Pluralität im Konsum
Ursprünglich beschlossen am 05.05.2013 Überprüft worden vom eLavo am 27.02.2022 Die Bürgerinnen und Bürger sind nach Auffassung der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein aufgeklärt und in der Lage, eine mündige Entscheidung über den Konsum von Tabakwaren zu fällen. Die Vereinheitlichung von Verpackung und Geschmack sind schwere Eingriffe in den Markt. Die unternehmerische Freiheit und Grundrechte, wie Eigentumsgarantie […]
Kulturelle Subventionen sichtbar machen
Ursprünglich beschlossen am 24.02.2013 Überprüft worden vom eLavo am 27.02.2022 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern mehr Transparenz bei der Subvention von kulturellen Einrichtungen. Kulturelle Bildung ist ein wichtiges Gut. Die meisten Städte und Kommunen subventionieren daher kulturelle Einrichtungen mit immens hohen Beträgen. Diese Subvention soll zum Zwecke der Transparenz und Wertschätzung für Jedermann leicht ersichtlich sein. Wir fordern deshalb […]
Im Zweifel für die Freiheit des Kindes
Ursprünglich beschlossen am 21.10.2012 Überprüft worden vom eLavo am 27.02.2022 Freie Menschen bestimmen selbst über ihr Leben. Sie treffen Entscheidungen auch über ihren Körper selbst und ohne Bevormundung. Sie tun dies, weil sie vernunftbegabt und einsichtsfähig sind. Das gilt sogar dann, wenn ein Mensch sich zu seinem eigenen Nachteil entscheidet, gar seinen Körper verletzt. Kinder passen […]
Kostenfreier Kirchenaustritt
Ursprünglich beschlossen am 21.10.2012 Überprüft worden vom eLavo am 27.02.2022 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Möglichkeit eines kostenfreie Kirchenaustritts. Die bisherige „Austrittsgebühr“ ist nicht mit der Religionsfreiheit zu vereinbaren.
GEMA – Eine Reform muss her!
Ursprünglich beschlossen am 21.10.2012 Überprüft worden vom eLavo am 27.02.2022 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein setzen sich für eine grundlegende Reformder Rahmenbedingungen der GEMA ein. Das Eigentum der Künstler muss dabei im Vordergrund stehen. Die GEMA nimmt im Markt der Verwertungsgesellschaften eine Monopolstellung ein. Das Patentamt hat es seit Gründung der GEMA noch nie zugelassen, dass sich […]
Tourismus für ein modernes Schleswig-Holstein
Ursprünglich beschlossen am 21.10.2012 Überprüft worden vom eLavo am 27.02.2022 Der Tourismus ist für das Land Schleswig-Holstein von herausragender Bedeutung. Eine Vielzahl verschiedenster Berufe finden Platz in der schleswig-holsteinischen Tourismusbranche. Von der Hotelfachangestellten über den nebenberuflichen Barkeeper zum ehrenamtlichen Wattführer, eine Vielzahl an Möglichkeiten und Chancen. Mit ihren über 160.000 Arbeitsplätzen ist die Tourismusbranche einer […]
Mehr Europaschulen in Schleswig-Holstein
Ursprünglich beschlossen am 14.09.2012 Überprüft worden vom eLavo am 27.02.2022 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein setzen sich für einen Ausbau der Europaschulen in Schleswig Holstein ein. Aus unserer Sicht leisten diese Schulen einen wertvollen Beitrag zur europäischen Integration. Europaschulen legen einen großen Schwerpunkt auf das Erlernen von Fremdsprachen. Zudem bieten sie ihren Schülern ein umfassendes Angebot […]
Klare Kompetenzregelung bei der Schülerbeförderung
Ursprünglich beschlossen am 14.09.2012 Überprüft worden vom eLavo am 27.02.2022 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Rücknahme der verbindlichen Elternbeteiligung an den Kosten für die Schülerbeförderung. Jeder Kreis soll als Schul- und Kostenträger frei entscheiden können, ob und wie hoch die Elternbeteiligung ausfällt. Die aktuelle Regelung durch Landesgesetz widerspricht dem Subsidiaritätsprinzip und ist eine unverhältnismäßige […]
Für eine bessere Produktsicherheit in Europa
Ursprünglich beschlossen am 14.09.2012 Überprüft worden vom eLavo am 27.02.2022 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern einheitliche und verbindliche Prüfsiegel für sichere Produkte in Europa. Die von der EU vorgeschriebene CE-Kennzeichnung bei Produkten gewährt dem Verbraucher nicht ausreichend Sicherheit. Auch viele andere Prüfsiegel können über die tatsächliche Sicherheit der Produkte hinwegtäuschen. Anstelle fordern die JuLis Schleswig-Holstein […]
Kommunale Schuldenbremse
Ursprünglich beschlossen am 14.09.2012 Überprüft worden vom eLavo am 27.02.2022 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die flächendeckende Einführung kommunaler Schuldenbremsen. Das Neuverschuldungsverbot ist in den Gemeinde- und Kreisordnungen festzuschreiben. Nach einer Übergangsphase bis 2030 dürfen die kommunalen Selbstverwaltungsorgane demnach Schulden lediglich in wirtschaftlichen Notlagen, bei Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates […]
Zulassung der Kryonik in Deutschland
Ursprünglich beschlossen am 02.06.2012 Überprüft worden vom eLavo am 27.02.2022 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sprechen sich dafür aus, die Kryokonservierung von Verstorbenen in Deutschland zuzulassen.
Sexualstraftaten
Ursprünglich beschlossen am 25.05.2012 Überprüft worden vom eLavo am 27.02.2022 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, dass jeder wegen einer Straftat nach §§ 174-179, 182 StGB Angeklagte im Laufe des Hauptverfahrens daraufhin begutachtet werden soll, ob die Begehung seiner Straftat auf einer therapiebedürftigen psychischen oder physischen Störung beruht. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern weiter, dass jedem […]
Sport darf nicht hinten runterfallen
Ursprünglich beschlossen am 25.02.2012 Überprüft worden vom eLavo am 27.02.2022 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern eine stärkere Berücksichtigung von schulischen und außerschulischen Sportangeboten bei der Konzeption von Ganztagsschulen und verkürztem Abitur. Der durch den Schulbesuch ausgeübte zeitliche und intellektuelle Druck auf die SchülerInnen darf nicht zu einer Vernachlässigung der sportlichen Aktivitäten inner- und außerhalb der […]
Fünfte Schleusenkammer für den Nord-Ostsee-Kanal in Brunsbüttel!
Ursprünglich beschlossen am 25.02.2012 Überprüft worden vom eLavo am 27.02.2022 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein unterstützen mit Nachdruck die Forderungen nach dem Bau einer fünften Schleusenkammer für den Nord-Ostsee-Kanal in Brunsbüttel sowie die Sanierung der bestehenden Schleusenkammern. Um einen möglichen Stillstand des Nord-Ostsee-Kanals bei Sanierung der einen großen Schleusenkammer und einer möglichen gleichzeitigen Beschädigung der zweiten […]
Kein Alkoholverbot für den ÖPNV in Schleswig-Holstein
Ursprünglich beschlossen am 25.09.2011 Überprüft worden vom eLavo am 01.04.2021 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein lehnen Überlegungen für ein generelles Alkoholverbot für den ÖPNV in Schleswig-Holstein ab. Derartige Gedanken, die sich an dem ab September geltenden Verbot in den Verkehrsmitteln des HVV orientieren, würden die individuellen Freiheitsrechte der ÖPNV-Nutzer unangemessen einschränken. Dabei gehen solche Maßnahmen an […]
Die FDP muss eine Partei für alle liberal Denkenden sein
Ursprünglich beschlossen am 25.09. 2011 Überprüft worden vom eLavo am 01.04.2021 Für eine inhaltliche und strategische Neuausrichtung der FDP Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern eine neue inhaltliche und strategische Positionierung der FDP. Dabei geht es nicht um kurzfristige Lösungen, um das aktuelle Umfragetief zu überwinden, sondern um eine langfristige Strategie, die FDP zur Partei aller […]
Sozialwahlen sind pseudodemokratische Geldverschwendung
Ursprünglich beschlossen am 18.06.2011 Überprüft worden vom eLavo am 01.04.2021 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sprechen sich dafür aus, die Sozialwahlen in diesem Jahr letztmalig durchzuführen. Der Nutzen der kaum bekannten Wahlen, bei denen Versicherte und Arbeitgeber Vertreter für die Selbstverwaltungsgremien der gesetzlichen Sozialversicherungen wählen, steht in keinem Verhältnis zu den Kosten von rund 50 Millionen […]
Kein Fahrverbot als Hauptstrafe
Ursprünglich beschlossen am 18.06.2011 Überprüft worden vom eLavo am 01.04.2021 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein lehnen die Einführung eines Fahrverbots als strafrechtliche Hauptsanktion ab.
Freiheit des Fotografierens im öffentlichen Raum verteidigen – kein Regulierungsbedarf für Google Street View
Ursprünglich beschlossen am 18.06.2011 Überprüft worden vom eLavo am 01.04.2021 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sehen keinen Regulierungsbedarf für Geodienste wie Google Street View. Wir bedauern die unsachlich und emotional geführte Debatte und die von Politikern, Medien und Datenschutzbeauftragten geschürte Hysterie. Das Fotografieren von Hausfassaden und die Veröffentlichung der Bilder verstößt nicht gegen geltendes Recht. Das […]
Kein Geld für parlamentarisches Pendeln auf EU-Ebene
Ursprünglich beschlossen am 18.06.2011 Überprüft worden vom eLavo am 01.04.2021 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sprechen sich für einen festen Sitz des EU-Parlaments in Brüssel aus. Gerade zu Zeiten der Weltwirtschaftskrise, der Rettungspakete und der Haushaltskonsolidierungen sollte uns allen klar sein, dass wir kein überschüssiges Geld haben, um nationale Prestige-Interessen zu finanzieren. Deshalb fordern wir, dass […]
Synergien der grenzüberschreitenden Kooperation nutzen!
Ursprünglich beschlossen am 18.06.2011 Überprüft worden vom eLavo am 01.04.2021 Die Jungen Liberalen fordern die FDP-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag auf, sich weiterhin für die Zusammenarbeit mit der Region „Syddanmark“ zu engagieren und Förderprogramme wie Interreg IV A zu unterstützen. Die erfolgreiche Dänemark-Strategie ist nach wie vor wichtig für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein. Interreg IV A ist […]
