Legalisierung mit allen Konsequenzen

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern eine Änderung der Maßnahmen zur Feststellung einer Fahruntüchtigkeit nach Konsum von Cannabis. Dies soll wie folgt aussehen:

  • Anpassung des untersten Grenzwertes für THC im Blutserum auf 3ng/ml. Dies ist ein Grenzwert, ab dem die Fahruntüchtigkeit in relativem Maße medizinisch erwartbar ist und etwa einem Alkoholpegel von 0,5‰ entspricht. Für den regelmäßigen Konsum soll eine wissenschaftlich-empirische Staffelung dieses als
    Grenze bezeichneten aktiven THC-Wertes im Blutserum vorgenommen werden.
  • Bei der Überprüfung des Blutserums auf THC soll neben dem aktiven THC-Wert auch
     der 11-Nor-9-carboxy-THC-Wert mit einbezogen werden, um Erst- und Langzeitkonsum
     zu unterscheiden.
  • In Straßenverkehrskontrollen soll auf THC-Speicheltests zurückgegriffen werden. Sollte dieser Test negativ sein, ist von einer weiteren Überprüfung abzusehen.

Menschenwürde gilt auch für Pflegebedürftige

In den kommenden Jahren und Jahrzehnten wird die Zahl der Rentnerinnen und Rentner
 und damit altersabhängig auch der Pflegebedürftigen stark zunehmen, während die
 Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter stark abnimmt. Dem alten
 Generationenvertrag, wonach die Versorgung der Älteren maßgeblich aus den Beiträgen
 der Erwerbstätigen finanziert wird, gehen seine demografischen Voraussetzungen
 verloren.

 Wird nicht gegensteuert, verdoppelt sich der Beitragssatz zur Sozialen
 Pflegeversicherung (SPV) in den kommenden zwei Jahrzehnten. Das schadet dem
 Arbeitsmarkt und belastet die jüngeren Generationen. Sollte die nächste
 Pflegereform erneut dem bisherigen Finanzierungsverfahren der Umlage folgen, ist das
 Ziel einer Begrenzung der Sozialabgabenquote auf 40 Prozent nicht zu halten.

 Die Einführung eines dauerhaften Steuerzuschusses zur SPV ist ebenfalls keine
 nachhaltige Lösung für das demografische Problem. Sie erzeugt eine kurzfristige
 Illusion von Finanzierungssicherheit und macht die Pflege vom Bundeshaushalt
 abhängig, bei der sie mit anderen Staatszielen konkurriert.

 Daher bedarf es gerade in der Pflege eines neuen Generationenvertrages. Dieser muss
 im Sinne der Generationengerechtigkeit die Eigenverantwortung und private Vorsorge
 stärken, zugleich aber im Sinne der Solidarität diejenigen unterstützen, die für
 private Vorsorge zu alt oder zu einkommensschwach sind.

 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern daher ergänzend zum Beschluss
 „Liberale Agenda 2040“ vom 01.03.2020

  •  Die Umschichtung der sozialen Pflegeversicherung in die kapitalgedeckte
     Pflegepflichtversicherung. Hierdurch schafft die Kapitaldeckung eine
     Finanzierbarkeit in allen Altersgruppen und somit auch Beitragsentlastungen für
     zukünftige Generationen. Dieser Schritt alleine wird die Pflegelücke unserer
     Generation nicht schließen können. Um pflegebedürftigen Personen den Lebensabend
     finanziell zu erleichtern, fordern wir Anreize zur privaten Pflegevorsorge über
     Pflegezusatzversicherungen. Mit Pflegezusatzversicherungen lässt sich die
     „Pflegelücke“ zwischen den gesetzlichen Teilkaskoleistungen und den realen
     Kosten heute schon zu bezahlbaren Preisen vollständig schließen.
  •  Die Förderung betrieblicher Pflegeversicherungen durch Steuer- und
     Sozialabgabenfreiheit.
  •  Steuerabzug für Beiträge zur Pflegezusatzversicherung (bei Produkten mit
     angemessenem Leistungsumfang).
  •  Zuschüsse für Personen, die nicht von einer Steuerbegünstigung profitieren
     würden, weil sie keine oder nur wenig Steuern zahlen.
  •  Dass Personen, die aufgrund eines hohen Alters einen sehr hohen Beitrag zahlen
     müssten, sich bei einem Versicherungsunternehmen über einen Einmalbeitrag ein
     günstigeres Einstiegsalter und damit eine deutlich niedrigere Prämie sichern
     können.

 Damit würde der neue Generationenvertrag einen wesentlichen Beitrag zur Begrenzung
 der Sozialabgabenquote auf 40 Prozent leisten und die wirtschaftliche
 Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sichern.

 Parallel wird mit der kapitalgedeckten Pflegevorsorge eine demografiefeste
 Finanzierungsbasis für eine angemessen honorierte und menschenwürdige Pflege
 geschaffen.

Isolationspflicht glaubwürdig abschaffen!

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein begrüßen grundsätzlich die längst überfällige Entschärfung der Corona-Isolationspflicht für Schleswig-Holstein. Die Regelung, dass positiv Getestete stattdessen künftig für fünf Tage eine Maske in Innenräumen tragen müssen, lehnen wir jedoch als unverhältnismäßig und nicht durchsetzbar ab. Deutschland befindet sich seit fast drei Jahren in einem Ausnahmezustand, der in der jetzigen Phase der Pandemie nicht mehr zu rechtfertigen ist. Es ist notwendig, zur Normalität zurückzukehren und jedem Bürger die Eigenverantwortung selbst zu überlassen, statt diesem mit Misstrauen gegenüberzutreten.

Corona – Impfbereitschaft ohne Pflicht erhöhen

Impfen ist das wichtigste Instrument, um die Coronapandemie zu bekämpfen. Daher wollen wir die Impfbereitschaft erhöhen. Wir werben ausdrücklich dafür, dass jeder dem es medizinisch möglich ist, sich impfen lässt.

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein lehnen jedoch eine allgemeine Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 ausdrücklich ab. Stattdessen sollte der Staat auf zielführendere, mildere Maßnahmen wie z.B. flächendeckende Tests und mehr mobile Impfteams setzen, um dem steigenden Infektionsgeschehen entgegenzuwirken.

Als weitere Maßnahme zur Erhöhung der Impfbereitschaft setzen wir auf positive Anreize für eine vollständige Immunisierung z.B. 100 €. Um zu verhindern, dass sich bereits geimpfte Person ungerecht behandelt fühlen, wird diesen bei Nachweis der vollständigen Impfung der entsprechende Betrag ebenfalls ausgezahlt.

Kostenlose Periodenartikel an Bildungseinrichtungen

Die Jungen Liberalen SH sind der Überzeugung, dass Periodenartikel an öffentlichen Bildungseinrichtungen kostenlos zur Verfügung stehen sollten. In Ländern wie beispielsweise England oder Neuseeland ist dies bereits der Fall. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern daher: Die kostenlose Bereitstellung von Periodenartikeln in öffentlichen Bildungseinrichtungen. Das Land Schleswig-Holstein stellt die zur Finanzierung zusätzlich nötigen Mittel, für die öffentlichen Schulen und Hochschulen, aus dem Landeshaushalt bereit.

Diagnostizieren will gelernt sein – Heilpraktikergesetz stärken!

Die JuLis Schleswig-Holstein fordern eine Untersuchung, inwieweit die Anforderungen an den Beruf des Heilpraktikers zukünftig angepasst werden können. Beispielsweise wäre es denkbar, dass angehende Heilpraktiker mindestens eine Ausbildung im medizinischen Bereich, welche zwingend unmittelbar mit dem menschlichen Körper in Zusammenhang stehen muss, oder ein zweijähriges Praktikum im medizinischen Bereich absolvieren müssen. Darüber hinaus sollte zur Überprüfung der Fähigkeiten ein schriftlicher Test erfolgen, bei dem u.a. praxisnahe Fallbeispiele behandelt werden.
Die Fähigkeiten der Heilpraktikers sollten fortlaufend kontrolliert werden. Dazu sollten Heilpraktiker ihr Wissen und Können bei regelmäßigen Kontrollen unter Beweis stellen. Bei fehlerhaften Diagnosen oder fahrlässigem Handeln sollte die Erlaubnis zum Praktizieren zurückgezogen werden.

Adoption made in Germany

Die Jungen Liberalen fordern einen Bürokratieabbau und eine Anonymisierung des Adoptionsverfahrens. Zukünftig sollen zentrale Adoptionsstellen in jedem Bundesland eingerichtet werden, die den Entscheidungsprozess zukünftig übernehmen.

Als maßgebliche Änderungen im Entscheidungsprozess fordern wir zusätzlich:
1. Das Mindestalter der Eltern zur Adoption soll an die Volljährigkeit geknüpft werden.
2. Eltern sollen zukünftig in den Entscheidungsprozess bei der Auswahl des Kindes maßgeblich eingebunden werden.
3. Die zukünftigen Eltern sollen durch Anonymisierung vor Diskriminierung geschützt werden.
4. Bei homosexuellen oder diversen Paaren soll es künftig genauso möglich sein, den oder die Partnerin einzutragen, ohne ein kompliziertes Adoptionsverfahren durch-laufen zu müssen.
5. Die derzeitigen Prüfungspunkte bei der Elterneignung sollen im Angesicht der Anonymisierung beibehalten werden.

Eherechte für alle

Die Jungen Liberalen fordern, dass mit der Ehe für alle auch Eherechte für alle einhergehen. Dafür ist insbesondere eine Reformierung des Abstammungsrechts dahingehend erforderlich, dass eine rechtliche Mutter-Mutter-Kind-Familie etabliert wird.
Bisher greift nur zugunsten des Ehemannes, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist, die Vaterschaftsvermutung. Eine entsprechende Vermutung soll künftig auch für die Ehefrau der Mutter greifen, sodass die Ehe eine gemeinsam rechtlich anerkannte Elternschaft infolge der Geburt eines Kindes begründet. Eine ausdrückliche Änderung der gesetzlichen Vorschriften ist dafür notwendig.
Indem Co-Mütter nicht kraft Gesetzes als Elternteil anerkannt werden, werden sie gegenüber Vätern diskriminiert.

Rahmenbedingungen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 optimieren

Die Ausbreitung des 2019 neu aufgetretenen Virus SARS-CoV-2, welcher die Lungenerkrankung CoVid-19 auslösen kann, schreitet global schnell voran. Eine Pandemie wird immer wahrscheinlicher. Der deutsche Staat muss durch geeignete Maßnahmen Rahmenbedingungen schaffen, die eine möglichst effektive Prävention und Behandlung der neuartigen Infektionskrankheit in Deutschland ermöglichen.

Folgende Maßnahmen sind zu treffen:

  1. Die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten müssen unverzüglich im Rahmen einer intersektionellen Task-Force verteilt werden, und zwar für aktuelle
    Aufgabenfelder, als auch für (potentielle) zukünftige Fragestellungen
  2. Investition in die Forschung und Impfstoff-Entwicklung
    Der deutsche Staat soll finanzielle Mittel für die Forschung zum Corona-Virus
    SARS-CoV-2 und zur Entwicklung eines Impfstoffes bereitstellen.
    Daneben soll eine eventuelle Beitragserhöhung der Krankenkassenbeiträge zur
    Deckung der Impfstoffkosten unbedingt vermieden werden.
  3. Medizinische Expertise stärken
    Wir befürworten die Einführung eines Facharztes für Infektiologie. Bisher ist diese
    Zusatzbezeichnung lediglich eine ergänzende Qualifikation. Experten auf diesem Gebiet
    sind, insbesondere auch im internationalen Vergleich, sehr rar.
  4. Klarheit bei der Kostenübernahme
    Es muss umgehend sichergestellt werden, dass die Kosten für eine virologische Testung
    potentieller Virusträger von den Krankenkassen übernommen werden. Diesbezügliche
    Unsicherheit, insbesondere bei Hausärzten, ist kontraproduktiv für die effektive
    Kontrolle der Krankheit.
  5. Finanzierung der Gesundheitsämter sicherstellen
    Die Gesundheitsämter sind Opfer einer jahrelangen Sparpolitik geworden. Um eine
    Bekämpfung von CoV-2 sicherzustellen und in Zukunft für Pandemien gerüstet zu sein,
    muss die finanzielle Ausstattung unverzüglich verbessert und Personal aufgestockt
    werden.

Liberale Agenda 2040

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Einführung einer kapitalgedeckten Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung und die langfristige Abschaffung des Umlageverfahrens in diesen Sozialversicherungen.
Die Umverteilung von Jung zu Alt ist bei Deutschlands erheblichem demographischen Wandel für alle Generationen nachteilig, denn das Preis-Leistungs-Verhältnis dieser umlagefinanzierten Versicherungen ist nicht länger tragbar: Die Beiträge steigen, die Versicherungsleistungen werden im Verhältnis weniger und der Lebensstandard von Jung und Alt leidet. Immer mehr ältere Menschen müssen von immer weniger jungen Menschen getragen werden. Daher brauchen wir einen Wandel der Sozialversicherungen. Dies betrifft aufgrund der deutlich erhöhten Gesundheitsausgaben für ältere Altersgruppen nicht nur die Renten- und Pflege sondern auch auf die Krankenversicherung.
Ruhestand richtig reformieren

Die Rentenversicherungsbeiträge fließen zukünftig komplett bzw. anteilig (siehe unten) in einen Fonds, der von der KfW verwaltet wird, dieser legt die Beiträge langfristig, renditeorientiert und ausreichend diversifiziert am Kapitalmarkt an.
Der Fondsanteil, wird beim Renteneintritt an Finanzdienst-leistungsinstitute versteigert, die eine lebenslange Rente für den Rentner garantieren.Da es einige Zeit benötigen wird, bis die kapitalgedeckte Alterssicherung die umlagefinanzierte Alterssicherung vollumfänglich ersetzt hat, sind folgende Maßnahmen zur kurz- und mittelfristigen Stabilisierung des Umlageverfahrens notwendig:

  1. Es darf zukünftig keine Rentengeschenke der Bundesregierung mehr geben.
  2. Bisherige Rentengeschenke wie die Rente mit 63 oder die Mütterrente müssen rückabgewickelt werden.
  3. Die ineffiziente private Vorsorgeförderung wie die Rürup- und Riesterrente muss bürgerfreundlich abgewickelt werden.
  4. Die prozentuale Rentenerhöhung soll nur noch die gleiche Höhe wie die prozentuale Preissteigerung (Inflation) im Land haben.
  5. Die Anzahl der Beitragszahler muss nach österreichischem Vorbild auf Beamte, Selbständige und Politiker erweitert werden.
  6. Der Beitrag zur Rentenversicherung wird vorerst nicht gesenkt.

Die dadurch entstanden finanziellen Freiräume können genutzt werden, um eine kapitalgedeckte Alterssicherung, die das derzeitige Rentenniveau nach dem Rentenpunktesystem nicht unterschreitet, für alle bis zum 45. Lebensjahr zu ermöglichen. Dabei ergibt sich folgende Beitragsverwendung:

  • Bis zum 35. Lebensjahr geht der Arbeitnehmeranteil in die kapitalgedeckte Vorsorge und der Arbeitgeberanteil dient der Stabilisierung des Umlageverfahrens.
  • Zwischen dem 35. und 40. Lebensjahr geht der Arbeitnehmeranteil in die kapitalgedeckte Vorsorge und der Arbeitgeberanteil geht zur Hälfte in das Umlageverfahren und zur Hälfte in die kapitalgedeckte Vorsorge.
  • Zwischen dem 40. und 45. Lebensjahr gehen alle Beiträge in die kapitalgedeckte Vorsorge.

Den Beitragszahlern steht es frei den Arbeitnehmeranteil zu Gunsten der kapitalgedeckten Vorsorge beliebig zu erhöhen. Das umlagefinanzierte Rentensystem läuft nach 25 Jahren langsam aus, weil ab diesem Zeitpunkt nur noch kapitalgedeckte Neuverrentungen stattfinden. Dies eröffnet zukünftig Möglichkeiten für Beitragssenkungen beziehungsweise eine erhöhte Beitragsflexibilität.
Krankenversicherung: Rückstellungen retten Ruhestand
Im Bereich der Kranken- und Pflegeversicherung gibt es neben den gesetzlichen Versicherungen schon heute zahlreiche erfolgreiche private Kranken- und Pflegeversicherungen. Einige dieser Versicherungsgesellschaften bilden im hohen Maße Altersrückstellungen, die in unterschiedliche Sachwerte investiert werden, um über die gesamte Versicherungszeit den Beitrag auf einem nahezu gleichen Niveau (inflationsbereinigt) zu halten. Eine Umverteilung von den jungen Versicherungsnehmern zu den alten Versicherungsnehmern, wie in der gesetzlichen Krankenversicherung, findet nicht statt. Deshalb fordern wir, dass die private Krankenversicherung für alle Bürger geöffnet wird.
Zu großen Teilen wäre schon heute die private Krankenversicherung für die Bürger günstiger als ihr Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung heute ist. Und aufgrund der Altersrückstellungen bliebe dieser geringere Beitrag auch auf diesem niedrigen Niveau. Erfahrungswerte zeigen, dass Altersrückstellungen in Höhe von 40 % diese erhebliche Beitragsstabilität gewährleisten können. Zukünftig soll die BaFin kontrollieren, ob bei den einzelnen Versicherungsgesellschaften ausreichend Altersrückstellungen gebildet werden, um den Beitrag für die Bürger stabil zu halten.
Die gesetzliche Krankenversicherung soll zukünftig keine Neukunden mehr aufnehmen und nur noch den älteren Versicherungsnehmern dienen, die in der privaten Krankenversicherung einen höheren Beitrag zahlen müssten. Der Beitrag bleibt für diese Mitglieder nahezu stabil. Der Staat hat dafür Sorge zu tragen, dass der Gesundheitsfonds in der Übergangszeit mit genügend Mitteln ausgestattet ist.

Europa, Apotheke der Welt

Die Versorgung mit Arzneimitteln ist elementar für die gesamte Gesundheitsversorgung. In den letzten Jahren kam es in Deutschland vermehrt zu Arzneimittellieferengpässen, wie bei Antibiotika, Antihypertonika, Antipsychotika, Impfungen und Chemotherapeutika. Als Ursache hierfür gelten vor allem die Abwanderung der Produktionsstandorte aus Deutschland und der EU nach China und Indien und eine Verengung des Marktes. Viele Wirkstoffe werden nur noch von einem oder wenigen Herstellern produziert. Um Lieferengpässen entgegenzuwirken und eine Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten langfristig sicherzustellen, müssen sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene Maßnahmen ergriffen werden.

Auf nationaler Ebene sollte die Ansiedlung von Produktionsstandorten gefördert werden. Um auf internationaler Ebene wettbewerbsfähig zu bleiben, ist eine Senkung der Unternehmenssteuer zu senken. Zudem sollte eine Modifikation der Rabattverträge erfolgen. Diese sind auf mindestens zwei Anbieter zu verteilen. Eine Ausschreibung nur dann möglich sein, wenn der betreffende Wirkstoff von mindestens zwei Produzenten angeboten wird.

Außerdem sollte die Schaffung einer nationalen Arzneimittelreserve, ähnlich den existierenden Reserven für Heizöl und Benzin, für wichtige Medikamente geprüft werden. Welche Medikamente vorgehalten und in welchem Umfang, sollte durch Ärzteschaft, Politik, Kostenträger und Pharmaindustrie festzulegen.
Es bedarf einer gemeinsamen europäischen Strategie zur Stärkung der Ansiedlung pharmazeutischer Industrie innerhalb der EU. Diese sollte unbedingt eine Stärkung der Forschungsstandorte beinhalten.

Housing First – Vertrauen vor Misstrauen

Obdachlosigkeit ist immer noch ein Problem in vielen Städten in Schleswig-Holstein. Aus den USA hat sich das innovative Konzept Housing First bewährt. Housing First bedeutet, dass interessierten Obdachlosen Vertrauen entgegengebracht wird und ihnen eine Wohnung zur Verfügung gestellt wird, ohne Maßnahmen und Therapien erfolgreich durchlaufen zu haben. Wenn sie nach Erhalt der Wohnung alle Maßnahmen und Therapien erfolgreich absolvieren, dürfen sie diese Wohnung behalten. Gerade Krankheiten, wie Alkoholismus, lassen sich effektiver mit einem eigenen und warmen Rückzugsraum bekämpfen, als auf der kalten Straße und in der falschen sozialen Umgebung.Dieses Modell soll auch in Schleswig-Holstein in Modellregionen erprobt werden. Das Land soll dazu ein Modellprogramm einberufen. Interessierte Städte und Kommunen können sich um die Teilnahme bewerben und bekommen zusätzliche Mittel, um Wohnraum aus staatlicher oder privater Hand für Obdachlose zur Verfügung zu stellen. Es soll geprüft werden, inwiefern sich auch in Schleswig-Holstein so ein Ansatz als zielführend erweist. Diese Wohnungen können auch in günstigeren Wohngebieten angeboten werden, sodass auch im Einzelfall im Sinne des oder der Obdachlosen die Verlagerung in ein anderes beispielsweise ländliches Umfeld.