Die Parlamente brauchen einen Jugendbeauftragten
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Einrichtung einer Ombudsperson in sämtlichen parlamentarischen Gremien, die die finanzielle, bildungspolitische und soziale Verträglichkeit von geplanter Gesetzgebung auf ihren Gefährdungsgrad gegenüber der Jugend überprüft. Diese Funktion ist zwingend zu beteiligen. Die Ombudsperson soll ein hauptamtlicher Beauftragter mit Zuweisung zum Parlament wie z.B. Jugend-Landesbeauftragter bzw. Jugend-Beauftragter des Bundestages sein und […]
Kein Datenverkauf durch Behörden!
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sprechen sich grundsätzlich gegen das Herausgeben von Auszügen aus dem Melderegister aus. Es ist nicht zu rechtfertigen, dass Adressen, Geburtsdaten, Namen und ähnliche Angaben, die verpflichtend zu machen sind, ohne die Zustimmung des Betroffenen erworben werden können. Insbesondere die Herangehensweise an den Umgang mit sensiblen Daten von Bürgern durch Widerspruchsregelungen ist […]
Volksinitiativen und -begehren eine reelle Chance einräumen!
Die Volksinitiative ist, wie auch das Volksbegehren und schließlich der Volksentscheid als ihre weiteren Stufen, für die Anliegen von Bündnissen da, die sich unter den Bürgern finden. Sie stellt ein Instrument der direkten Demokratie dar, das es ermöglicht, Forderungen auch gegen politisches Kalkül Wirklichkeit werden zu lassen. Doch während die Volksinitiative noch ein erreichbares Ziel […]
Angleichung des Kommunalwahlrechts an das Landtagswahlrecht – mit 2 Stimmen zur politischen Diversität
Die Jungen Liberalen fordern die Einführung eines Systems mit Erst- und Zweitstimme! Somit können die Bürgerinnen und Bürger im gesamten Gemeindegebiet die Liste einer Partei wählen, die ggf. nicht überall einen Direktkandidaten aufstellen kann. Gleichzeitig würden die Kommunalwahlen durch die Angleichung an die anderen Wahlvorgaben eine Aufwertung erfahren und das Wahlrecht wäre insgesamt noch leichter […]
Straftaten bei Hilfesuchenden nicht dulden
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sind überzeugt, dass Deutschland die weltweit Hilfesuchenden auf vielen verschiedenen Wegen unterstützen sollte. Es muss von den Menschen, die nach Deutschland kommen, erwartet werden können, dass sie sich an die hiesigen Gesetze halten. Sollte dies nicht der Fall sein, muss eine Ausweisung die Folge sein. Daher fordern die Jungen Liberalen SH, […]
Verunglimpfung des Bundespräsidenten – Streichung des §90 StGB
Die JuLis Schleswig-Holstein fordern die Streichung des § 90 StGB
Einsatzankunftszeiten von Polizei genauso regeln wie beim Rettungsdienst
Bei der Polizei soll die Einsatzankunftszeit genauso wie beim Rettungsdienst dokumentiert werden. Das heißt, es wird dokumentiert, wie lange die Polizei zum Einsatzort benötigt hat. Dieses wird beim Rettungsdienst bereits so gehandhabt. Der Schnitt beträgt 10-15 min bis zur Ankunft des Rettungswagens. In Zukunft wird die Dokumentation notwendig sein, um die Strukturen und Arbeitsweisen bei […]
Fahrschulzwang abschaffen
Derzeit sind die Richtlinien zur Erteilung einer Fahrerlaubnis in Deutschland durch die Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr, kurz Fahrerlaubnis-Verordnung, geregelt. Dieses schreibt den Pflichtbesuch einer Fahrschule ausdrücklich vor. Der Besuch einer solchen Schule kostet im Durchschnitt 1.500 Euro. Wir halten diese Praxis für einen nicht notwendigen Einschnitt in das Leben des Bürgers. […]
Gebührenfreie staatliche Dokumente
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, dass gesetzlich vorgeschriebene Erneuerungen und erstmalige Anschaffung von offiziellen Dokumenten wie Personalausweis und Reisepass den Antragssteller oder die Antragstellerin keine Gebühren kostet. Bei Erneuerungen soll der Antragssteller oder die Antragstellerin ab neun Monate vor Ablauf des Dokumentes den Antrag gebührenfrei stellen können. Da Erneuerungen gesetzlich vorgeschrieben sind, ist die Bearbeitungsgebühr […]
Integration durch Bildung
Erste Informationen Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein wollen, dass sich neu ankommende Asylsuchende so schnell wie möglich in Schleswig-Holstein zurechtfinden. Deshalb sind zuverlässige und leicht verfügbare Informationen über das Asylverfahren, die verschiedenen Beratungsstellen, den Spracherwerb und das Leben in Deutschland und Schleswig-Holstein wichtig. Auch Informationen über die Angebote und Projekte der ehrenamtlichen Helfer vor Ort erleichtern die […]
Für ein modernes Verkehrsrecht
Modernes Verkehrsrecht muss den Spagat schaffen, sowohl für Sicherheit zu sorgen als auch die mündigen Bürgerinnen und Bürger nicht zu bevormunden. Diesem Credo müssen die Neuerungen, die gezwungenermaßen immer wieder Einzug erhalten, folgen. Daher fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein, folgende Anpassungen im Verkehrsrecht vorzunehmen: 1. Fünf Jahre Führerscheingültigkeit Deutschland ist eines der wenigen Länder, in […]
13 Punkte zur Asylpolitik
Aufgrund der wachsenden Verantwortung, die mit zunehmender Migration und damit verbundenen Herausforderungen einhergeht, wird die Landesregierung aufgefordert, in ihrem Verantwortungsbereich die notwendigen Schritte zur Durchsetzung einer besseren Flüchtlings- und Einwanderungspolitik einzuleiten und zu unterstützen. Im Einzelnen fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein: 1. Europäisches Asylrecht Das Grundrecht auf Asyl muss unangetastet bleiben. Wir sprechen uns gegen […]
Chancengerechtigkeit zu Ende gedacht!
Jeder Mensch soll, unabhängig von seiner sozialen Herkunft, alles erreichen können. Dabei dürfen ihn lediglich seine Talente und sein eigener Wille beschränken. Deutschland muss daher seinen politischen Fokus auf Bildung, Forschung und Entwicklung legen. Dies muss einhergehen mit Verbesserungen im Bildungssystem, im sozialen Sicherungssystem, in der Wirtschaft und anderen Bereichen. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein wollen […]
Kriminalpräventive Arbeit erhalten
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern einen Erhalt der kriminalpräventiven Arbeit in Schleswig Holstein. Insbesondere in den Schulen ist der persönliche Kontakt zu den Polizeibeamten wichtig, um ein Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und Polizei zu schaffen. Den von der derzeitigen Landesregierung unter SPD-Innenminister Breitner betriebenen Abbau der Präventionsarbeit halten wir für problematisch. Wir sind der Überzeugung, dass durch systematische Präventionsarbeit langfristig die […]
Bearbeitungszeit für BAFöG-Anträge auf einen Monat begrenzen
Immer mehr Menschen in Deutschland beginnen ein Studium oder eine andere förderfähige Weiterbildung. Im Sinne der Chancengerechtigkeit sollten alle Menschen, unabhängig von ihrem finanziellen Hintergrund, den Bildungsabschluss erhalten, den sie aus eigener Kraft erlangen können. Das BAFöG stellt dies in seiner jetzigen Form nur begrenzt sicher. Oft dauern die Bearbeitungszeiten mehrere Monate. Eine Zeit, in […]
Keine staatliche Anerkennung der Religionsmitgliedschaft vor Erreichen der religiöse Mündigkeit
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein lehnen es ab, dass der Staat Religionsmündige automatisch offiziell als Mitglied einer Religionsgemeinschaft wertet. Gerade im Hinblick auf den kostenpflichtigen Austritt, wie z.B. aus der christlichen Kirche, die späteren steuerlichen Belastungen und den nicht erfolgten aktiven Beitritt aus eigenem Antrieb ist der aktuelle Status problematisch. Bis zur Erreichung des 14. Lebensjahres […]
Liberalisierung des Asylrechts
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein wollen, dass die Europäische Union die gemeinsame Verantwortung für Asylbewerber annimmt und ihnen in allen Mitgliedsländern nach gleichen Anforderungen Asyl gewährt. Ein Asylbewerber in Europa soll zu jeder Zeit Anspruch auf die Sicherung seiner Existenz haben, die Kosten dafür sind aus dem EU-Haushalt zu tragen. Leistungen, die über das Existenzminimum hinausgehen, sollen weiterhin von den […]
Mehr Freiheit bei den Feiertagen!
Um einen liberalen Staat zu verwirklichen, ist es für die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein notwendig, der Diskriminierung von Bürgerinnen und Bürgern in der Ausgestaltung ihrer Feiertage ein Ende zu setzen. Sämtliche religiös motivierte festgeschriebene Feiertage sind dafür zu streichen und durch eine Erhöhung der jährlichen Mindesturlaubstage im Bundesurlaubsgesetz um sechs auszugleichen. Den Arbeitgebern ist es weiterhin überlassen, […]
Liberales Waffenrecht
Die Eigentumsfreiheit ist eine der Säulen eines freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaates. Mit Besorgnis stellen wir fest, dass sich weite Teile der Gesellschaft mit großem Engagement für eine weitere Einschränkung der Eigentumsfreiheit im Waffenrecht stark machen. Einschränkungen dieses Rechts sehen die Jungen Liberale Schleswig-Holstein kritisch. Sportschützen, Jäger und Sammler historischer Waffen leisten einen wichtigen Beitrag für […]
Klares Nein zu Alkoholverboten auf Straßen und Plätzen
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein lehnen Alkoholverbote in der Öffentlichkeit ab. Das derzeit in Hamburg diskutierte Alkoholverbot auf ausgewählten Straßen und Plätzen gibt Anlass zur Besorgnis vor einer neuen Welle von Verkaufs- und Konsumverboten in der Öffentlichkeit. Mit einem solchen Verbot werden nicht nur Menschen in ihrer Freiheit beschnitten, sondern auch wirtschaftliche Existenzen bedroht. Ein Verbot löst dabei […]
Kostenfreier Kirchenaustritt
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Möglichkeit eines kostenfreie Kirchenaustritts. Die bisherige “Austrittsgebühr” ist nicht mit der Religionsfreiheit zu vereinbaren.
