Staatsquote deckeln!

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein setzen sich für eine Deckelung der
 Staatsausgabenquote der Bundesrepublik Deutschland ein.
 Die Staatsausgabenquote ist auf maximal 40% des jeweils letzten festgestellten
 Bruttoinlandsprodukts zu deckeln.

 Ähnlich zur Schuldenbremse kann es hierbei eine Ausnahmeregelung für
 Naturkatastrophen oder andere außergewöhnliche Notsituationen, die sich der Kontrolle
 des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, geben,
 um die notwendige Handlungsfähigkeit des Bundes zur Krisenbewältigung zu sichern.
 Nach Eintreten der Ausnahmeregelung ist sicherzustellen, dass über die dann kommenden
 5 Jahre die Staatsquote im Durchschnitt die Deckelung nicht überschreitet.

Für ein attraktives Startup-Ökosystem: Mitarbeiterkapitalbeteiligungen stärken

Wir Jungen Liberalen wollen attraktivere Rahmenbedingungen für Startups in
 Deutschland schaffen, wobei aktuell vor allem die Fachkräftegewinnung ein zentrales
 Hindernis für viele Startup darstellt. Mitarbeiterkapitalbeteiligungen (auch MKB bzw.
 ESOP) bieten insbesondere jungen Unternehmen die Möglichkeit, Mitarbeiter
 erfolgsorientiert an ihrem Unternehmen zu beteiligen und liquiditätsschonend zu
 entlohnen. Sie sind deswegen ein entscheidender Baustein und Standortfaktor für ein
 attraktives Startup-Ökosystem. Dass die steuerlichen Rahmenbedingungen für
 Mitarbeiterkapitalbeteiligungen aktuell nicht international konkurrenzfähig sind,
 gibt Anlass zu einer umfassenden Reform.

 Die Jungen Liberalen fordern daher folgende Maßnahmen, um die steuerlichen
 Rahmenbedingungen für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen attraktiver auszugestalten:

  •  Der reguläre Steuerfreibetrag für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen von aktuell
     1.440 EUR (in § 3 Nr. 39 EstG) soll auf ein international konkurrenzfähiges Maß
     von 10.000 Euro angehoben werden. Die Anhebung des regulären Steuerfreibetrags
     hat allein für sich jedoch nur eine sehr geringe Auswirkung auf die steuerliche
     Attraktivität von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen, weswegen weitere strukturelle
     Maßnahmen nötig sind.
  •  Der Anwendungsbereich des § 19a EstG, einer Sonderregelung zur Versteuerung von
     Mitarbeiterkapitalbeteiligungen bei jungen Unternehmen, soll praxistauglich
     erweitert werden, um skalierende und entwicklungsintensive Startups künftig
     nicht mehr auszuschließen. Konkret sollen sowohl die einschlägigen KMU-
     Schwellenwerte (aktuell: max. 249 Beschäftigte sowie ein Jahresumsatz von max.
     50 Mio. EUR oder eine Bilanzsumme von max. 43 Mio. EUR) sowie die derzeitige
     Übergangsfrist von einem Jahr ausgeweitet werden. Auch soll die Ausschlussfrist
     von aktuell 12 Jahren nach Gründung angehoben werden.
  •  Die sog. Dry-Income-Besteuerung soll vollständig vermieden werden, damit
     beteiligte Mitarbeiter keinem nachteiligen Steuerrisiko ausgesetzt werden. Dafür
     soll bei den Regelungen zur Nachversteuerung von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen
     im § 19a EstG künftig vollständig auf den faktischen Liquiditätsfluss abgestellt
     werden. Konkret soll eine Nachversteuerung nur noch im Falle der Veräußerung
     bzw. Übertragung stattfinden, aber nicht mehr verpflichtend beim
     Arbeitgeberwechsel und nach Ende der Haltefrist von 12 Jahren.
  •  Parallel zur Vermeidung der sog. Dry-Income-Besteuerung sollen ergänzende
     Regelungen getroffen werden, um Steuerausfälle bzw. Steuervermeidungspraktiken
     zu verhindern. Diese Steuerrisiken bestehen vor allem in Fällen, wo beteiligte
     Mitarbeiter Unternehmen verlassen und auswandern. Um diesen zu begegnen, können
     Haftungsregelungen für die Arbeitgeber-Gesellschaften implementiert werden.
  •  Zudem soll ein erhöhter Freibetrag gewährt werden, wenn Erlöse aus
     Mitarbeiterkapitalbeteiligungen direkt in neue Startups reinvestiert werden.
     Dadurch wird ein selbsttragendes Startup-Ökosystem in Deutschland gefördert.
     Konkret soll bei der Versteuerung von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen im Falle
     der Veräußerung bzw. Übertragung ein zusätzlicher Freibetrag in Höhe von bis zu 90
     Prozent der Erlöse gewährt werden, die direkt als Kapital in andere Startups
     reinvestiert werden.
  •  Es sollen einheitliche Bewertungsregeln für Startups geschaffen werden, um
     Rechtsunsicherheiten bei der Bewertung von Anteilen und sich daraus ergebende
     Steuerrisiken zu vermeiden. Konkret kann sich dabei an vergangenen
     Bewertungsrunden orientiert werden.
  •  Mitarbeiterkapitalbeteiligungen sollen perspektivisch wie normale
     Unternehmensbeteiligungen als Kapitalerträge besteuert werden. Konkret sollen
     Mitarbeiterkapitalbeteiligungen somit im Rahmen der Abgeltungsbesteuer
     versteuert werden und nicht länger der geldwerte Vorteil im Rahmen der
     persönlichen Lohnsteuer.

Automatische Steuererhöhungen verhindern!

Wir begrüßen die Ankündigung von Bundesfinanzminister Christian Lindner, die kalte
 Progression im nächsten Jahr rückwirkend auszugleichen. Die Inflation ist aber ein
 Thema, das uns auch in den nächsten Jahren weiterhin beschäftigen wird.

 Wir fordern deshalb, die kalte Progression dauerhaft und automatisch auszugleichen,
 indem der Einkommensteuerfreibetrag und die Tarifeckwerte automatisch an die
 Inflationsentwicklung angepasst werden, um indirekte Steuererhöhungen abzuwenden und Mittelstand und Handwerk dauerhaft zu entlasten.

Im Fall von Deflation soll der Steuerfreibetrag nicht reduziert werden. Es soll eine jahresübergreifende Verrechnung stattfinden.

Überwachung des Staates entgegentreten, auch bei den Finanzen!

Die Jungen Liberalen stehen in ihren Grundfesten für die persönlichen Grundrechte des
 Bürgers vor dem Staat, dazu gehören Werte wie Privatsphäre und private
 Eigentumsrechte.
 In der Forderung nach einem europäischen Vermögensregisters lässt sich klar eine
 Missachtung dieser Werte erkennen.
 Deswegen positionieren sich die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein klar gegen jede
 Art eines europäischen Vermögensregisters. Ein solches Vermögensregister kommt
 unserer Meinung nach einem nicht zu rechtfertigen Grundrechtseingriff in die
 individuellen Rechte eines jeden Bürgers gleich.

Stoppt den Steuerwahnsinn – Gegen die Einführung einer Über- bzw. Zufallsgewinnsteuer

Die Jungen Liberalen sind der Überzeugung, dass die Besteuerung von Bürgern und
 Unternehmen Gerecht, Nachvollziehbar, Planbar und Rechtssicher sein sollte. Die
 geplante Einführung einer Über- bzw. Zufallsgewinnsteuer für willkürlich ausgewählte
 Branchen ist unvereinbar mit diesen Prinzipien und zerstört unwiderruflich das
 Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland.

 Dabei werden die katastrophalen Folgen dieser willkürlichen Steuer für unsere
 Volkswirtschaft und den Umweltschutz billigend in Kauf genommen. Dass der Staat sich
 bereits über die Ertragssteuern und Umsatzsteuer die Taschen füllt, wird von den
 Befürwortern der ungerechten Sondersteuer gern vergessen.

 Wir JuLis fordern daher, entschieden gegen den Steuerwahnsinn vorzugehen und eine
 Umsetzung bzw. Einführung einer Über- bzw. Zufallsgewinnsteuer zu verhindern.

Reduzierung der Mehrwertsteuer auf pflanzliche Milchalternativen

Die Jungen Liberalen fordern, dass pflanzliche Milch- und Fleischalternativen nicht mehr mit 19 Prozent, sondern mit dem ermäßigten Satz von sieben Prozent besteuert werden sollen.

Mehr Transparenz beim Eisessen

Die Jungen Liberalen fordern, dass §20 der Fertigpackungsverordnung (FertigPackV) dahingehend geändert wird, dass Fertigpackungen mit Speiseeis künftig sowohl nach Gewicht als auch nach Volumen gekennzeichnet werden.

Begründung: Alle Fertigpackungen von Speiseeis sind aktuell mit einer Volumenangabe gekennzeichnet. Dies ist durch die FertigPackV bestimmt. Oft ist es allerdings so, dass Hersteller von Speiseeis das betreffende Produkt im Rahmen seines Herstellungsprozesses mit Luft aufschlagen, was darin resultiert, dass letztlich weniger Speiseeis pro Volumen in die Fertigpackung abgefüllt wird. Dies geschieht unter anderem, damit dem Eis ein cremiger Charakter verliehen wird. Immer wieder wird diese Praktik allerdings auch von den Herstellern genutzt, um Kosten zu drücken. So wird hier oftmals unverhältnismäßig viel Luft eingeschlagen, um weniger Produkt pro Volumen abfüllen zu müssen. Das kann für den Verbraucher irreführend sein: Dieser merkt im Regelfall nicht, ob in einer Fertigpackung mit 1000 ml Speiseeis nun tatsächlich 800 g Eis oder nur 500 g abgefüllt wurden. So würde dieser unwissentlich eventuell weniger Produkt erwerben, als worauf die auf der Verpackung angegebene Volumenangabe vermuten ließe. Dieses Problem lässt sich leicht umgehen, indem die FertigPackV insofern geändert wird, dass Fertigpackungen mit Speiseeis künftig zusätzlich zur Volumenangabe noch mit Gewichtsangaben gekennzeichnet werden. So wäre es egal, ob sich bei einer mit 1000 ml befüllten Verpackung nun ein höherer oder niedrigerer Luftanteil im Eis befindet, da als Kennzeichnung zusätzlich die Gewichtsangabe des Inhalts aufgeführt ist. Dem Verbraucher wird somit ein für die Kaufentscheidung maßgeblich relevanter Parameter transparent gemacht.

Anmerkung der Programmatik: Die Begründung ist nicht Teil des Antrags, wurde aber für ein besseres Verständnis hier ergänzt.

Holz vor der Hütte

Der weltweite Boom im Baugewerbe führt zu einer steigenden Nachfrage nach Baurohstoffen. Gleichzeitig gewinnt das Thema Nachhaltigkeit in der Baubranche zunehmend an Bedeutung: Holz als nachwachsender Rohstoff erfreut sich in diesem Zusammenhang einer immer größer werdenden Beliebtheit.
Der steigende Bedarf führt allerdings immer häufiger zu Lieferengpässen.
Resultierende Preissteigerungen und Verknappungen führen in der hiesigen Handwerks- und Baubranche zu großen Problemen. Trotz voller Auftragsbücher drohen Insolvenzen und Kurzarbeit. Betroffen sind vor allem kleine und mittelständische Betriebe. Preissteigerungen führen zudem zu erhöhten Baukosten, die sich mittelfristig auf die Immobilien- und Mietpreise niederschlagen. Am Ende leiden also die Verbraucher.
Es gilt, durch geeignete Maßnahmen, die Verfügbarkeit von Holz als nachhaltigen Baustoff auf dem Markt zu steigern und langfristig zu sichern. Hierbei müssen zum einen die richtigen Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Nutzung von Wirtschaftswald genutzt werden. Die Erhaltung, Neugründung und Nutzung von Wäldern muss in Zukunft stets unter den Gesichtspunkten der Versorgung der heimischen Industrie und des Klimaschutzes geplant und durchgeführt werden.

Im Einzelnen fordern wir:
– bürokratische Vorschriften, die den schnellen Ausbau der Sägewerke und damit einer Steigerung der Produktionskapazitäten entgegenstehen, abbauen.
– Wir stellen uns ganz lar gegen das Fichteneinschlagsgesetzt, und fordern einen freien Markt mit freien Angebot
– zu überprüfen, ob die Entwicklungen auf dem Holzmarkt mit Verstößen gegen das Kartellrecht in Zusammenhang gebracht werden können und etwaige Verstöße entsprechend zu unterbinden.
– die kurzfristige Nutzung von Schad- und Blauholz, welches bereits geschlagen in den Wäldern liegt zu ermöglichen.
– die Einführung von Preisgleitklauseln bei künftigen öffentlichen Ausschreibungen, um Preissteigerungen nicht einseitig auf den Schultern der Betriebe lasten zu lassen.
– eine Initiative zur Steigerung der Attraktivität des Forstarbeiter-Berufes, um den Fachkräftemangel in diesem Bereich entgegen zu wirken.
– die Senkenleistung des Waldes durch Verlagerung der Altersklassenstruktur zu stabilisieren und zu vergüten.
– eine zeitlich begrenzte Aussetzung der Regelungen aus dem Forstschäden-Ausgleichsgesetz, um kurzfristig eine Entspannung auf dem Holzmarkt zu erreichen.
– protektionistische Maßnahmen im Sinne von Exportverboten abzulehnen

Jeder Hund braucht jemanden, der ihn lieb hat

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sehen Tierschutz und damit auch das Tierwohl von Hunden ohne Besitzer als ein politisches Ziel an. Tierheime sind für Hunde trotz der guten Bemühungen des Tierheimpersonals keine angenehme Aufenthaltsstätte, da die persönliche Bezugsperson für die Hunde fehlt und sie vergleichsweise wenig Auslauf haben. Die JuLis Schleswig-Holstein wollen daher die Adoption von Hunden fördern, indem bei der Adoption eines Hundes zwei Jahre lang die Hundesteuer in Schleswig-Holstein erlassen wird. Die Landesregierung soll hierzu ein entsprechendes Gesetz entwerfen. Diese Regelung soll so lange gelten, bis die Hundesteuer mittelfristig ganz aufgehoben wird.

Bargeld fit für die Zukunft

Für die meisten Bürger ist Bargeld der Inbegriff von Freiheit, Kontrolle über ihre
 Ausgaben und Anonymität.

 Es ist jedoch nicht zu verkennen, dass nicht nur die Methoden für das bargeldlose
 Zahlen zunehmen und sich stetig weiterentwickeln – egal ob kontaktlose EC-Karte,
 Apple Pay, Google Pay oder PayPal – sondern auch die Nutzung dieser signifikant
 steigt.

 Die aktuelle Diskussion um die Abschaffung des Bargelds in Deutschland wird dabei
 allerdings zu hysterisch geführt. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein setzen sich
 daher mit konkreten und pragmatischen Vorschlägen für eine Neuregelung ein.

 Dazu fordern wir:

Vertragspartner entscheiden – nicht der Staat

 Der Staat soll nicht entscheiden, welches Zahlungsverfahren akzeptiert wird. Es
 soll jedem selbst überlassen bleiben, egal ob Käufer oder Verkäufer, ob und bis
 zu welchen Mengen Bargeld als Zahlungsverfahren akzeptiert und verwendet
 wird. Die Vertragsfreiheit ist zwingend zu gewährleisten. Eine Einmischung wie
 beispielsweise in Schweden lehnen wir entschieden ab.

Bargeld attraktiver gestalten

 Gleichzeitig wollen wir die Möglichkeit Bargeld als Zahlungsmethode sowohl für
 Käufer als auch Verkäufer wieder attraktiver gestalten. Hierzu wollen wir die
 Stückelung des Bargelds reduzieren.

  • Schon lange stehen die hohen Herstellungskosten von Münzbargeld im Vergleich zum Nennwert in der Kritik.  Es kann von einer regelrechten Verschwendung an Geld, Ressourcen und Energie gesprochen werden. Wir fordern daher die europaweite
    Abschaffung der 1-Cent, 2-Cent und 5-Cent Münzen wie es andere europäische Staaten bereits umgesetzt haben oder umsetzen werden.
  • Zusätzlich wollen wir die 1-Euro und 2-Euro Münzen künftig als Scheine einführen. Dies führt nicht nur im wahrsten Sinne des Wortes zu einer Entlastung des Portemonnaies, sondern auch wie oben angeführt zu einer Einsparung von Produktionskosten, Ressourcen und Energie. Der Blick auf Amerika zeigt, dasssich dort der 1-Dollar-Schein bei kleinen Beträgen schon lange durchgesetzt hat und sich stetig großer Beliebtheit erfreut.
  • Die 500 Euro Scheine sollen wieder eingeführt werden. Perspektivisch sollten auch 1000 Euro Scheine in Erwägung gezogen werden.

Anonymität und Datenschutz gewährleisten

 Durch die zunehmende Digitalisierung des Zahlungsverkehrs kommen aber auch neue Datenschutz- und Sicherheitsfragen auf. Wir wollen deshalb auch zukünftig die Möglichkeit für anonyme und bargeldlose Zahlungsmöglichkeiten, wie z.B. über Prepaid Geldkarten, ermöglichen. Auch soll der Zugriff auf Bankdaten deutlich beschränkt werden, sodass nur noch mit richterlichem Beschluss Einsicht auf Bankverkehr von Personen genommen werden kann.

Abschaffung der Hundesteuer

Wir Junge Liberale fordern eine Abschaffung der Hundesteuer durch eine Anpassung des § 3 Abs. 6 5 KAG SH. Mit der Existenz einer Hundesteuer steht Deutschland im Vergleich zu den anderen Ländern Europas nahezu alleine da. Erst im vergangenen Jahr wurde die Pferdesteuer in Schleswig-Holstein abgeschafft. Seitdem ist der Hund das einzige Luxustier, für das noch eine Steuer erhoben wird. In dieser Willkür sehen wir eine Ungleichbehandlung für Hundehalter gegenüber anderen Tierhaltern.

Kein „Wucherzins“ für Steuerbürger

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern eine Anpassung des Zinssatzes für  Steuernachzahlungen- oder erstattungen. Der bisherige Zinssatz von 0,5 Prozent im Monat beziehungsweise 6,0 % pro Jahr wird durch die Verzinsung gemäß §§ 288 Abs. 1 S. 2 und Abs. 2  BGB anhand des Basiszinssatzes ersetzt. Die Abgabenordnung ist entsprechend zu ändern.