26.01.2023

Staatsquote deckeln!

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein setzen sich für eine Deckelung der
Staatsausgabenquote der Bundesrepublik Deutschland ein. Die Staatsausgabenquote ist auf maximal 40% des jeweils letzten festgestellten Bruttoinlandsprodukts zu deckeln.

Ähnlich zur Schuldenbremse kann es hierbei eine Ausnahmeregelung für Naturkatastrophen oder andere außergewöhnliche Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, geben, um die notwendige Handlungsfähigkeit des Bundes zur Krisenbewältigung zu sichern. Nach Eintreten der Ausnahmeregelung ist sicherzustellen, dass über die dann kommenden 5 Jahre die Staatsquote im Durchschnitt die Deckelung nicht überschreitet.

Weitere Beschlüsse

28.03.2026

Zu viel Staat. Zu wenig Zukunft. – Zehn Punkte für Schleswig-Holstein

Deutschland und Schleswig-Holstein leiden unter großen Problemen und stehen vor gewaltigen Herausforderungen. Doch diese Probleme sind weder Zufall noch Naturgewalt. Sie sind...
29.03.2026

Kolkrabenproblem ernst nehmen – Weidetierhaltung schützen

Kolkraben verursachen in Teilen Deutschlands zunehmende Schäden in der Nutztierhaltung. Besonders betroffen sind Tiere während oder unmittelbar nach der Geburt.  Berichte aus...
29.03.2026

AMG ohne PS, aber mit Wirkung

Das deutsche Arzneimittelrecht gewährt sogenannten „besonderen Therapierichtungen“ insbesondere der Homöopathie und der anthroposophischen Medizin eine Sonderstellung im Rahmen des Arzneimittelgesetz (AMG). Während...