Liberale Agenda 2040

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Einführung einer kapitalgedeckten Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung und die langfristige Abschaffung des Umlageverfahrens in diesen Sozialversicherungen.
Die Umverteilung von Jung zu Alt ist bei Deutschlands erheblichem demographischen Wandel für alle Generationen nachteilig, denn das Preis-Leistungs-Verhältnis dieser umlagefinanzierten Versicherungen ist nicht länger tragbar: Die Beiträge steigen, die Versicherungsleistungen werden im Verhältnis weniger und der Lebensstandard von Jung und Alt leidet. Immer mehr ältere Menschen müssen von immer weniger jungen Menschen getragen werden. Daher brauchen wir einen Wandel der Sozialversicherungen. Dies betrifft aufgrund der deutlich erhöhten Gesundheitsausgaben für ältere Altersgruppen nicht nur die Renten- und Pflege sondern auch auf die Krankenversicherung.
Ruhestand richtig reformieren

Die Rentenversicherungsbeiträge fließen zukünftig komplett bzw. anteilig (siehe unten) in einen Fonds, der von der KfW verwaltet wird, dieser legt die Beiträge langfristig, renditeorientiert und ausreichend diversifiziert am Kapitalmarkt an.
Der Fondsanteil, wird beim Renteneintritt an Finanzdienst-leistungsinstitute versteigert, die eine lebenslange Rente für den Rentner garantieren.Da es einige Zeit benötigen wird, bis die kapitalgedeckte Alterssicherung die umlagefinanzierte Alterssicherung vollumfänglich ersetzt hat, sind folgende Maßnahmen zur kurz- und mittelfristigen Stabilisierung des Umlageverfahrens notwendig:

  1. Es darf zukünftig keine Rentengeschenke der Bundesregierung mehr geben.
  2. Bisherige Rentengeschenke wie die Rente mit 63 oder die Mütterrente müssen rückabgewickelt werden.
  3. Die ineffiziente private Vorsorgeförderung wie die Rürup- und Riesterrente muss bürgerfreundlich abgewickelt werden.
  4. Die prozentuale Rentenerhöhung soll nur noch die gleiche Höhe wie die prozentuale Preissteigerung (Inflation) im Land haben.
  5. Die Anzahl der Beitragszahler muss nach österreichischem Vorbild auf Beamte, Selbständige und Politiker erweitert werden.
  6. Der Beitrag zur Rentenversicherung wird vorerst nicht gesenkt.

Die dadurch entstanden finanziellen Freiräume können genutzt werden, um eine kapitalgedeckte Alterssicherung, die das derzeitige Rentenniveau nach dem Rentenpunktesystem nicht unterschreitet, für alle bis zum 45. Lebensjahr zu ermöglichen. Dabei ergibt sich folgende Beitragsverwendung:

  • Bis zum 35. Lebensjahr geht der Arbeitnehmeranteil in die kapitalgedeckte Vorsorge und der Arbeitgeberanteil dient der Stabilisierung des Umlageverfahrens.
  • Zwischen dem 35. und 40. Lebensjahr geht der Arbeitnehmeranteil in die kapitalgedeckte Vorsorge und der Arbeitgeberanteil geht zur Hälfte in das Umlageverfahren und zur Hälfte in die kapitalgedeckte Vorsorge.
  • Zwischen dem 40. und 45. Lebensjahr gehen alle Beiträge in die kapitalgedeckte Vorsorge.

Den Beitragszahlern steht es frei den Arbeitnehmeranteil zu Gunsten der kapitalgedeckten Vorsorge beliebig zu erhöhen. Das umlagefinanzierte Rentensystem läuft nach 25 Jahren langsam aus, weil ab diesem Zeitpunkt nur noch kapitalgedeckte Neuverrentungen stattfinden. Dies eröffnet zukünftig Möglichkeiten für Beitragssenkungen beziehungsweise eine erhöhte Beitragsflexibilität.
Krankenversicherung: Rückstellungen retten Ruhestand
Im Bereich der Kranken- und Pflegeversicherung gibt es neben den gesetzlichen Versicherungen schon heute zahlreiche erfolgreiche private Kranken- und Pflegeversicherungen. Einige dieser Versicherungsgesellschaften bilden im hohen Maße Altersrückstellungen, die in unterschiedliche Sachwerte investiert werden, um über die gesamte Versicherungszeit den Beitrag auf einem nahezu gleichen Niveau (inflationsbereinigt) zu halten. Eine Umverteilung von den jungen Versicherungsnehmern zu den alten Versicherungsnehmern, wie in der gesetzlichen Krankenversicherung, findet nicht statt. Deshalb fordern wir, dass die private Krankenversicherung für alle Bürger geöffnet wird.
Zu großen Teilen wäre schon heute die private Krankenversicherung für die Bürger günstiger als ihr Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung heute ist. Und aufgrund der Altersrückstellungen bliebe dieser geringere Beitrag auch auf diesem niedrigen Niveau. Erfahrungswerte zeigen, dass Altersrückstellungen in Höhe von 40 % diese erhebliche Beitragsstabilität gewährleisten können. Zukünftig soll die BaFin kontrollieren, ob bei den einzelnen Versicherungsgesellschaften ausreichend Altersrückstellungen gebildet werden, um den Beitrag für die Bürger stabil zu halten.
Die gesetzliche Krankenversicherung soll zukünftig keine Neukunden mehr aufnehmen und nur noch den älteren Versicherungsnehmern dienen, die in der privaten Krankenversicherung einen höheren Beitrag zahlen müssten. Der Beitrag bleibt für diese Mitglieder nahezu stabil. Der Staat hat dafür Sorge zu tragen, dass der Gesundheitsfonds in der Übergangszeit mit genügend Mitteln ausgestattet ist.

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