Ursprünglich beschlossen am 01.03.2014
Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022
Die Jungen Liberalen lehnen eine Vorratsdatenspeicherung ab und sehen die Entwicklung auf europäischer Ebene kritisch. Eine anonyme Kommunikation ist ein Grundpfeiler einer freien demokratischen Gesellschaft. Daher ist es wichtig, diese auch zu ermöglichen. Bei PrePaid-Handys wird die Leistung im Voraus bezahlt, womit die Notwendigkeit der Erfassung und Prüfung der Personalien des Nutzers wegfällt. Die derzeitige Erfassung von Personalien bedeutet einen hohen Aufwand für die Unternehmen. Die derzeitige Rechtslage erlaubt den Tausch der Sim-Karten. Die Stammdaten sind dann nicht mehr aktuell und im Zweifel gerät ein Unschuldiger ins Visier der Ermittlungsbehörden.
Daher fordern die Jungen Liberalen SH die Ergänzung des § 172 TKG (Telekommunikationgesetz) um den Punkt: „PrePaid-Handys sind von der Erfassung ausgenommen.“
