Barzahlungen weiterhin ermöglichen
Ursprünglich beschlossen am 23.01.2016 Überprüft worden vom eLavo am 02.06.2023 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sprechen sich für den langfristigen Erhalt von Bargeld aus. Jedes Geschäft sollte verpflichtet bleiben, die Zahlung mit Bargeld zu akzeptieren, solange es sich nicht um mehr als 50 Münzen handelt. Die Zahlung mit Bargeld ist ein elementarer Bestandteil der Freiheit eines […]
13 Punkte zur Asylpolitik
Ursprünglich beschlossen am 19.09.2015 Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022 Aufgrund der wachsenden Verantwortung, die mit zunehmender Migration und damit verbundenen Herausforderungen einhergeht, wird die Landesregierung aufgefordert, in ihrem Verantwortungsbereich die notwendigen Schritte zur Durchsetzung einer besseren Flüchtlings- und Einwanderungspolitik einzuleiten und zu unterstützen. Im Einzelnen fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein: 1. Europäisches Asylrecht Das […]
Abschaffung der Umweltzonen
Ursprünglich beschlossen am 01.03.2014 Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022 Das Ziel, Feinstaubbelastungen durch das Fahrverbot in städtischen Bereichen zu senken, wurde mit der Einführung der Umweltzonen nicht erreicht. Die Einschränkung der Autofahrer ist daher nicht gerechtfertigt und somit aufzuheben. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Abschaffung der Umweltzonen im Straßenverkehr.
Freie Farbwahl bei Parkscheiben
Ursprünglich beschlossen am 01.03.2014 Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Liberalisierung der Vorschriften über das farbliche Erscheinungsbild sowie die äußere Form von Parkscheiben, die im öffentlichen Straßenverkehr verwendet werden. Zukünftig muss es möglich sein, Parkscheiben auch in einer anderen Farbe als blau zu verwenden, sofern die Ankunftszeit zweifelsfrei und […]
Freier WLAN-Zugang an Schulen
Ursprünglich beschlossen am 01.03.2014 Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Einführung von WLANs an allen Schulen in öffentlicher Trägerschaft. Jedem Lehrer und Schüler muss es ermöglicht werden, möglichst überall im Schulgebäude auf ein WLAN zugreifen zu können. Es ist Aufgabe der Schulen bzw. des Schulträgers, sich gegen Missbrauch abzusichern.
Keine unverhältnismäßigen Belastungen für den Flugverkehr
Ursprünglich beschlossen am 01.03.2014 Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein begrüßen die zunehmende globale Mobilität der Menschen. Kultureller Austausch und damit auch das Verständnis für fremde Kulturen und fremde Länder werden dadurch gefördert. Der Flugverkehr hat es innerhalb der letzten Jahrzehnte ermöglicht, dass sich Normalverdiener oder Schüler und Studierende Reisen in […]
Digitale Agenda – Perspektiven einer liberalen Netzpolitik
Ursprünglich beschlossen am 01.03.2014 Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022 Die Netzpolitik basierend auf Internet, IT Infrastruktur und mobilen Diensten hat in den letzten Jahren stark an Bedeutung für das kulturelle, wirtschaftliche, öffentliche und private Leben gewonnen. Für uns Liberale hat sich daraus ein weiteres politisches Handlungsfeld entwickelt, wobei wir eine ganzheitliche Betrachtung und Zielvorstellung […]
Grundversorgung sparsamer und zweckmäßiger: Öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren!
Ursprünglich beschlossen am 01.03.2014 Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern eine grundlegende Reformierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Gegenwärtig ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk massiv überfinanziert und aufgebläht. Gelder der Gebührenzahler werden für teure Rechte an Sportübertragungen ausgegeben, obwohl die freie Ausstrahlung durch private Sender genau so möglich wäre. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat […]
Keine Datenerfassung bei PrePaid-Handys
Ursprünglich beschlossen am 01.03.2014 Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022 Die Jungen Liberalen lehnen eine Vorratsdatenspeicherung ab und sehen die Entwicklung auf europäischer Ebene kritisch. Eine anonyme Kommunikation ist ein Grundpfeiler einer freien demokratischen Gesellschaft. Daher ist es wichtig, diese auch zu ermöglichen. Bei PrePaid-Handys wird die Leistung im Voraus bezahlt, womit die Notwendigkeit der […]
Pflicht zur Ernennung eines Beauftragten für Datenschutz in das Landesdatenschutzgesetz
Ursprünglich beschlossen am 01.03.2014 Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022 Nach dem Bundesdatenschutzgesetzes ist jedes größere Unternehmen oder Betrieb verpflichtet, einen Beauftragten für Datenschutz zu ernennen. Hier hinken die öffentlichen Stellen und Ministerien in Schleswig-Holstein hinterher, da sie nicht verpflichtend einen Datenschutzbeauftragten benennen müssen. Dies ist für die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein ein nicht haltbarer Zustand […]
Ablehnung von vergaberechtlichen Mindestlohnbestimmungen
Ursprünglich beschlossen am 01.03.2014 Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein lehnen die im Mai 2013 von der Koalition aus SPD, Grünen und SSW beschlossene vergaberechtliche Mindestlohnbestimmung ab. Regelungen wie diese, die vorrangig darauf abzielen, Anbieter aus anderen (europäischen) Ländern vom deutschen Markt fernzuhalten, sind zu verurteilen. Schleswig-Holstein darf sich nicht von […]
Haushaltspolitische Vernunft walten lassen – Für die Einführung einer Subventionsbremse
Ursprünglich beschlossen am 01.03.2014 Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein stehen für verantwortungsvolle Finanz- und Wirtschaftspolitik. Wirtschaftssubventionen lehnen wir deshalb grundsätzlich ab. Im Prinzip vertreten wir die Auffassung, dass bei Subventionen das Prinzip „So viel wie nötig, so wenig wie möglich“ gilt. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern deshalb eine Etatbegrenzung für […]
Kommunale Jugendpolitik
Ursprünglich beschlossen am 01.03.2014 Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sehen eine zielgenaue Jugendpolitik als wesentlichen Baustein der Kommunalpolitik an. Dabei ist es wichtig, zu akzeptieren, dass Jugendliche unterschiedlichste Interessen und soziale Kreise haben. Eine Jugendpolitik „aus einem Guss“ ist daher wenig sinnvoll. Vielmehr muss die Politik die Verschiedenheit und Individualität […]
Bearbeitungszeit für BAFöG-Anträge auf einen Monat begrenzen
Ursprünglich beschlossen am 15.02.2014 Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022 Immer mehr Menschen in Deutschland beginnen ein Studium oder eine andere förderfähige Weiterbildung. Im Sinne der Chancengerechtigkeit sollten alle Menschen, unabhängig von ihrem finanziellen Hintergrund, den Bildungsabschluss erhalten, den sie aus eigener Kraft erlangen können. Das BAFöG stellt dies in seiner jetzigen Form nur begrenzt […]
Keine staatliche Anerkennung der Religionsmitgliedschaft vor Erreichen der religiöse Mündigkeit
Ursprünglich beschlossen am 15.02.2014 Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein lehnen es ab, dass der Staat Religionsmündige automatisch offiziell als Mitglied einer Religionsgemeinschaft wertet. Gerade im Hinblick auf den kostenpflichtigen Austritt, wie z.B. aus der christlichen Kirche, die späteren steuerlichen Belastungen und den nicht erfolgten aktiven Beitritt aus eigenem Antrieb ist […]
Kinder schützen – Therapieangebote für Pädophile ausweiten
Ursprünglich beschlossen am 15.02.2014 Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, Therapieangebote für Pädophile auszuweiten, um Übergriffen vorzubeugen. Betroffene sollen dabei unterstützt werden, sich behandeln und helfen zu lassen, bevor sie straffällig werden. Dies ist der erste Schritt, um es den Betroffenen zu erleichtern, über ihre Pädophilie zu sprechen und sich […]
Gleichberechtigung von Sorgeberechtigten im Grundgesetz
Ursprünglich beschlossen am 15.02.2014 Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Änderung des Artikels 6 Absatz 4 des Grundgesetz von: Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft in Jeder, der die gesetzliche Verantwortung für ein Kind übernimmt, hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der […]
Grundschulsterben in Schleswig-Holstein verhindern – Mindestgröße flexibilisieren!
Ursprünglich beschlossen am 15.02.2014 Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022 Die JuLis Schleswig-Holstein sehen die schnelle Erreichbarkeit von Grundschulen nach dem Prinzip „Kurze Beine, kurze Wege“ als sehr wichtig an. Deshalb fordern wir, die Mindestgröße von 80 Schülern für Grundschulen zu flexibilisieren. Schulen muss ein Spielraum zugestanden werden, sodass sie die Mindestgröße kurzfristig, aber maximal […]
Pornokompetenz im Sexualkundeunterricht
Ursprünglich beschlossen am 15.02.2014 Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022 Das Internet bietet ein reichhaltiges Angebot an Informationen und Diensten, die nicht alle der deutschen Rechtsprechung unterliegen, vor allem nicht dem Jugendschutz. Kinder und Jugendliche, die mit dem Internet als Teil ihres Lebens aufwachsen, erlernen schnell, wie sie sich im Netz bewegen können. Dabei kann […]
Liberalisierung des Asylrechts
Ursprünglich beschlossen am 05.05.2013 Überprüft worden vom eLavo am 13.09.2024 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein wollen, dass die Europäische Union die gemeinsame Verantwortung für Asylbewerber annimmt und ihnen in allen Mitgliedsländern nach gleichen Anforderungen Asyl gewährt. Ein Asylbewerber in Europa soll zu jeder Zeit Anspruch auf die Sicherung seiner Existenz haben, die Kosten dafür sind aus dem EU-Haushalt zu […]
Mehr Freiheit bei den Feiertagen!
Ursprünglich beschlossen am 05.05.2013 Überprüft worden vom eLavo am 16.05.2024 Um einen liberalen Staat zu verwirklichen, ist es für die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein notwendig, der Diskriminierung von Bürgerinnen und Bürgern in der Ausgestaltung ihrer Feiertage ein Ende zu setzen. Sämtliche religiös motivierte festgeschriebene Feiertage sind dafür zu streichen und durch eine Erhöhung der jährlichen Mindesturlaubstage im […]