Verbindliche Deutschtests – auch für Deutsche
Ursprünglich beschlossen am 05.05.2013 Überprüft worden vom eLavo am 27.02.2022 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein wollen eine Einführung von verbindlichen, mündlichen Deutschtests ein Jahr vor dem ersten Schuljahr für jedes Kind festzulegen, um diejenigen Kinder mit offen gelegten Sprachdefiziten durch verbindliche Deutschkurse zu unterstützen. Somit wird sichergestellt, allen Grundschulkindern mit möglichst gleichen Sprachkenntnissen einen erfolgreichen Schulstart und […]
Kitas sind frühkindliche Bildung
Ursprünglich beschlossen am 05.05.2013 Überprüft worden vom eLavo am 16.05.2024 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Landesregierung auf, den Umzug des Kita-Bereichs aus dem Bildungsministerium in das Sozialministerium rückgängig zu machen. Es ist wissenschaftlich und gesellschaftlich anerkannt, dass die Kita in den ersten Lebensjahren besonders die sozialen, motorischen und sprachlichen Fähigkeiten der Kleinstkinder fördert. Daher ist es […]
Straßennetz Westküste – Für ein vernünftiges Gesamtkonzept
Ursprünglich beschlossen am 05.05.2013 Überprüft worden vom eLavo am 16.05.2024 Die A23 zwischen Hamburg und Heide ist die Hauptverkehrsachse der Westküste und der elbnahen Kreise. Die A23 spielt somit eine Schlüsselrolle für den Wirtschafts- und Tourismusverkehr. Die Weiterführung über die B5 ist eine wichtige Verbindung nach Dänemark. Die Julis Schleswig-Holstein fordern daher den konsequenten Ausbau […]
City-Maut? Nein, danke!
Ursprünglich beschlossen am 05.05.2013 Überprüft worden vom eLavo am 16.05.2024 Autofahrer in Deutschland zahlen schon heute einen übermäßig großen Betrag. Die Argumentation, man könne mit dem Geld Straßen sanieren oder neubauen, gilt nicht, solange nicht alle Beträge der KFZ- und Mineralölsteuer für den Straßenbau verwendet werden. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein schließen eine City-Maut deshalb kategorisch aus.
Transmutieren statt Endlagern – Technischen Fortschritt fördern statt „Augen zu und durch“
Ursprünglich beschlossen am 05.05.2013 Überprüft worden vom eLavo am 16.05.2024 Die Jungen Liberalen Schleswig Holstein fordern, die Aufmerksamkeit auf Technologien zur Verringerung der Halbwertszeit von radioaktiven Materialien, wie die Transmutation, zu lenken und zu fördern. Projekte zur Senkung der Halbwertszeit, wie Myrrha im belgischen Mol, sollen stattdessen stärker forciert und gefördert werden.
Verkehrsinfrastruktur rund um die Metropolregion Hamburg
Ursprünglich beschlossen am 05.05.2013 Überprüft worden vom eLavo am 16.05.2024 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern nachdrücklich einen schnellen und verlässlichen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur rund um die Metropolregion Hamburg. Ein großer Anteil der Wirtschaftsleitung und Arbeitskräfte der Metropolregion Hamburg entfallen auf das Gebiet rund um die Hansestadt. Der schleppende und unzuverlässige Ausbau der dringend benötigten Verkehrsinfrastruktur in […]
Bankensektor endlich reformieren
Ursprünglich beschlossen am 05.05.2013 Überprüft worden vom eLavo am 27.02.2022 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, endlich die notwendigen Schritte zur Reform des Bankensektors in Deutschland und Europa zu unternehmen. Der derzeitigen Politik der Bankenfinanzierung durch Staaten für Banken, die als „Too -Big-To-Fail“ gelten, muss ein Ende gesetzt werden. Die Lösung der Krise ist dabei nicht […]
Pluralität im Konsum
Ursprünglich beschlossen am 05.05.2013 Überprüft worden vom eLavo am 27.02.2022 Die Bürgerinnen und Bürger sind nach Auffassung der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein aufgeklärt und in der Lage, eine mündige Entscheidung über den Konsum von Tabakwaren zu fällen. Die Vereinheitlichung von Verpackung und Geschmack sind schwere Eingriffe in den Markt. Die unternehmerische Freiheit und Grundrechte, wie Eigentumsgarantie […]
Gleichstellung im Adoptionsrecht und in der künstlichen Befruchtung
Ursprünglich beschlossen am 14.09.2012 Überprüft worden vom eLavo am 26.04.2025 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein vertreten die Ansicht, dass Alleinstehende und homosexuelle Paare nicht weniger dazu befähigt sind, Kinder zu erziehen als heterosexuelle Paare. Vielmehr sind verschiedene familiäre Lebensformen eine Bereicherung für Pluralismus und Toleranz. Aus diesem Grund sollte der Staat sich aus der persönlichen Familienplanung […]
Mehr Europaschulen in Schleswig-Holstein
Ursprünglich beschlossen am 14.09.2012 Überprüft worden vom eLavo am 27.02.2022 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein setzen sich für einen Ausbau der Europaschulen in Schleswig Holstein ein. Aus unserer Sicht leisten diese Schulen einen wertvollen Beitrag zur europäischen Integration. Europaschulen legen einen großen Schwerpunkt auf das Erlernen von Fremdsprachen. Zudem bieten sie ihren Schülern ein umfassendes Angebot […]
Klare Kompetenzregelung bei der Schülerbeförderung
Ursprünglich beschlossen am 14.09.2012 Überprüft worden vom eLavo am 27.02.2022 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Rücknahme der verbindlichen Elternbeteiligung an den Kosten für die Schülerbeförderung. Jeder Kreis soll als Schul- und Kostenträger frei entscheiden können, ob und wie hoch die Elternbeteiligung ausfällt. Die aktuelle Regelung durch Landesgesetz widerspricht dem Subsidiaritätsprinzip und ist eine unverhältnismäßige […]
Für eine bessere Produktsicherheit in Europa
Ursprünglich beschlossen am 14.09.2012 Überprüft worden vom eLavo am 27.02.2022 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern einheitliche und verbindliche Prüfsiegel für sichere Produkte in Europa. Die von der EU vorgeschriebene CE-Kennzeichnung bei Produkten gewährt dem Verbraucher nicht ausreichend Sicherheit. Auch viele andere Prüfsiegel können über die tatsächliche Sicherheit der Produkte hinwegtäuschen. Anstelle fordern die JuLis Schleswig-Holstein […]
Kommunale Schuldenbremse
Ursprünglich beschlossen am 14.09.2012 Überprüft worden vom eLavo am 27.02.2022 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die flächendeckende Einführung kommunaler Schuldenbremsen. Das Neuverschuldungsverbot ist in den Gemeinde- und Kreisordnungen festzuschreiben. Nach einer Übergangsphase bis 2030 dürfen die kommunalen Selbstverwaltungsorgane demnach Schulden lediglich in wirtschaftlichen Notlagen, bei Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates […]
Staatsbeteiligung zur Rettung angeschlagener Unternehmen
Ursprünglich beschlossen am 14.09.2012 Überprüft worden vom eLavo am 27.02.2022 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sprechen sich gegen Staatsbeteiligungen als Mittel zur Rettung angeschlagener Unternehmen aus. Auch staatliche Bürgschaften zu diesem Zweck lehnen wir ab. Einem Marktversagen nach der Art „too big to fail“ ist mit ordnungspolitischen Maßnahmen zu begegnen.
Zulassung der Kryonik in Deutschland
Ursprünglich beschlossen am 02.06.2012 Überprüft worden vom eLavo am 27.02.2022 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sprechen sich dafür aus, die Kryokonservierung von Verstorbenen in Deutschland zuzulassen.
Grundgesetz nicht missbrauchen: Gegen die Aufnahme der Kultur- und Sportförderung sowie der deutschen Sprache ins Grundgesetz
Ursprünglich beschlossen am 25.05.2012 Überprüft worden vom eLavo am 27.02.2022 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sprechen sich gegen die Aufnahme der deutschen Sprache und der Staatsziele Kultur und Sport im Grundgesetz aus. Deutsch als Staatssprache im Grundgesetz zu verankern wäre ein Ausdruck von Nationaltümelei, Ausgrenzung sprachlicher Vielfalt und Bevormundung. Eine solche Verfassungsbestimmung könnte dazu missbraucht werden, […]
Sexualstraftaten
Ursprünglich beschlossen am 25.05.2012 Überprüft worden vom eLavo am 27.02.2022 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, dass jeder wegen einer Straftat nach §§ 174-179, 182 StGB Angeklagte im Laufe des Hauptverfahrens daraufhin begutachtet werden soll, ob die Begehung seiner Straftat auf einer therapiebedürftigen psychischen oder physischen Störung beruht. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern weiter, dass jedem […]
Privat vor Staat – Unternehmerische Betätigung des Staates beschränken
Ursprünglich beschlossen am 25.05.2012 Überprüft worden vom eLavo am 27.02.2022 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, die ausufernde unternehmerische Betätigung des Bundes, der Länder und der Kommunen zu beschränken. Ein Verbot der rein erwerbswirtschaftlichen Betätigung im Grundgesetz ist anzustreben. Staatsbeteiligungen zur Rettung angeschlagener Unternehmen lehnen wir grundsätzlich ab. Die Rolle des Staates liegt in der marktwirtschaftlichen […]
Faires und gerechteres Benotungssystem
Ursprünglich beschlossen am 25.02.2012 Überprüft worden vom eLavo am 27.02.2022 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern ein transparenteres, gerechteres Benotungssystem in den Schulen. Dazu ist die Zeugnisverordnung (ZVO) nach §2 Abs. 2 wie folgt zu ergänzen: „Beurteilungsgrundlage sind mündliche und schriftliche Leistungen. Über den aktuellen Stand ihrer mündlichen Leistung müssen Schülerinnen und Schülern mindestens zweimal im […]
Sport darf nicht hinten runterfallen
Ursprünglich beschlossen am 25.02.2012 Überprüft worden vom eLavo am 27.02.2022 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern eine stärkere Berücksichtigung von schulischen und außerschulischen Sportangeboten bei der Konzeption von Ganztagsschulen und verkürztem Abitur. Der durch den Schulbesuch ausgeübte zeitliche und intellektuelle Druck auf die SchülerInnen darf nicht zu einer Vernachlässigung der sportlichen Aktivitäten inner- und außerhalb der […]
Fünfte Schleusenkammer für den Nord-Ostsee-Kanal in Brunsbüttel!
Ursprünglich beschlossen am 25.02.2012 Überprüft worden vom eLavo am 27.02.2022 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein unterstützen mit Nachdruck die Forderungen nach dem Bau einer fünften Schleusenkammer für den Nord-Ostsee-Kanal in Brunsbüttel sowie die Sanierung der bestehenden Schleusenkammern. Um einen möglichen Stillstand des Nord-Ostsee-Kanals bei Sanierung der einen großen Schleusenkammer und einer möglichen gleichzeitigen Beschädigung der zweiten […]