Rahmenbedingungen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 optimieren

Die Ausbreitung des 2019 neu aufgetretenen Virus SARS-CoV-2, welcher die Lungenerkrankung CoVid-19 auslösen kann, schreitet global schnell voran. Eine Pandemie wird immer wahrscheinlicher. Der deutsche Staat muss durch geeignete Maßnahmen Rahmenbedingungen schaffen, die eine möglichst effektive Prävention und Behandlung der neuartigen Infektionskrankheit in Deutschland ermöglichen.

Folgende Maßnahmen sind zu treffen:

  1. Die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten müssen unverzüglich im Rahmen einer intersektionellen Task-Force verteilt werden, und zwar für aktuelle
    Aufgabenfelder, als auch für (potentielle) zukünftige Fragestellungen
  2. Investition in die Forschung und Impfstoff-Entwicklung
    Der deutsche Staat soll finanzielle Mittel für die Forschung zum Corona-Virus
    SARS-CoV-2 und zur Entwicklung eines Impfstoffes bereitstellen.
    Daneben soll eine eventuelle Beitragserhöhung der Krankenkassenbeiträge zur
    Deckung der Impfstoffkosten unbedingt vermieden werden.
  3. Medizinische Expertise stärken
    Wir befürworten die Einführung eines Facharztes für Infektiologie. Bisher ist diese
    Zusatzbezeichnung lediglich eine ergänzende Qualifikation. Experten auf diesem Gebiet
    sind, insbesondere auch im internationalen Vergleich, sehr rar.
  4. Klarheit bei der Kostenübernahme
    Es muss umgehend sichergestellt werden, dass die Kosten für eine virologische Testung
    potentieller Virusträger von den Krankenkassen übernommen werden. Diesbezügliche
    Unsicherheit, insbesondere bei Hausärzten, ist kontraproduktiv für die effektive
    Kontrolle der Krankheit.
  5. Finanzierung der Gesundheitsämter sicherstellen
    Die Gesundheitsämter sind Opfer einer jahrelangen Sparpolitik geworden. Um eine
    Bekämpfung von CoV-2 sicherzustellen und in Zukunft für Pandemien gerüstet zu sein,
    muss die finanzielle Ausstattung unverzüglich verbessert und Personal aufgestockt
    werden.

Liberale Agenda 2040

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Einführung einer kapitalgedeckten Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung und die langfristige Abschaffung des Umlageverfahrens in diesen Sozialversicherungen.
Die Umverteilung von Jung zu Alt ist bei Deutschlands erheblichem demographischen Wandel für alle Generationen nachteilig, denn das Preis-Leistungs-Verhältnis dieser umlagefinanzierten Versicherungen ist nicht länger tragbar: Die Beiträge steigen, die Versicherungsleistungen werden im Verhältnis weniger und der Lebensstandard von Jung und Alt leidet. Immer mehr ältere Menschen müssen von immer weniger jungen Menschen getragen werden. Daher brauchen wir einen Wandel der Sozialversicherungen. Dies betrifft aufgrund der deutlich erhöhten Gesundheitsausgaben für ältere Altersgruppen nicht nur die Renten- und Pflege sondern auch auf die Krankenversicherung.
Ruhestand richtig reformieren

Die Rentenversicherungsbeiträge fließen zukünftig komplett bzw. anteilig (siehe unten) in einen Fonds, der von der KfW verwaltet wird, dieser legt die Beiträge langfristig, renditeorientiert und ausreichend diversifiziert am Kapitalmarkt an.
Der Fondsanteil, wird beim Renteneintritt an Finanzdienst-leistungsinstitute versteigert, die eine lebenslange Rente für den Rentner garantieren.Da es einige Zeit benötigen wird, bis die kapitalgedeckte Alterssicherung die umlagefinanzierte Alterssicherung vollumfänglich ersetzt hat, sind folgende Maßnahmen zur kurz- und mittelfristigen Stabilisierung des Umlageverfahrens notwendig:

  1. Es darf zukünftig keine Rentengeschenke der Bundesregierung mehr geben.
  2. Bisherige Rentengeschenke wie die Rente mit 63 oder die Mütterrente müssen rückabgewickelt werden.
  3. Die ineffiziente private Vorsorgeförderung wie die Rürup- und Riesterrente muss bürgerfreundlich abgewickelt werden.
  4. Die prozentuale Rentenerhöhung soll nur noch die gleiche Höhe wie die prozentuale Preissteigerung (Inflation) im Land haben.
  5. Die Anzahl der Beitragszahler muss nach österreichischem Vorbild auf Beamte, Selbständige und Politiker erweitert werden.
  6. Der Beitrag zur Rentenversicherung wird vorerst nicht gesenkt.

Die dadurch entstanden finanziellen Freiräume können genutzt werden, um eine kapitalgedeckte Alterssicherung, die das derzeitige Rentenniveau nach dem Rentenpunktesystem nicht unterschreitet, für alle bis zum 45. Lebensjahr zu ermöglichen. Dabei ergibt sich folgende Beitragsverwendung:

  • Bis zum 35. Lebensjahr geht der Arbeitnehmeranteil in die kapitalgedeckte Vorsorge und der Arbeitgeberanteil dient der Stabilisierung des Umlageverfahrens.
  • Zwischen dem 35. und 40. Lebensjahr geht der Arbeitnehmeranteil in die kapitalgedeckte Vorsorge und der Arbeitgeberanteil geht zur Hälfte in das Umlageverfahren und zur Hälfte in die kapitalgedeckte Vorsorge.
  • Zwischen dem 40. und 45. Lebensjahr gehen alle Beiträge in die kapitalgedeckte Vorsorge.

Den Beitragszahlern steht es frei den Arbeitnehmeranteil zu Gunsten der kapitalgedeckten Vorsorge beliebig zu erhöhen. Das umlagefinanzierte Rentensystem läuft nach 25 Jahren langsam aus, weil ab diesem Zeitpunkt nur noch kapitalgedeckte Neuverrentungen stattfinden. Dies eröffnet zukünftig Möglichkeiten für Beitragssenkungen beziehungsweise eine erhöhte Beitragsflexibilität.
Krankenversicherung: Rückstellungen retten Ruhestand
Im Bereich der Kranken- und Pflegeversicherung gibt es neben den gesetzlichen Versicherungen schon heute zahlreiche erfolgreiche private Kranken- und Pflegeversicherungen. Einige dieser Versicherungsgesellschaften bilden im hohen Maße Altersrückstellungen, die in unterschiedliche Sachwerte investiert werden, um über die gesamte Versicherungszeit den Beitrag auf einem nahezu gleichen Niveau (inflationsbereinigt) zu halten. Eine Umverteilung von den jungen Versicherungsnehmern zu den alten Versicherungsnehmern, wie in der gesetzlichen Krankenversicherung, findet nicht statt. Deshalb fordern wir, dass die private Krankenversicherung für alle Bürger geöffnet wird.
Zu großen Teilen wäre schon heute die private Krankenversicherung für die Bürger günstiger als ihr Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung heute ist. Und aufgrund der Altersrückstellungen bliebe dieser geringere Beitrag auch auf diesem niedrigen Niveau. Erfahrungswerte zeigen, dass Altersrückstellungen in Höhe von 40 % diese erhebliche Beitragsstabilität gewährleisten können. Zukünftig soll die BaFin kontrollieren, ob bei den einzelnen Versicherungsgesellschaften ausreichend Altersrückstellungen gebildet werden, um den Beitrag für die Bürger stabil zu halten.
Die gesetzliche Krankenversicherung soll zukünftig keine Neukunden mehr aufnehmen und nur noch den älteren Versicherungsnehmern dienen, die in der privaten Krankenversicherung einen höheren Beitrag zahlen müssten. Der Beitrag bleibt für diese Mitglieder nahezu stabil. Der Staat hat dafür Sorge zu tragen, dass der Gesundheitsfonds in der Übergangszeit mit genügend Mitteln ausgestattet ist.

Europa, Apotheke der Welt

Die Versorgung mit Arzneimitteln ist elementar für die gesamte Gesundheitsversorgung. In den letzten Jahren kam es in Deutschland vermehrt zu Arzneimittellieferengpässen, wie bei Antibiotika, Antihypertonika, Antipsychotika, Impfungen und Chemotherapeutika. Als Ursache hierfür gelten vor allem die Abwanderung der Produktionsstandorte aus Deutschland und der EU nach China und Indien und eine Verengung des Marktes. Viele Wirkstoffe werden nur noch von einem oder wenigen Herstellern produziert. Um Lieferengpässen entgegenzuwirken und eine Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten langfristig sicherzustellen, müssen sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene Maßnahmen ergriffen werden.

Auf nationaler Ebene sollte die Ansiedlung von Produktionsstandorten gefördert werden. Um auf internationaler Ebene wettbewerbsfähig zu bleiben, ist eine Senkung der Unternehmenssteuer zu senken. Zudem sollte eine Modifikation der Rabattverträge erfolgen. Diese sind auf mindestens zwei Anbieter zu verteilen. Eine Ausschreibung nur dann möglich sein, wenn der betreffende Wirkstoff von mindestens zwei Produzenten angeboten wird.

Außerdem sollte die Schaffung einer nationalen Arzneimittelreserve, ähnlich den existierenden Reserven für Heizöl und Benzin, für wichtige Medikamente geprüft werden. Welche Medikamente vorgehalten und in welchem Umfang, sollte durch Ärzteschaft, Politik, Kostenträger und Pharmaindustrie festzulegen.
Es bedarf einer gemeinsamen europäischen Strategie zur Stärkung der Ansiedlung pharmazeutischer Industrie innerhalb der EU. Diese sollte unbedingt eine Stärkung der Forschungsstandorte beinhalten.

Housing First – Vertrauen vor Misstrauen

Obdachlosigkeit ist immer noch ein Problem in vielen Städten in Schleswig-Holstein. Aus den USA hat sich das innovative Konzept Housing First bewährt. Housing First bedeutet, dass interessierten Obdachlosen Vertrauen entgegengebracht wird und ihnen eine Wohnung zur Verfügung gestellt wird, ohne Maßnahmen und Therapien erfolgreich durchlaufen zu haben. Wenn sie nach Erhalt der Wohnung alle Maßnahmen und Therapien erfolgreich absolvieren, dürfen sie diese Wohnung behalten. Gerade Krankheiten, wie Alkoholismus, lassen sich effektiver mit einem eigenen und warmen Rückzugsraum bekämpfen, als auf der kalten Straße und in der falschen sozialen Umgebung.Dieses Modell soll auch in Schleswig-Holstein in Modellregionen erprobt werden. Das Land soll dazu ein Modellprogramm einberufen. Interessierte Städte und Kommunen können sich um die Teilnahme bewerben und bekommen zusätzliche Mittel, um Wohnraum aus staatlicher oder privater Hand für Obdachlose zur Verfügung zu stellen. Es soll geprüft werden, inwiefern sich auch in Schleswig-Holstein so ein Ansatz als zielführend erweist. Diese Wohnungen können auch in günstigeren Wohngebieten angeboten werden, sodass auch im Einzelfall im Sinne des oder der Obdachlosen die Verlagerung in ein anderes beispielsweise ländliches Umfeld.

Förderung der Künstlichen Befruchtung für Schleswig-Holstein

Jedes siebte Paar in Deutschland hat Probleme ihren Kinderwunsch zu erfüllen. Dies führt zu einer sehr belastenden Situation für alle Beteiligten die auch psychische Leiden hervorrufen kann. Unter strengen Voraussetzungen werden für drei Behandlungszyklen einer künstlichen Befruchtung 50% der Kosten von Krankenkassen übernommen. Dabei gilt auch das notwendige Kriterium verheiratet zu sein und das Alter von 40 Jahren nicht überschritten zu haben. Zudem bleiben trotz der anteiligen Kostenübernahme enorme Kosten von 1.500-2.000 Euro pro Behandlungszyklus übrig. Der Bund hat deswegen ein Programm ins Leben gerufen, bei dem Land und Bund gemeinsam Paare dabei unterstützen, diese verbleibenden Kosten zu decken. Grundlage hierfür ist die „Richtlinie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen der assistierten Reproduktion“. Neun Bundesländer beteiligen sich an diesem Programm, das circa 25% der übrigen Kosten übernimmt. Hierbei muss je nach Wunsch des Bundeslandes nicht das Kriterium gelten, verheiratet zu sein, sondern es kann auch das Kriterium gelten, in einer auf Dauer angelegten Partnerschaft zu leben. Schleswig-Holstein gehört leider nicht zu den Bundesländern, die sich am Programm beteiligen. Wir fordern deswegen die Landesregierung dazu auf, sich an dem Programm zu beteiligen und insbesondere das Kriterium liberal zu gestalten, dass man in Schleswig-Holstein für eine Förderung nicht verheiratet sein muss.Die Altersgrenze von 40 Jahren bleibt dabei, aufgrund der abnehmenden Wahrscheinlichkeit eines Erfolges, unberührt.

Für einen selbstbestimmten Pflegeberuf – Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in der Pflegeberufekammer SH

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein auf, die Anshcubfinanzierung des Landes sowie die Bedingung zu akzeptieren, dass eine Vollbefragung aller Mitglieder in Schleswig-Holstein durchzuführen ist. Sowohl Politik als auch die Pflegeberufekammer sind angehalten sich unbedingt an das Ergebnis einer solchen Abstimmung zu halten.

Gleichstellungsbeauftragte als Antidiskriminierungsbeauftragte/r

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Umfunktionierung der Gleichstellungs-beauftragten gemäß Gleichstellungsgesetz des Landes und des Bundes in eine oder einen Antidiskriminierungsbeauftragten.

Die alleinige Vertretung der Frauen soll damit in eine Vertretung aller Geschlechter umgewandelt werden. In Abgrenzung zum Personalrat soll die oder der Antidiskriminierungsbeauftragte auf ein ausgewogenes Beschäftigungsverhältnis hinwirken und bei Diskriminierung oder Mobbing als mediative Stelle ansprechbar sein.

Krankenhausreform – Super Healthcare in Schleswig-Holstein

Die Jungen Liberalen wollen eine bestmögliche medizinische Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein erreichen. Eine bedarfsgerechte und medizinisch hochwertige Versorgung in Krankenhäusern hat hierbei einen besonderen Stellenwert.

Um die Behandlungsqualität flächendeckend zu verbessern, fordern wir eine landesweite Überprüfung der bestehenden Krankenhaus- und Rettungsstrukturen. Ziel ist es, eine gleichwertige medizinische Versorgung auf dem Land und in der Stadt sicherzustellen. Die Erkenntnisse sollen zu Entwicklung einer Strukturreform der Krankenhäuser und der Rettungssysteme genutzt werden.

Im Einzelnen sollen folgende Aspekte überprüft werden und in die Erarbeitung einer Reform einfließen:

1. Zentralisierung der Behandlung und Profilbildung der Krankenhäuser:

Diese zielt darauf ab durch eine höhere Spezialisierung eine bessere technische Ausstattung, sowie eine bessere Betreuung durch Fachärzte und Pflegekräfte zu ermöglichen. Hierdurch durch soll eine hochwertige Notfallversorgung, eine Facharztbereitschaft rund um die Uhr, ausreichend Erfahrung und Routine des medizinischen Personals sichergestellt werden.

2. Etablierung von lokalen Gesundheitszentren und Notfallpraxen mit OP-Bereitschaft

Sollte die Überprüfung ergeben, dass im ländlichen Raum eine Unterversorgung besteht, soll die Einrichtung von lokalen Gesundheitszentren geprüft werden. Ebenso soll eine entsprechende Umwandlung in solche Zentren geprüft werden, wenn Krankenhäuser geschlossen werden müssen, da eine qualitative Versorgung nicht aufrecht zu erhalten ist.

Eine weitere Möglichkeit stellt die Einrichtung von Notfallpraxen mit OP-Bereitschaft dar. Übergeordnetes Ziel ist es, die Notaufnahmen zu entlasten, und die Anzahl von stationären Aufnahmen zu verringern, wenn eine ambulante oder teilstationäre Aufnahme ausreichend ist. Hierdurch soll die Wartezeit in Notaufnahmen verkürzt und eine schnelle Versorgung in Notfällen sichergestellt werden.

3. Aufwertung der Rettungssysteme

Gerade in ländlichen Gebieten sind die Wege zu Krankenhäusern und Fachkliniken häufig lang. Auch die Ausstattung mit lokal niedergelassenen Ärzten ist eher häufig unzureichend. Wir wollen daher Rettungsysteme aufwerten und auch die Einrichtung von Hubschrauberrettungsdiensten prüfen. Diese können gerade auf den Inseln an der Westküste eine entsprechende Versorgung sicherstellen. Für die Anbindung zu Fachärzten und –kliniken ist ein Transportsystem zu prüfen.

 

Begründung:

Die im Juli erschienen Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Krankenhausstruktur in Deutschland hat ergeben, dass eine bessere Versorgung ist nur mit halb so vielen Kliniken möglich wäre. Eine starke Verringerung der Klinikanzahl von aktuell knapp 1.400 auf deutlich unter 600 Häuser, würde die Qualität der Versorgung für Patienten verbessern und bestehende Engpässe bei Ärzten und Pflegepersonal mildern. Bedarf zu Reduktion besteht vor allem in urbanen Gebieten, während es auf dem Land häufig zu einer Unterversorgung kommt.

In Schleswig-Holstein gibt es bereits deutlich weniger Kliniken als in anderen Gebieten des Landes. Trotzdem ist eine Überprüfung der Klinikstruktur in Bezug auf Doppelstruktur und die mögliche Verbesserung der bestehenden Struktur durch eine Zentralisierung und Profilbildung. Häufig kommen die Bundesländer den Investitionskosten in den Kiniken nicht nach. Großgeräte und Gebäude sind über viele Jahre nicht ausreichend finanziert. Auch dieses Problem kann durch eine Zentralisierung der Versorgung eingedämmt werden.

Deutschland weist im internationalen Vergleich im Durchschnitt mehr medizinisches Personal pro Einwohner auf als vergleichbare Länder, aber weniger pro Patient. Diese paradoxe Situation liegt daran, dass in der Bundesrepublik viel mehr Patienten in Krankenhäusern versorgt werden als im Ausland. Wie Untersuchungen ergaben, müssten rund ein Viertel der heute in deutschen Kliniken behandelten Fälle nicht stationär versorgt werden. Daher sollten die Möglichkeiten zur ambulanten oder teilstationären Versorgung erhöht werden.

Wichtig ist gerade in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein die Versorgung auf dem ländlichen Raum. Dieser soll durch eine Aufwertung des Rettungsdienstes, sowie die mögliche Einrichtung von Gesundheitszentren sichergestellt werden.

Pflegen wir Neu(muenster)

Die Jungen Liberalen bekennen sich zum Hochschulstandort Neumüster und begrüßen daher  ausdrücklich die Bewerbung der Stadt für einen Studiengang Pflege (B.Sc.).
Die Jungen Liberalen sehen hier hauptsächlich den Ausbau eines guten Bildungsangebotes in der  Breite in ganz Schleswig-Holstein sowie die zentrale Lage der kreisfreien Stadt als entscheidenden Standortvorteil.

Lebensrettung kennt keine Sexualität

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Abschaffung der Abstandsfristen von einem Jahr vor einer Blutspende von Männern mit gleichgeschlechtlichen Sexualkontakten.

Stattdessen fordern sie eine Abfrage des konkreten Risikoverhaltens in den letzten sechs Wochen vor Blutentnahme im Blutspende-Fragebogen, wie es bereits in anderen europäischen Ländern abgefragt wird, sodass die gesundheitliche Sicherheit der Blutkonserven gewährleistet bleibt.

Gleiche Regelungen sollen für Gefängnisinsassen während und nach der Haftstrafe gelten. Ein Ausschluss dieser Personengruppe wird nicht als zielführend erachtet.

Sollten die Maßnahmen aus gesundheitlichen Gesichtspunkten nichts an den Eigenschaften der Spender ändern, so sind diese abzuschaffen.

Gründe eine Familie, wann Du möchtest

Das Einfrieren von Eizellen wird derzeit nur von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen, wenn gesundheitliche Gründe bestehen. Allerdings sinkt bei allen Frauen die Wahrscheinlichkeit einer Schwangerschaft, wenn sie älter werden. Zudem ist die Qualität der Eizellen in jungen Jahren besonders hoch und sinkt dann rapide. Die Risiken für Krankheiten beim Kind und bei der Mutter steigen. Allerdings sind gerade junge Frauen finanziell selten in der Lage, Eizellen einfrieren zu lassen, auch wenn sie das gern tun würden, um keinen Druck zu empfinden, wenn sie erst in späteren Jahren eine Familie gründen wollen. Einzelne Unternehmen finanzieren ihren Mitarbeiterinnen das Einfrieren von Eizellen. Durch das Abhängigkeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber wird dadurch aber auf Mitarbeiterinnen möglicherweise Druck ausgeübt, erst später eine Familie zu gründen. Um jungen Paaren und jungen Frauen den Druck zu nehmen, soll das Einfrieren von Eizellen künftig eine Kassenleistung mit individueller Beteiligung werden.

Die Kosten könnten zumindest teilweise wieder dadurch gedeckt werden, dass künstliche Befruchtungen, die kostspielig sind und meistens mehrmals durchgeführt werden müssen, nicht mehr so häufig notwendig sind, weil die Einsetzung der eingefrorenen Eizelle bei der künstlichen Befruchtung eher zum Erfolg führen kann.

Auch für Jugendliche muss sich Arbeit lohnen

Jugendliche und junge Erwachsene, welche voll- oder teilstationär nach der Kinder- und Jugendhilfe untergebracht sind, müssen pauschal 75 Prozent eines möglichen Einkommens als Kostenbeitrag abgeben. Einen Freibetrag gibt es nicht und von der Heranziehung kann nur in bestimmten Fällen abgesehen werden, zum Beispiel, wenn die Verwaltungskosten in keinem angemessenen Verhältnis zu dem Kostenbeitrag stünden oder eine Tätigkeit dem „Zweck der Leistung“ dient. Dies ist der Fall, wenn nicht der Verdienst, sondern ein kulturelles oder soziales Engagement im Vordergrund steht. Entschieden wird dies vom zuständigen Jugendamt. Die Betroffenen haben kaum das Wissen und die Möglichkeit, im Zweifel einen Rechtsstreit zu führen. Diese Situation ist ungerecht und führt nicht dazu, dass die betroffenen jungen Menschen die Erfahrung machen können, dass sich Arbeit lohnt. Kinder- und Jugendliche, die in eine komplizierte Situation geraten, für die sie kaum selbst verantwortlich sind, werden bestraft und müssen möglicherweise zusehen, wie sie für typische Schülerjobs (z.B. Zeitungsaustragen) nur ein Viertel des sowieso schon nicht gerade üppigen Gehalts zur Verfügung haben.

Wir Jungen Liberalen fordern, dass für die Betroffenen die gleichen Regeln angewandt werden, die auch für Bezieher von Arbeitslosengeld II gelten; also (derzeit) ein Freibetrag in der Höhe von 100€, bevor der Großteil des restlichen Einkommens angerechnet bzw. als Kostenbeitrag eingesetzt wird. Sollte sich die Berechnung für Empfänger von ALG II ändern, so ist die Regelung für den besagten Personenkreis umgehend anzugleichen. Dadurch würden Jugendliche und junge Erwachsene, die regelmäßig viel verdienen, weiterhin angemessen herangezogen werden und auch für Schüler würde sich ein Job lohnen. Unser Ziel ist es, dass jeder, der arbeiten möchte, dazu auch unter fairen Bedingungen die Möglichkeit hat und nicht durch erhöhte Abgaben benachteiligt wird.