27.02.2022

Privat vor Staat – Unternehmerische Betätigung des Staates beschränken

Ursprünglich beschlossen am 25.05.2012

Überprüft worden vom eLavo am 27.02.2022

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, die ausufernde unternehmerische Betätigung des Bundes, der Länder und der Kommunen zu beschränken. Ein Verbot der rein erwerbswirtschaftlichen Betätigung im Grundgesetz ist anzustreben. Staatsbeteiligungen zur Rettung angeschlagener Unternehmen lehnen wir grundsätzlich ab. Die Rolle des Staates liegt in der marktwirtschaftlichen Ordnung darin, die Rahmenbedingungen für den Wettbewerb zu setzen und nicht aktiv am Wettbewerb teilzunehmen.

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