16.05.2024

Glücksspiel privatisieren und liberalisieren

Ursprünglich beschlossen am 04.10.2009

Überprüft worden vom eLavo am 16.05.2024

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Landtagsfraktion der FDP dazu auf, die Novellierung des Glücksspielstaatsvertrages zum 01.07.2021 nicht zu ratifizieren. Die darin enthaltene Öffnung des Glücksspielmarkt im Internet ist nicht weitgehend genug und die Begrenzung auf Gesamteinzahlungen in Höhe von 1000€ im Monat ist eine unverhältnismäßige Bevormundung des Bürgers. Diese Begrenzung soll aufgehoben werden. Wir fordern eine zentrale Sperrdatei, damit Spieler sich anbieterübergreifende Einsatzlimits setzen können.

Darüber hinaus fordern wir die Fortsetzung des Schleswig-Holsteinischen Wegs und die Vergabe von weiteren Lizenzen durch das Land Schleswig-Holstein.

Außerdem sollen Lizenzen von anderen EU-Lizenzgebern wie MGA, UKG und weitere anerkannt werden und so auch als Glücksspielanbieter auch in Schleswig-Holstein tätig sein dürfen.

Der Jugendschutz und die Suchtprävention sollen durch geeignete Maßnahmen und Werbebeschränkungen sichergestellt werden. Die staatlichen Beteiligungen an Glücksspielanbietern sollen.

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