Liberale Lösungswege gegen Wohnungsnotstand
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein erkennen, dass Wohnungsnotstand vor allem in Städten ein großes Problem darstellt. Es mangelt derzeit in einigen Regionen an bezahlbarem und attraktivem Wohnraum. Attraktiver Wohnungsraum heißt für uns, dass jedem Bürger die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben möglich ist. Das bedeutet, dass in zumutbarer Nähe beispielsweise eine gute Verkehrsanbindung, angemessene Einkaufsmöglichkeiten, Schulen und Kinderbetreuung vorhanden sein müssen. Darüber […]
Kultur bewahren – Reinheitsgebot nicht verwässern!
Das Deutsche Reinheitsgebot von 1516 hat dem deutschen Bier einen Ruf beschert, der ihm weltweit voraus läuft. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein bekennen sich ausdrücklich zum Reinheitsgebot und stellen sich gegen jede Bestrebung, den Geschützten Begriff “gebraut nach Deutschem Reinheitsgebot” im Sinne des Verbraucherschutzes zu ändern oder aufzulösen
Freie Apotheken – freier Markt!
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Deregulierung für Apotheken und die dort vertriebenen Arzneimittel. Ein staatlicher Eingriff auf dem freien Markt, speziell dann, wenn der Bereich der eigenen Gesundheit betroffen ist, ist für uns nicht weiter hinnehmbar. Zudem muss der Verbraucher stärker als bisher über Inhaltsstoffe von Medikamenten informiert werden. Konkret fordern wir: 1. die […]
Ablehnung von vergaberechtlichen Mindestlohnbestimmungen
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein lehnen die im Mai 2013 von der Koalition aus SPD, Grünen und SSW beschlossene vergaberechtliche Mindestlohnbestimmung ab. Regelungen wie diese, die vorrangig darauf abzielen, Anbieter aus anderen (europäischen) Ländern vom deutschen Markt fernzuhalten, sind zu verurteilen. Schleswig-Holstein darf sich nicht von (europäischen) Staaten mit niedrigerem Lebensstandard abschotten. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein […]
Haushaltspolitische Vernunft walten lassen – Für die Einführung einer Subventionsbremse
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein stehen für verantwortungsvolle Finanz- und Wirtschaftspolitik. Wirtschaftssubventionen lehnen wir deshalb grundsätzlich ab. Im Prinzip vertreten wir die Auffassung, dass bei Subventionen das Prinzip “So viel wie nötig, so wenig wie möglich” gilt. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern deshalb eine Etatbegrenzung für Wirtschaftssubventionen, welche einen bestimmten Anteil des Haushalts nicht überschreiten darf […]
Kommunale Jugendpolitik
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sehen eine zielgenaue Jugendpolitik als wesentlichen Baustein der Kommunalpolitik an. Dabei ist es wichtig, zu akzeptieren, dass Jugendliche unterschiedlichste Interessen und soziale Kreise haben. Eine Jugendpolitik “aus einem Guss” ist daher wenig sinnvoll. Vielmehr muss die Politik die Verschiedenheit und Individualität der jungen Leute akzeptieren. Es bedarf einer Vielzahl an kleineren […]
Bankensektor endlich reformieren
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, endlich die notwendigen Schritte zur Reform des Bankensektors in Deutschland und Europa zu unternehmen. Der derzeitigen Politik der Bankenfinanzierung durch Staaten für Banken, die als “Too -Big-To-Fail” gelten, muss ein Ende gesetzt werden. Die Lösung der Krise ist dabei nicht mehr Staat sondern mehr wirtschaftliche Freiheit und Deregulierung des Finanzwesens. […]
Pluralität im Konsum
Die Bürgerinnen und Bürger sind nach Auffassung der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein aufgeklärt und in der Lage, eine mündige Entscheidung über den Konsum von Tabakwaren zu fällen. Die Vereinheitlichung von Verpackung und Geschmack sind schwere Eingriffe in den Markt. Die unternehmerische Freiheit und Grundrechte, wie Eigentumsgarantie und Berufsfreiheit, werden eingeschränkt. Staatliche Intervention darf nicht dazu führen, Menschen […]
Einführung einer Finanztransaktionssteuer stoppen!
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sprechen sich klar gegen die Pläne der EU-Kommission, eine Finanztransaktionssteuer (im folgenden FTS) in Deutschland und zehn weiteren Euroländern (Belgien, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Österreich, Portugal, Slowenien und der Slowakei) zum 01.01.2014 einzuführen, aus. Ziel der Finanztransaktionssteuer ist es, Banken und andere Finanzinstitute an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen […]
Für ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem
Warum eine Steuerreform? Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sehen das stetig steigende Bedürfnis des Staates, Mehrausgaben mit immer neuen Steuern zu finanzieren, kritisch. Derzeit gibt es über dreißig Steuern verschiedener Ebenen mit intransparenten Ausnahmeregelungen, ungerechten Progressionen und Schlupflöchern. Kommunen können zusätzlich neue Steuern für ihr Gebiet beschließen, wenn sie mehr Geld benötigen. Häufig geschieht es, dass Erhebungsaufwand […]
EEG ersetzen – Einen Schritt weg von der Planwirtschaft im Strommarkt
Die bisherige Förderung von regenerativen Energiewandlern über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist abzuschaffen. Statt einer festen Einspeisevergütung und Einspeisevorrang für erneuerbare Energien sollen die Stromversorger künftig eine prozentuale Mindestmenge an sogenanntem “grünem Strom” in ihre Strombereitstellung aufnehmen müssen. Dieses sogenannte Wettbewerbsmodell Erneuerbare Energien (WEE) hält die Versorger dazu an, den günstigsten regenerativ hergestellten Strom zu beziehen, statt […]
Für eine bessere Produktsicherheit in Europa
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern einheitliche und verbindliche Prüfsiegel für sichere Produkte in Europa. Die von der EU vorgeschriebene CE-Kennzeichnung bei Produkten gewährt dem Verbraucher nicht ausreichend Sicherheit. Auch viele andere Prüfsiegel können über die tatsächliche Sicherheit der Produkte hinwegtäuschen. Anstelle fordern die JuLis Schleswig-Holstein ein einheitliches, verbindliches Kennzeichen, welches nach intensiver Prüfung durch Dritte […]
Kommunale Schuldenbremse
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die flächendeckende Einführung kommunaler Schuldenbremsen. Das Neuverschuldungsverbot ist in den Gemeinde- und Kreisordnungen festzuschreiben. Nach einer Übergangsphase bis 2030 dürfen die kommunalen Selbstverwaltungsorgane demnach Schulden lediglich in wirtschaftlichen Notlagen, bei Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die Finanzlage erheblich beeinträchtigen, aufnehmen. Diese Notlagenregelung ist […]
Staatsbeteiligung zur Rettung angeschlagener Unternehmen
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sprechen sich gegen Staatsbeteiligungen als Mittel zur Rettung angeschlagener Unternehmen aus. Auch staatliche Bürgschaften zu diesem Zweck lehnen wir ab. Einem Marktversagen nach der Art “too big to fail” ist mit ordnungspolitischen Maßnahmen zu begegnen.
Sichere Renten für eine gerechte Zukunft
Die Gestaltung einer fairen Rentenpolitik ist eine der zentralen Herausforderungen für die Politik. Das bisherige, generationenübergreifend finanzierte Umlagemodell ist in Zeiten des demographischen Wandels und einer massiv alternden Gesellschaft nicht mehr zu finanzieren. Die Belastungsgrenze für die Einzahler ist bereits überschritten, der Fehlbetrag wird aus dem laufenden Steuerhaushalt beigetragen – mit dem Ergebnis von weniger […]
Ablehnung von Mindestlöhnen
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein lehnen einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn und so genannte Lohnuntergrenzen ebenso ab wie Mindestlöhne, die aufgrund einer gesetzlichen Regelung von einer Kommission der Tarifpartner festgelegt werden.
Förderung der Wirtschaft in Schleswig-Holstein: Absolventen-Stipendium für Existenzgründer
Die Jungen Liberalen setzen sich für die Neuauflage eines bundeslandweiten Förderprogramms zur Unterstützung junger Existenzgründer mit innovativen Gründungsvorhaben ein. Das bisherige Stipendium für Gründer wurde über die Innovationsstiftung Schleswig-Holstein ausgegeben, die allerdings zum Ende des Jahres 2011 geschlossen wurde. Um Schleswig-Holstein auch weiter als Gründerland erhalten zu können und wirtschaftlich zu wachsen, ist es unerlässlich, dass Existenzgründer […]
Gegen die Einführung einer Rentenversicherungspflicht für Selbständige
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sprechen sich gegen einen Zwang für Selbstständige zur Zahlung von gesetzlichen Rentenversicherungsbeiträgen aus, da dies eine Einschränkung der unternehmerischen Freiheit darstellt.
Grenze zur Sofortabsetzung für geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) auf 1.000 Euro
Die Jungen Liberalen setzen sich für eine Anhebung der Grenze zur Sofortabsetzung für geringwertige Wirtschaftsgüter auf 1.000 Euro ein.
Klares Nein zur PKW-Maut
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die FDP aufgrund der neusten Äußerungen von dem Generalsekretär Patrick Döring, der über die Einführung einer PKW-Maut Kompromissbereitschaft angekündigt hat, auf, ein deutliches Signal nach außen zu senden und sich klar gegen die Einführung einer PKW-Maut auf Autobahnen auszusprechen.
Privat vor Staat – Unternehmerische Betätigung des Staates beschränken
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, die ausufernde unternehmerische Betätigung des Bundes, der Länder und der Kommunen zu beschränken. Ein Verbot der rein erwerbswirtschaftlichen Betätigung im Grundgesetz ist anzustreben. Staatsbeteiligungen zur Rettung angeschlagener Unternehmen lehnen wir grundsätzlich ab. Die Rolle des Staates liegt in der marktwirtschaftlichen Ordnung darin, die Rahmenbedingungen für den Wettbewerb zu setzen und […]
