AKTIENKULTUR STÄRKEN, PFOF-VERBOT ABLEHNEN
“Wir Junge Liberale begrüßen die aufstrebende Aktienkultur in Deutschland und sehen die stark zunehmende Anlagebereitschaft als große Chance, den bisher defizitären Vermögensaufbau sowie eine angemessene Altersvorsorge in der Breite unserer Gesellschaft voranzubringen. Insbesondere haben innovative Neobroker mit ihren einfach strukturierten, digitalen und kostengünstigen Finanzdienstleistungen die Hürden für den Einstieg in die Aktienanlage massiv gesenkt und […]
Individuelle Mobilität ist erhaltenswert, Freiheit und zu teuer
Die meisten Autos in Deutschland werden mit „Super“ oder „Diesel“ angetrieben. Der Preis für diese Treibstoffe setzt sich zum großen Teil aus Steuern zusammen und belastet die Bürger dieses Landes sehr. Die CO2-Bepreisung und die Energiesteuer dienen vor allem als Lenkungsinstrument, um den Verbrauch zu senken sowie die externen volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kosten wie den CO2 Ausstoß zu internalisieren. Diese […]
Staatsquote deckeln!
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein setzen sich für eine Deckelung der Staatsausgabenquote der Bundesrepublik Deutschland ein. Die Staatsausgabenquote ist auf maximal 40% des jeweils letzten festgestellten Bruttoinlandsprodukts zu deckeln. Ähnlich zur Schuldenbremse kann es hierbei eine Ausnahmeregelung für Naturkatastrophen oder andere außergewöhnliche Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, […]
Für ein attraktives Startup-Ökosystem: Mitarbeiterkapitalbeteiligungen stärken
Wir Jungen Liberalen wollen attraktivere Rahmenbedingungen für Startups in Deutschland schaffen, wobei aktuell vor allem die Fachkräftegewinnung ein zentrales Hindernis für viele Startup darstellt. Mitarbeiterkapitalbeteiligungen (auch MKB bzw. ESOP) bieten insbesondere jungen Unternehmen die Möglichkeit, Mitarbeiter erfolgsorientiert an ihrem Unternehmen zu beteiligen und liquiditätsschonend zu entlohnen. Sie sind deswegen ein entscheidender Baustein und Standortfaktor für […]
Automatische Steuererhöhungen verhindern!
Wir begrüßen die Ankündigung von Bundesfinanzminister Christian Lindner, die kalte Progression im nächsten Jahr rückwirkend auszugleichen. Die Inflation ist aber ein Thema, das uns auch in den nächsten Jahren weiterhin beschäftigen wird. Wir fordern deshalb, die kalte Progression dauerhaft und automatisch auszugleichen, indem der Einkommensteuerfreibetrag und die Tarifeckwerte automatisch an die Inflationsentwicklung angepasst werden, um […]
Überwachung des Staates entgegentreten, auch bei den Finanzen!
Die Jungen Liberalen stehen in ihren Grundfesten für die persönlichen Grundrechte des Bürgers vor dem Staat, dazu gehören Werte wie Privatsphäre und private Eigentumsrechte. In der Forderung nach einem europäischen Vermögensregisters lässt sich klar eine Missachtung dieser Werte erkennen. Deswegen positionieren sich die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein klar gegen jede Art eines europäischen Vermögensregisters. Ein solches […]
Stoppt den Steuerwahnsinn – Gegen die Einführung einer Über- bzw. Zufallsgewinnsteuer
Die Jungen Liberalen sind der Überzeugung, dass die Besteuerung von Bürgern und Unternehmen Gerecht, Nachvollziehbar, Planbar und Rechtssicher sein sollte. Die geplante Einführung einer Über- bzw. Zufallsgewinnsteuer für willkürlich ausgewählte Branchen ist unvereinbar mit diesen Prinzipien und zerstört unwiderruflich das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland. Dabei werden die katastrophalen Folgen dieser willkürlichen Steuer für unsere […]
Reduzierung der Mehrwertsteuer auf pflanzliche Milchalternativen
Die Jungen Liberalen fordern, dass pflanzliche Milch- und Fleischalternativen nicht mehr mit 19 Prozent, sondern mit dem ermäßigten Satz von sieben Prozent besteuert werden sollen.
Mehr Transparenz beim Eisessen
Die Jungen Liberalen fordern, dass §20 der Fertigpackungsverordnung (FertigPackV) dahingehend geändert wird, dass Fertigpackungen mit Speiseeis künftig sowohl nach Gewicht als auch nach Volumen gekennzeichnet werden. Begründung: Alle Fertigpackungen von Speiseeis sind aktuell mit einer Volumenangabe gekennzeichnet. Dies ist durch die FertigPackV bestimmt. Oft ist es allerdings so, dass Hersteller von Speiseeis das betreffende Produkt […]
Holz vor der Hütte
Der weltweite Boom im Baugewerbe führt zu einer steigenden Nachfrage nach Baurohstoffen. Gleichzeitig gewinnt das Thema Nachhaltigkeit in der Baubranche zunehmend an Bedeutung: Holz als nachwachsender Rohstoff erfreut sich in diesem Zusammenhang einer immer größer werdenden Beliebtheit. Der steigende Bedarf führt allerdings immer häufiger zu Lieferengpässen. Resultierende Preissteigerungen und Verknappungen führen in der hiesigen Handwerks- […]
Jeder Hund braucht jemanden, der ihn lieb hat
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sehen Tierschutz und damit auch das Tierwohl von Hunden ohne Besitzer als ein politisches Ziel an. Tierheime sind für Hunde trotz der guten Bemühungen des Tierheimpersonals keine angenehme Aufenthaltsstätte, da die persönliche Bezugsperson für die Hunde fehlt und sie vergleichsweise wenig Auslauf haben. Die JuLis Schleswig-Holstein wollen daher die Adoption von […]
Bargeld fit für die Zukunft
Für die meisten Bürger ist Bargeld der Inbegriff von Freiheit, Kontrolle über ihre Ausgaben und Anonymität. Es ist jedoch nicht zu verkennen, dass nicht nur die Methoden für das bargeldlose Zahlen zunehmen und sich stetig weiterentwickeln – egal ob kontaktlose EC-Karte, Apple Pay, Google Pay oder PayPal – sondern auch die Nutzung dieser signifikant steigt. […]
Abschaffung der Hundesteuer
Wir Junge Liberale fordern eine Abschaffung der Hundesteuer durch eine Anpassung des § 3 Abs. 6 5 KAG SH. Mit der Existenz einer Hundesteuer steht Deutschland im Vergleich zu den anderen Ländern Europas nahezu alleine da. Erst im vergangenen Jahr wurde die Pferdesteuer in Schleswig-Holstein abgeschafft. Seitdem ist der Hund das einzige Luxustier, für das […]
Kein „Wucherzins“ für Steuerbürger
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern eine Anpassung des Zinssatzes für Steuernachzahlungen- oder erstattungen. Der bisherige Zinssatz von 0,5 Prozent im Monat beziehungsweise 6,0 % pro Jahr wird durch die Verzinsung gemäß §§ 288 Abs. 1 S. 2 und Abs. 2 BGB anhand des Basiszinssatzes ersetzt. Die Abgabenordnung ist entsprechend zu ändern.
Tabaksteuergesetz der Praxis anpassen
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, das Tabaksteuergesetz (TabStG) zu liberalisieren. Das bestehende Tabaksteuergesetz verbietet es, lose Tabakmengen an Endverbraucher zu verkaufen. Der § 16 des TabStG ist dahingehend zu ändern, dass es erlaubt ist, lose Tabakmengen von bereits verzollten Tabak an Endkunden weiterzugeben.
Gegen Leistungsbilanzsaldo als politische Zielgröße
Vermehrt wird Deutschland sein Leistungsbilanzüberschuss zum Vorwurf gemacht, verbunden mit der Forderung, dass dieser reduziert werden müsse. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein weisen diese Forderung zurück. Es besteht prinzipiell kein Grund, warum bei einem Leistungsbilanzdefizit überhaupt von einem Verlust gesprochen wird, geht er doch immer mit einem Kapitalzufluss einher. Solange sich der Leistungsbilanzsaldo als Kehrseite freiwilliger […]
Für ein stabileres Finanzsystem: Abschaffung der staatlichen Einlagensicherung
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Abschaffung der gesetzlichen Einlagensicherung. Auch auf EU-Ebene sollen Regelungen (einschließlich Bail-In-Richtlinien) entsprechend angepasst werden. Die staatlichen Garantien erzeugen ein sogenanntes moralisches Risiko, welches die Krisenanfälligkeit des Finanzsektors erhöht und somit hohe gesellschaftliche Kosten verursachen kann. In Zukunft sollen Banken auch über den Kanal der Einlagensicherheit miteinander konkurrieren, z.B. indem […]
Wider dem Finanzamt-Dschungel
Aktuell werden die Steuern durch die örtlichen Behörden, den Finanz- und Zollämtern, erhoben. Für viele Steuerpflichtige sind somit aufgrund ihrer privaten und geschäftlichen Situation mehrere Finanzämter zuständig. Neben der Schwierigkeit für die Steuerpflichtigen, das für die jeweilige Steuerart zuständige Finanzamt zu ermitteln, führt dies auch zu einer unnötigen Mehrarbeit der Finanzämter, da Feststellungsbescheide von Nöten […]
Subventionen bei Treibstoffen abschaffen
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Abschaffung von steuerlichen Vorteilen bei Diesel und Kerosin gegenüber Benzin. Die Subventionen sind nicht länger zeitgemäß. Jegliche Treibstoffe sollen einheitlich besteuert werden. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein verurteilen, dass Kerosin praktisch nicht besteuert wird und der Wettbewerb somit massiv verzerrt wird. Diese vollständige Subvention des Luftverkehrs im Bereich der Treibstoffbesteuerung […]
Barzahlungen weiterhin ermöglichen
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sprechen sich für den langfristigen Erhalt von Bargeld aus. Jedes Geschäft sollte verpflichtet bleiben, die Zahlung mit Bargeld zu akzeptieren, solange es sich nicht um mehr als 50 Münzen handelt. Die Zahlung mit Bargeld ist ein elementarer Bestandteil der Freiheit eines jeden Bürgers. Rein elektronische Bezahlvorgänge eröffnen die Möglichkeit der lückenlosen […]
Mut zu mehr Marktwirtschaft
Preisbindung ist ein Mittel, um Preiswettbewerb zu verhindern. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein bekennen sich ausdrücklich zur Marktwirtschaft und stehen deshalb wettbewerbsbeschränkenden Maßnahmen, wie Preisbindungen, kritisch gegenüber. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern daher: • die Abschaffung der Preisbindung auch für rezeptpflichtige Medikamente, • die Tabakpreisbindung abzuschaffen. Hierfür muss das Tabaksteuergesetz (TabStG) entsprechend angepasst werden, • das […]
