Tabaksteuergesetz der Praxis anpassen
Ursprünglich beschlossen am 11.11.2017 Überprüft worden vom eLavo am 02.06.2023 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, das Tabaksteuergesetz (TabStG) zu liberalisieren. Das bestehende Tabaksteuergesetz verbietet es, lose Tabakmengen an Endverbraucher zu verkaufen. Der § 16 des TabStG ist dahingehend zu ändern, dass es erlaubt ist, lose Tabakmengen von bereits verzollten Tabak an Endkunden weiterzugeben.
Gegen Leistungsbilanzsaldo als politische Zielgröße
Ursprünglich beschlossen am 25.06.2017 Überprüft worden vom eLavo am 02.06.2023 Vermehrt wird Deutschland sein Leistungsbilanzüberschuss zum Vorwurf gemacht, verbunden mit der Forderung, dass dieser reduziert werden müsse. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein weisen diese Forderung zurück. Es besteht prinzipiell kein Grund, warum bei einem Leistungsbilanzdefizit überhaupt von einem Verlust gesprochen wird, geht er doch immer mit […]
Für ein stabileres Finanzsystem: Abschaffung der staatlichen Einlagensicherung
Ursprünglich beschlossen am 25.06.2017 Überprüft worden vom eLavo am 02.06.2023 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Abschaffung der gesetzlichen Einlagensicherung. Auch auf EU-Ebene sollen Regelungen (einschließlich Bail-In-Richtlinien) entsprechend angepasst werden. Die staatlichen Garantien erzeugen ein sogenanntes moralisches Risiko, welches die Krisenanfälligkeit des Finanzsektors erhöht und somit hohe gesellschaftliche Kosten verursachen kann. In Zukunft sollen Banken […]
Wider dem Finanzamt-Dschungel
Ursprünglich beschlossen am 18.02.2017 Überprüft worden vom eLavo am 02.06.2023 Aktuell werden die Steuern durch die örtlichen Behörden, den Finanz- und Zollämtern, erhoben. Für viele Steuerpflichtige sind somit aufgrund ihrer privaten und geschäftlichen Situation mehrere Finanzämter zuständig. Neben der Schwierigkeit für die Steuerpflichtigen, das für die jeweilige Steuerart zuständige Finanzamt zu ermitteln, führt dies auch […]
Subventionen bei Treibstoffen abschaffen
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Abschaffung von steuerlichen Vorteilen bei Diesel und Kerosin gegenüber Benzin. Die Subventionen sind nicht länger zeitgemäß. Jegliche Treibstoffe sollen einheitlich besteuert werden. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein verurteilen, dass Kerosin praktisch nicht besteuert wird und der Wettbewerb somit massiv verzerrt wird. Diese vollständige Subvention des Luftverkehrs im Bereich der Treibstoffbesteuerung […]
Barzahlungen weiterhin ermöglichen
Ursprünglich beschlossen am 23.01.2016 Überprüft worden vom eLavo am 02.06.2023 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sprechen sich für den langfristigen Erhalt von Bargeld aus. Jedes Geschäft sollte verpflichtet bleiben, die Zahlung mit Bargeld zu akzeptieren, solange es sich nicht um mehr als 50 Münzen handelt. Die Zahlung mit Bargeld ist ein elementarer Bestandteil der Freiheit eines […]
Mut zu mehr Marktwirtschaft
Ursprünglich beschlossen am 28.02.2015 Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022 Preisbindung ist ein Mittel, um Preiswettbewerb zu verhindern. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein bekennen sich ausdrücklich zur Marktwirtschaft und stehen deshalb wettbewerbsbeschränkenden Maßnahmen, wie Preisbindungen, kritisch gegenüber. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern daher: • die Abschaffung der Preisbindung auch für rezeptpflichtige Medikamente, • die Tabakpreisbindung abzuschaffen. […]
Liberale Lösungswege gegen Wohnungsnotstand
Ursprünglich beschlossen am 01.03.2014 Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein erkennen, dass Wohnungsnotstand vor allem in Städten ein großes Problem darstellt. Es mangelt derzeit in einigen Regionen an bezahlbarem und attraktivem Wohnraum. Attraktiver Wohnungsraum heißt für uns, dass jedem Bürger die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben möglich ist. Das bedeutet, dass in zumutbarer Nähe beispielsweise […]
Kultur bewahren – Reinheitsgebot nicht verwässern!
Ursprünglich beschlossen am 01.03.2014 Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022 Das Deutsche Reinheitsgebot von 1516 hat dem deutschen Bier einen Ruf beschert, der ihm weltweit voraus läuft. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein bekennen sich ausdrücklich zum Reinheitsgebot und stellen sich gegen jede Bestrebung, den Geschützten Begriff „gebraut nach Deutschem Reinheitsgebot“ im Sinne des Verbraucherschutzes zu ändern oder […]
Freie Apotheken – freier Markt!
Ursprünglich beschlossen am 01.03.2014 Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Deregulierung für Apotheken und die dort vertriebenen Arzneimittel. Ein staatlicher Eingriff auf dem freien Markt, speziell dann, wenn der Bereich der eigenen Gesundheit betroffen ist, ist für uns nicht weiter hinnehmbar. Zudem muss der Verbraucher stärker als bisher über […]
Ablehnung von vergaberechtlichen Mindestlohnbestimmungen
Ursprünglich beschlossen am 01.03.2014 Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein lehnen die im Mai 2013 von der Koalition aus SPD, Grünen und SSW beschlossene vergaberechtliche Mindestlohnbestimmung ab. Regelungen wie diese, die vorrangig darauf abzielen, Anbieter aus anderen (europäischen) Ländern vom deutschen Markt fernzuhalten, sind zu verurteilen. Schleswig-Holstein darf sich nicht von […]
Haushaltspolitische Vernunft walten lassen – Für die Einführung einer Subventionsbremse
Ursprünglich beschlossen am 01.03.2014 Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein stehen für verantwortungsvolle Finanz- und Wirtschaftspolitik. Wirtschaftssubventionen lehnen wir deshalb grundsätzlich ab. Im Prinzip vertreten wir die Auffassung, dass bei Subventionen das Prinzip „So viel wie nötig, so wenig wie möglich“ gilt. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern deshalb eine Etatbegrenzung für […]
Kommunale Jugendpolitik
Ursprünglich beschlossen am 01.03.2014 Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sehen eine zielgenaue Jugendpolitik als wesentlichen Baustein der Kommunalpolitik an. Dabei ist es wichtig, zu akzeptieren, dass Jugendliche unterschiedlichste Interessen und soziale Kreise haben. Eine Jugendpolitik „aus einem Guss“ ist daher wenig sinnvoll. Vielmehr muss die Politik die Verschiedenheit und Individualität […]
Bankensektor endlich reformieren
Ursprünglich beschlossen am 05.05.2013 Überprüft worden vom eLavo am 27.02.2022 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, endlich die notwendigen Schritte zur Reform des Bankensektors in Deutschland und Europa zu unternehmen. Der derzeitigen Politik der Bankenfinanzierung durch Staaten für Banken, die als „Too -Big-To-Fail“ gelten, muss ein Ende gesetzt werden. Die Lösung der Krise ist dabei nicht […]
Pluralität im Konsum
Ursprünglich beschlossen am 05.05.2013 Überprüft worden vom eLavo am 27.02.2022 Die Bürgerinnen und Bürger sind nach Auffassung der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein aufgeklärt und in der Lage, eine mündige Entscheidung über den Konsum von Tabakwaren zu fällen. Die Vereinheitlichung von Verpackung und Geschmack sind schwere Eingriffe in den Markt. Die unternehmerische Freiheit und Grundrechte, wie Eigentumsgarantie […]
Für ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem
Ursprünglich beschlossen am 24.02.2013 Überprüft worden vom eLavo am 27.02.2022 Warum eine Steuerreform? Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sehen das stetig steigende Bedürfnis des Staates, Mehrausgaben mit immer neuen Steuern zu finanzieren, kritisch. Derzeit gibt es über dreißig Steuern verschiedener Ebenen mit intransparenten Ausnahmeregelungen, ungerechten Progressionen und Schlupflöchern. Kommunen können zusätzlich neue Steuern für ihr Gebiet […]
Für eine bessere Produktsicherheit in Europa
Ursprünglich beschlossen am 14.09.2012 Überprüft worden vom eLavo am 27.02.2022 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern einheitliche und verbindliche Prüfsiegel für sichere Produkte in Europa. Die von der EU vorgeschriebene CE-Kennzeichnung bei Produkten gewährt dem Verbraucher nicht ausreichend Sicherheit. Auch viele andere Prüfsiegel können über die tatsächliche Sicherheit der Produkte hinwegtäuschen. Anstelle fordern die JuLis Schleswig-Holstein […]
Kommunale Schuldenbremse
Ursprünglich beschlossen am 14.09.2012 Überprüft worden vom eLavo am 27.02.2022 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die flächendeckende Einführung kommunaler Schuldenbremsen. Das Neuverschuldungsverbot ist in den Gemeinde- und Kreisordnungen festzuschreiben. Nach einer Übergangsphase bis 2030 dürfen die kommunalen Selbstverwaltungsorgane demnach Schulden lediglich in wirtschaftlichen Notlagen, bei Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates […]
Staatsbeteiligung zur Rettung angeschlagener Unternehmen
Ursprünglich beschlossen am 14.09.2012 Überprüft worden vom eLavo am 27.02.2022 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sprechen sich gegen Staatsbeteiligungen als Mittel zur Rettung angeschlagener Unternehmen aus. Auch staatliche Bürgschaften zu diesem Zweck lehnen wir ab. Einem Marktversagen nach der Art „too big to fail“ ist mit ordnungspolitischen Maßnahmen zu begegnen.
Ablehnung von Mindestlöhnen
Ursprünglich beschlossen am 02.06.2012 Überprüft worden vom eLavo am 27.02.2022 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein lehnen einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn und so genannte Lohnuntergrenzen ebenso ab wie Mindestlöhne, die aufgrund einer gesetzlichen Regelung von einer Kommission der Tarifpartner festgelegt werden.
Grenze zur Sofortabsetzung für geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) auf 1.000 Euro
Ursprünglich beschlossen am 02.06.2012 Überprüft worden vom eLavo am 26.04.2025 Die Jungen Liberalen setzen sich für eine Anhebung der Grenze zur Sofortabsetzung für geringwertige Wirtschaftsgüter auf 1.000 Euro ein.
