02.06.2023

Gegen Leistungsbilanzsaldo als politische Zielgröße

Ursprünglich beschlossen am 25.06.2017

Überprüft worden vom eLavo am 02.06.2023

Vermehrt wird Deutschland sein Leistungsbilanzüberschuss zum Vorwurf gemacht, verbunden mit der Forderung, dass dieser reduziert werden müsse. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein weisen diese Forderung zurück. Es besteht prinzipiell kein Grund, warum bei einem Leistungsbilanzdefizit überhaupt von einem Verlust gesprochen wird, geht er doch immer mit einem Kapitalzufluss einher. Solange sich der Leistungsbilanzsaldo als Kehrseite freiwilliger Kapitalallokationsentscheidungen (Sparen, Investitionen, …) ergibt, dürfte es für die Politik generell kaum möglich sein, den Leistungsbilanzsaldo ohne wirtschaftliche Effizienzverluste zu beeinflussen. Lediglich die Aufhebung verzerrender Maßnahmen, wie z.B. einer EZB-Politik, die seit geraumer Zeit einen nicht marktkonformen Kapitalfluss aus Deutschland in die Peripherieländer hervorruft, könnte dies leisten und wäre für sich genommen zu begrüßen. Dieses wird von den Kritikern der deutschen Leistungsbilanz allerdings eher nicht befürwortet. Generell sollte die Leistungsbilanz nicht als politische Zielgröße verstanden werden. Auch das Makroökonomische Ungleichgewichtsverfahren der EU sollte dem Rechnung tragen.

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