Mehr Transparenz beim Eisessen

Die Jungen Liberalen fordern, dass §20 der Fertigpackungsverordnung (FertigPackV) dahingehend geändert wird, dass Fertigpackungen mit Speiseeis künftig sowohl nach Gewicht als auch nach Volumen gekennzeichnet werden.

Begründung: Alle Fertigpackungen von Speiseeis sind aktuell mit einer Volumenangabe gekennzeichnet. Dies ist durch die FertigPackV bestimmt. Oft ist es allerdings so, dass Hersteller von Speiseeis das betreffende Produkt im Rahmen seines Herstellungsprozesses mit Luft aufschlagen, was darin resultiert, dass letztlich weniger Speiseeis pro Volumen in die Fertigpackung abgefüllt wird. Dies geschieht unter anderem, damit dem Eis ein cremiger Charakter verliehen wird. Immer wieder wird diese Praktik allerdings auch von den Herstellern genutzt, um Kosten zu drücken. So wird hier oftmals unverhältnismäßig viel Luft eingeschlagen, um weniger Produkt pro Volumen abfüllen zu müssen. Das kann für den Verbraucher irreführend sein: Dieser merkt im Regelfall nicht, ob in einer Fertigpackung mit 1000 ml Speiseeis nun tatsächlich 800 g Eis oder nur 500 g abgefüllt wurden. So würde dieser unwissentlich eventuell weniger Produkt erwerben, als worauf die auf der Verpackung angegebene Volumenangabe vermuten ließe. Dieses Problem lässt sich leicht umgehen, indem die FertigPackV insofern geändert wird, dass Fertigpackungen mit Speiseeis künftig zusätzlich zur Volumenangabe noch mit Gewichtsangaben gekennzeichnet werden. So wäre es egal, ob sich bei einer mit 1000 ml befüllten Verpackung nun ein höherer oder niedrigerer Luftanteil im Eis befindet, da als Kennzeichnung zusätzlich die Gewichtsangabe des Inhalts aufgeführt ist. Dem Verbraucher wird somit ein für die Kaufentscheidung maßgeblich relevanter Parameter transparent gemacht.

Anmerkung der Programmatik: Die Begründung ist nicht Teil des Antrags, wurde aber für ein besseres Verständnis hier ergänzt.

Holz vor der Hütte

Der weltweite Boom im Baugewerbe führt zu einer steigenden Nachfrage nach Baurohstoffen. Gleichzeitig gewinnt das Thema Nachhaltigkeit in der Baubranche zunehmend an Bedeutung: Holz als nachwachsender Rohstoff erfreut sich in diesem Zusammenhang einer immer größer werdenden Beliebtheit.
Der steigende Bedarf führt allerdings immer häufiger zu Lieferengpässen.
Resultierende Preissteigerungen und Verknappungen führen in der hiesigen Handwerks- und Baubranche zu großen Problemen. Trotz voller Auftragsbücher drohen Insolvenzen und Kurzarbeit. Betroffen sind vor allem kleine und mittelständische Betriebe. Preissteigerungen führen zudem zu erhöhten Baukosten, die sich mittelfristig auf die Immobilien- und Mietpreise niederschlagen. Am Ende leiden also die Verbraucher.
Es gilt, durch geeignete Maßnahmen, die Verfügbarkeit von Holz als nachhaltigen Baustoff auf dem Markt zu steigern und langfristig zu sichern. Hierbei müssen zum einen die richtigen Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Nutzung von Wirtschaftswald genutzt werden. Die Erhaltung, Neugründung und Nutzung von Wäldern muss in Zukunft stets unter den Gesichtspunkten der Versorgung der heimischen Industrie und des Klimaschutzes geplant und durchgeführt werden.

Im Einzelnen fordern wir:
– bürokratische Vorschriften, die den schnellen Ausbau der Sägewerke und damit einer Steigerung der Produktionskapazitäten entgegenstehen, abbauen.
– Wir stellen uns ganz lar gegen das Fichteneinschlagsgesetzt, und fordern einen freien Markt mit freien Angebot
– zu überprüfen, ob die Entwicklungen auf dem Holzmarkt mit Verstößen gegen das Kartellrecht in Zusammenhang gebracht werden können und etwaige Verstöße entsprechend zu unterbinden.
– die kurzfristige Nutzung von Schad- und Blauholz, welches bereits geschlagen in den Wäldern liegt zu ermöglichen.
– die Einführung von Preisgleitklauseln bei künftigen öffentlichen Ausschreibungen, um Preissteigerungen nicht einseitig auf den Schultern der Betriebe lasten zu lassen.
– eine Initiative zur Steigerung der Attraktivität des Forstarbeiter-Berufes, um den Fachkräftemangel in diesem Bereich entgegen zu wirken.
– die Senkenleistung des Waldes durch Verlagerung der Altersklassenstruktur zu stabilisieren und zu vergüten.
– eine zeitlich begrenzte Aussetzung der Regelungen aus dem Forstschäden-Ausgleichsgesetz, um kurzfristig eine Entspannung auf dem Holzmarkt zu erreichen.
– protektionistische Maßnahmen im Sinne von Exportverboten abzulehnen

Jeder Hund braucht jemanden, der ihn lieb hat

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sehen Tierschutz und damit auch das Tierwohl von Hunden ohne Besitzer als ein politisches Ziel an. Tierheime sind für Hunde trotz der guten Bemühungen des Tierheimpersonals keine angenehme Aufenthaltsstätte, da die persönliche Bezugsperson für die Hunde fehlt und sie vergleichsweise wenig Auslauf haben. Die JuLis Schleswig-Holstein wollen daher die Adoption von Hunden fördern, indem bei der Adoption eines Hundes zwei Jahre lang die Hundesteuer in Schleswig-Holstein erlassen wird. Die Landesregierung soll hierzu ein entsprechendes Gesetz entwerfen. Diese Regelung soll so lange gelten, bis die Hundesteuer mittelfristig ganz aufgehoben wird.

Bargeld fit für die Zukunft

Für die meisten Bürger ist Bargeld der Inbegriff von Freiheit, Kontrolle über ihre
 Ausgaben und Anonymität.

 Es ist jedoch nicht zu verkennen, dass nicht nur die Methoden für das bargeldlose
 Zahlen zunehmen und sich stetig weiterentwickeln – egal ob kontaktlose EC-Karte,
 Apple Pay, Google Pay oder PayPal – sondern auch die Nutzung dieser signifikant
 steigt.

 Die aktuelle Diskussion um die Abschaffung des Bargelds in Deutschland wird dabei
 allerdings zu hysterisch geführt. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein setzen sich
 daher mit konkreten und pragmatischen Vorschlägen für eine Neuregelung ein.

 Dazu fordern wir:

Vertragspartner entscheiden – nicht der Staat

 Der Staat soll nicht entscheiden, welches Zahlungsverfahren akzeptiert wird. Es
 soll jedem selbst überlassen bleiben, egal ob Käufer oder Verkäufer, ob und bis
 zu welchen Mengen Bargeld als Zahlungsverfahren akzeptiert und verwendet
 wird. Die Vertragsfreiheit ist zwingend zu gewährleisten. Eine Einmischung wie
 beispielsweise in Schweden lehnen wir entschieden ab.

Bargeld attraktiver gestalten

 Gleichzeitig wollen wir die Möglichkeit Bargeld als Zahlungsmethode sowohl für
 Käufer als auch Verkäufer wieder attraktiver gestalten. Hierzu wollen wir die
 Stückelung des Bargelds reduzieren.

  • Schon lange stehen die hohen Herstellungskosten von Münzbargeld im Vergleich zum Nennwert in der Kritik.  Es kann von einer regelrechten Verschwendung an Geld, Ressourcen und Energie gesprochen werden. Wir fordern daher die europaweite
    Abschaffung der 1-Cent, 2-Cent und 5-Cent Münzen wie es andere europäische Staaten bereits umgesetzt haben oder umsetzen werden.
  • Zusätzlich wollen wir die 1-Euro und 2-Euro Münzen künftig als Scheine einführen. Dies führt nicht nur im wahrsten Sinne des Wortes zu einer Entlastung des Portemonnaies, sondern auch wie oben angeführt zu einer Einsparung von Produktionskosten, Ressourcen und Energie. Der Blick auf Amerika zeigt, dasssich dort der 1-Dollar-Schein bei kleinen Beträgen schon lange durchgesetzt hat und sich stetig großer Beliebtheit erfreut.
  • Die 500 Euro Scheine sollen wieder eingeführt werden. Perspektivisch sollten auch 1000 Euro Scheine in Erwägung gezogen werden.

Anonymität und Datenschutz gewährleisten

 Durch die zunehmende Digitalisierung des Zahlungsverkehrs kommen aber auch neue Datenschutz- und Sicherheitsfragen auf. Wir wollen deshalb auch zukünftig die Möglichkeit für anonyme und bargeldlose Zahlungsmöglichkeiten, wie z.B. über Prepaid Geldkarten, ermöglichen. Auch soll der Zugriff auf Bankdaten deutlich beschränkt werden, sodass nur noch mit richterlichem Beschluss Einsicht auf Bankverkehr von Personen genommen werden kann.

Abschaffung der Hundesteuer

Wir Junge Liberale fordern eine Abschaffung der Hundesteuer durch eine Anpassung des § 3 Abs. 6 5 KAG SH. Mit der Existenz einer Hundesteuer steht Deutschland im Vergleich zu den anderen Ländern Europas nahezu alleine da. Erst im vergangenen Jahr wurde die Pferdesteuer in Schleswig-Holstein abgeschafft. Seitdem ist der Hund das einzige Luxustier, für das noch eine Steuer erhoben wird. In dieser Willkür sehen wir eine Ungleichbehandlung für Hundehalter gegenüber anderen Tierhaltern.

Kein „Wucherzins“ für Steuerbürger

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern eine Anpassung des Zinssatzes für  Steuernachzahlungen- oder erstattungen. Der bisherige Zinssatz von 0,5 Prozent im Monat beziehungsweise 6,0 % pro Jahr wird durch die Verzinsung gemäß §§ 288 Abs. 1 S. 2 und Abs. 2  BGB anhand des Basiszinssatzes ersetzt. Die Abgabenordnung ist entsprechend zu ändern.

Tabaksteuergesetz der Praxis anpassen

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, das Tabaksteuergesetz (TabStG) zu liberalisieren. Das bestehende Tabaksteuergesetz verbietet es, lose Tabakmengen an Endverbraucher zu verkaufen. Der § 16 des TabStG ist dahingehend zu ändern, dass es erlaubt ist, lose Tabakmengen von bereits verzollten Tabak an Endkunden weiterzugeben.

Gegen Leistungsbilanzsaldo als politische Zielgröße

Vermehrt wird Deutschland sein Leistungsbilanzüberschuss zum Vorwurf gemacht, verbunden mit der Forderung, dass dieser reduziert werden müsse. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein weisen diese Forderung zurück. Es besteht prinzipiell kein Grund, warum bei einem Leistungsbilanzdefizit überhaupt von einem Verlust gesprochen wird, geht er doch immer mit einem Kapitalzufluss einher. Solange sich der Leistungsbilanzsaldo als Kehrseite freiwilliger Kapitalallokationsentscheidungen (Sparen, Investitionen, …) ergibt, dürfte es für die Politik generell kaum möglich sein, den Leistungsbilanzsaldo ohne wirtschaftliche Effizienzverluste zu beeinflussen. Lediglich die Aufhebung verzerrender Maßnahmen, wie z.B. einer EZB-Politik, die seit geraumer Zeit einen nicht marktkonformen Kapitalfluss aus Deutschland in die Peripherieländer hervorruft, könnte dies leisten und wäre für sich genommen zu begrüßen. Dieses wird von den Kritikern der deutschen Leistungsbilanz allerdings eher nicht befürwortet. Generell sollte die Leistungsbilanz nicht als politische Zielgröße verstanden werden. Auch das Makroökonomische Ungleichgewichtsverfahren der EU sollte dem Rechnung tragen.

Für ein stabileres Finanzsystem: Abschaffung der staatlichen Einlagensicherung

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Abschaffung der gesetzlichen Einlagensicherung. Auch auf EU-Ebene sollen Regelungen (einschließlich Bail-In-Richtlinien) entsprechend angepasst werden. Die staatlichen Garantien erzeugen ein sogenanntes moralisches Risiko, welches die Krisenanfälligkeit des Finanzsektors erhöht und somit hohe gesellschaftliche Kosten verursachen kann. In Zukunft sollen Banken auch über den Kanal der Einlagensicherheit miteinander konkurrieren, z.B. indem sie eine höhere Reservedeckung der Einlagen garantieren.

Wider dem Finanzamt-Dschungel

Aktuell werden die Steuern durch die örtlichen Behörden, den Finanz- und Zollämtern, erhoben. Für viele Steuerpflichtige sind somit aufgrund ihrer privaten und geschäftlichen Situation mehrere Finanzämter zuständig. Neben der Schwierigkeit für die Steuerpflichtigen, das für die jeweilige Steuerart zuständige Finanzamt zu ermitteln, führt dies auch zu einer unnötigen Mehrarbeit der Finanzämter, da Feststellungsbescheide von Nöten sind. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern deswegen, dass die Veranlagung sämtlicher Steuern in der Zuständigkeit der obersten Behörden, dem jeweiligen Finanzministerium der Länder, liegt. Die Gewerbesteuer wird künftig nicht mehr von den Gemeinden, sondern ebenfalls von den obersten Behörden erhoben. Die §§ 6 und 17 bis 29 AO sind entsprechend zu streichen bzw. zu ändern.

Um den Steuerpflichtigen trotz der Schließung der örtlichen Finanzämter Anlaufstellen zu bieten, stehen in den jeweiligen Gemeindeverwaltungen kompetente Ansprechpartner zur Verfügung. Durch die Zusammenlegung der Finanzämter dürfen den Steuerpflichtigen keine Nachteile entstehen. Die Steuernummern bleiben erhalten und bei selbstständigen Steuerpflichtigen wird die private Steuernummer auch für die betriebliche Veranlagung verwendet.

Subventionen bei Treibstoffen abschaffen

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Abschaffung von steuerlichen Vorteilen bei Diesel und Kerosin gegenüber Benzin. Die Subventionen sind nicht länger zeitgemäß. Jegliche Treibstoffe sollen einheitlich besteuert werden. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein verurteilen, dass Kerosin praktisch nicht besteuert wird und der Wettbewerb somit massiv verzerrt wird. Diese vollständige Subvention des Luftverkehrs im Bereich der Treibstoffbesteuerung widerspricht den Grundsätzen eines fairen Marktes. Der neue Steuersatz soll gemessen am Brennwert der Treibstoffe gleich sein. Somit unterstützen die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein die Pläne der EU-Kommission und fordern von der Bundesregierung, diese nicht weiter zu blockieren, sondern umzusetzen.

Liberalisierung Flugverkehr innerhalb der EU

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein bekräftigen die EU-Kommission, die Liberalisierung des europäischen Luftverkehrs voranzutreiben. Konkret sollten die national-protektionistischen Beschränkungen des Streckennetzes abgeschafft werden, sodass zukünftig alle Airlines mit Hauptsitz in der Europäischen Union alle Flugstrecken innerhalb des EU-Gebiets uneingeschränkt bedienen dürfen. Derartige Beschränkungen gehören dem letzten Jahrhundert an und befinden sich im Widerspruch mit einer offenen Europäischen Union. Die Vorgabe, dass entweder Start-oder Zielflughafen im Heimatland der jeweiligen Airline liegen muss, soll für europäische Airlines auf eine gemeinschaftliche europäische Ebene angehoben werden. Das Ziel des verbraucherorientierten Wettbewerbs darf beim zivilen Luftverkehr nicht ausgesetzt werden. Airlines, die durch staatliche Subventionen ihrer Heimatländer massiv wettbewerbsverzerrend bevorteilt werden, muss der Zugang zum innereuropäischen Flugstreckennetz im Sinne des fairen Marktes weiterhin verwehrt bleiben.