Die Eigentumsfreiheit ist eine der Säulen eines freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaates. Mit Besorgnis stellen wir fest, dass sich weite Teile der Gesellschaft mit großem Engagement für eine weitere Einschränkung der Eigentumsfreiheit im Waffenrecht stark machen. Einschränkungen dieses Rechts sehen die Jungen Liberale Schleswig-Holstein kritisch. Sportschützen, Jäger und Sammler historischer Waffen leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft, ihren Zusammenhalt und das allgemeine Verantwortungsbewusstsein. Insbesondere in den ländlichen Regionen zeigen die örtlichen Schützenvereine ein beachtliches ehrenamtliches Engagement, welches die Gemeinschaft zusammenhält. Jäger und Förster beseitigen für unsere Sicherheit im Straßenverkehr verunglücktes Wild und regulieren den Wildbestand, damit auch selten gewordene Tiere noch eine Chance haben, Aufforstung gelingen kann und Ernten nicht übermäßig zerstört werden. Hierbei handelt es sich um freiwillig übernommene Aufgaben zum Wohle aller, die andernfalls die öffentliche Hand übernehmen musste.
In Überlegungen zur Änderung des Waffenrechts haben diese Gesichtspunkte jeweils neben Aspekten der Sicherheit einzufließen. Wenn das Waffenrecht unverhältnismäßig verschärft wird, Sportschützen, Jäger und Sammler ihre Hobbys aufgeben müssen, werden nicht nur die Grundrechte vieler unbescholtener Burger übermäßig beschränkt, sondern unsere Gesellschaft verliert zugleich ein Kulturgut und wichtiges ehrenamtliches Engagement. Ziel der Politik muss es sein, das Spannungsfeld aus Freiheitsrechten des Individuums und Sicherheitsbedenken der Gesellschaft Rechnung zu tragen. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern daher eine behutsame Überprüfung des Waffenrechts.
Illegalen Waffenbesitz verhindern
Nicht die legalen Waffen stellen ein Sicherheitsproblem für unsere Gesellschaft dar, sondern die illegalen Waffen. Mit legalen Waffen in Privatbesitz werden die wenigsten Verbrechen mit Waffengebrauch begangen. Illegale Waffen sind nicht zurückverfolgbar und ein Sicherheitsrisiko. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein begrüßen Initiativen zur Reduktion von illegalen Waffen. Durch breit kommunizierte Amnestie ist Bürgern der Weg zur straffreien Abgabe illegaler Waffen zu ermöglichen.
Erwerb nur mit Waffenbesitzkarte
Der Erwerb einer Waffe soll weiterhin nur mit Besitz eines Waffenbesitzkarte erlaubt sein. Somit wird sichergestellt, dass legale Waffen nur in den Händen von Bürgern sind, die den richtigen fachlichen Umgang erlernt haben und die über die Fähigkeiten verfügen, um mit Waffen umzugehen. Der Bedarf einer Waffe muss auch in Zukunft nachgewiesen werden, jedoch hat dies so unbürokratisch wie möglich stattzufinden. Waffen und Munition müssen auch in Zukunft getrennt aufbewahrt werden. Seitens der Behörde müssen effektive Strukturen sichergestellt werden, die in Kooperation mit z.B.
Schützenverbänden die Berechtigung zum Führen einer Waffe kontinuierlich kontrollieren.
Waffenregister
Die Verfolgung legaler Waffen war bisher ohne Zentralregister möglich, da alle legalen Waffen mit Seriennummer ab Herstellung in den Herstellungsbüchern, Waffenhandelsbüchern und persönlichen Waffenbesitzkarten erfasst werden.
Mit dem zentralen Waffenregister werden Bürger, die legal Waffen besitzen dürfen, unter Generalverdacht gestellt. Wenn diese Daten in die falschen Hände geraten, können Kriminelle gezielte Einbrüche oder Diebstähle planen, da sie alle notwendigen Daten lohnender Objekte vorliegen haben. Deshalb kann das Zentrale Waffenregister zu einer zusätzlichen Gefährdung der inneren Sicherheit werden.
Zusätzlich zu den Waffenbehörden könnten weitere Behörden und Dienststellen Zugriff auf das Waffenregister haben (Gerichte, Staatsanwaltschaften, Ordnungsbehörden, Landes- und Bundespolizeibehörden, Zollämter, Landes- und Bundesverfassungsschutzbehörden, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst, Steuerfahndung, usw.). Damit wird der registrierte Waffenbesitzer faktisch ein gläserner Bürger sein. Das eingeführte zentrale Waffenregister ist daher schnellstmöglich abzuschaffen.
Ablehnung einer Waffensteuer
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein lehnen eine Waffensteuer ab. Mit einer solchen Steuer wird das Ziel verfolgt, privaten Waffenbesitz zu erschweren. Als Folge der Steuern werden viele Waffenbesitzer ihre legalen Waffen abgeben. Gesetzestreue Waffenbesitzer werden durch solch eine Steuer unverhältnismaßig benachteiligt. Der Schützensport, das Sammeln von historischen Waffen und eine aus Gründen des Naturschutzes notwendige Bejagung würden benachteiligt werden. Eine Politik, die allein aus ideologischen Gründen derartig erzieherisch auf die Bevölkerung einwirken will, lässt sich mit unserer Vorstellung von der Achtung der Bürgerrechte nicht in Einklang bringen. Diese Diskriminierung ist zu abzulehnen.
Ablehnung eines Verbotes von Großkaliberwaffen
Ziel der Politik muss es sein, unnützes Leid von Tieren zu verhindern. Das von vielen geforderte Verbot von Großkaliberwaffen hatte zur Folge, dass bei der Jagd die Gefahr entsteht, bei Tieren qualvolles Leid zu verursachen. Eine Ausnahme des Verbots für Jäger wurde aus unserer Sicht zu einer Diskriminierung der Sportschützen führen. Daher lehnen wir ein generelles Verbot des Großkalibers in Deutschland ab. Zudem lehnen wir Bleimunitionen ab. Zudem ist kein Nachweis gegeben, dass ein Verbot zu mehr Sicherheit führt.
Zentrale Lagerung
Die in den letzten Jahren immer wieder geforderte zentrale Lagerung von privaten Waffen dient nicht der Sicherheit der Bevölkerung. Mit zentralen Lagerstätten würden Waffenlager geschaffen, die niemals in der dafür notwendigen Form gesichert werden könnten. Mit solchen Lagern würde ein Anreiz geschaffen, dass sich Kriminelle dort Zugang verschaffen, um sich zu bewaffnen. Deshalb lehnen wir die verpflichtende zentrale Lagerung ab.
Videospiele, Paintball und Airsoft
Häufig wird ein enger Zusammenhang zwischen Spielszenen im Sport und Gewalttaten mit Waffen hergestellt. Dies ist ein Trugschluss. Attentate sind das Ergebnis menschlicher Tragödien und nicht von Sportarten. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein lehnen daher ein Verbot von Videospielen, Paintball- und Airsoftsport ab. Attentate können durch Verbote nicht verhindert 24werden. Die Freiheit der Bürger darf nicht unverhältnismäßig einschränkt werden.
