Liberale Lösungswege gegen Wohnungsnotstand

     
         

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein erkennen, dass Wohnungsnotstand vor allem in Städten ein großes Problem darstellt. Es mangelt derzeit in einigen Regionen an bezahlbarem und attraktivem Wohnraum. Attraktiver Wohnungsraum heißt für uns, dass jedem Bürger die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben möglich ist. Das bedeutet, dass in zumutbarer Nähe beispielsweise eine gute Verkehrsanbindung, angemessene Einkaufsmöglichkeiten, Schulen und Kinderbetreuung vorhanden sein müssen.

Darüber hinaus erkennen wir auch die Problematik, dass es in manchen Städten schlicht am verfügbaren Wohnraum für die Einwohner und Hinzuziehende mangelt, was unter anderem zu Ghettoisierung führen kann. Aus liberaler Sicht kann das Problem des Wohnungsmangels nicht nur mit staatlicher Regulierung gelöst werden. Es bedarf vielmehr der Mitwirkung privater Akteure sowie optimaler Rahmenbedingungen für privates Engagement. Das bedeutet zum Beispiel, den Wohnraum durch die Ausweisung von Wohngebieten koordiniert zu erweitern. Häufig können Investoren Wohnungsbauprojekte nicht umsetzen, weil Bebauungs- und Flächennutzungspläne dem entgegenstehen. Hier sind vor allem die Kommunen gefragt. Auch Bund und Land dürfen sich hierbei nicht aus der Verantwortung ziehen. Es gilt, zu beachten, dass die Preissignale des Marktes nicht durch den Staat verwässert werden dürfen. Manche Lagen werden stärker nachgefragt und haben somit auch einen höheren Miet- bzw. Kaufpreis. Diesen Realitäten stellen sich die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein nicht entgegen. Unser Ziel kann es daher nicht sein, dass jede Lage für alle Bürger erschwinglich ist, sondern nur sicherzustellen, dass ausreichend attraktiver Wohnraum für alle verfügbar ist. Häufig können individuelle, private Lösungen gefunden werden. Diese begrüßen die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein ausdrücklich.

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sind der Meinung:

– Optimale beziehungsweise zentrale Lagen stehen nur begrenzt zur Verfügung. Deswegen kann es nicht das Ziel sein, dass alle Menschen, so sie es wollen, in den Innenstädten unterkommen. Vielmehr liegt der Schlüssel in der attraktiveren Gestaltung außerhalb liegender oder weniger attraktiver Stadtteile und Ortschaften. Hier müssen durch ein sinnvolles Quartiermanagement gute Versorgungsinfrastrukturen ermöglicht werden. Zudem ist eine möglichst schnelle Anbindung an Zentren (Innenstädte aber auch z.B. Universitäten) von essentieller Bedeutung.

– Es ist keine zweckmäßige Lösung, wenn der Staat den Wohnungsbau eigenständig übernimmt. Viele Beispiele haben gezeigt, dass öffentliche Projekte, für die staatliche Instanzen die ausführende Hand übernehmen, zu Millionengräbern heranwachsen, und unnötige Mehrausgaben verursachen. Wir fordern daher, dass Public-Private-Partnership-Lösungen stets als Option in Betracht gezogen werden. Die Entscheidung hat aber am Einzelfall zu erfolgen. Indirektes Eingreifen, z.B. durch Anreize wie KfW-Kredite können aber sinnvolle und zielführende Modelle sein.

– Einen Beitrag zur Bekämpfung der Wohnungsnot können auch leerstehende kommunale Gebäude leisten. Diese müssen schnell und unkompliziert in privates Eigentum überführt werden. Die Käufer müssen sich im Gegenzug verpflichten, auf diesem Gelände Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Derartige Lösungen bieten sich z.B. auch für die Nutzung ehemaliger Bundeswehrstandorte an.

– Wohnungsnotstand betrifft Menschen aller Schichten in allen Lebenslagen. Hier sind lokale Lösungen gefragt, um den spezifischen Problemen vor Ort gerecht zu werden. Dabei sollen die betroffenen Gruppen nicht gegeneinander ausgespielt werden, da zum Beispiel Studenten und junge Familien häufig ähnliche Anforderungen an ihren Wohnraum haben. Die Unterstützung zum Eigentumserwerb junger Familien würde zu einer Entspannung des Marktes WG-fähiger Unterkünfte führen.

– Die Mietpreisbremse ist abzulehnen. Sie ist ein Instrument, das darauf abzielt, bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, bewirkt aber, dass das Anbieten von Wohnraum extrem unattraktiv wird. In der Realität würde sie der Schaffung von so dringend benötigtem neuen Wohnraum im Wege stehen.

– Es gibt viele Senioren, die allein in großen Wohnungen leben und etwas Hilfe im Haushalt oder Gesellschaft gebrauchen können. Insbesondere junge Menschen und Studenten benötigen preiswerten Wohnraum. Beide Gruppen können davon profitieren, wenn sie zusammen leben. Generationsübergreifende Wohngemeinschaften werden somit in Zukunft häufiger vorkommen und werden von uns ausdrücklich befürwortet und sollen aktiv beworben werden.

– Unternehmen, welche Dienstleistungen nach dem Prinzip “Bewachung durch Bewohnung” anbieten, werden ausdrücklich begrüßt, da sie die effiziente Nutzung von Leerstand ermöglichen.