Haushaltspolitische Vernunft walten lassen – Für die Einführung einer Subventionsbremse

     
         

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein stehen für verantwortungsvolle Finanz- und Wirtschaftspolitik. Wirtschaftssubventionen lehnen wir deshalb grundsätzlich ab. Im Prinzip vertreten wir die Auffassung, dass bei Subventionen das Prinzip “So viel wie nötig, so wenig wie möglich” gilt.

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern deshalb eine Etatbegrenzung für Wirtschaftssubventionen, welche einen bestimmten Anteil des Haushalts nicht überschreiten darf sowie die Einführung einer Subventionsbremse, welche zeitbedingt eine lineare Absenkung für Wirtschaftssubventionen vorsieht. Diese ist auch im Grundgesetz zu verankern.
Bereits eingeführte Wirtschaftssubventionen sollen mit einer Restlaufzeit versehen werden. Wenn neue Wirtschaftssubventionen eingeführt werden, dann sollen diese mit einer Laufzeit versehen werden und jährlich auf Effizienz und Verhältnismäßigkeit überprüft werden. Grundsätzlich vertreten wir die Auffassung, dass jeder, der Subventionen erhält, diese offen legen muss.