Freie Farbwahl bei Parkscheiben
Ursprünglich beschlossen am 01.03.2014 Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Liberalisierung der Vorschriften über das farbliche Erscheinungsbild sowie die äußere Form von Parkscheiben, die im öffentlichen Straßenverkehr verwendet werden. Zukünftig muss es möglich sein, Parkscheiben auch in einer anderen Farbe als blau zu verwenden, sofern die Ankunftszeit zweifelsfrei und […]
Freier WLAN-Zugang an Schulen
Ursprünglich beschlossen am 01.03.2014 Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Einführung von WLANs an allen Schulen in öffentlicher Trägerschaft. Jedem Lehrer und Schüler muss es ermöglicht werden, möglichst überall im Schulgebäude auf ein WLAN zugreifen zu können. Es ist Aufgabe der Schulen bzw. des Schulträgers, sich gegen Missbrauch abzusichern.
Keine unverhältnismäßigen Belastungen für den Flugverkehr
Ursprünglich beschlossen am 01.03.2014 Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein begrüßen die zunehmende globale Mobilität der Menschen. Kultureller Austausch und damit auch das Verständnis für fremde Kulturen und fremde Länder werden dadurch gefördert. Der Flugverkehr hat es innerhalb der letzten Jahrzehnte ermöglicht, dass sich Normalverdiener oder Schüler und Studierende Reisen in […]
Kriminalpräventive Arbeit erhalten
Ursprünglich beschlossen am 01.03.2014 Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern einen Erhalt der kriminalpräventiven Arbeit in Schleswig Holstein. Insbesondere in den Schulen ist der persönliche Kontakt zu den Polizeibeamten wichtig, um ein Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und Polizei zu schaffen. Den von der derzeitigen Landesregierung unter SPD-Innenminister Breitner betriebenen Abbau der Präventionsarbeit halten wir für […]
Sterbehilfe legalisieren – auch für Minderjährige
Ursprünglich beschlossen am 01.03.2014 Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Erlaubnis der aktiven, passiven sowie indirekten Sterbehilfe und die Schaffung einer eindeutigen rechtlichen Grundlage zu dieser Thematik. Aus unserer Sicht ist es unabdingbar, dass jeder Mensch nicht nur das Recht zur Gestaltung des eigenen Lebens hat, sondern auch das […]
Lehrer mit Eltern und Schülern gleichstellen
Ursprünglich beschlossen am 01.03.2014 Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern: Die Bevorteilung der Lehrkräfte in der Schulkonferenz nach § 63 Absatz 5 des Schulgesetzes des Landes Schleswig Holstein soll dahingehend geändert werden, dass sie nicht mehr für die Einführung einer Ganztagsbeschulung (§63 I Nr. 13 SchulG) gilt.
Bücherzensur stoppen
Ursprünglich beschlossen am 01.03.2014 Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sprechen sich für den Erhalt von Büchern in Ihrer Originalfassung aus. Insbesondere Kinderbücher werden in letzter Zeit vermehrt sprachlich überarbeitet. In diesen Fällen werden Wörter, welche heutzutage beispielsweise als anstößig oder rassistisch gelten, durch andere ersetzt. Zu Lebzeiten haben sich viele dieser Autoren immer gegen […]
Schulpflicht in Schleswig-Holstein auch für Heim- und Pflegekinder
Ursprünglich beschlossen am 01.03.2014 Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, dass die Schulpflicht auch für Kinder und Jugendliche, die in einem Heim oder einer Familienpflegestelle untergebracht sind, gilt. In § 20 [Umfang der Schulpflicht] des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes wurde in Absatz 1 Satz 2 eine „Kann-Regelung“ verankert und damit eine ausdrückliche Unterscheidung zwischen Kindern und […]
Grundversorgung sparsamer und zweckmäßiger: Öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren!
Ursprünglich beschlossen am 01.03.2014 Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern eine grundlegende Reformierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Gegenwärtig ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk massiv überfinanziert und aufgebläht. Gelder der Gebührenzahler werden für teure Rechte an Sportübertragungen ausgegeben, obwohl die freie Ausstrahlung durch private Sender genau so möglich wäre. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat […]
Keine Datenerfassung bei PrePaid-Handys
Ursprünglich beschlossen am 01.03.2014 Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022 Die Jungen Liberalen lehnen eine Vorratsdatenspeicherung ab und sehen die Entwicklung auf europäischer Ebene kritisch. Eine anonyme Kommunikation ist ein Grundpfeiler einer freien demokratischen Gesellschaft. Daher ist es wichtig, diese auch zu ermöglichen. Bei PrePaid-Handys wird die Leistung im Voraus bezahlt, womit die Notwendigkeit der […]
Pflicht zur Ernennung eines Beauftragten für Datenschutz in das Landesdatenschutzgesetz
Ursprünglich beschlossen am 01.03.2014 Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022 Nach dem Bundesdatenschutzgesetzes ist jedes größere Unternehmen oder Betrieb verpflichtet, einen Beauftragten für Datenschutz zu ernennen. Hier hinken die öffentlichen Stellen und Ministerien in Schleswig-Holstein hinterher, da sie nicht verpflichtend einen Datenschutzbeauftragten benennen müssen. Dies ist für die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein ein nicht haltbarer Zustand […]
Nicht nur für den menschlichen Liberalismus kämpfen!
Ursprünglich beschlossen am 01.03.2014 Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022 Liberale dürfen beim Tierschutz nicht wegschauen, wenn, wie in Japan, Jagd auf Wale und Delfine gemacht wird. Rund 20.000 Delfine müssen jedes Jahr in der Fangsaison zwischen Oktober und April auf grausamste Art und Weise sterben. Darunter nicht nur ausgewachsene Exemplare, sondern auch viele Jungtiere. Der […]
Bestrahlung zur Konservierung – ein Schritt gegen Verschwendung
Ursprünglich beschlossen am 01.03.2014 Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein setzen sich für eine Bestrahlung von Lebensmitteln zur Haltbarkeitserhöhung dieser ein. Mithilfe von ionisierenden Strahlen wäre es zudem möglich, Keimung zu hemmen sowie Insekten und Parasiten zu bekämpfen. Die voranschreitende Lebensmittelverschwendung in unserer Gesellschaft könnte somit zudem reduziert werden. Allerdings ist die […]
Inklusion – Für mehr Menschengerechtigkeit
Ursprünglich beschlossen am 01.03.2014 Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein verstehen Menschen mit Behinderung als wertvollen Teil der Gesellschaft und sehen die Heterogenität der Gesellschaft als Normalität. Inklusion fundamentiert diesen Fakt und ist ein wichtiger Schlüssel, um das Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderung zu ermöglichen. Inklusion ist eine gesellschaftliche Querschnittsaufgabe. […]
Freie Apotheken – freier Markt!
Ursprünglich beschlossen am 01.03.2014 Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Deregulierung für Apotheken und die dort vertriebenen Arzneimittel. Ein staatlicher Eingriff auf dem freien Markt, speziell dann, wenn der Bereich der eigenen Gesundheit betroffen ist, ist für uns nicht weiter hinnehmbar. Zudem muss der Verbraucher stärker als bisher über […]
Ablehnung von vergaberechtlichen Mindestlohnbestimmungen
Ursprünglich beschlossen am 01.03.2014 Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein lehnen die im Mai 2013 von der Koalition aus SPD, Grünen und SSW beschlossene vergaberechtliche Mindestlohnbestimmung ab. Regelungen wie diese, die vorrangig darauf abzielen, Anbieter aus anderen (europäischen) Ländern vom deutschen Markt fernzuhalten, sind zu verurteilen. Schleswig-Holstein darf sich nicht von […]
Haushaltspolitische Vernunft walten lassen – Für die Einführung einer Subventionsbremse
Ursprünglich beschlossen am 01.03.2014 Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein stehen für verantwortungsvolle Finanz- und Wirtschaftspolitik. Wirtschaftssubventionen lehnen wir deshalb grundsätzlich ab. Im Prinzip vertreten wir die Auffassung, dass bei Subventionen das Prinzip „So viel wie nötig, so wenig wie möglich“ gilt. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern deshalb eine Etatbegrenzung für […]
Kommunale Jugendpolitik
Ursprünglich beschlossen am 01.03.2014 Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sehen eine zielgenaue Jugendpolitik als wesentlichen Baustein der Kommunalpolitik an. Dabei ist es wichtig, zu akzeptieren, dass Jugendliche unterschiedlichste Interessen und soziale Kreise haben. Eine Jugendpolitik „aus einem Guss“ ist daher wenig sinnvoll. Vielmehr muss die Politik die Verschiedenheit und Individualität […]
Bearbeitungszeit für BAFöG-Anträge auf einen Monat begrenzen
Ursprünglich beschlossen am 15.02.2014 Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022 Immer mehr Menschen in Deutschland beginnen ein Studium oder eine andere förderfähige Weiterbildung. Im Sinne der Chancengerechtigkeit sollten alle Menschen, unabhängig von ihrem finanziellen Hintergrund, den Bildungsabschluss erhalten, den sie aus eigener Kraft erlangen können. Das BAFöG stellt dies in seiner jetzigen Form nur begrenzt […]
Keine staatliche Anerkennung der Religionsmitgliedschaft vor Erreichen der religiöse Mündigkeit
Ursprünglich beschlossen am 15.02.2014 Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein lehnen es ab, dass der Staat Religionsmündige automatisch offiziell als Mitglied einer Religionsgemeinschaft wertet. Gerade im Hinblick auf den kostenpflichtigen Austritt, wie z.B. aus der christlichen Kirche, die späteren steuerlichen Belastungen und den nicht erfolgten aktiven Beitritt aus eigenem Antrieb ist […]
Kinder schützen – Therapieangebote für Pädophile ausweiten
Ursprünglich beschlossen am 15.02.2014 Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, Therapieangebote für Pädophile auszuweiten, um Übergriffen vorzubeugen. Betroffene sollen dabei unterstützt werden, sich behandeln und helfen zu lassen, bevor sie straffällig werden. Dies ist der erste Schritt, um es den Betroffenen zu erleichtern, über ihre Pädophilie zu sprechen und sich […]