Schulpflicht in Schleswig-Holstein auch für Heim- und Pflegekinder

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, dass die Schulpflicht auch für Kinder und Jugendliche, die in einem Heim oder einer Familienpflegestelle untergebracht sind, gilt.

In § 20 [Umfang der Schulpflicht] des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes wurde in Absatz 1 Satz 2 eine „Kann-Regelung“ verankert und damit eine ausdrückliche Unterscheidung zwischen Kindern und Jugendlichen mit melderechtlicher Wohnung in Schleswig-Holstein und solchen mit einer Wohnung außerhalb Schleswig-Holsteins getroffen. Dadurch besteht für Kinder und Jugendliche, die nicht mit Wohnsitz in Schleswig-Holstein gemeldet sind, keine Schulpflicht. Diese „Kann-Regelung“ bedeutet, dass die Entscheidung, ob eine Schülerin oder ein Schüler in eine öffentliche Schule aufgenommen wird, im pflichtgemäßen Ermessen der jeweiligen Schulleitung liegt.

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sehen in dieser Regelung eine mögliche Benachteiligung von Kindern und Jugendlichen, bei denen das Sorgerecht bei den nicht in Schleswig-Holstein lebenden Sorgeberechtigten verbleibt, um die Bindung zu dem Kind oder dem Jugendlichen nicht zu verlieren und eine Wiedereingliederung in  die Familie zu erleichtern. In den Augen der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein muss jedoch sichergestellt werden, dass jedem Kind und Jugendlichen gleichermaßen ein Recht auf Bildung zukommt sowie die Pflicht, zur Schule zu gehen.

Deshalb ist der § 20 Absatz 1 Satz 2 des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes, der auch nach Inkrafttreten des neuen Schulgesetzes am 01. August 2014 weiter Bestand haben wird, durch eine entsprechende Gesetzesänderung anzupassen.

Weitere Beschlüsse

22.09.2024

Gemeinsam stark – Unterstützung der liberalen Stimme deutschlandweit – Einrichtung von Partnerschaften zwischen westdeutschen und ostdeutschen Landkreisen zur gegenseitigen Unterstützung im Wahlkampf

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern dazu auf, ein Konzept zur Bildung von bundesweiten Partnerschaften zwischen Landkreisen zu entwickeln und umzusetzen. Ziel dieser...
22.09.2024

Klausurersatzleistungen liberalisieren!

Die Leistungen der Schülerinnen und Schüler werden häufig durchkurzfristige Leistungsabfragen, wie durch Tests oder Klausurenabgefragt. Dies hat zur Folge, dass...
22.09.2024

Nein zu chinesischer Propaganda – TikTok Nein Danke

TikTok ist ein Instrument chinesischer Propaganda, welches wir entschieden ablehnen. Wir Junge Liberale Schleswig-Holstein setzen uns daher für ein Verbot dieser Plattform in...
Kategorien:
Filter Beschluss Organ
Mehr anzeigen
Sunset: