Gesundheit 4.0 – da geht noch was

Die Digitalisierung bietet auch und insbesondere im Bereich der Gesundheitspolitik enormes Potential. Es gilt, die Chancen zu nutzen, Wege zu verkürzen, die Versorgung zu verbessern und die Risiken insbesondere im Bereich des Datenschutzes sensibelster Informationen zu minimieren. Nur so können wir das Gesundheitswesen fit für das 21. Jahrhundert machen.

Gesundheitskarte
Ein zu großer Teil der Zeit und des Geldes, das an Versicherungen und von Versicherungen gezahlt wird, fließt in Bürokratie. Wir fordern daher, dem Ruf der Digitalisierung zu folgen und begrüßen die derzeitigen Bestrebungen im eHealth-Gesetz, die Gesundheitskarte weiter zu entwickeln. Fortschrittlich wäre, dass auf der Gesundheitskarte im Sinne einer elektronischen Gesundheitsakte mehr Daten von Patienten gespeichert werden können, sodass bei verschiedenen Ärzten die gleichen Informationen vorliegen und so auch keine unnötigen Mehrfachuntersuchungen vorgenommen werden müssen. Dies sollte nicht nur Notfalldaten betreffen können. Hierbei ist allerdings zu beachten, dass vom Patienten entschieden werden muss, welche Daten dort gespeichert werden sollen und vom Arzt ausgelesen werden dürfen. Vor allem aber sollen auch Patienten selbst auf ihre eigenen Daten jederzeit zugreifen dürfen. Die Daten sollen primär auf der Karte selbst gespeichert werden, lediglich ein Backup soll zentral möglich sein. Weiterhin sollen Ärzte jene Daten, die sie selbst erzeugt oder die ihnen freigegeben wurden, analog zur derzeitigen Patientenakte aufbewahren – unter entsprechenden Datenschutzauflagen, digital oder analog. Die Übermittlung von unverschlüsselten Daten, wie bspw. via herkömmlicher E-Mail-Anbieter, zwischen Ärzten soll nicht mehr zulässig sein.

eHealth
Nicht nur in Bezug auf die Gesundheitskarte können technische Neuerungen einen Fortschritt für Ärzte und Patienten bringen. So fordern wir:

  • Die Beschleunigung der Einführung des elektronischen Rezepts. Ein Drittel der europäischen Staaten verwendet schon das elektronische Rezept. Es wird Zeit, dass wir die digitale Infrastruktur soweit ausbauen, dass das auch hier möglich
    wird. Dass derzeit viele Arztpraxen nicht einmal mit Lesegeräten für die Gesundheitskarte ausgestattet sind, ist für uns ein unhaltbarer Zustand.
  • Nach dem niederländischen Modell die Einführung einer lebenslangen Patienten-ID. Diese Patienten-ID wird wie die Steuer-ID einmal vergeben. Dies erleichtert das Zusammenhalten von Daten bei bspw. Versicherungswechseln.
  • Die Weiterentwicklung von Chatbots, sowohl für die Beratung von Patienten mit physischen Symptomen als auch als erste Hilfe für Personen mit psychischen Problemen. Die Chatbots sollen aber in keinem Fall Diagnosen stellen dürfen, sondern müssen dafür auf Ärzte, Beratungsstellen, Krankenhäuser etc. verweisen. Die Haftungsfrage gilt es hierbei – vergleichbar zu anderen Einsatzfeldern künstlicher Intelligenz – vor Einsatz zu beantworten.

Datenschutz
Bei allen digitalen Neuerungen, die derzeit schon peu à peu umgesetzt werden und denen, die wir zudem fordern, steht für uns der Datenschutz an erster Stelle. Dies betrifft beispielsweise die Gesundheitskarte, bei der es dahingehend schon ein Konzept gibt, aber insbesondere auch vermehrt den Datentransfer zwischen Patient, Ärzten und Krankenversicherung. Auch die Telemedizin ist hiervon besonders betroffen und dafür zu verwendende Programme nicht nur auf Benutzerfreundlichkeit und Barrierefreiheit, sondern auch auf Datenschutz zu prüfen. Bei Chatbots fordern wir eine für den Nutzer gut erkennbare Zertifizierung.

Faire Rahmenbedingungen statt Vorbehalte für Shisha-Bars

Seit einigen Jahren entstehen in Schleswig-Holstein sowie im gesamten Bundesgebiet immer mehr sogenannte Shisha-Bars. Derartige Bars unterscheiden sich insbesondere von herkömmlichen Bars durch die Herausgabe von Wasserpfeifen. Anders als in herkömmlichen Bars üblich, liegt der Fokus in Shisha-Bars auch nicht im Ausschank von (alkoholischen) Getränken, sondern im geselligen Beisammensein. Daher besitzen viele Shisha-Bars keine Schanklizenz und unterliegen nicht derartigen Vorschriften. Jüngste Ereignisse zeigen, dass die Gesetze, die für den Betrieb herkömmlicher Bars Anwendung finden, auf Shisha-Bars kaum anwendbar sind. Hier bedarf es einheitlicher Standards, um die Gesundheitsgefahren für Kunden und Mitarbeiter zu minimieren, ohne Betreiber und Kunden dabei zu bevormunden. Die genannten Gesundheitsgefahren bestehen insbesondere durch das stetige Einatmen des Rauches, welcher beim Konsum einer Wasserpfeife entsteht. Da in Shisha-Bars häufig mehrere Wasserpfeifen gleichzeitig genutzt werden, entsteht oftmals ein dichter Rauch. Die verpflichtende Einführung von Belüftungsanlagen zur Frischluftzufuhr und zum Absaugen der verunreinigten Luft ist daher unerlässlich.

Zur Erhitzung des Tabaks werden Kokoskohlen genutzt. Durch die Verbrennung dieses Brennstoffs entsteht im Lokal Kohlenstoffmonoxid. Um zu verhindern, dass durch Überschreiten geltender Grenzwerte ernsthafte gesundheitliche Schäden entstehen, fordern wir die verpflichtende Einführung von Kohlenstoffmonoxid-Messgeräten. Die Übertragung von Krankheiten insbesondere durch verunreinigte Mundstücke wird durch die verpflichtende Abgabe von sogenannten Hygiene-Mundstücken verhindert.

Außerdem müssen die Wasserpfeifen einer regelmäßigen Reinigung unterzogen werden, sodass Wasserpfeifen nicht mit groben Verschmutzungen ausgegeben werden. Die Reinigung ist mindestens einmal täglich durchzuführen. Erfahrungen zeigen, dass Wasserpfeifen aus rostfreien Edelstahl weitaus weniger anfällig für Verschmutzungen beziehungsweise für die Abgabe von Schwermetallen durch ständige Nutzung sind als Wasserpfeifen aus anderem Material. Für den Gastronomiebetrieb sollen deshalb nur solche Pfeifen genutzt werden dürfen, die aus rostfreiem Edelstahl, beziehungsweise qualitativ vergleichbaren Werkstoffen hergestellt werden.

Am geltenden Recht, dass der Besuch erst ab dem vollendeten 18. Lebensjahr gestattet ist, ist festzuhalten um dem Jugendschutz Rechnung zu tragen. Darüber hinaus ist am Eingang der Bar mittels einer Hinweistafel darauf hinzuweisen, dass es sich um eine Raucherbar handelt. Weiteren Beschränkungen im Betrieb oder gar der Kriminalisierung von Shisha-Bars gilt es, strikt entgegen zu wirken, da der Besuch derartiger Bars in unserer jungen Gesellschaft zunehmend an Bedeutung gewinnt. Die Bars tragen außerdem dazu bei, dass junge Menschen einen Zufluchtsort finden. Sollten sich die Probleme mit dem Gesundheitsschutz nicht einstellen lassen, muss eine Neubewertung stattfinden. Darüber hinaus muss im ähnlichen Maß wie bei Alkohol- und Tabakkonsum öffentliche Aufklärungsarbeit über die gesundheitlichen Folgen von Shishakonsum geleistet werden.

“Unlautere geschäftliche Handlung” bei Telefongebühren verhindern

Am 02.03.2017 urteilte der EuGH, dass Service-Telefonnummern für Kunden nicht mehr als der übliche Tarif kosten dürfen. Über diese Nummern sollen die Menschen davon abgehalten werden, sich grundsätzlich oder mindestens telefonisch an beispielsweise ihren Telefonanbieter, den Pannenservice der Autovermietung oder auch an die Behörde des öffentlichen Rundfunks zu wenden. Dies ist laut EuGH eine “Unlautere geschäftliche Handlung” und somit auch unsozial.

Bis aus dem EuGH Urteil mögliche Änderungen in den deutschen Gesetzen folgen, werden jedoch voraussichtlich mehrere Jahre vergehen.

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, unmissverständlich und sofort, dass Kunden- und Servicetelefonnummern keine zusätzlichen Kosten verursachen dürfen. Kostenpflichtige Telefonnummern sollen grundsätzlich weiterhin möglich sein

Berufswahl statt Planzahl für psychologische Psychotherapeuten

Die Psychologie erlebt derzeit eine Übergangsphase zwischen dem derzeitigen Psychologiestudium mit anschließend möglicher Psychotherapie-Ausbildung, Prüfung und Approbation einerseits und dem anstehenden Psychotherapie- Direktstudium inklusive praktischer Anteile und anschließender Approbation andererseits. Dies stellt für diejenigen Psychologen mit Diplom- oder MSc-Abschluss, die späterhin eine Psychotherapie-Ausbildung in Betracht ziehen, ein Problem dar, das einer fairen Lösung dringend bedarf. Zudem wird Psychologie-Absolventen, die ebenfalls den bislang eigentlich erforderlichen Anteil an ECTS im klinischen Bereich erworben haben, dieser Berufsweg zukünftig verwehrt. Daher fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein den Erhalt der Möglichkeit einer Weiterbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten, sofern eine Person die bestehenden Voraussetzungen für eine solche Ausbildung erfüllt. Zwar soll ein Direktstudium als mögliche Laufbahn bestehen, der Berufszweig des psychologischen Psychotherapeuten jedoch auch weiterhin auch denjenigen Psychologen offen stehen, die sich im Nachhinein für diese Laufbahn entscheiden.

Darf’s ein bisschen Apotheke sein?

Apotheken
Derzeit bestehen hohe gesetzliche Anforderungen an die Apotheken, die es gerade im ländlichen Raum erschweren, ein lukratives Geschäft zu betreiben, was dazu führt, dass gerade dort auch weniger Apotheken entstehen bzw. erhalten bleiben können. Dazu gehört ein eigenes Labor zur Prüfung chemischer Grundstoffe, eine Lagerwirtschaft für Medikamente, die für sich eine Arbeitskraft erfordert, und Weiteres mehr. Dennoch stellen Apotheken vor Ort einen wichtigen Teil der Infrastruktur für uns dar, weshalb wir strukturelle Möglichkeiten schaffen wollen, die den Erhalt oder das Entstehen von Apotheken erleichtern. Wir fordern daher die Lockerung der Anforderungen an Apotheken. So sollen sich auch mehrere Apotheken innerhalb eines Filialverbundes zusammenschließen können, um in einem Einzugsbereich gemeinsam die herkömmlichen personal- und kapitalintensiven Aufgaben einer Apotheke erfüllen zu können. Wichtig ist hierbei, dass beim Transport in einem Filialverbund die hergestellten Medikamente versiegelt sind, sowie generell der Erhalt der Qualität der transportierten Medikamente gewährleistet ist.

Versandhandel
Gerade im Zeitalter der Digitalisierung wächst die Vielfalt an Versandhandelangeboten für Medikamente. Der Online-Versandhandel unterliegt nicht denselben strengen Vorschriften wie Apotheken, benötigen daher weniger hoch qualifiziertes Personal. Insbesondere für ältere Menschen im ländlichen Raum stellen sie jedoch eine wertvolle Alternative zu Apotheken dar. Wir begrüßen innovative Geschäftsmodelle auch im Vertrieb von Medikamenten und unterstützen daher auch die Erlaubnis für Versandhandel, verschreibungspflichtige Medikamente weiterhin vertreiben zu dürfen, da sich so mitunter Rezepte schlichtweg schneller einlösen lassen. Wichtig ist jedoch eine Gleichberechtigung gegenüber Apotheken.

Pharmazie
Im letzten Jahrhundert haben wir viele Krankheiten durch eine erfolgreiche Forschung und vor allem dadurch, dass wir die Ergebnisse der breiten Öffentlichkeit zugänglich machen konnten, zurückdrängen können. Doch auch im 21. Jahrhundert stellt uns die Natur vor neue Herausforderungen. Daher ist uns eine möglichst freie Forschung wichtig, die verschiedenste Ansätze verfolgen und Anreize zum Erfolg setzen kann. Wir weisen als junge Liberale jeglichen Versuch, die Pharmaindustrie zu verstaatlichen, zurück, damit die Forschung in diesem Bereich handlungsfähig bleibt. Wir sehen den Staat und die Politik in der Pflicht, gute Bedingungen für neue Ideen zu schaffen und gleichzeitig eine Fairness auch in dieser Branche zu gewährleisten.

Die Preisgestaltung bei Medikamenten hat zwei Seiten: Auf der einen Seite darf der Preis eines notwendigen Medikaments kein Grund sein, es einem bedürftigen Menschen zu verwehren. Auf der anderen Seite stehen hinter jedem Medikament viele Jahre der Forschung, die zunächst refinanziert werden müssen. Daher liegt es an der Politik, die Kassen in die Lage zu versetzen, so es notwendig ist, auch teure Medikamente zu übernehmen. Ein Patentrecht an Medikamenten bzw. Wirkstoffen hingegen halten wir für unumgänglich. Dennoch fordern wir eine deutlich kürzere Laufzeit von medizinischen Patenten, um zwar den Finanzierungs- und Forschungsanreiz hochzuhalten, aber dennoch auf einem schnelleren Wege auch Generika dem Markt zur Verfügung stellen zu können.

Auch einen wichtigen Anteil zur Preisgestaltung und dementsprechend finanziellen Belastung von Kunden und Kassen stellt derzeit der Mehrwertsteuersatz von 19% dar. Gerade in Anbetracht der Tatsache, dass es hierbei um die Lebensqualität und das Leben von Menschen geht, halten wir eine Senkung der Mehrwertsteuer für apothekenpflichtige Produkte auf 7% und eine Steuerbefreiung für verschreibungspflichtige Medikamente für dringend erforderlich.

#TamponTax – Gegen die Deklarierung von Notwendigkeit zu Luxus

Durchschnittlich 444 Mal im Leben für jeweils 5 Tage hat eine jede Frau ihre Periode. Alsbald vergegenwärtigen sich dann die Schattenseiten der Situation und verglichen mit den körperlichen Unannehmlichkeiten steht meist nicht der finanzielle Aspekt im Vordergrund. Dieser ist schließlich unumgänglich und ein hinzukommendes notwendiges Übel. Aber wieso eigentlich?

Damenhygieneprodukte wie Binden, Tampons und Ähnliches werden im Handel mit einer Umsatzsteuer von 19% angeboten. Dieser Steuersatz war ursprünglich für Luxusartikel angedacht. Doch nicht der Luxus, sondern die Notwendigkeit der Nutzung verursacht das Bedürfnis nach besagten Produkten. Um dieser finanziellen Belastung, die einseitig auf das weibliche Geschlecht verteilt ist, entgegenzuwirken, fordern wir, Damenhygieneprodukte mit dem ermäßigten Steuersatz von 7% zu versteuern, was in Anlage 2 UstG einzufügen ist. Darüber hinaus muss der Zugang zu den Produkten eine Vereinfachung erfahren, weshalb öffentliche Toiletten Automaten mit Damenhygieneprodukten anbieten müssen. Des Weiteren sind für die Unterhaltung eines Automaten für die Damenhygieneprodukte in Unternehmen Anreize zu schaffen. Besonders in Schulen sollte ein kostengünstiger Zugang zu Damenhygieneprodukten
ermöglicht werden.

Für die Deklaration der Infektionsschutzmethoden bei Lebensmitteln!

Chlor, Antibiotika und vieles mehr – es wird einiges getan, um Viren, Bakterien und sonstigen Erregern in Lebensmitteln vorzubeugen. Gerade beim Fleisch ist die Diskussion um die richtige Art des Infektionsschutzes dieser Tage groß. Um nun einerseits beispielsweise das vielbesagte Chlorhühnchen in Deutschland zuzulassen, andererseits die Möglichkeit zu geben, sich dagegen zu entscheiden, fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein zweierlei Dinge:

1. Aufklärungskampagnen über die verschiedenen Arten des Infektionsschutzes bei Lebensmitteln, sowie deren Notwendigkeit.

2.Eine Deklaration der jeweiligen Methode mittels eines Schlüssels ähnlich der E-Nummern.

 

Begründung:

Derzeit wird die Debatte über einige Methoden des Infektionsschutzes in Deutschland rein ideologisch geführt, von anderen Methoden weiß kaum jemand. Sowohl das Wissen darüber, was man isst und wie es entstanden ist und warum es so entstanden ist, als auch die freie Entscheidung, ob dieses Kriterium Einfluss auf das eigene Kaufverhalten nimmt –
und wenn ja, in welcher Richtung – gehört zu einer aufgeklärten Gesellschaft dazu. Viel wird derzeit schon auf Verpackungen angegeben, doch mit was das Lebensmittel zur Infektionsvermeidung behandelt wurde, zählt nicht dazu. Zur Fairness dem Verbraucher gegenüber wollen wir das ändern.

Private Vorsorge stärken – Sechzigfachbesteuerung beenden

Die private Ersparnis ist ein wichtiges Mittel, um größere Ausgaben finanzieren, Notlagen begegnen und insbesondere auch im Alter auf einem gewissen Standard leben zu können. Leider wird der Vermögensaufbau in Deutschland durch die Politik ungemein erschwert: Ein Arbeiter zum Beispiel, der im Alter von 20 Jahren anfängt, einen Teil seines Lohnes anzusparen, und dann mit 80 aus seiner Ersparnis die Heizkostenrechnung bezahlt, muss bis dahin bis zu 60-mal Kapitalertrags- bzw. Abgeltungssteuer entrichten. Nicht nur fällt seine Altersrücklage dadurch deutlich niedriger aus, sondern auch der Staat verzeichnet dadurch – ceteris paribus und in Abhängigkeit von Diskontsatz und Kapitalmarktrendite – langfristig geringere Einnahmen.

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern deshalb eine tiefergehende Umgestaltung der Kapitalbesteuerung, um es der Bevölkerung zu erleichtern, eigene Ersparnisse aufzubauen. Im Einzelnen heißt das für uns:

– Deutsche Finanzunternehmen sollen so genannte Vorsorgedepots anbieten dürfen, in welche Sparer unbegrenzt und wiederkehrend Gelder einzahlen dürfen.

– Die Mittel in den Vorsorgedepots dürfen dann vom Sparer nach eigenem Ermessen in verschiedenste börsengehandelte Vermögensgegenstände (Fondsanteile, Aktien, Anleihen, etc.) investiert werden.

– Eine Besteuerung der im Vorsorgedepot verbleibenden Erträge findet nicht statt. Erst wenn es zu einer Auszahlung (oder einer Übertragung von Vermögenswerten) aus dem Vorsorgedepot kommt, werden Kapitalertragsteuern fällig.

– In der Umsetzung ist zu beachten, dass zurzeit gewährte Vorteile aus der Anrechenbarkeit ausländischer Steuern und dem Sparerpauschalbetrag nicht  ersatzlos wegfallen. Bei der konkreten Übertragung dieser ins neue System sind verschiedene Ansätze – wie zum Beispiel die rückwirkende Anerkennung zum Zeitpunkt der Steuererhebung oder ein Ausgleich durch einen reduzierten allgemeinen Steuersatz – denkbar.

– Hinsichtlich der Zulässigkeit bestimmter Anlageprodukte für die Aufnahme in Vorsorgedepots ist darauf zu achten, dass die Depoteigentümer möglichst keine Möglichkeit haben sollen, durch ihre Käufe bestimmten Gegenparteien signifikante Vorteile zu gewähren.

– Die Vorsorgedepots sollen personengebunden sein. Ein Übertrag des Depots zur Weiterführung bei einem anderen Finanzdienstleister soll problemlos und steuerfrei möglich sein. Ein Erbfall stellt eine Auszahlung dar.

– In einem weiteren Reformschritt ist darüber nachzudenken, Einzahlungen in die Vorsorgedepots aus dem unversteuerten Bruttoeinkommen zu gestatten. Die Versteuerung dieser Einzahlungsbeträge würde dann ebenfalls bei der Entnahme anfallen. Beiträge, die aus Nettoeinkommen eingezahlt wurden, sind natürlich nicht ein zweites Mal zu besteuern.

Kontrollen von sozialpädagogischen Jugendeinrichtungen verstärken

Das Personal im Landesjugendamt zur Überprüfung der sozialpädagogischen Jugendeinrichtungen muss verstärkt werden, da das Landesjugendamt mit der Überprüfung total überfordert ist. Das Beispiel Friesenhof ist kein Einzelfall. Es gibt rund 1.000 bekannte sozialpädagogische Wohngruppen, die es zu kontrollieren gilt. Dies ist mit dem aktuellen Personalstand nicht möglich. Wohngruppen müssen von den Mitarbeitern mindestens einmal im Jahr kontrolliert werden. Kontrollen sollen nicht nur mit Vorankündigung stattfinden. Es muss den Mitarbeitern möglich sein, spontan und ohne Vorankündigung kontrollieren zu können. Bei Verdacht sollten Mitarbeiter des Landesjugendamtes mit den Jugendlichen sprechen und bei Bedarf geeignete Maßnahmen ergreifen können.

Sparsamkeit anerkennen statt bestrafen: Ein grenzenloses Schonvermögen für Kinder

Um im späteren Leben vor finanziellen Schwierigkeiten bewahrt zu werden, ist es wichtig, dass Kinder durch ihr Elternhaus oder eine Bildungseinrichtung bereits früh den Umgang mit Geld erlernen. Dazu gehört auch ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Ausgeben und Sparen. Für diesen Lernprozess ist es kontraproduktiv, wenn der Staat die Sparsamkeit von Kindern ausnutzt, um seine eigenen Sozialausgaben zu minimieren. Kindern, deren Eltern Anspruch auf Arbeitslosengeld II/ Hartz IV haben, steht ein Vermögensfreibetrag von 3.100€ plus ein Pauschalbetrag von 750€ für einmalige Anschaffungen zu. Das Schonvermögen beträgt somit, unabhängig vom Alter, lediglich 3.850€ pro Kind. Jeder Euro, der diesen Betrag übersteigt, zählt als anrechenbares Vermögen und muss zur Abwendung der Hilfebedürftigkeit verwendet werden. Die Sozialleistungen werden folglich gekürzt und die Bedarfsgemeinschaft muss unter anderem vom Ersparnis des Kindes leben.

Durch dieses Erlebnis verlieren die Kinder häufig die Lust am Sparen und die Tatsache, dass sie den Vermögensfreibetrag bereits voll ausgeschöpft haben, nimmt ihnen auch die Motivation dazu. Das Verhältnis zwischen Ausgeben und Sparen ist fortan gestört und führt möglicherweise zu finanziellen Schwierigkeiten in der Zukunft. Darüber hinaus kann der teilweise Verlust des Ersparten auch zu einer sozialen Segregation oder zu einer erhöhten Bedürftigkeit führen, wenn das Geld für einen bestimmten, kostspieligen Zweck angespart wurde.

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern deswegen ein grenzenloses Schonvermögen für Kinder. Die Definition eines Kindes erfolgt nach § 32 EStG. Um das angesparte Vermögen nicht nur vor dem Staat, sondern auch vor einem möglichen Missbrauch der bedürftigen Erziehungsberechtigten zu schützen, muss es  sicher durch Dritte verwahrt werden. Denkbar wäre ein Sparkonto, bei dem die Auszahlung erst ab Erreichen der Volljährigkeit möglich ist. In Ausnahmefällen soll eine Teilauszahlung auf Antrag beim zuständigen Sachbearbeiter des Jobcenters gestattet werden.

Kinderblindheit bekämpfen – Fortschritte in der Gentechnik nutzen

Infolge eines Mangels von Vitamin A erblinden jedes Jahr bis zu eine halben Million Kinder weltweit. Dieser Mangel resultiert vor allem aus der oft einseitigen Ernährung. Viele Familien in Entwicklungsländern können sich nicht mehr als eine Mahlzeit am Tag leisten. Eine ausreichende Versorgung mit Vitaminen und anderen wichtigen Nährstoffen ist so nicht gegeben.

Seit Jahren setzen Hilfsorganisationen weltweit auf die Abgabe von Vitamin-A-Präparaten, doch führt dies langfristig nicht zu einer Verbesserung der Lebenssituation in den Entwicklungsländern, vielmehr schafft es Abhängigkeitsverhältnisse. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern deshalb Offenheit für neue Lösungswege. Einer dieser Lösungswege kann in der Grünen Gentechnik, hier insbesondere im „Golden Rice“ liegen. Goldener Reis enthält Beta-Carrotin (Provitamin A), welches der Körper in Vitamin A umwandeln kann. Da sich gut die Hälfte der Weltbevölkerung vornehmlich von Reis ernährt und der Goldene Reis durch seine Entdecker kostenfrei zur Verfügung gestellt wird, kann dies zu einer günstigen Alternative werden.

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein nehmen aber auch die Ängste der Bürger wahr. Wir fordern daher, dass vor der Einführung des Goldenen Reis’ Langzeitstudien durchgeführt werden. Des Weiteren sollte ein Anbau in geschützten Bereichen stattfinden, um mögliche, unbekannte Veränderungen von weiteren Pflanzen zu verhindern. Positive Testergebnisse zeigen nicht nur das Potential des Reis’ auf, sondern sorgen auch für größere Akzeptanz in der Bevölkerung.

Sterbehilfe legalisieren – auch für Minderjährige

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Erlaubnis der aktiven, passiven sowie indirekten Sterbehilfe und die Schaffung einer eindeutigen rechtlichen Grundlage zu dieser Thematik.

Aus unserer Sicht ist es unabdingbar, dass jeder Mensch nicht nur das Recht zur Gestaltung des eigenen Lebens hat, sondern auch das des eigenen Sterbens haben muss. In vielen anderen europäischen Ländern wie den Niederlanden, Belgien oder der Schweiz ist dieses Recht der Betroffenen gesetzlich verankert. Das deutsche Strafgesetzbuch hat für diesen Fall hingegen noch keine ausdrückliche Regelung getroffen. Dies muss unter folgenden konkreten Richtlinien nachgeholt werden:

1. Krankheitsbild:

  • Die Person erleidet als Folge eines Unfalls oder einer Erkrankung anhaltendes unerträgliches Leiden, macht eine anhaltende und unerträgliche Notlage geltend oder leidet unter einer unheilbaren degenerativen und tödlichen Krankheit und
  • Die Person ist der Auffassung, dass sie sich auf Grund der Beeinträchtigung ihrer Würde und ihrer Lebensqualität in einer Lage befindet, in der sie ihr Existenz nicht fortsetzen möchte.

2. Willenserklärung

  • Der Wunsch zur Sterbehilfe muss, wenn die betroffene Person physisch nicht in der Lage ist, ihren Willen zu bekunden, im Vorwege durch eine Patientenverfügung festgelegt worden sein. Liegt keine vor, reichen Aussagen von Angehörigen zur Willensbekundung nicht aus.
  • Die Willensbekundung zur Sterbehilfe muss notariell beglaubigt werden.
  • Die Freiwilligkeit zum Zeitpunkt der Willenserklärung muss eindeutig feststehen und selbstverantwortlich getroffen worden sein.

3. Rechtliches

  • Bevor dem Wunsch nach Sterbehilfe stattgegeben wird, muss die Person durch den behandelnden Arzt, der mindestens einen weiteren Kollegen hinzugezogen hat, klar und umfassend über ihren Gesundheitszustand sowie über die Möglichkeiten des Einsatzes von schmerzlindernden Maßnahmen informiert worden sein. Dieses ist in einem entsprechenden Protokoll festzuhalten, das von dem hinzugezogenen Arzt zu unterzeichnen ist.
  • Der Tod der Person muss von einem Arzt unter Aufsicht eines zweiten Arztes herbeigeführt werden.
  •  Ärzte und Pflegepersonal dürfen zur Ausführung der Sterbehilfe nicht verpflichtet werden.
  • Jeder aktive Sterbehilfefall muss im Vorwege einer Kontrollkommission vorgelegt und eingehend geprüft werden. Bei Verletzung der rechtlichen Vorschriften ist ein Strafverfahren einzuleiten.
  • Die Willensbekundung des Wunsches zur Sterbehilfe muss notariell beglaubigt werden.

Das Leiden Betroffener kennt leider auch keine Altersgrenze, wir fordern daher die aktive, passive und indirekte Sterbehilfe – unter folgenden zusätzlichen Bedingungen– auch auf Minderjährige auszuweiten:

  1.  Es bedarf in jedem Fall eine Zustimmung der Eltern bzw. des gesetzlichen Vertreters.
  2.  Es bedarf in jedem Fall eines zweifach geprüften fachärztlichen Gutachtens, welches eindeutig belegt, dass die betroffenen Patienten unheilbar krank sind und unter starken Schmerzen leiden, die nicht durch Medikamente zu lindern sind.
  3. Es bedarf in jedem Fall mindestens zwei verschiedener psychologischer Gutachten von zwei verschiedenen Psychologen, welche objektiv die Urteilsfähigkeit des Patienten feststellen.

Der § 216 StGB (Tötung auf Verlangen) ist dementsprechend zu ergänzen.