Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein setzen sich für eine Deckelung der
Staatsausgabenquote der Bundesrepublik Deutschland ein.
Die Staatsausgabenquote ist auf maximal 40% des jeweils letzten festgestellten
Bruttoinlandsprodukts zu deckeln.
Ähnlich zur Schuldenbremse kann es hierbei eine Ausnahmeregelung für
Naturkatastrophen oder andere außergewöhnliche Notsituationen, die sich der Kontrolle
des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, geben,
um die notwendige Handlungsfähigkeit des Bundes zur Krisenbewältigung zu sichern.
Nach Eintreten der Ausnahmeregelung ist sicherzustellen, dass über die dann kommenden
5 Jahre die Staatsquote im Durchschnitt die Deckelung nicht überschreitet.
