Ursprünglich beschlossen am 05.05.2013
Überprüft worden vom eLavo am 27.02.2022
Die Bürgerinnen und Bürger sind nach Auffassung der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein aufgeklärt und in der Lage, eine mündige Entscheidung über den Konsum von Tabakwaren zu fällen. Die Vereinheitlichung von Verpackung und Geschmack sind schwere Eingriffe in den Markt. Die unternehmerische Freiheit und Grundrechte, wie Eigentumsgarantie und Berufsfreiheit, werden eingeschränkt. Staatliche Intervention darf nicht dazu führen, Menschen in ihren individuellen Präferenzen einzuschränken. Eine Bevormundung durch den Staat muss verhindert werden. Diese Entscheidungsfreiheit wird durch die neue Richtlinie der EU-Kommission entzogen. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein lehnen deshalb die geplanten Einschränkungen der Tabakindustrie durch den EU-Gesundheitskommissar ab.
