Überwachung des Staates entgegentreten, auch bei den Finanzen!

Die Jungen Liberalen stehen in ihren Grundfesten für die persönlichen Grundrechte des
 Bürgers vor dem Staat, dazu gehören Werte wie Privatsphäre und private
 Eigentumsrechte.
 In der Forderung nach einem europäischen Vermögensregisters lässt sich klar eine
 Missachtung dieser Werte erkennen.
 Deswegen positionieren sich die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein klar gegen jede
 Art eines europäischen Vermögensregisters. Ein solches Vermögensregister kommt
 unserer Meinung nach einem nicht zu rechtfertigen Grundrechtseingriff in die
 individuellen Rechte eines jeden Bürgers gleich.

Weitere Beschlüsse

22.06.2024

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22.06.2024

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22.06.2024

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