Die Jungen Liberalen bekennen sich zum Hochschulstandort Neumüster und begrüßen daher ausdrücklich die Bewerbung der Stadt für einen Studiengang Pflege (B.Sc.).
Die Jungen Liberalen sehen hier hauptsächlich den Ausbau eines guten Bildungsangebotes in der Breite in ganz Schleswig-Holstein sowie die zentrale Lage der kreisfreien Stadt als entscheidenden Standortvorteil.
Lebensrettung kennt keine Sexualität
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Abschaffung der Abstandsfristen von einem Jahr vor einer Blutspende von Männern mit gleichgeschlechtlichen Sexualkontakten.
Stattdessen fordern sie eine Abfrage des konkreten Risikoverhaltens in den letzten sechs Wochen vor Blutentnahme im Blutspende-Fragebogen, wie es bereits in anderen europäischen Ländern abgefragt wird, sodass die gesundheitliche Sicherheit der Blutkonserven gewährleistet bleibt.
Gleiche Regelungen sollen für Gefängnisinsassen während und nach der Haftstrafe gelten. Ein Ausschluss dieser Personengruppe wird nicht als zielführend erachtet.
Sollten die Maßnahmen aus gesundheitlichen Gesichtspunkten nichts an den Eigenschaften der Spender ändern, so sind diese abzuschaffen.
Gründe eine Familie, wann Du möchtest
Das Einfrieren von Eizellen wird derzeit nur von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen, wenn gesundheitliche Gründe bestehen. Allerdings sinkt bei allen Frauen die Wahrscheinlichkeit einer Schwangerschaft, wenn sie älter werden. Zudem ist die Qualität der Eizellen in jungen Jahren besonders hoch und sinkt dann rapide. Die Risiken für Krankheiten beim Kind und bei der Mutter steigen. Allerdings sind gerade junge Frauen finanziell selten in der Lage, Eizellen einfrieren zu lassen, auch wenn sie das gern tun würden, um keinen Druck zu empfinden, wenn sie erst in späteren Jahren eine Familie gründen wollen. Einzelne Unternehmen finanzieren ihren Mitarbeiterinnen das Einfrieren von Eizellen. Durch das Abhängigkeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber wird dadurch aber auf Mitarbeiterinnen möglicherweise Druck ausgeübt, erst später eine Familie zu gründen. Um jungen Paaren und jungen Frauen den Druck zu nehmen, soll das Einfrieren von Eizellen künftig eine Kassenleistung mit individueller Beteiligung werden.
Die Kosten könnten zumindest teilweise wieder dadurch gedeckt werden, dass künstliche Befruchtungen, die kostspielig sind und meistens mehrmals durchgeführt werden müssen, nicht mehr so häufig notwendig sind, weil die Einsetzung der eingefrorenen Eizelle bei der künstlichen Befruchtung eher zum Erfolg führen kann.
Auch für Jugendliche muss sich Arbeit lohnen
Jugendliche und junge Erwachsene, welche voll- oder teilstationär nach der Kinder- und Jugendhilfe untergebracht sind, müssen pauschal 75 Prozent eines möglichen Einkommens als Kostenbeitrag abgeben. Einen Freibetrag gibt es nicht und von der Heranziehung kann nur in bestimmten Fällen abgesehen werden, zum Beispiel, wenn die Verwaltungskosten in keinem angemessenen Verhältnis zu dem Kostenbeitrag stünden oder eine Tätigkeit dem „Zweck der Leistung“ dient. Dies ist der Fall, wenn nicht der Verdienst, sondern ein kulturelles oder soziales Engagement im Vordergrund steht. Entschieden wird dies vom zuständigen Jugendamt. Die Betroffenen haben kaum das Wissen und die Möglichkeit, im Zweifel einen Rechtsstreit zu führen. Diese Situation ist ungerecht und führt nicht dazu, dass die betroffenen jungen Menschen die Erfahrung machen können, dass sich Arbeit lohnt. Kinder- und Jugendliche, die in eine komplizierte Situation geraten, für die sie kaum selbst verantwortlich sind, werden bestraft und müssen möglicherweise zusehen, wie sie für typische Schülerjobs (z.B. Zeitungsaustragen) nur ein Viertel des sowieso schon nicht gerade üppigen Gehalts zur Verfügung haben.
Wir Jungen Liberalen fordern, dass für die Betroffenen die gleichen Regeln angewandt werden, die auch für Bezieher von Arbeitslosengeld II gelten; also (derzeit) ein Freibetrag in der Höhe von 100€, bevor der Großteil des restlichen Einkommens angerechnet bzw. als Kostenbeitrag eingesetzt wird. Sollte sich die Berechnung für Empfänger von ALG II ändern, so ist die Regelung für den besagten Personenkreis umgehend anzugleichen. Dadurch würden Jugendliche und junge Erwachsene, die regelmäßig viel verdienen, weiterhin angemessen herangezogen werden und auch für Schüler würde sich ein Job lohnen. Unser Ziel ist es, dass jeder, der arbeiten möchte, dazu auch unter fairen Bedingungen die Möglichkeit hat und nicht durch erhöhte Abgaben benachteiligt wird.
Ist das gesund? – Transparenz im Lebensmitteldschungel schaffen
Um dem Verbraucher beim Einkauf die Möglichkeit zu bieten, sich einen schnellen Überblick darüber zu verschaffen, ob ein Produkt aus wissenschaftlicher Perspektive gesund ist, soll künftig auf allen verarbeiteten Produkten eine einfach zu verstehende Kennzeichnung vorhanden sein. Dies kann durch eine an den Ampelfarben orientierte Farbkennzeichnung oder ein Punktesystem geschehen. Ein wissenschaftliches und politisch unabhängiges Gremium aus führenden Wissenschaftlern der Ökotrophologie soll hierzu für die Industrie verbindliche Werte entwickeln, ab wann ein Produkt welche Farbe/ Punktzahl erhält. Bei einer Klassifizierung sollen Faktoren, wie der Zweck des Produktes, die typische Verzehrmenge beachtet werden, um eine differenzierte und verhältnismäßige Bewertung sicherzustellen.
Diese Maßnahme führt nicht nur dazu, dass der Verbraucher einfacher auf eine gesundheitsbewusste Ernährung achten kann, sondern verschafft auch für die Industrie den Anreiz möglichst gesunde Lebensmittel herzustellen, um eine positive Farbmarkierung nutzen zu dürfen. Zudem sollte mehr Aufklärung über ungesunde Lebensmittel und deren mögliche gesundheitlichen Folgen gemacht werden.
Anpassung der Einkommensgrenze für Mini- und Midijobs
Die Jungen Liberalen SH fordern eine Dynamisierung der Verdienstgrenze für Minijobber und der Obergrenze der Gleitzone (Midijobber). Eine Anpassung soll alle zwei Jahre durch eine Kommission, ähnlich wie bei der Mindestlohnkommission, erfolgen.
Anonyme HIV-Tests
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, dass alle HIV-Tests, egal wo und von wem sie vorgenommen werden, ab sofort anonym und kostenlos zur Verfügung gestellt werden. So soll einer gesellschaftlichen Stigmatisierung entgegengewirkt werden und jedem betroffenem Menschen das Selbstbestimmungsrecht erhalten werden. Jedem soll die Möglichkeit gegeben werden, sich Gewissheit zu schaffen. Über die Eigenschaften des Tests und über die Krankheit soll in einer Beilage schriftlich informiert werden.
Die Pille – mehr Aufklärung für noch mehr Spaß
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern eine detaillierte Aufklärung, wenn es um das Verhütungsmittel „die Pille“ geht. Die Aufklärung soll vor allem auf mögliche Nebenwirkungen hinweisen und sowohl Vor- als auch Nachteile betrachten. Die Aufklärung sollte sowohl von Medizinern als auch von Pädagogen erfolgen.
Begründung:
Die Antibabypille ist ein Verhütungsmittel, welches Frauen 1960 eine enorme Freiheit gegeben hat. Die Pille wird aber nicht nur zur Verhütung genommen, sondern meist sehr jungen Mädchen als ein „Allheilmittel“ verschrieben. So hilft das Hormonpräparat gegen Regelschmerzen, gegen unreine Haut und sorgt für einen auf den Tag genauen Zyklus. Viele Ärzte klären dabei nicht über Nebenwirkungen auf. Das Problem dabei ist, dass viele junge Frauen dieses Präparat, ohne es zu hinterfragen, über Jahre hinweg einnehmen, ohne zu merken, welche Gefahren und Veränderungen im Körper drohen. Häufigste Nebenwirkungen sind: Depressionen, sexuelle Unlust oder Migräne. Für Frauen mit Migräne oder Rauchende steigt zusätzlich das Schlaganfallrisiko. Ob und welche Pille die richtige ist, soll deshalb von Anfang an erklärt werden und auch die Langzeitfolgen bei einer andauernden Einnahme. Nicht nur die körperlichen und psychischen Folgen sollten dabei eine Rolle spielen, sondern auch die ökonomische Belastung des Wassers durch die Pille. Im Grundwasser sind schon Spuren der Pille in Form von Hormonen nachweisbar.
Homöopathie begegnen – keine öffentliche Förderung von Okkultismus
Alternative Heilmethoden – vor allem die Homöopathie – finden immer größeren Zuspruch in der Bevölkerung. Zunehmend fangen Krankenkassen an, auch diese Therapien in ihren Leistungskatalog mit aufzunehmen bzw. sich
finanziell an solchen zu beteiligen. Die Jungen Liberalen betrachten diese Entwicklung mit größter Skepsis. Es darf nicht sein, dass Medizin ohne nachweisbare Wirkstoffe zuerst empfohlen wird. Die gesetzlichen Krankenkassen sollten zudem gerade aufgrund ihrer staatlichen Förderung nur evidenzbasierte Therapien zahlen. Als positives Beispiel fungieren hier
Schweden und Großbritannien, wo grundsätzlich keine Erstattung von homöopathischen Mitteln erfolgt.
Die JuLis Schleswig-Holstein sehen folgenden Handlungsbedarf:
- Homöopathie rechtlich nicht bevorzugen
Ein grundsätzliches Problem ist, dass die Homöopathie den Status einer „Besonderen Therapierichtung“ hat (AMG §25 Abs. 6 Satz 1). Dadurch müssen Hersteller für das Inverkehrbringen eines Homöopathikums nicht dieselben Wirksamkeitsnachweise wie bei einem traditionellen Pharmakon erbringen. Ein Beleg für die Wirksamkeit ist daher nicht notwendig, weshalb homöopathische Arzneimittel auch nicht zugelassen, sondern nur registriert werden. Wir fordern
daher, dass homöopathische Mittel weiterhin einen Nachweis für Unbedenklichkeit bringen müssen, allerdings aus der Apothekenpflicht entlassen werden. Dies ist notwendig, da durch das, dem Prinzip der homöopathischen Herstellung geschuldeten, Registrierungsverfahren kein Nachweis der Wirksamkeit erbracht werden kann. So wäre es möglich, Homöopathika den gleichen rechtlichen Status wie Nahrungsergänzungsmitteln und nicht apothekenpflichtigen Arzneimitteln zu geben, sie zukünftig ebenfalls in Drogerien zu verkaufen und weiterhin die Sicherheit der Produkte zu gewährleisten. Solange Homöopathika exklusiv in Apotheken verkauft werden dürfen, wird suggeriert, dass sie eine den
zugelassenen Arzneimitteln gleichwertige Alternative sind. Sie erhalten ungewollt den Anschein der wissenschaftlichen Bestätigung, was durch die mangelnde Evidenz der Therapieform nicht akzeptiert werden kann. - Homöopathie in Apotheken
Künftig sollen Apothekerinnen und Apotheker bei Empfehlung eines homöopathischen Mittels über die homöopathische Eigenschaft aufklären und ein Medikament mit zugelassenen Wirkstoffen und dem selben Wirkungsziel als Alternative anbieten. Die nahezu ausnahmslose Einigkeit der Fachkräfte über die Nichtwirksamkeit von Homöopathie sei Teil dieser Inkenntnisnahme. - Gesetzliche Krankenkassen mit einem schulmedizinischen Leistungskatalog
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen künftig keine homöopathischen Therapien und Arzneimittel mehr erstatten und sich an diesen auch nicht beteiligen. Auch alternative Heilmethoden, die nicht auf schulmedizinischer Basis wissenschaftlich hinsichtlich ihrer Wirksamkeit geprüft sind, sollen künftig aus den Leistungskatalogen von gesetzlichen Krankenkassen gestrichen werden. Auch hier lehnen wir selbst die teilweise finanzielle Beteiligung der gesetzlichen Krankenkassen an solchen Heilmethoden vollkommen ab. Das Gesundheitsministerium sollte sich ebenfalls entsprechend der wissenschaftlichen Ansicht klar gegen Homöopathie positionieren. - Die Placebo-Wirkung effizient nutzen
Homöopathie und alternative Heilverfahren basieren auf dem Placebo-Effekt. Die Patienten glauben an eine Wirksamkeit, wodurch das körpereigene Endorphinsystem psychisch aktiviert wird, um gesund zu werden. Außerdem scheint das Ausmaß des Placebo-Effekts auf Schmerzen proportional zur Aktivität des Endorphinsystems zu sein. Oftmals hängt mit dem der Alternativmedizin zugeschriebenen Heilerfolg noch der psychologisch-soziale Effekt zusammen, dass sich Heilpraktiker mehr Zeit für die Patienten nehmen und durch das bestätigende Gespräch mit dem Heilpraktiker Endorphine ausgeschüttet werden. Schulmediziner sollen nach eigenem Ermessen weiterhin den Placebo-Effekt nutzen dürfen. Dies ist insbesondere bei austherapierten Patienten erforderlich, bei denen für ihre Symptome keine schulmedizinisch feststellbaren Ursachen
vorliegen und alle anerkannten Therapieverfahren bisher nicht angeschlagen haben. Symptome können nämlich manchmal allein durch den Glauben des Patienten hervorgerufen werden (Nocebo-Effekt). Ein Problem, welches vor allem durch das Befragen von “Dr. Google” und dem Fehlen des notwendigen, kritischen Sachwissens vermehrt auftritt. Hierbei kann es durchaus sinnvoll sein, den Patienten in einem Beratungsgespräch über seine tatsächliche Lage und die für ihn infrage kommenden Therapieoptionen aufzuklären
Organmangel bekämpfen, heute und morgen!
Die Jungen Liberalen fordern, in der aktuellen Debatte um den Organmangel nicht nur die Problematik der geringen Spendenbereitschaft zu thematisieren, sondern auch die Möglichkeiten der Medizin ins Auge zu fassen und mehr Mittel zur Erforschung von gezüchteten Organen zur Verfügung zu stellen.
Jede Form der Bevormundung, wie aktiv widersprechen zu müssen, lehnen wir als Liberale ab. Wir fordern hingegen, dass die Menschen mit der Frage der Organspende konfrontiert werden und genügend Information zu diesem Thema erhalten, um eine mündige Entscheidung treffen zu können und zu wollen. Eine Möglichkeit hierzu wäre, dass die Bürgerinnen und Bürger bei Amtsgängen aufgrund des Führerscheins, Personalausweises oder ähnlichem gefragt werden, ob sie Organspender sein wollen oder nicht. Information werden trotzdem herausgegeben. Darüber hinaus müssen auch die Möglichkeiten der Forschung mehr ins Zentrum der aktuellen Debatte rücken, da wir der Meinung sind, dass eine vollumfängliche Versorgung in diesem Bereich durch eine Erhöhung der Spendenbereitschaft allein auf Dauer keine gänzlich zufriedenstellende Lösung zur Folge hat. Da ohnehin nur wenige Menschen für eine posthume Organspende in Frage kommen und die Empfänger von Organspenden darüber hinaus sehr oft mit Abstoßungsreaktion zu kämpfen haben, halten wir eine möglichst schnelle Erforschung der genetischen Herstellung von Organen für essentiell.
Als zusätzliche Maßnahmen schlagen wir vor:
- Im Lehrplan der 7.-8. Klasse die Organspende implementiert werden, damit auch 14-Jährige über die Möglichkeit aufgeklärt werden.
- Mit Vollendung des 16., 18. und 21. Lebensjahres wird durch die Krankenkasse ein Organspendeausweis mit einem neutralen
Informationspaket verschickt. - Alle Krankenhäuser mit Intensivstationen, die bisher keine Kooperation mit der Deutschen Stiftung Organspendetransplantation eingegangen sind (circa 50%), sollen den Kontakt suchen und nach Gesprächen über die Grundlagen zu einer Kooperation verpflichtet werden.
Zudem fordern wir als weitere kurzfristige Maßnahme, dass Transplantationsbeauftragte künftig freigestellt werden. Hierzu braucht es eine finanzielle Aufstockung der Mittel für die Kliniken, die Organtransplantationen durchführen. Diese Mittel werden auch benötigt, um die sehr teuren Transplantationsprozesse durchzuführen.
Kinder haften nicht für ihre Eltern
Im Volksmund heißt es, jedes Kind würde die Eltern so viel kosten wie ein Eigenheim. Dieser Satz stimmt nur bedingt. Es sollte heißen, jeder Elternteil kostet so viel wie ein Einfamilienhaus. Kinder von Hartz-IV-Familien, die arbeiten gehen und sich etwas dazu verdienen wollen, werden vom Staat bestraft, wenn sie dies tun. So dürfen Kinder, die beispielsweise in einem Sommerjob etwas dazu verdienen, nur 100 € ihrer Einkünfte pro Monat behalten. Beträge, die darüber hinausgehen, werden der Bedarfsgemeinschaft angerechnet, indem sie vom Kindergeld abgezogen werden. Dies trifft insbesondere auch noch mal bei Minderjährigen in der Ausbildung zu, deren Ausbildungsvergütung angerechnet wird. Auch bei Personen über 18 Jahren wird ein großer Teil der Ausbildungsvergütung angerechnet. Daher fordern wir:
- Bis zum 18. Lebensjahr sollen Kinder und junge Erwachsene gemäß der Minijob-Vorgaben künftig bis zu 450 Euro im Monat, beziehungsweise 5.400 Euro jährlich, abzugsfrei dazu verdienen dürfen. Sofern sie darüber hinausgehen, zahlen sie den entsprechenden Lohnsteuersatz und Sozialversicherungsbeiträge und das Geld wird der Bedarfsgemeinschaft angerechnet.
- Sollte sich die Ausbildung oder Schulbildung von jungen Menschen in Bedarfsgemeinschaften über das 18. Lebensjahr hinausziehen, so sollte diese Regelung bis zum 25. Lebensjahr gelten oder bis die Ausbildung beendet ist.
- Diese Regelung soll nur gelten, insofern die Eltern zumindest in Teilzeit beschäftigt sind. Jugendschutz, insbesondere der Jugendarbeitsschutz, haben selbstverständlich zu gelten.
- Anstatt der bisherigen Höchstgrenze von 1.200 Euro gilt dann eine abzugsfreie Einkommensgrenze von 5.400 Euro.
- Diese 5.400 Euro sollen auch pro Jahr bei Kindern von Hartz-IV-Empfängern auf einem separaten Konto angespart werden dürfen
Pflege und Pflegekräfte in Schleswig-Holstein stärken
Es herrscht seit vielen Jahren ein Fachkräftemangel in der Pflege, sowohl in der Kranken- als auch in der Altenpflege. Zusätzlich zum Personalmangel gibt es, vor allem in der Altenpflege, eine unzufriedenstellende Gehaltssituation. Die Pflegenden leiden somit unter zu wenigen Kollegen sowie einer in Anbetracht ihrer Leistungen zu geringen Bezahlung. Damit sich diese Situation nicht noch weiter verschärft und um die Situation in der Pflege sowohl für Pflegerinnen und Pfleger als auch für die zu Pflegenden verbessert wird, fordern die Jungen Liberalen SH folgende Punkte:
1.Die Organisationsform ist unerheblich, es zählt die Qualität der Pflege
Die stationäre Pflege wird in Schleswig-Holstein mehrheitlich durch privatwirtschaftliche Träger gewährleistet; weiterer großer Akteur sind die freigemeinnützigen Träger. Freigemeinnützige erhalten derzeit öffentliche Vorteile wie geringere Belastungen bei Unfallversicherung, Rundfunkbeiträge oder KFZ-Steuer und wiederum Zuweisungen aus staatlichen Glücksspielen wie z.B. Lotto. Außerdem erhalten Freigemeinnützige steuerrechtlich begünstigte Spenden. Wir fordern, dass die Vergünstigungen unabhängig der Trägerschaft gleich wirken. Förderungswürdig ist für uns das Ziel einer möglichst hochwertigen, allseits zufriedenstellende Pflege und nicht die Organisationsform.
2. Landes- und bundesweite Ausbildungsoffensive
Wer in einem Beruf arbeitet, in dem Fachkräftemangel vorherrscht, bei dem erschwerend noch derzeit die Verdienstmöglichkeiten nicht die höchsten sind, kann nicht auch noch Geld in seine eigene Ausbildung investieren. Die Landesregierung hat die Mittel für z.B. die Altenpflegeschulen erhöht, um die Auszubildenden von einem Eigenbeitrag (Schulgeld) freizuhalten. Ab 2020 gibt es durch die Generalistenausbildung (Zusammenfassung Ausbildung Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege) eine Entlastung durch die Bundesebene. Wir fordern, dass die Ausbildungsplätze an den Pflegeschulen in Schleswig-Holstein an den langfristigen Bedarf angepasst und somit deutlich erhöht werden. Als Weiteres fordern wir eine angemessene Ausbildungsvergütung.
3. Chancen von Migration und Einwanderung nutzen
Noch immer sind die Hürden für Nicht-EU-Ausländer hoch, in Deutschland eine Arbeitsstelle aufzunehmen.
Wir fordern, dass die Verwaltungsverfahren zur Anerkennung von ausländischen Fachkräften und deren Abschlüssen auch im Kontext der Pflege vereinfacht und beschleunigt werden. Der Bund muss eine entsprechende Werbeoffensive für betreffende Personen aus dem Ausland durchführen und bei Bedarf kostenlose Sprachkurse zur Verfügung stellen. Ein Einwanderungsgesetz, das den Namen zurecht trägt, ist hier die richtige Grundlage.
4. Pflegekräfte besser bezahlen
In Deutschland herrscht die Tarifautonomie, die wir als Liberale ausdrücklich unterstützen und verteidigen. Es ist primäre Aufgabe der Tarifparteien, also Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften, für ein ausgeglichenes Lohnniveau zu sorgen. Im Pflegebereich scheint dieses System nicht so gut für eine angemessene Gehaltsfindung zu funktionieren. Wir werden als Gesellschaft nicht umhinkommen, den Finanzrahmen der Pflegeversicherungen ausweiten zu müssen. Wir fordern daher eine moderate Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge, die ausdrücklich zur Verbesserung der Personalsituation, also mehr Personal als auch besser bezahltes Personal, verwendet werden muss. Die Vorgabe von festen Personalschlüsseln sind eine wichtige Kennzahl. Sie dürfen aber nur eingeführt werden, wenn auch das entsprechende Personal auf dem Arbeitsmarkt vorhanden ist, um eine alternativlose Schließung von Stationen abzuwenden.
5. Zeit für Pflege in der Pflege
Es gibt statistische Erhebungen, dass von einer Arbeitsstunde einer Pflegekraft im Schnitt 21 Minuten für Dokumentationspflichten verwendet werden müssen. Wir sind der Meinung, dass der zeitliche Anteil für die klassischen Tätigkeiten der Pflege erhöht werden müssen und durch Digitalisierung, Automation und einen “Bürokratieabbau” die Dokumentationspflichten verkürzt werden können. Wir fordern eine durchgehend digitalisierte Form der Dokumentation und eine fortlaufende Evaluierung von bestehenden Dokumentationspflichten bezüglich Sinnhaftigkeit und Möglichkeiten der Automation. Beide Forderungen stehen unter der Zielstellung, dass die Zeit für die reguläre Pflege erhöht wird. Darüber hinaus soll die Dokumentation im besten Fall nicht vom Pflegepersonal erledigt werden, sondern bspw. von studentischen Hilfskräften. Der organisatorische Arbeitsablauf ist dementsprechend anzupassen.
6. Eine Zwangskammer nur mit Mehrwert
Als Liberale sehen wir eine Zwangsverkammerung generell kritisch. Die Albig-Regierung hat eine Pflegekammer auf den Weg gebracht, die alle Pflegekräfte, auch die angestellten Pflegekräfte, verpflichtet, hierin Mitglied zu werden und den Beitrag zu zahlen. Von der Kompetenz der Pflegeberufekammer kann diese kaum einen Mehrwert schaffen, da sie keinerlei Möglichkeit hat, auf Gehalts- oder Personalstrukturen einzuwirken. Wir fordern, dass die Pflegekammer einen spürbaren Mehrwert für die Pflegerinnen oder Pfleger schafft und werden dies wiederkehrend evaluieren. Falls die Pflegekräfte kaum Vorteile durch die Zwangsverkammerung erleben, ist der Mitgliedsbeitrag auf Null zu senken. Vor der Überlegung einer Abschaffung wäre zunächst über mögliche Kompetenzen zu diskutieren.