt es unbedingt zu erhalten und zu fördern, da sie wesentlichen Anteil an der zukünftigen Aufstellung kommunaler Unternehmen im Ländervergleich hat.

Dafür muss der Rahmen, in welchem sich Gründergeist und Kreativität des Einzelnen bestmöglich entfalten können, optimal auf die Bedürfnisse und Voraussetzungen dieser angepasst sein. Dies beginnt etwa mit dem Abbau übermäßig bürokratischer Hürden, wodurch Menschen mit gutem Fachwissen der Einstieg in die Selbstständigkeit nicht unnötig erschwert wird. Dies sichert Wettbewerbsfähigkeit und das Know-How für Zukunftstechnologien Made in Germany. Zudem bietet jede neue Gründung Perspektiven auf Arbeitsplätze, insbesondere in den Bereichen der zukünftigen Branchen. Ziel muss es also sein, dass auch im Sinne einer Ansiedlungspolitik die Städte und Gemeinden Schleswig-Holsteins die erste Wahl für jedes innovative Start-Up bilden. Das Engagement aller Gründungswilliger, insbesondere das der jungen Menschen, welche mit unseren Vorschlägen auch weltbeste Bildung genossen haben, ist ein immenses Potential für jede Kommune und deren wirtschaftliche Aufstellung.

Deshalb möchten wir:

  • Gewerbeansiedlungen einfacher gestalten.
  • Räume schaffen für den Austausch und der Ideenfindung von Gründern.
  • Digitale Verwaltungsakte zum Standard machen.

Innenstadt für Morgen

Innenstädte neu zu denken und Vitalität für Unternehmen, Fachkräfte, Bewohner und Touristen zu steigern, ist wichtiger denn je.

Für ein urbanes Leben und Erleben müssen Kaufkraftabflüsse und zunehmende Leerstände beendet werden. Dabei hat der Einzelhandel als Frequenzbringer eine Leitfunktion in der Stadtentwicklung und muss auch unter dem Transformationsdruck, ausgelöst durch zunehmende Digitalisierung, gefördert und unterstützt werden.

Auch Immobilienbesitzer spielen eine entscheidende Schlüsselgruppe bei den Innenstadtakteuren und müssen in Diskussionsprozesse mit eingebunden werden. Funktionsfähige Versorgungszentren, die den Grundstein für Erlebnis- und Verweilqualität legen, müssen durch Formate wie „Pop-up-Stores“ bzw. „Concept Stores“ erweitert werden, um Anreize zum Innenstadtbesuch zu geben. Zur Sicherung der schnellen Erholung des Einzelhandels, insbesondere der Selbstständigen nach der Pandemie, ist es dringend erforderlich, diese nicht durch Steuererhöhungen oder weiteren bürokratischen Aufwand zu lähmen. Frei von diesen Hürden können einzelne, kleinere Händler somit viel besser gegen die wachsenden Konkurrenten der Einkaufszentren bestehen und somit das Stadtbild erhalten. Mit zunehmender Multifunktionalität ergibt sich ein erhöhter Abstimmungsbedarf, welcher sich mit hoher Transparenz und Planungssicherheit auch für Investoren lohnen muss! Außerdem begrüßen wir flexible und multifunktionale Raumnutzungen, welche nicht nur neue Perspektiven eröffnen, sondern auch einen Frequenzgewinn mit sich bringt.

Wir fordern daher:

  • Die Leerstandsquoten zu bekämpfen.
  • Eine flexiblere Gestaltung von Verkaufsflächen wie z.B. „Pop-up-Stores“.
  • Die Aufenthaltsqualität zu verbessern.

Moin! – Gastfreundschaft Made in Schleswig-Holstein 

Wie essentiell der Faktor Tourismus für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein ist, hat uns die Coronapandemie vor Augen geführt. Das Land zwischen den Meeren gilt für ganz Deutschland als beliebtes Urlaubsziel. Um die stark angeschlagene Tourismusbranche schnell wieder zum florierenden

Wirtschaftssektor zu machen, ist etwa die Abschaffung der Bettensteuer, sofern vorhanden, essenziell.

Zudem ist es Aufgabe der Kommunen, einen reibungslosen Touristenverkehr zu gewährleisten, was durch den von uns vorangetrieben Ausbau von Infrastruktur sichergestellt wird.

Wir fordern daher:

  • Bettensteuern ausnahmslos abzuschaffen.
  • Die touristische Infrastruktur zu stärken.
  • Regionalmarketing zu fördern.

Badespaß für jedermann

Dem Schwimmbadsterben setzen wir ein Ende. Schwimmbäder sind wichtige Zentren für Gesundheit und Tourismus. Die Wirtschaftlichkeit wollen wir durch Attraktivitäts- und Effizienzsteigerungen verbessern. Den aktuellen Mangel an Badefachkräften wollen wir bekämpfen. Übergangsweise wollen wir das Verleihen von Fachkräften fördern; damit können wir Anstellungen bei langen Schließungen erhalten; Fachkräfte können Einblicke in andere Betriebe bekommen und damit lokale Personalengpässe temporär ausgleichen.

Wir fordern:

  • Energiesparpotenziale zu nutzen.
  • Attraktivitäten für die ganze Familie zu steigern.
  • Arbeitsplätze für Badefachkräfte zu sichern.

Durchblick statt Geheimniskrämerei

Wirtschaftliche Daten, die verwaltungsseitig erhoben und datenschutzrechtlich unbedenklich sind, müssen offen online einsehbar sein. Transparenz von wirtschaftlichen Daten erleichtert es dem Bürger, informiert zu bleiben und damit häufiger richtige Entscheidungen treffen zu können; dem dürfen Verwaltungen nicht im Wege stehen.

Wir fordern daher:

  • Wirtschaftliche Daten der Verwaltung müssen für den Bürger online einsehbar sein.

Boxenstop

Parkraum ist ein entscheidender Aspekt einer effizienten und Chancen schaffenden Städteplanung. Im Mittelpunkt muss die Erreichbarkeit von Geschäfts- und Versorgungszentren liegen. In Innenstädten schließen wir eine Bewirtschaftung von Parkflächen nicht aus. Frei-Parkzeiten präferieren wir, da diese einkommensunabhängig die Erreichbarkeit der Innenstadt von

außerhalb ermöglichen. Parkraumvernichtungsprogramme in bereits Individualverkehr feindlichen Gebieten lehnen wir ab und fordern stattdessen eine nachfrageorientierte Anpassung.

Wir fordern somit:

  • Eine zielgenaue Parkraumplanung.
  • Frei-Parken auszubauen.

Rüstzeug für Macher – Berufsschulen modernisieren

Unser Ziel ist es, das überregionale Angebot an Ausbildungsmöglichkeiten zu erweitern und Berufsbildungszentren beim Ausbau von weiteren Ausbildungsmöglichkeiten beizustehen. Die berufliche Bildung ist ein Treiber von dualer Ausbildung und dem wirtschaftlichen Fortschritt von Kommunen und Kreisen. Berufsbildende Schulen sichern daher wichtige strukturelle Funktionen. Das Ziel muss sein, diese durch Lernortkooperationen zu stärken. Auch im Bildungsbereich sind Überschneidungen zu vermeiden, die auf unterschiedlichen kommunalen Stufen Kosten verursachen.

Wir wollen daher:

  • Berufsschulen stärken.
  • Besseres Lehrmaterial zur Verfügung stellen wie z.B. Computer.
  • Lernkooperationen fördern.
  • Aufgabenüberschneidungen vermeiden.
  • Vielfältige Ausbildungen ermöglichen.

IV – Umwelt, Verkehr und Infrastruktur 

Wir wollen die Lebensqualität in unseren Kommunen noch weiter verbessern und sie ganzheitlich nachhaltig entwickeln. Hierzu gehört neben der sozialen und ökonomischen und auch die ökologische Dimension.

Vor Ort können wir einen Teil dazu beitragen, den Klimawandel abzubremsen und etwas gegen das globale Artensterben zu tun. Wir sorgen jetzt dafür, dass sich auch die nächsten Generationen in unseren Gemeinden und Städten wohlfühlen. Wir setzen dabei auf eine nachhaltige Entwicklung durch Innovation und Fortschritt. Klima- und Umweltpolitik wollen wir jenseits von Populismus und Hysterie nachhaltig gestalten.

Akzeptanz für umwelt- und klimapolitische Maßnahmen kann nicht mit Verboten geschaffen werden. Vielmehr muss sie sich durch eine Änderung von sozialen, politischen und ökonomischen Gewohnheiten in der Bevölkerung einstellen. Hierzu brauchen wir adaptive, transparente Verfahren und offene Debatten vor Ort. Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit haben, sich aktiv in Entscheidungsprozesse in der Region einzubringen. Dies gilt für Bauprojekte, Mobilitätskonzepte und Ausbau von erneuerbaren Energien vor Ort. Aus Sicht der Jungen Liberalen hängt das Gelingen einer erfolgreichen Klima- und Umweltpolitik entscheidend damit zusammen, dass Maßnahmen nachhaltig, volkswirtschaftlich tragbar und gleichzeitig versorgungssicher sind.

Wir möchten Respekt und Anerkennung vor der Arbeit mit den natürlichen Lebensgrundlagen: Landwirtschaft, Fischerei, Waldbewirtschaftung etc.

Klimaschutz

Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderung unserer Zeit. Wir Junge Liberale bekennen uns klar zu den Pariser Klimazielen und wollen vor Ort unseren Teil dazu beitragen, das 1,5 Grad-Ziel zu erreichen. Hierbei wollen wir in den Kommunen unseren Teil beitragen. Gemäß des Klimaschutzgesetzes soll Deutschland bis 2045 Klimaneutralität erreichen. Dieses Ziel setzen wir uns auch in unseren Kommunen. Hierzu gilt es den CO2-Ausstoß zu verringern und natürliche CO2-Senken zu stärken, um unvermeidbare Restemissionen aus Treibhausgasen zu binden. Die Energie- und Wärmewende spielt eine entscheidende Rolle bei der Reduktion von Emissionen.

Wir orientieren unsere klimapolitischen Maßnahmen an wissenschaftlichen Erkenntnissen und legen Wert auf eine sachliche Kommunikation. Wir lehnen Klimanotstandsbeschlüsse kommunaler Vertretungen ab, denn wir sehen in der Herbeiführung eines Klimanotstandsbeschlusses zunächst einen symbolischen Akt, der keinerlei substanzielle Verbesserung hinsichtlich des Klimawandels bringt. Darüber hinaus ist die Unterordnung aller Problemfelder unter das Thema Umwelt- und Klimaschutz nicht zu rechtfertigen, da es wichtige kommunale Handlungsoptionen behindert. Auch die kommunale Ebene muss in den europäischen Handel mit Verschmutzungs- bzw. Emissionszertifikaten eingebunden werden, um den Klimawandel wirklich wirksam zu bekämpfen.

Daher fordern wir:

  • Klimaneutralität der Kommunen bis 2045.
  • Keine Klimanotstandsbeschlüsse in kommunalen Vertretungen.
  • Keine Neueinstellungen von Klimaschutzmanagern in kommunalen Verwaltungen.
  • Entwicklung von Klimafolgenkonzepte in den Kommunen.
  • Ausbau der Erneuerbaren Energien.
  • Natürliche CO2-Senken stären durch die Vernässung von Mooren und Aufforstung der Wälder.
  • Bürgerinitiativen zur Errichtung von Anlagen zur Gewinnung von regenerativen Energien (Bürgerphotovoltaik- und Kleinwasserkraftanlagen sowie Bürgerwindpark) fördern. Hierzu sollen die Kommunen ihre verfügbaren Dächer und Flächen zu günstigen Konditionen zur Verfügung stellen.
  • kommunalen Energieversorger dazu anzuregen, dass diese verstärkt in Ausbau und Betrieb regenerativer Energien auch unter Beteiligung von Bürgern investieren.

Umweltschutz

Unsere Umwelt liefert Nahrungsmittel und andere natürliche Ressourcen, die für uns und alle kommenden Generationen lebensnotwendig sind. Wir behandeln sie daher mit größter Sorgfalt und sind uns ihrer Wichtigkeit bewusst. Wälder und Moore leisten als natürliche Senken einen entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz. Gleiches gilt für den Meeresboden. Diesen Senken gilt es in besonderer Weise zu schützen. Der Klimawandel stellt die Natur vor große Herausforderungen. Es gilt daher schon jetzt unsere Umwelt auf die Folgen des Klimawandels vorzubereiten und nachhaltig zu denken.

Gleichzeitig sind wir überzeugt, dass Naturschutz und Naturnutzung zwei Seiten derselben Medaille sind. Wenn durch die Bewirtschaftung von Flächen Ziele des Naturschutzes erreicht werden, dürfen keine zukünftigen Nutzungseinschränkungen auferlegt werden. Wir setzen uns für pragmatischen Naturschutz unter Einbeziehung freiwilliger Leistungen ein. Freiwilliger Naturschutz muss einen höheren Stellenwert in der Bewertung einnehmen.

Daher fordern wir:

  • mehr Blühwiesen anstelle von klassischen Beeten und Grünflächen in den Kommunen.
  • Moore zu renaturieren.
  • Wälder aufzuforsten.
  • Umweltbildung an Schulen und in der Fläche zu fördern.
  • Biodiversitätsprojekte in den Uferbereichen von fließenden und stehenden Gewässern, sowie an den Küsten fördern.
  • Abfall vermeiden, verringern, wiederverwenden und recyceln.
  • An geeigneten Stellen smarte Mülleimer installieren, damit diese nicht überlaufen und Abfall in der Natur landet. Aus dem gleichen Grund sollten diese Wind- und Vogelsicher gemacht werden.
  • Digitale Möglichkeiten zur Meldung von illegal abgelagertem Müll nach Vorbild der Kieler Meldemöwe etablieren.
  • Flächen effizient und nachhaltig nutzen: Begrünung von Dächern und Flächen, wo es möglich ist.
  • Pauschale Angelverbote abzulehnen. Anglerinnen und Angler mit Besatzmaßnahmen, Uferpflege und der Pflege und Renaturierung von Gewässern einen erheblichen Anteil zu gelebtem Naturschutz.
  • Keine pauschalen Kite-Surfverbote.
  • Lärmschutz und Luftverschmutzung durch Autos verringern (siehe Kapitel Mobilität)
  • Die Lebensmittelverschwendung einzudämmen, indem wir Sharing Strukturen aufbauen, um regelmäßige und schnelle Verteilung der gespendeten Lebensmittel zu gewährleisten. Benötigte finanzielle Mittel sind hierfür bereitzustellen.
  • An Schulen durch geeignete Programme zum Thema Ernährung die Wertschätzung für Lebensmittel und der richtige Umgang (z.B. die richtige Lagerung, Informationen über die Haltbarkeit) zu fördern, um die Menge an Lebensmitteln, die weggeschmissen werden zu reduzieren.

Landwirtschaft

Wir JuLis schätzen die Arbeit der Landwirtinnen und Landwirte, die uns mit Nahrungsmitteln hochwertiger Qualität versorgen. Sie sind in Schleswig-Holstein außerdem wichtige Wirtschaftsfaktoren im ländlichen Raum. Ausufernden Bürokratie wollen wir reduzieren und unnötigen Gesetze und Verordnungen vereinfachen oder diese ganz abschaffen. Damit Landwirtschaft in unseren Kommunen eine Zukunft hat und Betriebe an die nächste Generation weitergegeben werden können, setzen wir uns für Planungssicherheit seitens der Betriebe ein.

Hierzu fordern wir:

  • Kommunale Regeln und Verordnungen auf ihre Praktikabilität zu überprüfen und dort, wo es geht,  zu reduzieren.
  • Den Neu- und Umbau von Ställen schneller zu ermöglichen, indem Bauanträge in den Kommunen innerhalb einer bestimmten Frist genehmigt werden. Nach Ablauf der Frist gilt der Antrag automatisch als genehmigt.
  • Eigentum- und Nutzerrechte schützen.

Mobilität

Im puncto Mobilität hat jeder unterschiedliche Anforderungen. Viele von uns nutzen mal den ÖPNV, mal den PKW, an anderen Tagen wird zum Fahrrad oder dem e-Roller gegriffen oder zu Fuß gegangen. Ein Gegeneinander der unterschiedlichen Interessen im Straßenverkehr sollte nicht stattfinden.

Damit mehr Menschen vom privaten PKW auf den ÖPNV umsteigen, müssen wir Bus und Bahn attraktiver machen. Das betrifft nicht nur den Preis und den Komfort, sondern auch die Flexibilität und die Pünktlichkeit. Gerade im ländlichen Raum werden die Menschen auf den mobilisierten Individualverkehr angewiesen sein. Gleiches gilt für solche, die aufgrund von gesundheitlichen Einschränkungen den ÖPNV nur bedingt nutzen können oder viel transportieren müssen.

In Hinblick auf den ÖPNV fordern wir:

  • Konsequenter Ausbau des ÖPNVs auf dem Land, auch durch die Ergänzung von Sammeltaxen zum normalen Linienverkehr.
  • Die Taktung von Bussen zu Stoßzeiten erhöhen – in der Stadt und auf dem Land, vor allem zwischen 6 und 8 Uhr morgens.
  • Zwischen 23 und 5 Uhr sollen Fahrzeuge des ÖPNV on-demand abrufbar sein (z.B. MOIA, LÜMO), insbesondere auch für Wege von der Stadt aufs Land und andersherum. Hierbei ist es wichtig, interkommunal zu denken.
  • Die Möglichkeit zur bargeldlosen Zahlung im Bus ausbauen.
  • Jobtickets insbesondere auch für Beschäftigte in der Kommune/ bei der Stadt.
  • Ein kostenloses ÖPNV-Ticket für Schülerinnen und Schüler zu prüfen.
  • Den kommunalen Umstieg zu fördern: Dieselfahrzeuge im Busbetrieb auf elektrisch angetriebene Fahrzeuge umrüsten.
  • Neue Konzepte zur Fahrradmitnahme zu erarbeiten, so dass der Weg vom und zum Bus oder Zug auch möglichst Auto-unabhängig ist.
  • Darüber hinaus weitere Konzepte zum besseren Erreichen von Bahnhöfen und Haltestellen.

Für den Fahrradverkehr fordern wir:

  • Fahrradwege ausbauen und insbesondere an Landstraßen für eine angemessene Beleuchtung und Begrenzung sorgen.
  • An Stellen, wo häufig Unfälle passieren, geeignete Schutzmaßnahmen für Radfahrer etablieren.
  • Eine bessere Ausschilderung der Radinfrastruktur.
  • Sanierungs- und Aufwerteprogramme vor allem auf Landstraßen.
  • Den Grünpfeil für Rechtsabbieger im Fahrradverkehr prüfen.
  • Bei der Einstellung der Taktung von Ampelanlagen gerade im städtischen Bereich auch den Radverkehr berücksichtigen.
  • Möglichkeiten zur sicheren Unterbringung von Fahrrädern an den Bahnhöfen und an anderen hochfrequentierten Stellen prüfen.

Für den mobilisierten Individualverkehr fordern wir:

  • den PKW nicht einseitig zu benachteiligen. Die Abschaffung von immer mehr Parkplätzen in der Innenstadt sehen wir kritisch, gerade dort, wo keine Parkhäuser zur Verfügung stehen.
  • Ampelschaltungen durch Kontaktschleifen effizienter gestalten. Lange Wartezeiten sind zu vermeiden.
  • Bei Straßenneubau oder Reparatur auf die Energieeffizienz des verwendeten Belages im Verhältnis zur Lebensdauer achten.
  • Carsharing-Modelle in den Städten etablieren.
  • Dichte von E-Ladesäulen für Autos erhöhen und Adapter für unterschiedliche Anschlüsse an den Ladesäulen zur Verfügung stellen.
  • Wasserstofftankstellen etablieren.
  • Kein generelles Tempolimit 30 innerorts!
  • Kreise beim Um- und Neubau von Kreuzungen bevorzugen.
  • Digitale Parkleitsysteme in den Städten etablieren.

Bauen und Wohnen

Wir setzen beim Wohnungsbau auf bedarfsgerechte Modelle statt auf Verbote. Wir möchten Rahmenbedingungen setzen, die Schaffung von Wohnräumen für unterschiedlichste Lebenssituationen zu ermöglichen – von der Single-Wohnung, über das Appartement bis zum Einfamilienhaus mit Garten muss weiter alles möglich sein.

Wir wollen, dass individuelle Träume der Menschen erreichbar bleiben. Darüber hinaus sprechen wir uns für mehr Mut in der Bauplanung aus. Tiny Houses, ökologische Bauformen und spektakuläre Architektur sollte man nicht nur im Ausland bestaunen dürfen. Ein breites Wohnraumangebot in allen Segmenten ist das beste Mittel gegen stetig steigende Mieten und Kaufpreise und würde zweifelhaften politischen Instrumenten, wie der Mietpreisbremse, vorbeugen. Bezüglich der Reduzierung weiterer Flächenversiegelungen setzen wir gerade im ländlichen Raum auf Anreize, wie etwa „Jung kauft Alt“ und nicht auf Bauverbote für Einfamilienhäuser.

Gleichzeitig wollen wir Bauprojekte nachhaltiger gestalten, was Energie und Baustoffe angeht.

Hierzu fordern wir:

  • Kommunale Neubauten müssen nachhaltig werden, indem man diese energieautark (z.B. durch Solarenergie) und mit klimaneutralen Baustoffen baut.
  • Kommunale Energieberater einzusetzen, um die Bürger sowie auch Mittelstand/ Kleinunternehmen kostenfrei bei Sparmaßnahmen zu unterstützen.
  • Mehr WG-taugliche Mikrowohnungen in Städten sowie auf dem Land schaffen, für Studierende als auch Azubis.
  • ein digitales Baulücken- und Potenzialflächenkataster einzuführen: planungsrelevante Daten, Flächennutzungs- und Bebauungspläne sowie Raumordnungsprogramme sollen in digitaler Form jedem und jederzeit  zur Verfügung gestellt  werden. Die Beschaffung, Analyse und auch die Archivierung in Papierform ist nicht mehr zeitgemäß und verlangsamt Planungsprozesse für z.B. den Wohnungsausbau .
  • Etablierung eines Solarflächenkatasters in den Kommunen.
  • von staatlicher Seite mit gutem Beispiel vorangehen: den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf kommunalen Dachflächen prüfen und, wo möglich, umsetzen.
  • Wohnungslosenkonzept Housing First als Modellprojekt in Kommunen etablieren. Interessierten Obdachlosen wird das Vertrauen geschenkt und ihnen ein neues Heim zur Verfügung gebracht. Nach dem Einzug müssen die Bewohner erfolgreichen Maßnahmen und Therapien absolvieren. Ist die geschafft dürfen sie ihre gegebene Wohnung behalten.
  • Mehr Dachgeschossausbau insbesondere in dicht besiedelten Gebieten, um mehr Wohnraum zu schaffen. Entsprechende Rechtsvorschriften müssen vereinfacht optimiert werden.
  • Neubau von Supermärkten mit Wohnbauten kombinieren: der Neubau von Supermarktflächen ist in Zeiten von Wohnungsmangel, so wie es jetzt ist nicht mehr zeitgemäß, deshalb fordern wir das Kommunen nur noch Bauland für solche Flächen hergibt, wenn im Bebauungsplan auch Wohnungen enthalten sind.
  • Innovatives Bauen ermöglichen: viele Bebauungspläne werden mit gestalterischen Auflagen belegt, die den Einsatz von innovativen Materialen blockieren. Wir wollen örtliche Gestaltungsvorgaben von Fragen des persönlichen Geschmacks befreien und auch eine offenere Gestaltung von Gebäuden zulassen. Dementsprechend setzen wir uns für eine regelmäßige Überprüfung der kommunalen Bausatzungen ein.
  • mehr Flexibilität bei der Erstellung von Bebauungsplänen: Gewerbegebiete und Wohngebiete nicht mehr so stringent voneinander trennen.
  • mehr Technologieoffenheit im Baugewerbe, indem wir uns für die  Aufhebung von Hürden, die den Bau von Tiny-Häusern und Häusern aus dem 3D Druck erschweren einfordern.