Die FDP muss eine Partei für alle liberal Denkenden sein
Ursprünglich beschlossen am 25.09. 2011 Überprüft worden vom eLavo am 01.04.2021 Für eine inhaltliche und strategische Neuausrichtung der FDP Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern eine neue inhaltliche und strategische Positionierung der FDP. Dabei geht es nicht um kurzfristige Lösungen, um das aktuelle Umfragetief zu überwinden, sondern um eine langfristige Strategie, die FDP zur Partei aller […]
Sozialwahlen sind pseudodemokratische Geldverschwendung
Ursprünglich beschlossen am 18.06.2011 Überprüft worden vom eLavo am 01.04.2021 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sprechen sich dafür aus, die Sozialwahlen in diesem Jahr letztmalig durchzuführen. Der Nutzen der kaum bekannten Wahlen, bei denen Versicherte und Arbeitgeber Vertreter für die Selbstverwaltungsgremien der gesetzlichen Sozialversicherungen wählen, steht in keinem Verhältnis zu den Kosten von rund 50 Millionen […]
Kein Fahrverbot als Hauptstrafe
Ursprünglich beschlossen am 18.06.2011 Überprüft worden vom eLavo am 01.04.2021 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein lehnen die Einführung eines Fahrverbots als strafrechtliche Hauptsanktion ab.
Freiheit des Fotografierens im öffentlichen Raum verteidigen – kein Regulierungsbedarf für Google Street View
Ursprünglich beschlossen am 18.06.2011 Überprüft worden vom eLavo am 01.04.2021 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sehen keinen Regulierungsbedarf für Geodienste wie Google Street View. Wir bedauern die unsachlich und emotional geführte Debatte und die von Politikern, Medien und Datenschutzbeauftragten geschürte Hysterie. Das Fotografieren von Hausfassaden und die Veröffentlichung der Bilder verstößt nicht gegen geltendes Recht. Das […]
Kein Geld für parlamentarisches Pendeln auf EU-Ebene
Ursprünglich beschlossen am 18.06.2011 Überprüft worden vom eLavo am 01.04.2021 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sprechen sich für einen festen Sitz des EU-Parlaments in Brüssel aus. Gerade zu Zeiten der Weltwirtschaftskrise, der Rettungspakete und der Haushaltskonsolidierungen sollte uns allen klar sein, dass wir kein überschüssiges Geld haben, um nationale Prestige-Interessen zu finanzieren. Deshalb fordern wir, dass […]
Synergien der grenzüberschreitenden Kooperation nutzen!
Ursprünglich beschlossen am 18.06.2011 Überprüft worden vom eLavo am 01.04.2021 Die Jungen Liberalen fordern die FDP-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag auf, sich weiterhin für die Zusammenarbeit mit der Region „Syddanmark“ zu engagieren und Förderprogramme wie Interreg IV A zu unterstützen. Die erfolgreiche Dänemark-Strategie ist nach wie vor wichtig für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein. Interreg IV A ist […]
Ausschreibung statt Direktvergabe – Für mehr Wettbewerb auf Schiene und Straße
Ursprünglich beschlossen am 18.06.2011 Überprüft worden vom eLavo am 01.04.2021 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern nach dem Urteil des BGH zur Direktvergabe von Regionalzugstrecken die gesetzliche Klarstellung, dass stets eine Ausschreibung von Verkehrsverbindungen zu erfolgen hat. Bahnstrecken werden von den Bundesländern häufig immer noch im Wege der Direktvergabe an die Deutsche Bahn vergeben. Die JuLis […]
Jugendliche Testkäufer zulassen – Einhaltung von Jugendschutzvorschriften effektiv kontrollieren
Ursprünglich beschlossen am 26.03.2011 Überprüft worden vom eLavo am 01.04.2021 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sprechen sich dafür aus, durch jugendliche Testkäufer die Einhaltung von Jugendschutzvorschriften zu kontrollieren. Es sollten in Schleswig-Holstein zügig die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, Jugendliche mit einem Mindestalter von 15 Jahren bei Zustimmung der Eltern und einer Begleitung durch eine Amtsperson für […]
Gegen die Quote
Ursprünglich beschlossen am 26.03.2011 Überprüft worden vom eLavo am 01.04.2021 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sprechen sich gegen Frauenquoten aus – in der Wirtschaft und erst recht in der FDP. Positionen sollten nach Qualifikation und nicht nach Quote besetzt werden. Frauenquoten in Vorständen und Aufsichtsräten sind abzulehnen. Die Personalauswahl in Unternehmen zu bestimmen, ist keine Aufgabe […]
Keine prinzipielle Ablehnung von Ganzkörperscannern
Ursprünglich beschlossen am 22.02.2011 Überprüft worden vom eLavo am 01.04.2021 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sprechen sich gegen eine reflexartige Dämonisierung von Ganzkörperscannern aus und lehnen solche Maßnahmen nicht grundsätzlich ab, wenn folgende Kriterien einwandfrei erfüllt sind: Körpermerkmale dürfen nicht erkennbar sein, d.h. dass die Abbildung, die dem Sicherheitspersonal angezeigt wird, eine skizzenhafte sein muss, an […]
Wirksame Maßnahmen gegen Organmangel ergreifen – eigene Spendebereitschaft bei der Organzuteilung berücksichtigen
Ursprünglich beschlossen am 22.02.2011 Überprüft worden vom eLavo am 01.04.2021 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern wirksame Maßnahmen, um dem Mangel an Spenderorganen in Deutschland effizient entgegen zu wirken. Bei der Zuteilung von Organen soll das Kriterium der eigenen Bereitschaft zur Organspende berücksichtigt werden. Durch das Verständnis der Organspende als wechselseitige Hilfe werden notwendige Anreize gesetzt, […]
Barrierefreie und behindertengerechte Freizeitstätten
Ursprünglich beschlossen am 17.11.2010 Überprüft worden vom eLavo am 03.05.2020 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein setzen sich für den Ausbau und Erhalt von barrierefreien Freizeitstätten ein, die für Kinder- und Jugendfreizeiten genutzt werden. In den jungen Jahren lernen die Kinder und Jugendlichen, die Vorurteile und Berührungsängste gegenüber Menschen mit körperlichen und geistigen Behinderungen abzubauen. Dies ist […]
Brandschutzbelehrungen an Schulen
Ursprünglich beschlossen am 17.11.2010 Überprüft worden vom eLavo am 03.05.2020 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein setzen sich für eine optimierte Brandschutzbelehrung an Schulen ein. In der Vergangenheit haben sich Defizite bei der Durchführung solcher Belehrungen gezeigt. Die Brandschutzbelehrung der Lehrer soll einmal jährlich durch eine qualifizierte Fachkraft durchgeführt werden. Schüler werden zu Beginn eines jeden Schuljahres […]
Schach in der Schule
Ursprünglich beschlossen am 17.11.2010 Überprüft worden vom eLavo am 03.05.2020 Die JuLis Schleswig-Holstein sprechen sich dafür aus, Schach-AGs an den Schulen in Kooperation mit Schachvereinen im Land zu fördern, mit dem Ziel, an möglichst vielen Schulen in Schleswig-Holstein eine Schach-AG anzubieten.
Abschaffung des Friedhofszwangs
Ursprünglich beschlossen am 16.10.2010 Überprüft worden vom eLavo am 03.05.2020 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein setzten sich für die Abschaffung des Friedhofszwangs ein. Die Vorschrift stellt einen Eingriff in die freie Entfaltung der Persönlichkeit dar. Des Weiteren entsteht hier ein ungerechtfertigtes Monopol des Staates, Orte der Totenruhe anzubieten. Das Testament bietet den Menschen insbesondere die Möglichkeit, […]
Philosophieunterricht als Ersatzunterricht an allen Schulen
Ursprünglich beschlossen am 16.10.2010 Überprüft worden vom eLavo am 03.05.2020 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, dass für die Schüler, die sich vom Religionsunterricht abmelden, eine Pflicht zur Teilnahme am Philosophieunterricht besteht. Gleichzeitig wird jede Schule in Schleswig-Holstein verpflichtet, das Angebot eines Philosophieunterrichts als Ersatzfach für den Religionsunterricht zu schaffen. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein wollen durch […]
Anerkennung der Dyskalkulie
Ursprünglich beschlossen am 19.06.2010 Überprüft worden vom eLavo am 03.05.2020 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein setzen sich dafür ein, dass für die Rechenschwäche Dyskalkulie ein offizieller Nachteilsausgleich gewährt wird.
Jugendliche bei Feuerwehreinsätzen
Ursprünglich beschlossen am 13.03.2010 Überprüft worden vom eLavo am 03.05.2020 Mitglieder der Jugendfeuerwehr können ab Vollendung des 16. Lebensjahres im Zusammenwirken mit erfahrenen Feuerwehrangehörigen unter Berücksichtigung von § 22 JArbSchG und nach Erwerb der Leistungsspange der Deutschen Jugendfeuerwehr an Einsätzen teilnehmen, sofern ihre Tätigkeit außerhalb des Gefahrenbereiches stattfindet sie von psychisch belastenden Situationen ferngehalten werden […]
Auch sonntags shoppen ist schön
Ursprünglich beschlossen am 13.03.2010 Überprüft worden vom eLavo am 15.08.2020 Die Jungen Liberalen setzen sich für flexible Ladungsöffnungszeiten ein. Jedes Geschäft soll selbst entscheiden können, wann es öffnet oder schließt. Lokale Läden stehen in starker Konkurrenz mit dem Online-Handel, wo rund um die Uhr eingekauft werden kann. Durch die Regelung sollen vor allem die Läden […]
Glücksspiel privatisieren und liberalisieren
Ursprünglich beschlossen am 04.10.2009 Überprüft worden vom eLavo am 16.05.2024 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Landtagsfraktion der FDP dazu auf, die Novellierung des Glücksspielstaatsvertrages zum 01.07.2021 nicht zu ratifizieren. Die darin enthaltene Öffnung des Glücksspielmarkt im Internet ist nicht weitgehend genug und die Begrenzung auf Gesamteinzahlungen in Höhe von 1000€ im Monat ist eine […]
Waffenrecht mit Augenmaß reformieren
Ursprünglich beschlossen am 04.10.2009 Überprüft worden vom eLavo am 03.05.2020 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein halten übereilte und aktionistische Verschärfungen des Waffenrechts nach Amokläufen für falsch. Nichtsdestotrotz befürworten sie den Beschluss des Bundestages, unangekündigte Kontrollen bei Waffenbesitzern durchzuführen, um die Einhaltung der bestehenden Gesetze besser zu kontrollieren. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern jedoch darüber hinaus, dass […]