Digitale Agenda – Perspektiven einer liberalen Netzpolitik

     
         

Die Netzpolitik basierend auf Internet, IT Infrastruktur und mobilen Diensten hat in den letzten Jahren stark an Bedeutung für das kulturelle, wirtschaftliche, öffentliche und private Leben gewonnen. Für uns Liberale hat sich daraus ein weiteres politisches Handlungsfeld entwickelt, wobei wir eine ganzheitliche Betrachtung und Zielvorstellung verfolgen – eine Spaltung in die “digitale Elite” und “non-digitale Außenseiter” lehnen wir ab. Das Internet bietet neue Möglichkeiten des globalen Austausches von Information, dem Knüpfen von Netzwerken und der eigenen Darstellung und Persönlichkeitsentfaltung. Zudem entstehen durch die neuen technischen Möglichkeiten im wirtschaftlich-kommerziellen Bereich neue Märkte, die breiten Raum für einen Wettbewerb der Ideen und Geschäftsmodelle bieten. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein lehnen die Rufe der politischen Mitbewerber nach einer starken staatlichen Regulierung auch im Internet ab. Ein Mehr an staatlicher Regulierung schafft nicht automatisch auch mehr Sicherheit. Individuelle Freiheit und ihre Entfaltung müssen auch im digitalen Bereich geachtet werden.

I. Medienkompetenz
Die Nutzung der Neuen Medien setzt nicht allein die technische Anwenderkompetenz voraus, vielmehr stellt sich übergeordnet die Aufgabe der Vermittlung von Medienkompetenz. Zielgruppe sind dabei nicht ausschließlich Jugendliche, für die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein ist die Vermittlung von Medienkompetenz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, denn auch ältere Generationen (“silver surfer”) entdecken zunehmend die digitalen Medien. Es ist nicht Aufgabe von Politik, unterschiedliche, wertende Kategorien von Nutzern zu definieren, sondern allen Menschen die Chance zu eröffnen, sich die notwendigen Fähigkeiten anzueignen, um das Medium Internet entsprechend der eigenen Bedürfnisse nutzen zu können und dabei Chancen und Risiken bewerten zu können. Zu welchem Zweck und in welchem Umfang die Menschen die Medien nutzen, obliegt allein der freien Entscheidung des Individuums. Die Bildungsangebote in den allgemeinbildenden und beruflichen Schulen, in der Sonderpädagogik sowie an den Hochschulen und Volkshochschulen müssen noch zielgerichteter gestaltet werden. Dafür sind die Anbindung an Breitbandanschlüsse sowie die Ergänzung von Lehrplänen und die Fortentwicklung der pädagogischen Ausbildung unverzichtbar.

II. Netzneutralität
Die Struktur des Internets ist aus einem Netz aus Netzen entstanden, das Datenpakete diskriminierungsfrei überträgt. Dieser Grundsatz der Netzneutralität setzt voraus, dass Zugangsanbieter (Internet Service Provider) den Transport von Paketen zwischen Endpunkten ohne Kenntnis ihres Inhalts schnellstmöglich und gleich(behandelt) gewährleisten. Netzneutralität gewährleistet dadurch die Chancengleichheit zwischen neuen Start-Ups und etablierten Unternehmen und stellt dadurch das Innovationspotenzial des Internets sicher. Ein freies Internet ist unverzichtbarer Baustein moderner Informationsgesellschaften. Für die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein ist der Grundsatz der Netzneutralität als Strukturelement für das Internet unverzichtbar. Die Netzneutralität sichert Chancengleichheit für Dienste und Inhalte, unabhängig davon, ob sie kommerziell oder nicht kommerziell bereitgestellt werden oder wie wirtschaftlich leistungsfähig ihre Anbieter sind. Staatliche Eingriffe sind immer dann – aber erst dann – erforderlich, wenn die beschriebenen Kernelemente der Netzneutralität durch das Handeln der Marktakteure bedroht werden.

III. Rechtswahrung im Internet
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein betrachten das Internet und die Neuen Medien zunächst als großes Potenzial und stellt sich gegen eine verkürzte Negativbetrachtung als “rechtsfreier Raum” oder “Hort des Verbrechens”. Wie in der analogen, non-digitalen Welt stehen für die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein auch in der digitalen Welt die Wahrung der Balance zwischen den Freiheitsrechten des Einzelnen und der notwendigen staatlichen Gewährleistung von Sicherheit im Vordergrund. Unverzichtbar sind für die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein die Wahrung der Privatsphäre und das Anrecht, sich anonym – ohne pauschale Überwachung oder Registrierung – im Internet wie im öffentlichen Raum (außerhalb besonderer Sicherheitsbereiche) bewegen zu können. Die Sicherung der Informationsfreiheit im Netz hat für die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein eine herausragende Stellung, die es gegen staatliche und private Eingriffe zu schützen gilt. Eingriffe in die Freiheitsrechte zugunsten nicht messbarer und ineffektiver Maßnahmen zur Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr, um allein die “gefühlte” Sicherheit zu stärken, lehnen die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein entschieden ab.

In der Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit setzen sich die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein für folgende Positionen ein:

1) Ablehnung der heimlichen Online-Durchsuchung

2) Entwicklung alternativer Methoden zur Telekommunikationsüberwachung

3) Stärkung des Kernbereichsschutzes bei heimlichen Ermittlungsmaßnahmen unabhängig von der eingesetzten Technik.

4) Quick Freeze als Alternative zur massenhaften und anlasslosen Vorratsdatenspeicherung im Bereich Telefon Anschlussdaten.

5) Ablehnung des Einsatzes von Internetsperren, wie z. B. DNS-Filter. Vielmehr fordern wir, dass kinderpornographische Inhalte und Aufzeichnung gewaltätiger Missbräuche gelöscht werden können

IV. Wirtschaftsfaktor IT
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sehen in den Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) und dem Internet einen zentralen Wachstums- und Innovationsmotor für die deutsche Wirtschaft. Die IKT-Branche ist nicht nur einer der führenden Wirtschaftszweige in Deutschland, sondern erwies sich auch in der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 als stabilisierender Faktor. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein setzen sich für die Schaffung attraktiver
Rahmenbedingungen ein, z.B. durch staatliche Anreize für mehr private Investitionen und Risikokapital zugunsten junger Unternehmer und Gründer. Deutschland benötigt eine Generation neuer intelligenter und breitbandiger Datennetze.
Die flächendeckende Versorgung mit schnellem breitbandigem Internet auch für den ländlichen Raum ist Voraussetzung, damit diese Räume von der künftigen wirtschaftlichen Entwicklung nicht abgekoppelt werden.

IV.a Verbindung der Kreativ- mit der IT-Wirtschaft
Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist zunehmend ein entscheidender Treiber für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand. Große Chancen bestehen vor allem dort, wo die Leistungen der digitalen Wirtschaft mit denen der Kreativwirtschaft zu neuen Produkten, Dienstleistungen und Geschäftsmodellen verknüpft werden. Für Kreativschaffende haben sich durch die Nutzung der Neuen Medien völlig neue Möglichkeiten eröffnet. Schriftsteller, bildende Künstler und Interpreten (Musiker) können ihre Werke direkt und multimedial an ihre potenzielle oder bereits identifizierte Zielgruppe
vermitteln, die Bindung an Agenten oder Produzenten ist nicht mehr zwingend notwendig. Dies eröffnet der Kreativwirtschaft mehr Entscheidungsfreiheit und persönliche Unabhängigkeit.

IV.b Open Source
Für die Weiterentwicklung innovativer Technologien sind quellenoffene Formate eine wesentliche Voraussetzung, zudem kann der Einsatz von Open Source-Produkten bei Einbindung in die IT-Strategie, die öffentliche Haushalte in der Mittel- und Finanzplanung entlasten. Neben lizenzpflichtigen/ proprietären Modellen setzen sich die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein insbesondere im Bereich der öffentlichen Verwaltung für die Nutzung von Open-Source-Software ein, wenn dieser Einsatz Vorteile im Nutzerkomfort, Interoperabilität und Kostenstruktur erbringt.