14.08.2022

Freie Farbwahl bei Parkscheiben

Ursprünglich beschlossen am 01.03.2014

Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Liberalisierung der Vorschriften über das farbliche Erscheinungsbild sowie die äußere Form von Parkscheiben, die im öffentlichen Straßenverkehr verwendet werden. Zukünftig muss es möglich sein, Parkscheiben auch in einer anderen Farbe als blau zu verwenden, sofern die Ankunftszeit zweifelsfrei und mit zumutbarem Aufwand erkennbar ist. Dazu sind § 13 in Verbindung mit Bild 318 StVO sowie die Verkehrsblattverlautbarung Nr. 237 entsprechend zu ändern

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